Redaktion

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(BPP) Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Verfassungsschutz mit einer transparenten Organisationsstruktur und wirkungsvoller demokratischer Kontrolle zu einer modernen Behörde neu ausgerichtet werden soll, ist eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bisher nicht erfolgt.  

Für die Fraktion DIE LINKE steht seit jeher in Frage, welche Legitimation der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt und was er zur Sicherheit beiträgt. Bundesweit verdichtet sich eher das Bild skandalträchtiger Behörden, die auf dem rechten Auge blind sind, ja sogar Teil des Problems. Dies haben nicht erst die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezeigt, deren Untersuchungen – auch zur Finanzierung extrem Rechter durch Verfassungsschutzbehörden – teilweise noch andauern. Derzeit steht das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg in der Kritik, ein damals noch aktiver Mitarbeiter soll „Uniter e.V.“ mitgegründet haben. Recherchen von Medien zeigen, dass die extrem rechte Gruppierung Feindeslisten geführt haben soll und die Tötung politischer Gegnerinnen und Gegner geplant. Gleichzeitig zeigen sich bei weiteren Gruppierungen, die schwere Gewalttaten geplant haben sollen, Verbindungen in die Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr, wie die Enthüllungen zu „Hannibal“ und „Nordkreuz“ zeigen.

Der Verfassungsschutz leistet keinen Beitrag zur Sicherheit, er ist ein intransparenter Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen und diversen Verbindungen in den militanten Rechtsextremismus – aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gehört er abgeschafft. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sagt lediglich aus, dass die betroffenen Personen oder Organisationen durch den Inlandsgeheimdienst als extremistisch bewertet werden anhand einer Behördendefinition, die in relevanten Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird.  Nicht zuletzt hat sich im Fall des NSU gezeigt, wie gefährlich der Quellenschutz und Schutz von V-Leuten ist, wenn dadurch Aufklärung und Strafverfolgung verhindert werden.

Unabhängige zivilgesellschaftliche Stellen, Fachjournalistinnen und Fachjournalisten sowie antifaschistische Gruppen sind im Bereich des Rechtsextremismus in der Regel besser informiert als der Verfassungsschutz und andere Behörden. Auf die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kann im Kampf gegen Rechts nicht verzichtet werden. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes hingegen wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit.“

Zur Erwähnung der Kontakte von 15 Mitgliedern muslimischer Gemeinden, die Kontakt zur Muslimbruderschaft haben, erklärt der religionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wulf Gallert:

„Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht wird ohne eine eindeutige Eingrenzung und Benennung von Verantwortung ein Generalverdacht gegen muslimische Gemeinden geäußert. Im Fall von Stendal wird sogar das Löschen von Bezügen auf die Muslimbruderschaft in öffentlich zugänglichen privaten Social-Network-Profilen als Beleg für einen bewussten Tarnungsversuch angeführt. Träger des öffentlichen Lebens werden sogar ausdrücklich davor gewarnt, Kontakt mit den Gemeinden aufzunehmen, obwohl die Verantwortlichkeiten nicht benannt werden und im Gegensatz zu anderen Teilbereichen des VS-Berichtes keine konkreten Vorkommnisse bekannt wurden. Damit wird Misstrauen gegen inzwischen alle muslimischen Gemeinden gesät. Das ist jedoch genau das Klima, in der Verständigung unmöglich gemacht wird und die Probleme geschaffen werden, die der Verfassungsschutz angeblich bekämpfen will.“

Quelle: dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reist nach Schottland, um vor dem Hintergrund der Brexitdebatte die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Schottland weiter zu vertiefen. Immerhin ist Schottland in der EU die zwölftstärkste Wirtschaftsregion (Bayern Nr. 7). Seit 1987 wächst die Wirtschaft dort stärker als in Großbritannien in seiner Gesamtheit. Aiwanger: „Meine Hoffnung ist nach wie vor, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Dieser Wunsch verbindet mich mit zwei Drittel der schottischen Bürger, die 2016 gegen einen Austritt gestimmt haben. Ich will mir über die aktuelle Stimmung vor Ort selbst ein Bild machen. Wie wir unsere Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter ausbauen können, werden wir mit schottischen Regierungsvertretern besprechen.“ Darüber hinaus wird sich Aiwanger mit Vertretern bayerischer Firmen in Schottland und mit Vertretern schottischer Firmen treffen, die an einer Niederlassung in Bayern interessiert sind.
 
