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(BPP) Als "gut für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen" hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die eindeutige Klarstellung des RWE-Vorstandsvorsitzenden Peter Terium bezeichnet. Dieser hatte heute eindeutig erklärt, dass RWE an seinen bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert festhält. "Die Braunkohleförderung ist für unser Land unverzichtbar und stellt gerade in Zeiten der Energiewende eine wichtige Säule bei der Energieerzeugung dar. Es ist sehr hilfreich, dass RWE jetzt nach missverständlichen Pressespekulationen Klarheit schafft."

Kufen bekräftigte die Notwendigkeit der Generalrevision des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) und ein neues Energiemarktdesign: "Unternehmen und Verbraucher brauchen auch Klarheit, Transparenz und Verlässlichkeit auf der Kostenseite. Der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien geht zulasten der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit. Die Grünen setzen die Akzeptanz der Energiewende mit ihren Fantasie-Szenarien und Subventionsbiotopen fortwährend aufs Spiel."

Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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(BPP) In der Debatte über Konsequenzen aus der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa lehnen BÜRGER IN WUT eine Lockerung der EU-Zuwanderungspolitik ab. Stattdessen fordern BIW die Schaffung von Aufnahmezentren für Migranten in Nordafrika.

Am vergangenen Donnerstag sind mehrere hundert Menschen bei dem Versuch, die italienische Insel Lampedusa und damit EU-Territorium illegal auf dem Seeweg zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Angesichts dieser Katastrophe sprechen sich Politiker dafür aus, die europäische Flüchtlingspolitik zu liberalisieren. Außerdem solle insbesondere Deutschland mehr Zuwanderer aus Afrika aufnehmen, um Mittelmeerstaaten wie Italien zu entlasten. BIW lehnen diese Forderungen als untauglich ab, weil sie das Problem nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT: „Sollen Tragödien wie die vom Donnerstag letzter Woche zukünftig vermieden werden, muss man Flüchtlinge davon abhalten, die gefahrvolle Seereise über das Mittelmeer überhaupt anzutreten. Das kann aber nicht dadurch geschehen, indem man die Außengrenzen der EU öffnet und die dann wachsende Zahl von Armutsflüchtlingen über alle Mitgliedsstaaten verteilt. Das würde die Aufnahmeländer schon bald überfordern und soziale Konflikte heraufbeschwören, die den gesellschaftlichen Frieden gefährdeten. Solche Vorschläge sind somit nicht zielführend und daher abzulehnen.“

BIW fordern stattdessen Aufnahmezentren in ausgewählten Staaten Nordafrikas, die auf Basis vertraglicher Vereinbarungen mit den Regierungen dieser Länder zu schaffen sind. Diese Einrichtungen werden von der EU finanziert und beaufsichtigt, um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Aufnahmezentren fungieren als verbindliche Anlaufstelle für alle Zuwanderer, die vom afrikanischen Kontinent kommend nach Europa einreisen wollen und über kein Visum verfügen. Asylanträge können ausschließlich dort gestellt werden. Nach erfolgter Prüfung werden politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge auf sicherem Weg in die Staaten der Europäischen Union verbracht. Abgelehnte Antragsteller sind dagegen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

„Für die Flüchtlinge entfiele jeder Anreiz, über das Mittelmeer illegal nach Europa zu kommen. Denn selbst wenn dies im Einzelfall gelänge, würden die Betroffenen von dort aus direkt nach Nordafrika in die dortigen Aufnahmezentren zurückgeschickt werden. Auch den Schlepperbanden entzöge man so den Boden. Gleichzeitig würde die Realisierung unseres Vorschlags, der in ähnlicher Form bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily zur Diskussion gestellt wurde, die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa eindämmen. Es wäre also allen Beteiligten geholfen, sowohl den Flüchtlingen als auch den Mittelmeeranrainern der EU“, so Jan Timke zu den Vorteilen des BIW-Konzeptes.

