Tonne: Personalpläne des CDU-Kandidaten: Teure Beruhigungspille für die eigene Fraktion auf Kosten der Steuerzahler

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Tonne: Personalpläne des CDU-Kandidaten: Teure Beruhigungspille für die eigene Fraktion auf Kosten der Steuerzahler Grant Hendrik Tonne - spd-fraktion-niedersachsen.de - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
(BPP) CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat am Mittwoch weitere Personalien seines Schattenkabinetts vorgestellt und dabei Pläne öffentlich gemacht, zwei CDU-Fraktionsmitglieder zu Parlamentarischen Staatssekretären bzw. Staatsministern ernennen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, erklärt dazu: „Die Personalpläne des CDU-Kandidaten sind eine teure Beruhigungspille für die eigene Fraktion auf Kosten der Steuerzahler. Es handelt sich hierbei um ein peinliches Manöver, um sich weniger als zwei Wochen vor der Wahl die weitere Unterstützung seiner Fraktion zu sichern. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb er den enttäuschten und zu kurz gekommenen Männern in der CDU-Landtagsfraktion nun lukrative Posten verspricht. Offenbar ist bei der CDU richtig Feuer unter dem Dach.“

Tonne kritisiert darüber hinaus: „Die Ernennung von Parlamentarischen Staatssekretären oder Staatsministern ist in Niedersachsen nicht üblich. Offenbar wollen die Kollegen Thiele und Toepfer aber nicht auf ihre Diäten verzichten und hätten die Bezüge als Staatssekretäre gerne noch als Zusatz. Diese Verquickung halten wir insbesondere mit Blick auf den Chef der Staatskanzlei für höchst bedenklich.“

Auch die Ankündigung des CDU-Kandidaten, sein Kabinett gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen, sei angesichts der Personalankündigungen vom Mittwoch wohl Geschichte, so Tonne: „Die Frauen in der Union werden das sicher sehr genau registrieren.“

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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