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Konkrete Taten statt vieler Worte

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(BPP) Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege und Gewalt sowie auch der Klimawandel haben bereits 71 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Davon fliehen die meisten innerhalb ihrer Landesgrenzen oder in Anrainerstaaten, die häufig selbst Entwicklungsländer sind, so wie Uganda und Kenia als Nachbarländer Südsudans oder Libanon und Jordanien als Syrienanrainer. Diese Staaten dürfen mit der Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden. Daher war es ein wichtiger erster Schritt, dass sich die Internationale Gemeinschaft vor gut einem Jahr mit dem Globalen Flüchtlingspakt zur Verantwortungsteilung und zum Flüchtlingsschutz bekannt ha t. Aus der Einigung von über 170 Staaten müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission just das Resettlement und damit die sichere und legale Einreise von 30.000 Schutzbedürftigen im kommenden Jahr angekündigt hat. Die Zahl bisheriger Resettlementplätze in der Europäischen Union war angesichts der weltweit herrschenden Not verschwindend gering. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich am EU-Resettlement umfänglich beteiligt und die Aufnahme von Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch ermöglicht. Eine weitere Möglichkeit, Menschen auf sicherem und legalem Wege Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten, ist der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten. Hier hat die Bundesregierung bisher unnötig verkompliziert, statt zu vereinfachen. Nicht einmal die zugesagten 1000 Plätze monatlich für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten können wegen selbst geschaffener b 52;rokratischer Hürden ausgeschöpft werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Kontingentierung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wieder abschafft, denn diese ist intransparent und integrationsfeindlich. Dies wär der erste, naheliegende Schritt, um die Beschlüsse von Genf ernst zu nehmen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
(BPP) Zum Tag der offenen Tür des Niedersächsischen Landtags in diesem Jahr haben die SPD-Landtagsabgeordneten eine Tombola für einen guten Zweck organisiert. Den Erlös hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am heutigen Tag persönlich dem Verein „Kleine Herzen Hannover e.V.“ überreicht.

Dazu erklärt die SPD-Politikerin: „Es freut uns natürlich, dass wir mit unserer Tombola und den verlosten Preisen viele Besucherinnen und Besucher am Tag der offenen Tür des Landtags beglücken konnten. Wichtiger ist jedoch, dass die Erlöse in Höhe von 2.000 Euro dem Verein „Kleine Herzen Hannover e.V.“ zu Gute kommen. Der Verein und die Menschen, die sich für die medizinische Versorgung von Kindern mit Herzerkrankungen und für deren Angehörige engagieren, leisten eine unglaublich wertvolle Arbeit. Daher ist es uns im wahrsten Sinne des Wortes eine Herzensangelegenheit, ihre tägliche Arbeit mit den finanziellen Erlösen der Tombola weiter zu fördern.“

Modder weiter: „In jedem Jahr kommen deutschlandweit mehr als 7.000 Kinder mit einem Herzfehler zur Welt. Die engagierten Helferinnen und Helfer des Vereins leisten tolle Arbeit bei der Betreuung der Angehörigen während der Zeit des Klinikaufenthalts ihrer Kinder. Auch die sozialpsychologische Betreuung sowie die Bereitstellung von Informationen rund um Erkrankungen, Therapien sowie den Krankheitsverlauf sind bemerkenswert. Wir finden, dass die 2.000 Euro aus den Tombolaerlösen hier richtig aufgehoben sind und hoffen, dass diese die Helferinnen und Helfer in ihrer Arbeit unterstützen!“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ergänzt noch: „Ich danke zudem meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion, die diese tolle Tombola organisiert haben!“

Von den Spenden können unter anderem wertvolle Projekte wie „Krisenbegleiter im Krankenhaus“ profitieren oder medizinisch geschulte Dolmetscher eingesetzt werden .Weitere Informationen zur Arbeit des Vereins Kleine Herzen Hannover e.V. finden Sie unter www.kleineherzen.de .

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
(BPP) Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach das Landeskabinett letzte Weichen für ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm gestellt habe, das drei Schwerpunkte enthalte - Barrierefreie Haltestelle, Stationsumfeld/Mobilitätsknoten sowie Kommunale Stationsgebäude – sagte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist zu begrüßen, dass nach Auslaufen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Jahr 2018 nun endlich die Weichen für eine Neuauflage gestellt werden. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist jedoch von so hoher Bedeutung, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass vor Erreichen dieses Ziels Gelder in andere Bereiche investiert werden. Ladestationen für E-Bikes sind zweifelsfrei wünschenswert. Barrierefreiheit ist jedoch für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Ich fordere ein Nachschärfen des Programms. Es nützt nichts, wenn der straßengebundene Öffentliche Personennahverkehr zum 1. Januar 2022 laut Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein soll, aber die Reise dann an einem nicht barrierefreien Bahnhof endet.“

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
(BPP) Nach dem Klimaschutzkompromiss von Bund und Ländern fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Umsatzsteuersenkung von derzeit 19 auf sieben Prozent auch für Fernbusse.
 