Über die BIW:

Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 haben die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 7,1 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven bilden die BIW mit vier Sitzen eine Fraktion. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten orientiert und nicht auf Ideologien oder Dogmen fußt.

Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.

Pressekontakt:
Wählervereinigung Bürger in Wut, c/o Jan Timke, Torstr. 195, D-10115 Berlin.
Telefon: 030 – 20 866 466 0. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

HIRSCH: EU braucht Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Dienstag, 08 Oktober 2013 13:01 Publiziert in Bayern

(BPP) Heute treffen die EU-Innenminister zusammen, um über die Flüchtlingssituation zu diskutieren. Morgen findet dazu eine Debatte im Europäischen Parlament statt. Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch fordert einen europäischen Verteilungsschlüssel:

„Schon vor einem Jahr habe ich für die liberale Fraktion einen Vorschlag zur fairen Verteilung von Asylantragstellern innerhalb der EU vorgelegt. Obwohl das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Kommission aufgefordert hat, diesen Verteilungsschlüssel zu prüfen, ist nichts passiert! Nach dem europäischen Verteilungsschlüssel würden Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch Kriterien, wie die Familienzusammenführung und Sprachkenntnisse, würden berücksichtigt.

Unserem Innenminister Friedrich sei an dieser Stelle gesagt, dass ein solcher Schlüssel - der im Übrigen fast genauso auf die deutschen Bundesländer angewendet wird - für Deutschland kaum Änderungen mit sich bringt. Allerdings würden Mitgliedstaaten, wie Polen oder Portugal, mehr in die Pflicht genommen und Länder, wie Malta und Zypern, entlastet. Ich appelliere mit Nachdruck an unsere Staats- und Regierungschefs, auf dem nächsten Gipfel den Weg für diese Lösung zu ebnen!

Sicherlich müssen die Lebensbedingungen vor Ort durch eine intelligente Entwicklungspolitik verbessert werden, damit die Menschen auch in Afrika eine Perspektive haben. Allerdings sind solche Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Rhetorik. Einem Flüchtling, der heute bei uns an Land gespült wird, nützt das nichts.

Wir dürfen nicht vergessen: Asyl ist ein Recht – keine Gnade. Aus dem Beitritt der Mitgliedstaaten zur Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich deren Verpflichtung, Asyl zu gewähren."

Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer
FDP Bayern
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(BPP) Die Landesregierung hat heute dem Abschluss einer Vereinbarung nach § 81 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Durchführung einer Personalstrukturanalyse zugestimmt. Da die Analyse die Geschäftsbereiche aller obersten Landesbehörden umfassen soll, ist eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften notwendig. In den kommenden Tagen wird diese von allen Beteiligten unterschrieben, so dass das Ministerium für Inneres und Sport in der Federführung dann ab dem 1. November 2013 die Personalstrukturanalyse vornehmen kann.

In ihr wird erstmals für die gesamte Landesverwaltung festgestellt, wie sich das Personal der Ministerien und ihrer nachgeordneten Bereiche genau zusammensetzt. Ermittelt werden neben der Gesamtzahl der Beschäftigten auch die Altersstruktur, die Geschlechteranteile und weitere Strukturdaten, die nicht aus dem Haushaltsplan des Landes hervorgehen.

Die Landesregierung hatte bereits 2010 Eckpunkte für ein demografiesicheres und ressourcenbewusstes Personalmanagement beschlossen. Einer dieser Bestandteile war auch die Durchführung einer nun vereinbarten Personalstrukturanalyse. Sie gilt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels als wichtige Quelle für die Personalbedarfs-planung des Landes.

Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften beabsichtigen darüber hinaus, in einem gemeinsamen Dialog den Prozess zur Umsetzung des Personalmanagementkonzepts der niedersächsischen Landesverwaltung weiter zu begleiten. Das Innenministerium wird dazu einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch durchführen.

