Tonne: Die Äußerungen von CDU und FDP in Bezug auf Volkswagen sind an Heuchelei nicht zu überbieten

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Tonne: Die Äußerungen von CDU und FDP in Bezug auf Volkswagen sind an Heuchelei nicht zu überbieten Grant Hendrik Tonne - spd-fraktion-niedersachsen.de - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
(BPP) Zahlreiche Medien wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten, dass die Opposition von CDU und FDP bereits im September 2016 im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags über die juristische Abstimmung einer Regierungserklärung zum Dieselskandal mit dem Volkswagen-Konzern informiert wurde. „In den Protokollen der damaligen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss findet sich laut Zeitungsberichten sogar ein Zitat des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode, man wolle gar nicht so genau wissen, was an der Regierungserklärung im Einzelnen geändert worden sei. Die gespielte Empörung der letzten Tage ist damit als durchsichtiges Wahlkampfmanöver enttarnt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne.

Auch die Rücktrittsforderungen des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann an die Adresse von Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert der SPD-Politiker: „Die CDU war über den Vorgang vollumfänglich informiert und hatte seinerzeit nichts zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund sind die am vergangenen Wochenende vorgetragenen Rücktrittsforderungen heuchlerisch und bigott.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nun klären, ob und in welchem Umfang es auch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung Abstimmungsprozesse zu Plenarreden mit dem Volkswagen-Konzern gegeben hat.

„Wir wollen wissen, ob und wann die Vorgängerregierung und insbesondere Herr Bode im Plenum zu Volkswagen geredet hat und ob diese Reden ebenfalls dem VW-Konzern vorab übersandt worden sind. Sollte dies der Fall sein, wäre das jüngste Vorgehen von FDP und CDU ein erneuter Beweis für deren unsaubere Wahlkampfmethoden “, so Tonne.

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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