„Die Umsatzsteuersenkung für den Schienenfernverkehr ist richtig, muss aber auch für Fernbusse gelten. Eine Differenzierung ist hier nicht zu rechtfertigen. Fernbusse sind mindestens genauso klimafreundlich wie die Bahn und sollten daher auch genauso – mit sieben Prozent – besteuert werden. Beide Verkehrsmittel sind eine klimaschonende Alternative zum Flugverkehr auf der Kurzstrecke. Eine unterschiedliche Behandlung würde daher zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, so Aiwanger.
 
Gerade auch für die Anbindung des ländlichen Raums sind Fernbusse besonders wichtig. Denn der ländliche Raum ist häufig nur unzureichend an den Schienenfernverkehr angebunden. „Wenn wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land wollen, sollten wir Fernbusse steuerlich begünstigen“, mahnt Aiwanger.
 
Bayern hatte sich im Rahmen der Klimaschutzgesetzgebung im Bundesrat für den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Fernbuslinienverkehr eingesetzt, allerdings nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesratsplenum erhalten.
 
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
(BPP) Der Maurermeister Ralf Schmitz ist ein Meistermacher. Unter seiner Ägide trainiert die Nationalmannschaft der Bauberufe – und das erfolgreich. Zugleich gelingt es dem Leiter des Ausbildungszentrums der Handwerkskammer Trier am Standort Kenn, mit viel Herzblut die Auszubildenden zu motivieren und fit für den Beruf zu machen. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat Ralf Schmitz für sein Engagement für die angehenden Fachkräfte mit der Wirtschaftsmedaille ausgezeichnet.

„Ralf Schmitz erhält die Wirtschaftsmedaille für herausragende Verdienste für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen Menschen wie Ralf Schmitz, um junge Leute für die Berufe im Handwerk zu begeistern. Für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts ist es entscheidend, dass ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Ralf Schmitz versteht es, die Jugendlichen, die ja teilweise in einem schwierigen Alter sind, zu motivieren und sie für die Berufe im Bauhandwerk zu begeistern. In dem er sein Fachwissen mit viel Geduld an die Azubis weitergibt, trägt Ralf Schmitz dazu bei, den hervorragenden Ruf des deutschen Handwerks und das Qualitätsversprechen ‚made in Germany‘ für die Zukunft zu erhalten“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei der Übergabe der Wirtschaftsmedaille an den Maurermeister. Die Wirtschaftsmedaille für Ralf Schmitz sei zugleich auch eine Anerkennung für die hervorragende Arbeit der Handwerkskammern im Bereich Ausbildung.

Ralf Schmitz leitet das Berufsbildungs- und Technologiezentrum (BTZ) Bau der Handwerkskammer Trier am Standort Kenn. Zugleich ist er seit 2018 Nationaltrainer für Bauberufe -  und das mit großem Erfolg: 2018 wurde sein Schützling Christoph Rapp in Budapest Europameister. 2019 wurde der Erfolg noch gesteigert: Nach seinem Training in Trier gewann Zimmerer Alexander Bruns aus Bad Dürkheim die Goldmedaille bei den World Skills in Kasan.

Kenn ist somit nicht nur ein wichtiger Standort für die Auszubildenden der Region – es ist auch das Trainingszentrum für Junghandwerker, die sich auf internationaler Ebene dem Wettbewerb stellen.

„Ralf Schmitz zeigt Herzblut fürs Handwerk. Mit großem Elan engagiert er sich über alle Maßen für die Auszubildenden. Mit seinem Wissen, seinem Können und seiner Persönlichkeit vermag er es, die Jugendlichen zu beeindrucken und sie für ihren Lehrberuf zu begeistern. Ralf Schmitz ist ein Vorbild und einer der besten Werbeträger für die duale Ausbildung“, sagte Wissing.

„Ralf Schmitz gibt als Nationaltrainer den Junghandwerkern den Feinschliff. Das öffentliche Training war gut besucht. Die intensive Berichterstattung - regional, landes- und bundesweit - hat für zusätzliches Interesse an einer Ausbildung im Bauhandwerk gesorgt. Ohne sein Engagement, das weit über das normale Maß hinausgeht, wäre dies nicht möglich“, sagte der Minister.