Presse- und Informationsstelle der
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(BPP) Das Kabinett hat am heutigen Dienstag die Aufhebung der Verordnung zur Durchführung von Statistiken beschlossen. Diese betrifft derzeit nur noch Aufgaben nach dem Gesetz über Agrarstatistiken. Danach sollen ab 01.01.2014 nicht mehr die Gemeinden, sondern die Landesstatistikbehörde (derzeit der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen und ab 01.01.2014 das Landesamt für Statistik Niedersachsen) unmittelbar für die Erhebungen zuständig sein. Zu diesen gehören zum Beispiel die Bodennutzungserhebungen, Erhebungen über die Viehbestände und Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Durch die zentrale Durchführung und Bündelung der agrarstatistischen Erhebungen bei der Statistikbehörde werden die Kommunikationswege deutlich vereinfacht und der Aufwand minimiert. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung nutzt schon jetzt eine große Zahl von Landwirten die Möglichkeit, ihre Angaben elektronisch direkt dem LSKN zu melden. Die Gründe, die 1999 für eine Übertragung der Aufgaben auf die Gemeinden sprachen, haben sich durch den technischen Fortschritt und die zunehmende Professionalisierung der landwirtschaftlichen Betriebe weitgehend erledigt.

Der Entwurf geht nun im Rahmen der Verbandsanhörung an die Kommunalen Spitzenverbände.

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Gutachteritis der rot-grünen Landesregierung

Dienstag, 08 Oktober 2013 12:00 Publiziert in Baden-Württemberg

(BPP) Die rot-grüne Landesregierung lässt sich ihre Beratung Millionen kosten. Alleine die Gutachterkosten für den Flughafen Hahn belaufen sich nach Angaben der Landesregierung auf 3,9 Mio. Euro. Für Expertisen zum insolventen Nürburgring wurden rund 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen steht das Ausgabeverhalten der rot-grünen Landesregierung in krassem Widerspruch zum vermeintlichen Sparhaushalt. "SPD und Grüne reden gerne über das Sparen, sie praktizieren es aber nicht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er kritisierte, dass die Landesregierung externe Leistungen einkaufe, es gleichzeitig aber versäume, interne Streitereien zu lösen. "Um herauszufinden, dass die Grünen mit ihrer Stimmungsmache gegen den Flughafen Hahn den Standort schwächen, bedarf es keines Gutachtens", so Wissing. Die Grundprobleme am Flughafen Hahn seien politischer Natur. "Solange SPD und Grüne sich nicht eindeutig zu dem Standort bekennen, wird dieser auch wirtschaftlich nicht aus der Krise kommen", so Wissing.

Der FDP-Politiker warnte SPD und Grüne davor, durch den Einkauf externen Sachverstands die Beschäftigten der Landesregierung zu frustrieren. "Die Gutachteritis der rot-grünen Landesregierung ist auch Ausdruck von Misstrauen in den Sachverstand der Landesministerien und Behörden", so Wissing. Es sei für die Beschäftigten extrem frustrierend, miterleben zu müssen, wie SPD und Grüne einerseits Millionenbeträge für externe Berater ausgeben, die Gehälter der eigenen Beschäftigten aber deckele, so der FDP-Politiker.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
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(BPP) Aussprache zur Bundestagswahl und Ehrung verdienter Parteimitglieder standen im Mittelpunkt des CDU Kreisparteitags in Rudersberg.

Der Kreisparteitag der CDU Rems-Murr am vergangenen Montag war geprägt von dem Blick in die Zukunft sowie in die Vergangenheit. Denn neben Delegiertenwahlen stand eine Aussprache zur Bundestagswahl und zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen sowie die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder der CDU Rems-Murr im Mittelpunkt des Abends.

Der Kreisvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer, der für den Wahlkreis Waiblingen mit überwältigender Mehrheit als Direktkandidat wiedergewählt wurde, nutzte die Gelegenheit, allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Wahlhelfern für das große Engagement im Wahlkampf zu danken. „Einer alleine richtet gar nichts aus, zusammen haben wir bei dieser Wahl einen klaren Wahlsieg erarbeitet.“ Die ganze CDU könne sich über das gute Wahlergebnis freuen, so Pfeiffer.

Etwas nachdenklicher fiel dagegen Pfeiffers Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen aus. Die Union sei zwar mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, verfüge aber über keine eigene Mehrheit. Daher dürften auf der Suche nach einer stabilen Mehrheit für Deutschland in den kommenden Wochen schwierige Verhandlungen anstehen. CDU und CSU werden dazu sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ergebnisoffene und sachorientierte Gespräche führen, und herausfinden, mit wem die inhaltlich größte Schnittmenge besteht, so Pfeiffer

Bei der anschließenden offenen Aussprache wurde teils scharfe Kritik an den Äußerungen zu Steuererhöhungen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen geübt. Es könne nicht angehen, dass wichtige Positionen schon im Vorfeld der Verhandlungen aufgegeben werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Kernpositionen aus dem Wahlkampf handelt. Bei aller Kompromissbereitschaft müsse sich das klare Wahlergebnis auch in dem Koalitionsvertrag am Ende der Verhandlungen widerspiegeln. Dennoch wurde in den meisten Wortmeldungen eine große Koalition befürwortet. Insbesondere angesichts einer drohenden Blockade durch den Bundesrat, in dem voraussichtlich eine linke Zweidrittelmehrheit entsteht, sei eine Koalition mit der SPD wohl die beste Lösung für Deutschland.

Ein weiterer wichtiger Teil des Abends war die Ehrung langjähriger Mitglieder der CDU Rems-Murr, darunter befanden sich einige Personen, die der breiten Öffentlichkeit auch heute noch gut in Erinnerung sind. So wurden Erich Wenzel aus Schorndorf, Dr. Peter Steinle aus Murrhardt, Prof. Dr. Paul Laufs aus Stuttgart und ehemaliges MdB des Wahlkreis Waiblingen, Paul Hug aus Winnenden, Karl Idler aus Weinstadt, Ursula Gollhofer aus Fellbach, Richard Fischer aus Winnenden, Alfred Bläsig aus Waiblingen und Erich Schneider aus Burgstetten geehrt. Der Kreisvorsitzende Joachim Pfeiffer bedankte sich im Namen der CDU Rems-Murr bei den Jubilaren für ihr langjähriges Engagement für die CDU, ihren Einsatz in verschiedenen öffentlichen Ämtern sowie ihren Einsatz für das Gemeinwohl in Vereinen und Verbänden. Anlässlich seines 80. Geburtstags wurde Erich Schneider, ehemaliger Bürgermeister in Burgstetten, Mitglied des Kreistags, des Landtags und langjähriger Landtagspräsident mit besonderen Ehren bedacht. Prof. Dr. Paul Laufs und Dr. Dieter Schulte ließen es sich nicht nehmen, für ihren langjährigen Parteifreund und Weggefährten eine persönliche Dankesrede zu halten.

Andreas Niederle
Pressereferent CDU Kreisverband Rems-Murr
Albert-Moser-Straße 30
71394 Kernen im Remstal

(BPP) Die Bodewig-Kommission hat den Verkehrsministern Vorschläge einer zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Diese sehen neben einem neu einzurichtenden Sondervermögen in Höhe von 38,5 Mrd. Euro, das aus Bundesmitteln finanziert werden soll, u. a. auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter und nachgeordnete Straßen vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr sowie Wissenschaft und Wirtschaft, Frank Scheurell und Ulrich Thomas:

„Völlig klar ist, dass wir mehr Geld in unsere Verkehrswege investieren müssen, denn der Substanzverlust ist allgegenwärtig. Aber es geht auch nicht an, dass dabei immer zuerst an Mehreinnahmen gedacht wird, statt vorhandenes Geld effizienter als bisher einzusetzen. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, wie mehr der bereits vorhandenen Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Und die Autofahrer tragen hierzu weit überdurchschnittlich bei. Allein über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer fließen 42 Mrd. Euro in den Staatshaushalt, aber von dort nur ein deutlicher geringerer Teil, 19 Mrd. Euro,  wieder zurück auf die Straßen“, so Scheurell.

„Das Handwerk ist schon heute überdurchschnittlich stark belastet. Deswegen wollen wir nicht, dass beispielsweise der Handwerker künftig auch noch dafür zur Kasse gebeten wird, wenn sein Transporter auf der Landstraße zu Kunden unterwegs ist. Mit der Transporter-Maut auf Landstraßen würde der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht werden“, ergänzte Thomas.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
Pressesprecherin Sandra Hietel
Tel.: (0391) 5602016
Fax: (0391) 5602028
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(BPP) „Wir gratulieren unserem Urgestein, Wilhelm Knabe, herzlich zu seinem runden Geburtstag und wünschen ihm alles Gute. Wilhelm Knabe hat unsere Partei vom ersten Tag an mit geprägt und begleitet – das gilt vor allem für die Gründungsphase unserer Partei in den Jahren 1979/1980 auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene. Auch in den ersten Jahren hat er die Grünen als Sprecher der Landes- und der Bundespartei wesentlich mitgestaltet und war Ende der 80er Jahre für die Grünen im Bundestag. Dabei hat er immer mit 100 prozentiger Leidenschaft und Überzeugung für die Grüne Sache gestritten. Vor seinen Leistungen und Verdiensten haben wir großen Respekt. Auch heute mischt Wilhelm Knabe mit seinen jetzt 90 Jahren immer noch aktiv mit. So ist er erst vor drei Jahren zum Delegierten unseres Landesverbands für den Länderrat gewählt worden. Auch dieses Engagement wissen wir zu schätzen. Und wir hoffen, auch weiterhin von seiner Erfahrung und Energie für Grüne Politik zu profitieren.“

Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Jahnstr. 52
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 3866612

(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit einem eigenen Antrag dafür ein, im Kampf gegen Kindesmisshandlung Kinderärzten den Rücken zu stärken. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wird sich an diesem Donnerstag (10. Oktober) in einer Anhörung mit dem Thema befassen. „Wir wollen prüfen, wie wir eine hinreichende Rechtsgrundlage schaffen können, damit sich unsere Ärzte bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können. Bisher ist dies ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten grundsätzlich nicht gestattet. Ansonsten machen sich unsere Ärzte strafbar. Darum müssen wir Wege finden, wie wir den innerärztlichen Austausch entkriminalisieren“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach. Bei allen übrigen Diagnosen sei der Informationsaustausch zwischen Ärzten üblich und werde zur Vermeidung von Kunstfehlern auch gefordert.

Scharrenbach weist in diesem Zusammenhang auch auf die Praxis hin, dass Erziehungsberechtigte immer wieder Ärzte wechseln könnten, um eigene Taten zu vertuschen („doctor-hopping“): „Hier könnte ein Ansatz von Duisburger Kinderärzten weiterhelfen: Diese haben ein dateibasiertes Informationssystem mit dem Namen ‚RISKID‘ entwickelt. ‚RISKID‘ kann im Medizinbereich hervorragend als Frühwarnsystem zur Prävention von Kindesmisshandlung eingesetzt werden. Wir wollen wissen, wie eine solche EDV-basierte Datenbanklösung auch landesweit umgesetzt werden kann.“

Für Scharrenbach ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch eine vordringliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft. „Unsere Verfassung garantiert für jedes Kind das Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Kinderschutz ist ein hohes Gut, zu dessen Verwirklichung der Staat und die Gesellschaft gleichermaßen beizutragen haben – und zwar insbesondere dort, wo die zur Sorge Berechtigten und Verpflichteten ihrem Schutzauftrag nicht gerecht werden“, sagt Scharrenbach.

Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2018
Fax    0211 / 884 – 2265
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