Aiwanger will die Kontakte ins Vereinigte Königreich stärken, um die bayerischen Interessen und Wirtschaftsaktivitäten noch gezielter zu fördern. Wirtschaftlich ist das Vereinigte Königreich sehr eng mit Bayern verflochten. 2017 war es für Bayern der zweitwichtigste Exportmarkt in der EU und der viertwichtigste weltweit. Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 14 Milliarden Euro gingen in das Vereinigte Königreich. Die engsten Wirtschaftsbeziehungen bestehen in der Automobil-Branche, danach folgen Maschinen, Datenverarbeitungsgeräte sowie elektronische und optische Erzeugnisse.
 
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
(BPP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft.

Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen so schnell wie möglich beendet werden müssen, zumal das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen schon in einer Entscheidung  am 29. Januar 2019 festgestellt hat.“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Gleichzeitig ist die Entscheidung auch eine Bestätigung für die Abschaffung dieser Wahlrechtsausschlüsse durch ein rot-rot-grünes Gesetz in Thüringen, das am 3.April in Kraft getreten ist. Es gibt den Betroffenen zum ersten Mal das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 26. Mai und der Landtagswahl am 27. Oktober.

Schon die Grundsatzentscheidung des Gerichts vom 29. Januar hat die Tür für mehr demokratische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen aufgestoßen. Dass die Bundestagsfraktionen von LINKE, GRÜNEN und FDP nun mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai geklagt hätten, sei konsequent. „Das Gericht hat heute folgerichtig entschieden angesichts seines eigenen Beschlusses vom Januar“, so Stange. „Die Untragbarkeit der bisherigen Wahlrechtsauschlüsse kommt vor allem in ihrer diskriminierenden Widersprüchlichkeit zum Ausdruck. Denn bisher waren nur Menschen in gesetzlicher Vollbetreuung betroffen. Menschen in Vollbetreuung durch Angehörige oder in Teilbetreuung durften schon immer wählen“, so die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN. Sie unterstreicht abschließend: „Wir als LINKE möchten alle Betroffenen bestärken: Nutzen Sie schon ab 26. Mai Ihr neues Wahlrecht! Gehen Sie in die Wahllokale oder machen Sie Briefwahl! Wählen gehen ist ein Menschenrecht!“ Und an die zuständigen öffentlichen Stellen gewandt, ergänzt Stange abschließend: "DIE LINKE bittet die Behörden dringend: Nutzen Sie alle ihre Möglichkeiten und Pflichten, behinderte Menschen bei der Stimmabgabe durch Informationen und Hilfestellung umfassend zu unterstützen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, darunter auch der LINKEN, dass es bei den bevorstehenden Europawahlen keine Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute geben darf, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf „zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. In der Rede zur 1. Lesung habe ich angeregt, diesen Gesetzentwurf im Eilverfahren zu behandeln, das es uns ermöglicht, schon bei den Kommunalwahlen inklusiv zu wählen – die bekanntlich zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Dabei hatten wir uns auf die UN-Behindertenrechtskonvention und ein zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Januar gestützt, mit dem Klagen gegen diese Wahlrechtsausschlüsse stattgegeben worden war.

Mit der nunmehr im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts ist nunmehr verbindlich festgestellt, dass die Durchsetzung dieses elementaren Rechts, des Wahlrechts, für eine davon zu Unrecht ausgeschlossene Gruppe von Menschen keinerlei Aufschub duldet. Daher sind wir nun auch im sächsischen Landtag in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich nicht erst zu den Landtagswahlen, sondern auch bereits bei den Kommunalwahlen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug untergebracht sind, aus freien Stücken an den Wahlen beteiligen können.

