Sylvia Bruns: Ministerin Reimann fährt die Pflege vor die Wand

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Sylvia Bruns: Ministerin Reimann fährt die Pflege vor die Wand Sylvia Bruns - fdp-fraktion-nds.de
(BPP) „Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei¬ter ist - trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas¬sen“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns. Sie erneuert die Forderung ihrer Fraktion an Gesundheitsministerin Reimann, endlich verlässliche Zahlen darüber zu erheben, wie es um die Pflegesituation im Land bestellt ist. „Dass die Caritas nun 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen muss, ist der Beweis dafür, dass die Tarifeinigung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, so Bruns. Sie kritisiert, dass die Erhöhung der Wegpauschalen für die Nachtfahrten ausgenommen sei, und das, obwohl diese Fahrten nach Angaben der Caritas etwa 45 Prozent der Gesamtfahrten ausmachten.

Die Ministerin sei nun umso mehr in der Pflicht, die drohenden Insolvenzen der Pflegeanbieter zu verhindern. Dazu gehöre es, die Situation der Pflege ganzheitlich zu erfassen, um auch die strukturellen Unterschiede in Städten und ländlichen Gebieten deutlich zu machen. Als Folge daraus könnte die Ministerin den Pflegenotstand erklären und über ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Anbieter ihre Arbeit endlich an¬gemessen bezahlt bekommen. „Die Ministerin duckt sich mal wieder weg. Und das auf Kosten der Pflege und der Menschen, die auf ein breites und ausgewogenes Angebote der ambulanten Pflege in Niedersachsen setzen“, ärgert sich Bruns über das Vorgehen im Sozialministerium.

Sie verweist noch einmal auf den vor wenigen Tagen vorgestellten Antrag mit der Fraktion der Grünen. Dort set¬zen sich beide Fraktionen für die Stärkung der ambulanten Pflege ein. Sie erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Ein Hebel sei, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten Pflege feststellt.

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen

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