Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen - FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

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Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen - FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BPP) Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident Weil seine hochgelobte Transparenz aus den Augen verloren und im Alleingang einen neuen Feiertag vorgeschlagen“, sagte Stefan Birkner angesichts der Kabinettsentscheidung am heutigen Dienstag.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten halte er für sehr bedenklich, schließlich habe dieser alle Bedenken von Verbänden, Religionsgemeinschaften und auch der Wirtschaft einfach ignoriert. Stattdessen habe Weil zusammen mit den anderen norddeutschen Ministerpräsidenten Fakten geschaffen, die dann als unumkehrbar hingestellt wurden, so Birkner. Er befürchte, dass auch in der weiteren parlamentarischen Debatte Bedenken gegen den Reformationstag nicht ausreichend Gehör fänden. „Meinem Verständnis eines politischen Willensbildungsprozesses entspricht die Debatte bislang nicht.“

Die FDP-Fraktion lehnt einen zusätzlichen Feiertag für Niedersachsen nicht nur wegen der negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens grundsätzlich ab. Ein neuer gesetzlicher Feiertag muss sich nach Ansicht der FDP auch von selbst als notwendig aufdrängen, weil er gesellschaftlich verwurzelt und breit getragen ist. Birkner: „Bei dem Reformationstag ist es nun leider andersherum: Der Ministerpräsident drückt ihn durch, um sein Wahlversprechen zu erfüllen. Das wird der Würde und Bedeutung eines neuen gesetzlichen Feiertages und auch des Reformationstages nicht gerecht.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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