Wir müssen nun zu einer interfraktionellen Verständigung kommen, wie es den bisher vom Wahlrecht Ausgeschlossenen ermöglicht wird, an den Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen und wie ihnen diese Möglichkeit bekanntgemacht wird. Dies könnte gegebenenfalls auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses geschehen, bei der zunächst unser Gesetzentwurf Beratungsgegenstand ist und wir eine solche Verständigung erreichen könnten.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
(BPP) Anlässlich der Exkursion des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Waldgebiete rund um Wasungen und Schleiz äußert sich die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker:

„2019 wird für die Wälder Thüringens und damit für die Forstanstalt sowie deren Bedienstete ein äußerst schwieriges Jahr. Nach den Sturmschäden in Thüringer Wäldern im Jahr 2018 sowie dem extrem heißen Sommer und der daraus folgenden Massenentwicklung des Borkenkäfers werden in diesem Jahr die Folgen voll durchschlagen: Die Holzpreise sind durch den massenhaften Anfall von Schadholz vor allem aus Deutschland, Tschechien und Italien im Keller. Die Förster versuchen permanent das Schadholz schnell genug aus den Wäldern zu holen. Für den dringend notwendigen Waldumbau bleiben da kaum freie Kapazitäten.“
 
Trotzdem sei ein sofortiger und umfangreicher Waldumbau die einzig sinnvolle Strategie, so Becker: „Wenn wir jetzt nicht standortangepasste Pflanzen ansiedeln, werden wir vielerorts keinen Wald mehr vorfinden. Ohne den Schutz der Altbestände und deren Fähigkeit Boden und Wasser zu halten, wird Waldumbau nahezu unmöglich. Deshalb müssen wir schnell handeln – unabhängig davon, ob der Bund – wie von Forstministerin Birgit Keller jüngst gefordert, sein finanzielles Engagement für den Waldumbau verstärkt oder nicht!“

Seit dem Start des Landesprogramms Waldumbau vor acht Jahren wurden bisher rund 5000 Hektar Wald umgebaut, das entspräche 625 Hektar pro Jahr. Becker dazu: „Machen wir in diesem Tempo weiter, ist das Landesprogramm erst im Jahr 2371 umgesetzt. Das darf kein realistisches Ziel sein.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung des Landesprogrammes. Dazu müsse der ThüringenForst als hundertprozentige Landestochter des Freistaates Kredite aufnehmen. Dazu Becker: „Der ThüringenForst hat seit Jahren Rücklagen gebildet. Seit 2012 hat er dem Freistaat seine Rücklage auf dessen Konto überwiesen, indem diese im sog. Cashpool des Landes mitbewirtschaftet wurden. Meiner Meinung nach sollte der ThüringenForst erst auf diese zurückgreifen dürfen, bevor er neue Schulden macht.“

Hintergrund:
Die Waldfläche Thüringens beträgt 550.000 Hektar. Davon befinden sich rund 40 Prozent in Landesbesitz, rund 220.000 Hektar. Im vergangenen Jahr hat sich der Borkenkäfer durch Thüringens Nadelwälder gefressen und so für Schäden in Millionenhöhe gesorgt. Der Bund stellt für ganz Deutschland Mittel von 25 Millionen Euro zur Verfügung – die sollen aber bis 2022 reichen. Im vergangenen Jahr hat der Freistaat Thüringen allein 2,3 Millionen Euro für Waldschäden ausgezahlt.
 
Die Abgeordnete Dagmar Becker ist am 16. und 17. April im Rahmen der Beratungen zu einem gemeinsamen Antrag mit LINKE und Grünen zum Borkenkäfer (Drucksache 6/6563) mit dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nach Wasungen (Stadtverwaltung) und Schleiz (Forstamt), um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
 
Quelle: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind im vergangen Sommer schon auf die anderen Fraktionen zugegangen und haben eine Initiative für ein gemeinsames Gesetz gestartet, die wegen des laufenden Untersuchungsausschuss 19/3 noch nicht in die weitere Beratung gehen konnte. Nachdem sich der Landtag nun erneut konstituiert hat, wollen wir einen gemeinsamen Entwurf mit Sorgfalt erarbeiten. Sobald wir mit den anderen Fraktionen zu einem Ergebnis kommen, wollen wir diesen Entwurf so schnell wie möglich dem Landtagsplenum vorlegen.“

Hessen hat im Gegensatz zu Bund und Ländern bislang noch kein eigenes Gesetz, das die Konstituierung und Ablauf von Untersuchungsausschüssen regelt. „Wir wollen mit einem eigenen Gesetz Klarheit in den Verfahrensregeln schaffen und damit die berechtigten Interessen sowohl der Regierungsmehrheit als auch der Opposition auf der Höhe der aktuellen Debatte sichern. Zukünftige Untersuchungsausschüsse können dann ohne längere Verfahrensdebatten ihre Arbeit aufnehmen“, erklärt Kaufmann. „Bisher mussten wir immer auf die sogenannten IPA-Regeln zurückgreifen, die als unbefriedigend empfunden werden und nicht selten zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Dadurch wurde in den vergangenen Jahren zu viel Zeit auf den Streit um das Verfahren verwendet, statt sich direkt dem Thema des jeweiligen Untersuchungsausschuss zu widmen. Wir wollen noch zu Beginn der neuen Wahlperiode ein Gesetzentwurf vorlegen – mit dem Ziel einer möglichst breiten Übereinstimmung mit anderen Fraktionen.“

„Mit ihrem Gesetzesantrag zeige die Linke deutlich, dass es ihr nicht auf eine solche breit getragene Lösung ankommt, sondern dass sie lieber politischen Schaum schlagen will und sich dafür die Osterfereien gewählt hat. Die übereilte mangelhafte Qualität des Gesetzentwurfs erkennt man unter anderem daran, dass er nicht einmal die Rechtsprechung des hessischen Staatsgerichtshof zur Vereidigung von Zeugen beachtet. Dieser Entwurf ist alles andere als zielführend“, bewertet Kaufmann dieses Osterei der Linken.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
(BPP) Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen.
 
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein gut ausgebautes und vielfältiges Angebot der Wohnungslosenhilfe. Wie die Obdachlosenstudie zeigt, kann Hamburg Obdachlosigkeit erfolgreich verhindern und bekämpfen. Mit der Zunahme von Obdachlosen aus Osteuropa hat sich die Situation aber verändert. Deswegen finde ich es gut, dass wir zeitgleich die Ergebnisse der Studie und den Sachstand des Gesamtkonzepts beraten können. Denn das Ziel muss die Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe sein, damit alle Obdachlosen verbesserte humanitäre Unterstützung und Integrationschancen erhalten. Eines dieser humanitären Angebote ist das Winternotprogramm, das obdachlose Menschen Winter für Winter vor dem Erfrieren schützt. Es ist ein großer Erfolg, dass in diesem Winter über 400 Obdachlose in eine weiterführende Unterkunft vermittelt werden konnten. Ich danke allen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement."
 
Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BPP) Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Sachsen-Anhalt bislang kein einziges Bundesfahrzeug für seine Feuerwehren erhalten hat. Nach dem Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz müssten an Sachsen-Anhalt 29 Löschgruppenfahrzeuge und 13 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz ausgeliefert werden. Keines dieser Fahrzeuge sei bislang in Sachsen-Anhalt angekommen. Stattdessen behelfen sich die betroffenen Feuerwehren mit fast 30 Jahre alten „Platzhalterfahrzeugen“. Obwohl bereits zehn Löschgruppen-„Platzhalterfahrzeuge“ ausgesondert wurden, gibt es noch immer keinen Auslieferungstermin für die neuen Fahrzeuge. Betroffen sind die Feuerwehren in Lützen (Burgenlandkreis), Zerben (Landkreis Jerichower Land), Röblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz), Bad Lauchstädt, Dornstedt (beide Saalekreis), Beetzendorf (Altmarkkreis Salzwedel), Cobbelsdorf, Jeber-Bergfrieden, Schweinitz und Seyda (alle Landkreis Wittenberg).

Erben: „Bundesinnenminister Seehofer und seine mittlerweile drei Amtsvorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug an Sachsen-Anhalt ausliefern lassen. Die Lage spitzte sich in den letzten Jahren deutlich zu. So gibt es im Landkreis Wittenberg kein einziges bundeseigenes Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz mehr. Doch die bundeseigenen Feuerwehrfahrzeuge spielen bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden eine wichtige Rolle. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt muss in Berlin dafür sorgen, dass jetzt auch Sachsen-Anhalt bedacht wird, zumal die Masse der ausgesonderten Löschgruppenfahrzeuge in den besonders wald-brandgefährdeten Landkreisen Altmarkreis Salzwedel, Jerichower Land und Wittenberg in Dienst waren.“

Hintergrund:

