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(BPP) Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung. Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, Sebastian Frankenberger für die Ökologisch-Demokratische Partei und der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim haben heute in Berlin die Klage und inhaltlichen Mängel des 3 %-Gesetzes vorgestellt.

Die Bundestags-Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, hatten das Gesetz, in kaum mehr als einer Woche, durch den Bundestag gepeitscht. Dringende Warnungen der eigenen Ministerialverwaltung und der Appell von 34 Staatsrechtlehrern wurden schlicht ignoriert. Die außerparlamentarischen Parteien mussten noch vier Monate warten, bis der Bundespräsident das Gesetz in diesen Tagen unterzeichnet hat. Jetzt können sie es endlich anfechten. Der lange Schwebezustand beeinträchtigte die Parteien in skandalöser Weise in ihren Wahlvorbereitungen.

Professor von Arnim konnte als gemeinsamer Prozessvertreter von FREIEN WÄHLERN und der Ökologischen Partei gewonnen werden. Er war bekanntlich vor zwei Jahren erfolgreicher Kläger gegen die Sperrklausel bei Europa-Wahlen! Das Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom 09. November 2011 hatte formal zwar nur die 5 %-Klausel, in seinen bindenden Gründen aber j e d e Sperrklausel bei deutschen Europa-Wahlen für verfassungswidrig erklärt.

Dazu sagt Prof. von Arnim: „Bis zum Urteil vom 9. November 2011 fielen Millionen Stimmen nicht nur unter den Tisch, nein, sie kamen auch noch den Glücklichen, die den Sprung ins Parlament geschafft hatten, zugute. Also Parteien und Kandidaten, die von den betreffenden Wählern gerade nicht gewählt worden sind. Das urdemokratische Recht der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien war lange aus Gründen des Macht – und Postenerhalts der Etablierten schwer verletzt worden. Durch das Urteil vom 9. November 2011 wurde das Kartell der politischen Klasse an einer empfindlichen Stelle geknackt. Da sich die etablierten Parteien das offenbar nicht gefallen lassen wollten, haben sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dringende Warnungen ignoriert und eine 3-Prozent-Klausel eingeführt. Dagegen werden wir vorgehen!“

Hubert Aiwanger: „In der Europawahl 2009 wurde die Chancengleichheit von politischen Parteien stark beeinträchtigt. Von den gültigen Stimmen in Deutschland gingen rund 10 % schlicht verloren. Für die FREIEN WÄHLER war es der Verlust von 2 Mandaten. Dies darf nicht noch einmal passieren! Deshalb unsere berechtigte Klage“.
Sebastian Frankenberger: „Hätte das Urteil vom 9. November 2011 schon für die angefochtene Wahl gegolten, säßen die FREIEN WÄHLER und die ÖDP jetzt im Europäischen Parlament. Wir möchten unsere Chancen auf einen Einzug in das EU-Parlament im Mai 2014 wahren und beschreiten deshalb den Klageweg. Wir sind uns sicher, dass die Bundesverfassungsrichter nicht ihr eigenes Urteil ad absurdum führen und deshalb unserer Klage stattgeben. Dann wird jede abgegebene Stimme der Wähler gezählt und die größere Parteienvielfalt wird den Wählerwillen abbilden.“
Im Folgenden Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011:

Nummer 76/77

2. Das Europawahlgesetz ist deutsches Bundesrecht und als solches am Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen.
Die verfassungsrechtliche Prüfung der deutschen Fünf-Prozent-Sperrklausel ist nicht durch verbindliche europarechtliche Vorgaben eingeschränkt. Nach Art. 8 Abs. 1 des Direktwahlaktes bestimmt sich das Wahlverfahren – vorbehaltlich unionsrechtlicher Vorgaben und der Vorschriften des Aktes - in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften. Danach gibt der Direktwahlakt nur einen Gestaltungsrahmen für den Erlass nationaler Wahlrechtsvorschriften vor, die selbst aber den verfassungsrechtlichen Bindungen des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen. Art. 3 des Direktwahlaktes eröffnet den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit, eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe von landesweit bis zu 5 % der abgegebenen Stimmen festzulegen, begründet aber keine entsprechende Verpflichtung und lässt daher die Reichweite der innerstaatlichen Überprüfung der Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den durch das Grundgesetz verbürgten Wahlgrundsätzen unberührt.

Nummer 83

5. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen. Während der Zählwert aller Wählerstimmen von der Fünf-Prozent-Sperrklausel unberührt bleibt, werden die Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die 5 % der Stimmen oder mehr auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert ist. Diejenigen Wählerstimmen, welche für Parteien abgegeben worden sind, die mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben, haben unmittelbaren Einfluss auf die Sitzverteilung nach dem Verhältnisausgleich. Dagegen bleiben diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg.

Nummer 84

Bei der Europawahl 2009 hatten in Deutschland von den gültigen Stimmen rund 2,8 Millionen, mithin circa 10 % der gültig abgegebenen Wahlstimmen keinen Erfolgswert.

Nummer 85

Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt. Nach Berechnungen des Bundeswahlleiters blieben bei der Europawahl 2009 in Deutschland sieben Parteien und sonstige politische Vereinigungen unberücksichtigt, die ohne die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Sitzverteilung zum Zuge gekommen wären. Etwaige Auswirkungen der Sperrklausel auf das Wählerverhalten bleiben bei diesen Berechnungen unberücksichtigt.

Nummer 96

1. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass das Europäische Parlament mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werde, kann sich nicht auf ausreichende tatsächliche Grundlagen stützen und trägt den spezifischen Arbeitsbedingungen des Europäischen Parlaments sowie seiner Aufgabenstellung nicht angemessen Rechnung. Faktisch kann der Wegfall von Sperrklauseln und äquivalenter Regelungen zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken (a). Jedoch fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass damit strukturelle Veränderungen innerhalb des Parlaments einhergehen, die eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinreichend wahrscheinlich erwarten lassen (b). Durch die europäischen Verträge sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, fehlt (c).

Nummer 102

b) Es ist nicht erkennbar, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament dessen Funktionsfähigkeit mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt würde. Die im Europäischen Parlament gebildeten Fraktionen verfügen über eine erhebliche Integrationskraft, die durch den Einzug weiterer Parteien ebenso wenig grundsätzlich in Frage gestellt werden dürfte (aa) wie ihre Absprachefähigkeit (bb). Das Risiko einer zu erwartenden Erschwerung der Mehrheitsbildung ist mit der Gefahr einer Funktionsbeeinträchtigung nicht gleichzusetzen (cc).

Nummer 118

c) Die Fünf-Prozent-Sperrklausel findet bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ihre Rechtfertigung im Wesentlichen darin, dass die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist und dieses Ziel durch eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen gefährdet wird. Der Gesetzgeber darf daher das mit der Verhältniswahl verfolgte Anliegen, dass die politischen Meinungen in der Wählerschaft im Parlament weitestgehend repräsentiert werden, in gewissem Umfang zurückstellen (vgl. BVerfGE 120, 82 <111> m.w.N.). Eine vergleichbare Interessenlage besteht auf europäischer Ebene nach den europäischen Verträgen nicht. Das Europäische Parlament wählt keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre. Ebenso wenig ist die Gesetzgebung der Union von einer gleichbleibenden Mehrheit im Europäischen Parlament abhängig, die von einer stabilen Koalition bestimmter Fraktionen gebildet würde und der eine Opposition gegenüberstünde. Erst recht gilt dies für Informations- und Kontrollrechte des Parlaments, die auch in den nationalen Parlamenten herkömmlich als Minderheitenrechte ausgestaltet sind. Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann. Damit steht im Einklang, dass der europäische Normgeber keine Notwendigkeit gesehen hat, selbst Vorkehrungen gegen eine „Zersplitterung“ des Europäischen Parlaments zu treffen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit eröffnet hat, für die Sitzvergabe eine Mindestschwelle festzulegen (Art. 3 des Direktwahlaktes) oder vergleichbar wirkende Gestaltungen des Wahlrechts vorzusehen.

Nummer 126

dd) Auch der Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung und der im Primärrecht vorgesehene Europabezug der Parteien (vgl. Art. 10 Abs. 4 EUV-Lissabon) rechtfertigen es nicht, kleineren Parteien mithilfe einer Sperrklausel den Einzug in das Europäische Parlament zu verwehren. Es ist nicht Aufgabe der Wahlgesetzgebung, die Bandbreite des politischen Meinungsspektrums - etwa im Sinne besserer Übersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse in den Volksvertretungen - zu reduzieren. Vielmehr ist gerade auch auf europäischer Ebene die Offenheit des politischen Prozesses zu wahren.

Dazu gehört, dass kleinen Parteien die Chance eingeräumt wird, politische Erfolge zu erzielen. Neue politische Vorstellungen werden zum Teil erst über sogenannte Ein-Themen-Parteien ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Es ist gerade Sinn und Zweck der parlamentarischen Debatte, entsprechende Anregungen politisch zu verarbeiten und diesen Vorgang sichtbar zu machen (vgl. zum Ganzen BVerfGE 111, 382 <403 ff.>).

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER - die Unabhängigen
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(BPP) Im März diesen Jahres hat der Rat der Stadt Bochum intensiv über die Neufassung der Entgeltregelungen für Markisen, Schilder etc, die momentan für viel Ärger sorgt, beraten. Es wurden keine neuen Entgelttatbestände geschaffen, sondern die bestehenden Tarife wurden nach etlichen Jahren angepasst. Auf CDU-Initiative wird z.B. auf ein Entgelt für Rampen auf Antrag verzichtet, für Eigentümer von privat genutzten Wohnungen, sofern diese eine Schwerbehinderung für sich oder für den Mitbewohner nachweisen. Nun macht sich das Tiefbauamt zurzeit offensichtlich erstmals seit Jahren daran, Entgelte für nicht angemeldete Schilder und Markisen von Gewerbetreibenden einzufordern. Dies hat Gewerbetreibenden überrascht und verärgert.

Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Nicht nur die Gewerbetreibenden sind überrascht, wir sind es auch. Die Politik musste davon ausgehen können, dass geltendes Recht in Bochum angewendet wird und Entgeltregelungen umgesetzt werden.“

Die CDU-Fraktion hätte erwartet, dass bei den intensiven Beratungen über die Änderung der Entgeltregelungen die Politik darauf hingewiesen wird, dass gewisse Entgelte in den letzten 20 Jahren nicht eingefordert wurden, bzw. Entgelttatbestände nicht kontrolliert wurden. „Die Aussage vom Stadtsprecher, das Tiefbauamt sei in der Vergangenheit personell nicht zu Kontrollen in der Lage gewesen, provoziert die Frage nach jetzt vorhandenen Personalreserven und den Kosten von Gebührenveranlagung und Überwachung“, so Roland Mitschke. Für die CDU stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Die CDU-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet.

Heike Steigersdorfer
Referentin der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Bochum
BVZ / Rathaus
44777 Bochum
Telefon: (02 34) 910 23 16
Fax: (02 34) 910 20 79
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(BPP) Morgen beendet der Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchens Chantal“ formal seine Arbeit. Bis auf die Linken werden alle Fraktionen gemeinsame Empfehlungen zur Zukunft des Pflegekinderwesens beschließen. Die Grünen legen außerdem ein 10-Punkte-Papier mit Vorschlägen vor, wie der Schutz der Pflegekinder und die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden können.

Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Der Sonderausschuss hat brauchbare Ergebnisse erarbeitet, um Pflegekinder künftig besser zu schützen. Ein Beispiel sind die klaren Regelungen zu den Eignungsprüfungen. Die Ergebnisse des Ausschusses sind für uns aber nur ein erster Schritt. Einige wesentliche Aspekte bleiben aus unserer Sicht unberücksichtigt. Die Innenrevision hat bei der Aufarbeitung des Falls festgestellt, dass eine der Hauptursachen für Probleme in den Jugendämtern Personalmangel war und noch immer ist. Wir fordern mehr Personal in den Jugendämtern und in den Abteilungen der Pflegekinderdienste, damit für jeden Einzelfall genügend Zeit zur Prüfung bleibt. Nur mit ausreichend Personal kann es auch Hausbesuche und persönliche Gespräche geben. Die SPD fasst dieses wichtige Thema allerdings noch immer nicht an. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Die Grünen fordern außerdem regelmäßige Qualitätsdialoge der beteiligten Stellen und die zusätzliche Qualifizierung von Amtsvormündern. Ein weiterer Punkt ist die Erarbeitung differenzierter Konzepte für die Vollzeitpflege von entwicklungsbeeinträchtigen Kindern.

Den Schutz der Kinder vor möglichem Suchtverhalten von Pflegeeltern sehen die Grünen am besten durch eine enge persönlichen Begleitung der Pflegefamilien gewährleistet – auch durch regelmäßige Hausbesuche. Blömeke erklärt dazu: „Alle potentiellen Pflegeeltern und ihre Familien zum Drogentest zu schicken, trägt wenig zum Schutz der Kinder bei und geht uns zu weit. Der Drogentest bringt nur eine Momentaufnahme und somit eine gefährliche Scheinsicherheit. Gemeinsam mit vielen Experten sind wir überzeugt, dass die verpflichtende Vorlage eines Gesundheitszeugnisses und eine enge persönliche Begleitung der Pflegeeltern durch  regelmäßige Hausbesuche der bessere Weg sind, um mögliches Suchtverhalten jeder Art zu erkennen. Wir wollen aber, dass die Gesundheitszeugnisse auch von Hausärzten ausgestellt werden können. Diese sind an ihren Patienten näher dran als Amtsärzte.“

Jan Dube - Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
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Telefon: +49-40-42831-2175

(BPP) „Die Staatengemeinschaft versagt bei der Eindämmung des Klimawandels. Jetzt sind Kommunen und Regionen am Zug, eine integrierte Klimaschutzplanung zu realisieren. Als erster Prozess soll die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans an den Maßgaben des neuen Klimaschutzgesetzes ausgerichtet werden.
Auch bei der Energiewende steht die Region noch ganz am Anfang. Fehlende erneurbare Erzeugungskapazität, leistungsfähige Energiespeicher und die noch immer dominierende EnBW hindern an einem zügigen Systemwechsel von fossil-atomarer Grundlast zu flexibler, dezentraler Energiegewinnung auf Basis regenerativer Kreisläufe.
Die Gründung vieler neuer Stadtwerke und die fortschreitende Rekommunalisierung der Netze gibt zumindest Grund zur Hoffnung. Die Investitions- und Geschäftstätigkeit der neuen Stadtwerke soll durch die Entwicklung von Energienutzungsplänen erleichtert werden“, erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart, den Hintergrund der eingebrachten Haushaltsanträge.

DIE LINKE bleibt auch soziales Gewissen im Regionalparlament. Dazu Christoph Ozasek: „Das regionale VVS-Sozialticket bleibt auf der Tagesordnung. Sowohl auf Ebene der SSB, als auch beim VVS finden auf Druck der LINKEN jetzt entscheidende Schritte statt. Eine Marktforschungsstudie im Stadtgebiet Stuttgart wird aktuell auf Beschluss des SSB-Aufsichtsrats durchgeführt. Diese Studie und ihre Ergebnisse müssen in den Gremien des Verbands Region Stuttgart dargestellt werden. Das bisherige Tarifgefüge sichert nicht die Teilhabe an Mobilität für Menschen mit geringen Einkommen. Das Sozialticket wäre ein sozialer Meilenstein für die Region Stuttgart und entspräche auch dem jüngst verabschiedeten Leitbild für die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion.“

„Das Bahnhofs-Rückbau-Projekt Stuttgart 21 hat sich als Schwarzes Loch für Steuermilliarden erwiesen. Die reduzierte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs ist wissenschaftlich ermittelt. Die gravierenden Mängel bei der Planung und die negativen Einflüsse auf einen störungsfreien Betrieb der S-Bahn spätestens seit 2010 offensichtlich. Wir beantragen erneut, sämtliche Finanzierungszusagen und Verträge zu kündigen oder deren Nichtigkeit festzustellen. Wir bedauern auch, dass OB Fritz Kuhn einer Sprungrevision bei der ungeklärten Frage der Mischfinanzierung widersprochen hat. Für uns bleibt die Mitfinanzierung von Stadt und Region ein Verstoß gegen das Grundgesetz.“

Christoph Ozasek
Sprecher
Gruppe DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

(BPP) Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Ich bin gespannt, wie groß die Schnittmengen zwischen Union und SPD in den nun anstehenden Verhandlungsrunden tatsächlich sind. Dabei bleibt eins klar: Eine große Koalition ist weder Automatismus noch Selbstzweck für uns. Es geht um eine andere und bessere Politik, es geht um den Politikwechsel. Auf dieser Basis werden die Mitglieder die Ergebnisse bewerten.

Die Union mag ein gutes Wahlergebnis erzielt haben, sie hat aber die Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Politik verfehlt. Sie muss sich in vielen Fragen bewegen. Unsere zentralen Forderungen aus dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl müssen der Gradmesser für die Verhandlungen sein. Wir wollen, dass es sozial gerechter zugeht in diesem Land. Dazu zählt, den Investitionsstau bei Bildung, Kommunen und Infrastruktur zu beseitigen. Dazu zählt, einen Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung einzuschlagen, um eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern zu schaffen, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen. Dazu zählt,  gute Arbeit zu schaffen und den Mindestlohn einzuführen.

Eine Regierungsbeteiligung wird es ohne einen klaren Politikwechsel nicht geben. Dieser bildet die Grundlage für alle Bewertungen der Ergebnisse. Und das letzte Wort haben die Mitglieder.“

Jusos in der SPD - Bundesverband
Willy-Brandt-Haus - Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
fon 030.25991-366 - fax 030.25991-415

(BPP) Gestern Nachmittag hat sich der AfD-Kreisverband Leipzig erfolgreich gegründet. Auf einer Mitgliederversammlung im „Komm-Haus“ Grünau wurde Uwe Wurlitzer (38) in Anwesenheit von Landeschefin Dr. Frauke Petry mit großer Mehrheit zum ersten Kreisvorsitzenden gewählt. Wurlitzer bedankte sich für das Vertrauen und versprach, das gute Bundestags-Wahlergebnis als Ansporn für die anstehenden Wahlen auf Länderebene zu nehmen. „Ich will mich dafür einsetzen, dass mein Sohn in geordneten Verhältnissen und nicht in einem finanziellen Chaos aufwächst.“

Der gelernte Kaufmann für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft ist Leipziger Urgestein, verheiratet und hat ein Kind. Er arbeitet selbständig als Immobilienmakler sowie als ehrenamtlicher Richter beim Jugendstrafgericht beim Amtsgericht in Leipzig und war zwischen 2005 und 2009 Mitglied der CDU. „Uwe Wurlitzer leitete unseren Bundestags-Wahlkampf in Sachsen und hatte maßgeblichen Anteil an unserem Erfolg. Ich bin froh, dass sich die Leipziger Mitglieder für ihn entschieden haben“, gratulierte Frauke Petry.

Außerdem wurden gewählt:
- als Schatzmeister: der Agenturleiter Ralf Nahlob (32)
- als Beisitzer: der Islamwissenschaftler Dr. Hans-Thomas Tillschneider (35), der Geschäftsführer Mike Kretschmann (32), der Diplom-Pädagoge Uwe Kirsch (48) und der Bankkaufmann Holger Henschel (28).

Programmarbeit im Vordergrund

Noch am Wahltag fand die erste Vorstandssitzung statt, auf der das weitere Vorgehen besprochen wurde. Zentraler Schwerpunkt ist die Vorbereitung eines Kreisparteitags noch in diesem Jahr.

Der Kreisverband will jetzt zügig beginnen, die Themen zu identifizieren, die die Bürger bewegen. Darunter sind neben der Euro-Finanzpolitik auch regionale Aufreger wie Bildung, Innere Sicherheit und Energie. 

„Dazu arbeiten wir mit insgesamt drei Mitgliedern aktiv in der Programmkommission mit, die letzte Woche ihre Arbeit aufgenommen hat“, erklärt Wurlitzer. „Wir müssen außerdem gemeinsam Mitglieder werben und unsere Ortsgruppen ausbauen und stärken.  Und dann werden wir Wahlkampf machen und gewinnen.“

Informationen zum Kreisverband und seinen Treffen gibt es im Bürgerbüro Nordstr. 1, 04105 Leipzig, Telefon 0341/5913296; Interessenten sind herzlich willkommen.

Uwe Wurlitzer
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Will SPD-Führung Politikwechsel in Hessen verhindern?

Sonntag, 20 Oktober 2013 16:34 Publiziert in Hessen

(BPP) Zu den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die SPD könne in Hessen nicht mit der LINKEN zusammenarbeiten, "weil da fünf Irre stehen - im politischen Sinne", erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag:

"Die Bundes-SPD muss schon eine geradezu panische Angst davor haben, ihre Wahlversprechen wenigstens auf Landesebene umsetzen zu müssen. Anders lässt sich der verbale Ausfall von Sigmar Gabriel nicht verstehen. Wie bereits 2008 versucht die SPD-Führung einen Politikwechsel in Hessen, der nur mit der LINKEN möglich ist, zu verhindern."

DIE LINKE gehe davon aus, dass die hessischen Sozialdemokraten sich von den Attacken ihres Parteivorsitzenden nicht aus dem Konzept bringen ließen. Dem vereinbarten Gespräch mit SPD und Grünen am kommenden Freitag sehe DIE LINKE mit großem Interesse entgegen. "Der Politikwechsel in Hessen wird an der LINKEN nicht scheitern", so van Ooyen.

Jörg Cezanne
Geschäftsführer
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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65183 Wiesbaden
Tel: 0611/350.6078 - Fax: 0611/350.6091
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Web: www.linksfraktion-hessen.de

(BPP) 49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro.

FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der Landesregierung in dieser Sache unfassbar. Während Düsseldorf im Großen und Ganzen solide wirtschaftet, obwohl es natürlich wie alle anderen von Bund und Land mit den Kosten für Inklusion, Flüchtlinge und Sozialhilfe belastet wird, wird es jetzt von der rot-grünen Regierung de facto für diese ordentliche Haushaltsführung bestraft.

Ich will nicht verhehlen, dass wir durchaus der Meinung sind, dass in Düsseldorf noch besser gewirtschaftet werden kann. Ich möchte da nur an die jüngsten Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler erinnern. Da ist sicher noch Luft nach oben. Doch dieser rot-grüne Kommunal-Soli hätte das Geld, das wir möglicherweise bei dem einen oder anderen Projekt hätten einsparen können, bestenfalls nach Oberhausen, Bottrop,  Duisburg oder Gelsenkirchen umverteilt, damit es dort für teure neue OB-Büros (Duisburg), Philharmonieorchester oder Theatersubventionen verprasst werden kann. Diese Politik ist schon im Ansatz falsch und zum Scheitern verurteilt. Sie wird die grundsätzlichen strukturellen Probleme im Ruhrgebiet nicht beheben. Also, ganz klar: Natürlich unterstützen wir den OB, ohne wenn und aber, bei seinem Gang vors Landesverfassungsgericht.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel  0211-89-21283
Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel
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(BPP) Anlässlich der heute bekannt gewordenen Wiedervereinigung der Familie Osmani erinnert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, daran, dass Innenminister Pistorius selbst für die Trennung der Familie verantwortlich sei. „Was Frau Polat in ihrem überschwänglichen Dank an den Innenminister vergisst, ist die Tatsache, dass er der Abschiebung in einer der von Rot-Grün so oft kritisierten ‚Nacht- und Nebelaktionen' auf Anfrage des zuständigen Landkreises Lüchow-Dannenberg ausdrücklich zugestimmt hat", sagte Jahns. Gegenüber dem Landtag habe Pistorius mehrfach betont, dass es sich um eine vollkommen rechtmäßige Abschiebung gehandelt habe, da die Familie sich nicht ausreichend um ihre Integration bemüht habe. Jahns: „Davon will er jetzt offenbar nichts mehr wissen." Zudem habe das Innenministerium über Monate hinweg die von der CDU beantragte Aktenvorlage verzögert und so die rasche Aufklärung des Falls verhindert. „Bis heute fehlen wichtige Unterlagen des Innenministeriums. Auf die Akten des Landkreises Lüchow-Dannenberg warten wir seit August. Von dem großartig angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik kann in diesem Fall keine Rede sein", so Jahns.

Anna Anding
Stellv. Pressesprecherin
Telefon (05 11) 30 30 - 41 18
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) Die FREIEN WÄHLER haben auf ihrer Bundesversammlung in Geiselwind einen neuen Bundesvorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Hubert Aiwanger, der auch Landes- und Fraktionschef in Bayern ist. Im Amt als Bundesvize wurde Manfred Petry bestätigt, der auch Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ist. Neue Bundesvizes sind Gaby Schmidt (Bayern), Gregor Voht (Schleswig-Holstein) und Marco Tasch (Thüringen). Wieder gewählt wurden die Schatzmeisterin Christa Hudyma (NRW) und Schriftführerin Renate Bitz (Niedersachsen). Vom neuen Bundesstand wurden der Leiter Bundesgeschäftsstelle Arnold Hansen (Niedersachsen), der Politische Geschäftsführer und Bundespressesprecher Steffen Große (Sachsen) und der Bundesjustiziar Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) in ihren Funktionen bestätigt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger machte in einer Grundsatzrede den notwendigen Einfluss der FREIEN WÄHLER mit einer Bürgerpolitik von der Kommune bis nach Europa deutlich. Die Bürger hätten zunehmend die Nase von zentralistischer Bevormundung voll. Bundes- und Eurokraten würden zunehmend ein Eigenleben führen und neue Kostentreiber entwickeln. Dagegen wenden sich die FREIEN WÄHLER. Es bedürfe einer Stärkung der Regionen. Zugleich ging Aiwanger auf die kürzlich beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage der FREIEN WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl ein. „Das urdemokratische Recht der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien war mit einer 5%-Hürde lange aus Gründen des Macht – und Postenerhalts schwer verletzt worden. Da sich Schwarz-Gelb-Rot-Grün das offenbar nicht gefallen lassen wollten, haben sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die 5%-Hürde aus dem Jahr 2011 und dringende Warnungen ignoriert und eine neue Hürde eingeführt. Hauptziel: unliebsame Konkurrenz fern halten. Dabei geht es im Europaparlament, anders als bei nationalen Regierungen, beispielsweise gar nicht um Regierungsbildungen. Von den gültigen Stimmen in Deutschland gingen bei der letzten Europawahl mit 2,8 Mio. rund 10 % schlicht verloren. Die FREIEN WÄHLER haben dadurch 2 Mandate nicht bekommen. Das darf nicht noch einmal passieren! Deshalb unsere berechtigte Klage.“

Die FREIEN WÄHLER verabschiedeten zugleich eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Darin fordern sie unter anderem von der künftigen Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Versuche stark zu machen, die eine weitere Liberalisierung öffentlicher Aufgaben zur Folge haben. Sie soll sich außerdem dafür einsetzen, dass im Rahmen der nächsten EU-Vertragsreform die Wahl der Europäischen Kommission dahingehend geändert wird, dass das Europaparlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen die Mitglieder der Kommission bestimmt. Gewährleistet werden soll, dass die Regionen und Kommunen bei der Besetzung der Ämter in der EU, von denen die Liberalisierungs-Initiativen ausgehen, ein Mitentscheidungsrecht erhalten.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER - die Unabhängigenwww.freiewaehler.eu
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