Stephan Weil: Mutiges Konzept von Martin Schulz verspricht mehr Steuergerechtigkeit - CDU darf sich nicht länger vor inhaltlichen Debatten verstecken

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Stephan Weil: Mutiges Konzept von Martin Schulz verspricht mehr Steuergerechtigkeit - CDU darf sich nicht länger vor inhaltlichen Debatten verstecken Stephan Weil - stephanweil.de - Susie Knoll
(BPP) Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat das von Martin Schulz am Montag in Berlin vorgestellte Steuerkonzept begrüßt: „Das ist ein mutiges Konzept und sorgt für deutlich mehr Steuergerechtigkeit!" Weil hob vor allem die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen sowie die Ankündigung hervor, Extremverdiener stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die CDU forderte Weil auf, endlich konkrete Pläne zu Rente und Steuern vorzulegen. „Die stufenweise Abschaffung des Soli, zunächst für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro, und die Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit“, so Stephan Weil. Das Geld für Entlastungen sei im Bundeshaushalt durchaus vorhanden.
 
Mehr Steuergerechtigkeit verspreche auch der Vorschlag, Extremverdiener mit Einkommen über 250.000 Euro im Jahr stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Breite Schultern sollen mehr Verantwortung tragen, das ist ein Kernprinzip der Sozialdemokratie. Das Konzept setzt dieses Prinzip konsequent um.“
 
Die CDU forderte Stephan Weil auf, sich vor inhaltlichen Debatten nicht länger zu drücken: „Die CDU hat vor den letzten vier Bundestagswahlen Steuersenkungen angekündigt, aber ihre Versprechen nie eingelöst. Eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig.“ Wie in der Rentendebatte versuche die CDU, klare Aussagen zu vermeiden, kritisierte Weil.
 
Martin Schulz, Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel haben am Montag in Berlin das Steuerkonzept des SPD-Parteivorstandes vorgestellt. Kernpunkte sind die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die linear-progressive Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% ab einem Einkommen von 76.200 Euro. Das Konzept sieht zudem vor, eine Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro zu erheben. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden.
 
Quelle: SPD Landesverband Niedersachsen

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