Quelle: MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU RHEINLAND-PFALZ
(BPP) Zur aktuellen Situation der Schafhalter in Dithmarschen und den dortigen Wolfsattacken erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der so genannte Problemwolf GW924m war ein Waisenknabe gegenüber dem Tier, das jetzt in Süderdithmarschen wütet. Ich begrüße, dass Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht auch eine Sofortentnahme prüft.

Wir brauchen endlich ein pragmatisches Denken und Handeln im Umgang mit dem Wolf. Sich auf Weidetiere spezialisierende Wölfe müssen meiner Meinung nach schnell und unbürokratisch geschossen werden. Für zielführendes Handeln ist die Aufnahme ins Jagdrecht unabdingbar. Da die Bundesregierung bei der Thematik in den Tiefschlaf gefallen ist, muss ernsthaft über eine Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht nachgedacht werden. Die Jägerschaft muss intensiv eingebunden werden – und nicht erst spät und partiell wie beim Pinneberger Wolf GW924m.

Im Land müssen wir uns über die Praktikabilität der bestehenden Wolfsrichtlinie unterhalten. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird Jamaika das Wolfsmanagement im Dialog mit allen Betroffenen fortlaufend anpassen. Insbesondere werden wir die Tierhalterinnen und Tierhalter dabei intensiv einbinden. Die Weidetierhaltung gehört gesichert und darf durch den Wolf nicht in ihrer Existenz bedroht werden.“   

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Der Landtag hat heute über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt debattiert. „Grundsätzlich spricht viel für den Betrieb von Gesundheits- und Krankenhausinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Trägervielfalt ist zwar ein Wert an sich. Aber damit darf keine reine Ökonomisierung des Gesundheitssektors einhergehen. Denn Gesundheit ist keine Ware“, stellte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen .

„Der Gesundheitssektor ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss im Interesse der zukunftsfesten Gesundheitsversorgung öffentlich steuerbar sein. Wir als Politik müssen das Heft das Handelns jederzeit in der Hand haben“, sagte Lüddemann. „Deshalb brauchen wir in einem nächsten Koalitionsvertrag einen Strukturfonds, um gegebenenfalls Infrastruktur aus privater Hand zurückkaufen zu können.“ Sie betonte, dass das Burgenlandklinikum in öffentlicher Hand verbleiben sollte, die konkrete Ausgestaltung aber noch durchaus diskussionswürdig sei.

Im Sinne der zukunftsfesten Gesundheitsversorgung spricht sich Lüddemann für das Modell der „Portalkliniken“ aus. „Das muss man sich wie eine große Notaufnahme vorstellen. Es sind stationäre Einrichtungen mit geringer Bettenzahl, die gute Not- und Erstversorgung leisten können. Mit Einsatz von Telemedizin können anschließend die Patientinnen und Patienten an das fachlich geeignetste Krankenhaus überwiesen werden. Portalkliniken schließen die Lücke zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, die wegen der demografischen Entwicklung in unserem Flächenland entstehen wird.“

Cornelia Lüddemann nutze die Debatte, um sich  ohne wenn und aber solidarisch mit den streikenden Pflegekräften der Ameos-Kliniken zu zeigen: „Sie fordern eine Selbstverständlichkeit: Tariflohn. Er sollte selbstverständlich sein in unserem Land der sozialen Marktwirtschaft. Ich wünsche den Beteiligten langes Durchhaltevermögen und einen langen Atem.“
 
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BPP) Das landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich im Bereich des Wolfsmanagements tätig zu werden. „Die Wolfspopulation hat in Deutschland längst den günstigen Erhaltungszustand überschritten. Der deutsche Jagdverband geht für das kommende Frühjahr von mehr als 1800 ausgewachsenen Tieren aus. Gemeldet hat die Bundesregierung an die EU jedoch nur 166 erwachsene Wölfe. Man muss sich wundern, dass die EU kein Verfahren gegen Deutschland wegen notorischer Falschdarstellung der Tatsachen einleitet“, so Grupe. Er fordere Umweltminister Lies auf, sich von diesen Zahlen zu distanzieren und sie richtigzustellen.