Bund und Länder haben sich im Jahr 2007 im Rahmen der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ auf ein neues Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz geeinigt. Ein Bestandteil davon sind neue Brand-schutzfahrzeuge des Bundes. Danach werden insgesamt 955 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz den Ländern zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 466 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
(BPP) Die SPD hat die Kritik von Gemeindetagspräsident Roger Kehle an der Forderung nach gebührenfreie Kitas zurückgewiesen. „Wir werden es nicht zulassen, dass durch solche Zahlenspielereien die dringend notwendige Entlastung von Familien ausgebremst wird“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Der SPD-Chef betonte, es sei verwunderlich, dass sich ausgerechnet der Chef des Gemeindetags dagegen sperre, das Land beim Ausbau der Plätze und der Abschaffung der Gebühren stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wir sehen ja, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgabe in der Breite nicht alleine stemmen können und daher in der einen Stadt keine und in der anderen mehrere hundert Euro für die Kinderbetreuung verlangt werden müssen“, erklärte Stoch. „Genau aus dieser Zwickmühle wollen wir die Städte und Gemeinden befreien.“

Im Übrigen unterstrichen die Schätzungen des Gemeindetags geradezu die familienpolitische Notwendigkeit von gebührenfreien Kitas. Wenn der Gemeindetag als deren Folge von einem Zuwachs im Kleinkindbereich von elf bis 31 Prozent ausgehe, zeige dies ausdrücklich, welche Hürde die Elternbeiträge aktuell darstellten. „Um es ganz deutlich zu sagen: Es wäre genau das richtige, wenn sich durch Gebührenfreiheit die Betreuungsquote erhöht. Wenn durch Gebührenfreiheit mehr Kinder in die Kitas gehen, dann können auch mehr Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren“, so Stoch. „Das muss man doch als Chance und nicht als Problem begreifen. Alles andere ist vollkommen rückwärtsgewandt.“

Quelle: SPD-Landesverband Baden-Württemberg
(BPP) Zur Pünktlichkeitsstatistik der Bahn in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bei der Bahn-Pünktlichkeit gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Durch das Marschbahn-Desaster von DB Regio ist es keine Überraschung, dass sich die Werte noch einmal verschlechtert haben. Die Bahn muss daher dringend ihre Hausaufgaben machen und ihren angekündigten Investitions-, Personal- und Pünktlichkeitsoffensiven noch mehr Taten folgen lassen. Auf der Marschbahn sind in den letzten Monaten bereits positive Entwicklungen zu erkennen. Das zeigt ganz deutlich, dass das harte Vorgehen von Minister Buchholz Wirkung zeigt, was für viele Pendler von elementarer Bedeutung ist. Den politischen Druck werden wir weiterhin sehr hoch halten. Anders geht es mit der Bahn leider nicht, was ich gerade für einen staatlichen Dienstleister für extrem problematisch halte.

Immerhin hat der Bund jetzt hohe Investitionen auf der Marschbahn beschlossen, die dringend erforderlich sind, und die man eigentlich schon in früheren Jahrzehnten hätte tätigen müssen. Deshalb ist jetzt ein gutes Baustellenmanagement wichtig.

Um die Qualität im Bahnverkehr zu verbessern, braucht es auch wieder mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das gelingt nicht mit einem undurchsichtigen Riesenkonzern, in dem die Zuständigkeiten gern munter hin und her geschoben werden. Netz und Betrieb sollten strikter voneinander getrennt werden. Der Bund muss für eine moderne Infrastruktur sorgen. Und im Betrieb brauchen wir einen echten Wettbewerb, in dem sich die Anbieter durch Pünktlichkeit und Qualität beweisen müssen. Die Fahrgäste brauchen mehr Verlässlichkeit, Informationen und heutzutage selbstverständlich auch funktionierendes WLAN.

Die Bahn hat sich im Nahverkehr des Landes mit Kampfangeboten fast wieder zum Monopolisten aufgeschwungen. Wir müssen feststellen, dass dies das Angebot nicht nur auf der Marschbahn nicht gerade verbessert hat. Zudem müssen bei zukünftigen Ausschreibungen von Bahnnetzen härtere Sanktionsmöglichkeiten für das Land als Auftraggeber vorgesehen werden. Das ist im Sinne der Pendler und der Steuerzahler, die diese ja bezuschussen müssen.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag