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(BPP) Mit wachsendem Unbehagen verfolgen die FREIEN WÄHLER die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen, die beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit gleichsam hinter geschlossenen Türen stattfinden. „Hier werden einschneidende Veränderungen beschlossen, die zu einer grundlegenden Umgestaltung deutscher und europäischer Rahmenbedingungen führen“, erklärt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.

Konkret befürchtet der Chef der FREIEN WÄHLER eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür. Bewährte Standards beim Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz  seien in Gefahr. Aiwanger: „Wir wollen nicht, dass etwa die grüne Gentechnik oder Hormonfleisch unter dem Vorwand des Abbaus von Handelshemmnissen eingeführt werden oder die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür vorangetrieben wird. Wir FREIE WÄHLER stehen zu weltweitem Handel, wollen aber nicht, dass bewährte Standards über Bord geworfen und mittelständische Strukturen zerstört werden. Eine ungehemmte Globalisierung schadet Mensch und Umwelt.“

Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER eine Debatte über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit und den Parlamenten.  Aiwanger kündigt an, das Thema auch im Bayerischen Landtag zu thematisieren. „Eine europaweite bzw. nationale Volksabstimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen ist dringend notwendig“, so Aiwanger. Es sei nicht akzeptabel, dass ein so grundlegendes Thema quasi an der Bevölkerung vorbei diskutiert, beraten und beschlossen wird. Hier zeige sich ein unakzeptables Vorgehen der Regierenden.

Dr. Werner Brecht
Pressereferent
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1
81627 München
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(BPP) „Der Rahmen für die Förderung Sachsens durch die Mittel der Strukturfonds der Europäischen Union in der kommenden Periode 2014 bis 2020 ist abgesteckt. Bereits jetzt steht fest: Die Region Leipzig wird deutlich weniger Mittel als bisher erhalten.

Warum ist das so? Im Gegensatz zu den Regionen Chemnitz und Dresden überschreitet die Förderregion Leipzig den Richtwert von 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf vom EU-Durchschnitt. Daher wird Leipzig als stärker entwickelte Region eingestuft. Die Folge sind geringere Zuweisungen aus den Strukturfonds. Das somit entstehende Defizit können auch die vereinbarten Sonderzuweisungen in Höhe von 200 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre nicht ausgleichen. Bei der Berechnung spielt aber nur das verhältnismäßig hohe BIP pro Kopf eine Rolle. Hingegen werden die sozio-ökonomischen Verhältnisse Leipzigs, die nach wie vor großen strukturellen Probleme der Region und die überproportional hohe Arbeitslosenquote nicht berücksichtig. Allein diese Problemlagen erfordern jedoch eine Angleichung an die Förderhöhe der Regionen Chemnitz und Dresden.

Ein Bemühen der Staatsregierung um eine Angleichung der Förderintensität für Leipzig ist aber nicht zu erkennen. Wie aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ‚Aktueller Stand EU-Strukturfonds zur neuen Förderperiode 2014-2020‘ (Drucksache 5/12757) zu erkennen ist, ist die Staatsregierung nicht willens, sich für angemessene Bedingungen einzusetzen, die die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive der Region voranbringen. Im Gegenteil: Offensichtlich scheint die Staatsregierung die deutliche Schlechterstellung Leipzigs widerspruchslos hinzunehmen. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, sich nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung der Region Leipzig einzusetzen.“

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5706
Fax:  0351/493 5456

(BPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert längerfristige Garantie für Jahn-Behörde: „Deutsche Diktaturen aus dem 20. Jahrhundert nicht ad acta legen“

„Die Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde muss weiter gesichert bleiben. Dabei sollte die Menge von Anträgen auf Akten-Einsicht nicht im Vordergrund stehen. Denn wenn es um die Frage der Aufarbeitung von Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden geht, dürfen wir keinen Schlussstrich ziehen“, sagte Justizministerin Kuder. Sie ist zuständig für SED-Opferrentenansprüche. Allein diesen Bereich betrachtet, werden monatlich in Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Anträge auf SED-Opferrente gestellt.

„Statt immer wieder über ein mögliches Ende der Stasi-Unterlagenbehörde zu debattieren, müsste es eine noch breitere Aufarbeitung geben. Ich fordere von der künftigen Bundesregierung eine Bestandsgarantie für die Behörde über das Jahr 2019 hinaus. In Zeiten, in denen noch immer der Nazi-Terror aufgearbeitet wird, darf das DDR-Unrecht nicht ad acta gelegt werden. Zudem scheint sich die Suche nach untergetauchten Staatssicherheitsverantwortlichen noch immer auf den Osten Deutschlands zu beschränken. Freiwillige Überprüfungen auf Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit sollten auch in Westdeutschland kein Tabu sein“, forderte Ministerin Kuder.

„Ich begrüße es sehr, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf die Nachkommen ausgeweitet wurde. So ist es auch künftig den Kindern und Enkeln möglich, das Unrecht ihrer womöglich bereits verstorbenen Eltern oder Großeltern aufzuarbeiten. Denn auch Familien belastet es, wenn Täter unentdeckt und straffrei bleiben“, so die Justizministerin.

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon:  0385 588-3003 / Telefax: 0385 588-3450
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(BPP) Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl verzeichnet die FDP weiterhin steigende Mitgliederzahlen. Das hat FDP-Generalsekretär Gero Hocker mitgeteilt. "Trotz der schwierigen Lage freuen wir uns über den wachsenden Zuspruch", so Hocker. Auch in Niedersachsen spüren wir diesen Trend. Seit dem 22.09. gibt es etwa 80 neue Mitgliedsanträge. Alleine in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Verden haben sich seit dem Abend der Bundestagswahl 35 Menschen entschlossen, Mitglied der FDP zu werden.

Die FDP müsse sich jetzt neu aufstellen, so der Generalsekretär. "Die Mitgliederentwicklung macht dabei aber deutlich: Wir müssen den Kopf nicht in den Sand stecken. Viele Menschen bekennen sich auch jetzt in schwierigen Zeiten zur FDP", sagt Hocker.

Robert Unkelhäusser
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(BPP) Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller und Andreas Katz, haben Simone Peter und Cem Özdemir zu ihrer Wahl zu Bundesvorsitzenden der GRÜNEN gratuliert. Die neue Doppelspitze stehe für Kontinuität ebenso wie für einen Neuanfang, der nach dem enttäuschenden Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September erforderlich sei. Dazu Claudia Müller:

"Herzlichen Glückwunsch an Simone Peter und Cem Özdemir! Gewiss bedeutet der Rücktritt Claudia Roths eine Zäsur für die Partei. Doch ich bin überzeugt, dass die GRÜNEN mit ihrer neuen Doppelspitze mit neuer Kraft nach vorne schauen können und werden. Das zentrale Anliegen wird dabei sein, unser GRÜNES Profil wieder zu schärfen - das Profil der Bürgerrechtspartei, die selbstbewusst und mit Herzblut für ihre  Kernthemen Energiewende und Umwelt, Freiheit und Gerechtigkeit streitet. Ich freue mich auch über die Wahl Michael Kellners zum Politischen Bundesgeschäftsführer, mit dem die ostdeutschen Länder weiterhin über eine starke Stimme im Bundesvorstand verfügen."

Simone Peter und Cem Özdemir waren am Samstag (19. Oktober 2013) auf der 36. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin mit 76 bzw. 71 Prozent der gültigen Stimmen zu den neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt worden. Neuer Politischer Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN ist Michael Kellner. Für den gebürtigen Thüringer hatten 89 Prozent der Delegierten votiert.

Wera Pretzsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V
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19055 Schwerin
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(BPP) Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am heutigen Sonnabend haben die Jusos Hamburg einen neuen Vorstand gewählt. Erneut zum Vorsitzenden der Jusos Hamburg wurde Carl Philipp Schöpe gewählt. Auf den 26-jährigen Jurastudenten entfielen 42 von 48 Stimmen (85,7%). Zu den Stellvertretern Schöpes wurden Annkathrin Kammeyer (23), Armita Kazemi (28), Timo Hempel (28) und Steven von Bargen (27) gewählt. Dabei wird der Juso Landesvorstand von den 15 Beisitzern und 7 Kreisvertretern komplettiert.

In seiner Rede an die Delegierten hob Schöpe die Bedeutung politischer Jugendverbände hervor: „Wir wollen weiterhin die Politik in Hamburg im Sinne junger Menschen gestalten und zeigen, dass es Spaß macht, Dinge gemeinsam bewegen. Junge Menschen sind sehr wohl politisch und wollen sich engagieren. Wir wollen ihnen hierfür die beste Plattform bieten.“

Für den Juso Bundesvorsitz wurde Hauke Wagner, 31, Volkswirt und ehemaliger Juso-Landesvorsitzender in Hamburg, einstimmig nominiert. Sascha Vogt, 33, hatte zuvor angekündigt am 6. Dezember in Nürnberg nicht erneut für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen.

Dazu Wagner "Ich freue mich über ein so großes Vertrauen von meinem Juso Landesverband. Wer unser Land politisch gestalten will, muss auch Bundesliga spielen, deshalb kandidiere ich für den Bundesvorsitz der Jusos!"

Weiter sagt Wagner zu seiner Motivation für die Kandidatur: "Die Jusos von heute sind die SPD von morgen. Hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt, was heute verschlafen wird, fällt uns morgen auf die Füße."

Zu seinen Zielen für den Juso-Bundesverband sagt Wagner: "Wer die Jusos von heute anschlussfähig und solidarisch vereinigen und aufstellen kann, sichert die Verankerung der SPD in der Mitte der Gesellschaft und damit unsere Mehrheitsfähigkeit. Das ist kein Automatismus wie die jüngste Bundestagswahl gezeigt hat! Denn eine Sache die Partei-Aktive gerne vergessen ist, dass die über 98% der Bevölkerung die nicht in einer Partei organisiert sind, genau die Menschen sind für die wir Politik machen! Also ist Öffnung und Anschlussfähigkeit der SPD das entscheidende Zukunftsthema, wenn wir die 20er Prozente wieder verlassen wollen, fangen wir bei den Jusos an!"

David Fürcho
Landesgeschäftsführer Jusos Hamburg
SPD Landesorganisation Hamburg
Juso Landesbüro Hamburg
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Tel.: 040 280 848 13
Fax: 040 280 848 18
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www.jusos-hamburg.de

(BPP) Am Freitag (18.10.2013) fand die diesjährige Kreishauptversammlung der Jungen Union (JU) Karlsruhe im Badisch Brauhaus statt. Im Mittelpunkt der Versammlung standen dabei die Neuwahlen des Kreisvorstands. Die Tagungsleitung übernahm die Stadträtin und Ehrenvorsitzende der JU Bettina Meier-Augenstein.

Der Kreisvorsitzende Daniel Gerjets eröffnete die Veranstaltung und ging in seiner Rede auf einige der vielen Aktionen ein, die die JU im vergangen Jahr veranstaltete. Er erwähnte hierbei etwa die Demonstration für eine zweite Rheinbrücke zusammen mit dem JU Kreisverband in Germersheim und hob die neu geknüpften Verbindungen zur Jeunes UMP in Straßburg hervor. Darüber hinaus ging er auf den JU-Workshop „CDU in Uni-Städten“ ein, der gemeinsam mit verschiedenen großstädtischen Kreisverbänden aus ganz Baden-Württemberg organisiert worden war. Neben diesen Rückblicken gab JU-Chef Gerjets auch einen Ausblick auf die Zukunft: „Die Kommunalwahl wirft bereits ihre Schatten voraus und wir haben uns mit unseren 6 jungen Kandidaten früh dafür positioniert. Auch sonst gibt es einiges zu tun: wir setzen uns dafür ein, dass die zweite Rheinbrücke endlich kommt, werden das gegliederte Schulsystem verteidigen und neue Impulse für die Stadtgestaltung setzen. Hier hat die z.B. JU-Forderung nach kostenfreiem öffentlichen W-LAN in Karlsruhe mittlerweile Früchte getragen.“

Nach den Berichten des Kreisvorsitzenden, des Finanzreferenten und der Kassenprüfer, wurde der alte Vorstand einstimmig entlastet. Anschließend schritt man zu den Neuwahlen: in seinem Amt als Kreisvorsitzender wurde Daniel Gerjets mit 90% bestätigt. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte die Versammlung Michael Armbruster, Frederik Hübel und Marianne Mußgnug. Neu gewählte Finanzreferentin ist Jasmin Wurth. In seinem Amt als Pressesprecher bestätigt wurde Julian Wagner. Neuer Schriftführer ist Matthias Günsel. Neuer Internetreferent Jonas Hund. Neu gewählte Geschäftsführerin ist Annika Fries. Neu geschaffen wurde der Posten des Mitgliederreferenten. Dieses Amt wird Tobias Schneider ausüben. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Mathias Alt, Oliver Bossert, Robert Gänger, Stephan Kattermann, Anna-Sophia Krentel, Rudi Micka, Vanessa Myslinski, Christoph Schuwarth, Alexander Tschernyschow und Norbert Weber.

Als Gäste konnten auf der Versammlung der Bundestagsabgeordnete und KSC-Präsident Ingo Wellenreuther, Stadtrat Thorsten Ehlgötz, der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Mühlburg Massimo Ferrini, die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe Dr. Rahsan Dogan, der Landesvorsitzende der JU Nikolas Löbl, sowie Mitglieder der JU Kreisverbände aus Pforzheim/Enzkreis und Karlsruhe-Land begrüßt werden.

Junge Union Karlsruhe-Stadt
Julian Wagner
Waldstraße 71 a
76133 Karlsruhe
Fon: 0721/ 494626
Telefax: 0721 / 912 69 17
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www.ju-karlsruhe.de

(BPP) In mehreren Städten wurde bzw. wird heute noch bundesweit am internationalen Aktionstag gegen Fracking demonstriert. Nach Angaben des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hatten Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern sowie in Hamburg und Berlin Aktionen angekündigt. Die Proteste richten sich gegen die Risiken, die mit der Gasförderung nach dem Fracking-Verfahren verbunden sind.

Zu den Protesten am „GlobalFrackDown-Tag“ hatten Initiativen und Verbände in zahlreichen Ländern mit Schwerpunkten in den USA und in Europa aufgerufen. Aber auch in Indien, Tunesien und Mexiko finden Anti-Fracking-Proteste statt. "Fracking gefährdet die Umwelt und die Menschen. Das löst verständliche Proteste gegen Energiekonzerne in aller Welt aus", so BBU-Pressereferent Udo Buchholz.

Anlässlich des internationalen Aktionstages hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum weiteren Widerstand gegen Fracking aufgerufen. Der Verband fordert schon seit geraumer Zeit ein ausnahmsloses Fracking-Verbot. Der BBU betont, dass es sich bei Fracking um eine unbeherrschbare Risikotechnologie handelt. Großflächige Grundwasserverunreinigungen, unkontrollierbare Gasmigrationen, erhebliche Belastungen der Luft und eine ungelöste Entsorgungsproblematik des sogenannten Flowback entstehen durch Fracking.

Der BBU weist darauf hin, dass auch nach dem Aktionstag noch Unterschriften für die Korbacher Erklärung gegen Fracking gesammelt werden. Weitere Informationen dazu gibt es im Internet auf der Homepage des BBU: http://www.bbu-online.de (unter „Petition“).

Informationen über Aktionsorte in der Bundesrepublik sind auf der Internetseite des BBU aufgelistet: http://www.bbu-online.de;

Direktlink: http://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm.

Infos über den internationalen Aktionstag gegen Fracking findet man im Internet unter http://www.globalfrackdown.org.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Prinz-Albert-Straße 55
53113 Bonn
0228-214032
www.bbu-online.de
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(BPP) Drei Schüler des Gymnasiums „Albert Schweitzer“ in Erfurt werden heute im Rahmen eines Festaktes im Deutschen Museum in München mit dem Jugendpreis für Rundfunk-, Fernseh- und Informationstechnik 2013 der Eduard-Rhein-Stiftung ausgezeichnet. Sufjan Al-Arami (19), Christoph Freitag (18) und Till Wicher (19) erhalten die mit 1.500 Euro dotierte Auszeichnung für ihre Software Gravius 2.0. Mit ihr können Gravitationskräfte berechnet und simuliert werden. Besonders überzeugt hat das Projekt durch die einfache Handhabung und die dreidimensionale Darstellung der Ergebnisse. Damit können unter anderem Sonnensysteme wirklichkeitsgetreu abgebildet werden. Die Eduard-Rhein-Stiftung vergibt ihre Sonderpreise alljährlich im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Jugend forscht“, bei dem sich die drei Schüler im Juni dieses Jahres mit ihrem Projekt bereits den zweiten Platz sichern konnten.

Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie gratuliert den Preisträgern. „Mit dieser Auszeichnung werden Sufjan Al-Arami, Christoph Freitag und Till Wicher für ihren Ideenreichtum und ihre wissenschaftliche Ausdauer belohnt. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Die Schüler zeigen, dass sich die naturwissenschaftliche Ausbildung an Thüringens Schulen sehen lassen kann.“

Gerd Schwinger
Pressesprecher
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation
Werner-Seelenbinder-Straße 7 | 99096 Erfurt
Tel: +49 361 37-94631 | Fax: +49 361 37-94638
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(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner aktuellen Videobotschaft eine positive Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode gezogen. Besonders erfreulich seien die zunehmende wirtschaftliche Dynamik mit neuen Investitionen von über zwei Milliarden € und die Errichtung neuer Forschungsinstitute als Basis für Innovationen. Im Rahmen des STARK III-Programms seien Schulen und Kindergärten in den Kommunen saniert worden. Dieses Programm sei einzigartig in Deutschland.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in diesen Bereichen Akzente setzen konnten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir haben uns vorgenommen, nur noch das auszugeben, was wir einnehmen“, betonte der Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident lobte ausdrücklich die gute Arbeitsatmosphäre, Vertrauen und Verlässlichkeit im Kabinett. „Die Arbeit macht Spaß und ich freue mich auf die kommenden zweieinhalb Jahre.“

Als wichtige Schwerpunkte der nächsten Zeit nannte Haseloff die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes, die Polizeistrukturreform und die Strukturdebatte im Hochschulbereich. Der Wissenschaftsminister werde bis Ende des Jahres ein Strukturkonzept vorlegen. „Auf dieser Basis wird es gelingen, den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten“, unterstrich der Regierungschef.

Holger Totzek
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6689
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