Auf der Basis korrekter Zahlen könne Lies dann auch endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht zu beantragen. „Ihre bisherige Wolfspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Ermöglichen sie endlich die Schutzjagd auf Wölfe! Besendern sie endlich mindestens einen Wolf pro Rudel! Und sorgen sie für wolfsfreie Zonen“, so Grupe. Die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter dürften nicht länger ignoriert werden. „Helfen sie außerdem den Weidetierhaltern, indem sie die Vergabe von Entschädigungen und Zuschüssen zu Schutzmaßnahmen endlich entbürokratisieren und entkriminalisieren“, fordert Grupe.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de
(BPP) Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP Zusatzanträge, die neben Gesetzesänderungen auch nutzerfreundliche Verbesserungen auf der Seite des Transparenzportals vorsehen.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Den Änderungsentwurf des Senats zum Transparenzgesetz haben wir im Justizausschuss sehr sorgfältig beraten. Wie versprochen wird zukünftig auch die mittelbare Staatsverwaltung – also beispielsweise die Handelskammer oder die öffentlichen Hochschulen – wichtige Informationen von öffentlichem Belang verpflichtend in das Transparenzportal einstellen müssen. Als Ergebnis der Ausschussberatungen haben wir einige Regelungsvorschläge im Senatsentwurf noch erweitert: Antragsstellerinnen und Antragssteller, die nach personenbezogenen Daten fragen, können sich sicher sein, dass ihre Daten im Rahmen einer Bearbeitung nicht ohne Prüfung an Dritte weitergegeben werden. Sollte das Interesse an Geheimhaltung der Identität der Antragstellenden überwiegen, so dürfen deren Daten nicht offengelegt werden. Hier haben wir den Bedenken des Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten Rechnung getragen. Außerdem stärken wir dessen Rechte, indem wir es ihm ermöglichen, Rechtsverstöße gegen das Transparenzgesetz vor Gericht feststellen zu lassen. Wir fordern zudem vom Senat, das Transparenzportal zukünftig noch übersichtlicher zu gestalten und die Erweiterung des Transparenzangebotes etwa im Hinblick auf Entscheidungen der Hamburger Gerichte zu überprüfen. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen außerdem mit einer öffentlichen Kampagne erneut auf das großartige Angebot der Stadt aufmerksam gemacht werden. Umfassende Transparenz ist ein Qualitätsmerkmal, das Hamburg als Stadt gut zu Gesicht steht."

Dazu Carola Timm, justiz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass wir zum Transparenzgesetz einen fraktionsübergreifenden Konsens mit SPD, CDU und FDP erzielt haben. Transparenz des öffentlichen Handelns stärkt die Akzeptanz des Verwaltungshandelns und der Demokratie: Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine Meinung zu bilden und sich – auch mit eigenen Vorschlägen zu bestimmten Vorhaben – in die öffentliche Diskussion einbringen zu können. Das macht das staatliche Handeln überprüfbar und nachvollziehbar und fördert so die demokratische Meinungs- und Willensbildung und wirkt Politikverdrossenheit entgegen. Folgerichtig ist deshalb auch die Einbeziehung der mittelbaren Staatsverwaltung wie zum Beispiel der Universitäten. Denn diese nimmt auch staatliche Aufgaben wahr, nur in einer anderen Rechtsform. Die Rechtsform wiederum sollte nicht ausschlaggebend sein, ob das Transparenzgesetz gilt oder nicht.“

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BPP) Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine Million Euro, um selbst die geringsten Standards einer menschenwürdigen Versorgung in den Flüchtlingslagern zu leisten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern in einem Bürgerschaftsantrag die Bundesregierung dringend auf, hier Soforthilfe zu leisten.

Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat und riskiert sein Leben. Es ist ein Gebot der menschlichen Solidarität an den europäischen Außengrenzen für eine menschenwürdige Unterbringung und medizinische Hilfe zu sorgen. Hamburg hat sich dem Bund als Sicherer Hafen für die Aufnahme von Geflüchteten angeboten, damit die Menschen aus den Lagern rauskommen. Das läuft aufgrund fehlender Unterstützung im Bund sehr schleppend. Auch deshalb erwarten wir von Berlin, dass hier unmittelbar der humanitären Verpflichtung vor Ort nachgekommen und die notwendige Soforthilfe geleistet wird.“

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Situation der Geflüchteten in den Unterkünften im Mittelmeerraum ist unhaltbar und muss dringend verbessert werden. Wir brauchen eine breite Allianz, die das Problem gemeinsam angeht. Zurzeit tagt das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf, Deutschland gehört zu den Mitausrichtern und wird von Außenminister Heiko Maaß vertreten. Der Austausch von Erfahrungen und das Zusammenwirken der wichtigen Akteure von UN-Mitgliedstaaten, Hilfsorganisationen und anderen Beteiligten ist der richtige Weg, um Lösungen zu finden. Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen und schnell die dringend nötige Soforthilfe erreichen. Zudem wollen wir an die Bundesregierung appellieren, sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene für eine dauerhafte Verbesserung der Situation in den Unterkünften einzusetzen.“

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg