Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen - Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

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Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen - Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten Sylvia Bruns - fdp-fraktion-nds.de
(BPP) „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns.

Eine höhere Akzeptanz der Pflegekammer durch das Urteil erwartet die FDP-Sozialpolitikerin nicht. Dazu sei der Protest landesweit zu groß und intensiv. Die im Dezember 2018 gestartete Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer und Beendigung der Zwangsmitgliedschaft habe rund 50.950 Unterstützende gefunden, davon 44.200 in Niedersachsen. Ein deutliches Zeichen seien auch die ausbleibenden Beitragszahlungen tausender Pflegekräfte. „40.000 von 97.550 potenziellen Kammermitglieder haben auf das Anschreiben der Kammer bisher nicht reagiert oder nur unvollständige Unterlagen eingereicht. Das ist ein deutliches Zeichen. Die Pflegekammer ist nicht die laute Stimme der Pflegekräfte und wird es auch nicht werden“, appelliert Bruns an die Große Koalition, dem Spuk nun endlich ein Ende zu machen. „SPD und CDU müssen ihre Scheuklappen abnehmen und die Pflegekammer in eine Kammer mit freiwilliger Mitgliedschaft umwandeln. Wir Freie Demokraten stehen weiter an der Seite der vielen tausend Menschen in der Pflege und werden den politischen Druck aufrecht halten.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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