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(BPP) Unsere Koalition tut den Hochschulen gut. Tarifübernahme, Anschubfinanzierung für den Europa-Campus, Hochschulsanierungsprogramm, zukunftsorientierte Vereinbarungen zum Lehramt und den Ausbau von studentischer Infrastruktur. Während die Hochschulen unter Schwarz-Gelb immer Abwehrkämpfe führen mussten, arbeiten wir konstruktiv im Dialog mit den Hochschulen zusammen. Gerade die in den letzten Jahren stark gescholtenen Hochschulstandorte in Flensburg und Lübeck profitieren von dem Regierungswechsel.

Die Herausforderungen für unsere Hochschulen bleiben aber groß. Auch wenn unsere Koalition wesentlich mehr für die Hochschulen tut, als es die Vorgängerregierungen getan haben, ist uns sehr wohl bewusst, dass die Hochschulen strukturell mit über 30 Millionen Euro unterfinanziert sind. Diese Unterfinanzierung müssen wir – unter Berücksichtigung der Haushaltslage – im Blick behalten und schrittweise abbauen. Außerdem werden wir über das Hochschulgesetz die Hochschulen weiter modernisieren und mehr Mitspracherechte für alle Hochschulangehörige durchsetzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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www.sh.gruene.de

Menschenwürdige Arbeit statt Spiel der Märkte

Montag, 07 Oktober 2013 20:28 Publiziert in Thüringen

(BPP) Anlässlich des sechsten Welttages für menschenwürdige Arbeit erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Menschenwürdige Arbeit bleibt gerade auch in Thüringen für viele Menschen ein Traum: Ein Drittel der Erwerbstätigen arbeitet in atypischer Beschäftigung, insbesondere Alleinerziehende. Tausende müssen trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken. Niedrige Löhne heute versprechen, die Altersarmut von morgen zu werden. Hier muss Politik endlich entschlossen gegenhalten und den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt aktiv unterstützen, statt alles der Logik der Märkte zu überlassen."

Menschenwürdige Arbeit ist mehr als die Frage von Lohn und Festanstellung, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) immer wieder und zu Recht betont. Deshalb verweist Ina Leukefeld in diesem Zusammenhang auf den Antrag ihrer Fraktion zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, der im kommenden Oktober-Plenum auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird. "Arbeit in Würde heißt auch, dass Arbeiten nicht krank machen darf. Gerade die psychischen Erkrankungen, die oftmals durch immer mehr Arbeitsdruck und Stress erzeugt werden, sind jedoch in Thüringen in den letzten Jahren auf dem Vormarsch. Daher wollen wir für Verbesserungen werben, von denen Beschäftigte und Unternehmen am Ende gleichermaßen profitieren."

"Darüber hinaus müssen für einen Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts auch endlich die großen Baustellen auf dem Weg in eine menschenwürdigere Arbeit angegangen werden: Arbeitszeitverkürzung, sozial-ökologischer Umbau und Gemeinwesensarbeit, neue und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben. Hier hätte die rot-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag wirklich etwas für die Beschäftigten, aber auch für die Zukunftsorientierung von Unternehmen bewirken können. Leider haben sich SPD und Grüne diesem Weg verschlossen. Nun ist es wichtig, gerade auch angesichts des Stillstandes in der Landesregierung, wenigstens für Thüringen eine andere Regierungspolitik ab spätestens 2014 zu ermöglichen", fordert abschließend die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

Pressesprecherin
Diana Glöckner
Tel.: 0361 - 377 2293
Fax: 0361 - 3772321
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(BPP) Angesichts der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Katastrophe vor Lampedusa ist Ergebnis einer zutiefst menschenverachtenden Politik. Wenn die Süddeutsche Zeitung heute einen Bericht mit der Überschrift ‚Überleben verboten‘ versieht, mag das auf den ersten Blick eine Übertreibung sein. Doch leider hat die europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge tatsächlich dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen wurden und viele Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das offene Meer ausweichen.

Der Tod tausender Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, ist unmittelbare Folge einer rücksichtslosen europäischen Abschottungspolitik. DIE LINKE fordert seit Langem die Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge.“

DIE LINKE erwarte, dass eine neue Bundesregierung, aber auch die neue Hessische Landesregierung sich für eine humane Flüchtlingspolitik stark machen. „Solche unfassbaren Absurditäten wie die, dass die Überlebenden der Katastrophe vor Lampedusa nun wegen illegaler Einreise angezeigt werden, müssen endlich aufhören.“

Hinweis:

DIE LINKE unterstützt die Protestaktion von pro asyl, die Musterbriefe an die Bundeskanzlerin in Umlauf gebracht hat

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir bitten Sie, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Europa einzusetzen. Neben der großzügigen Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, die aktuell dringend geboten ist, kommt folgenden Bereichen zentrale Bedeutung zu: Integration, Bleiberecht und europäische Asylpolitik.

Integration

Flüchtlinge brauchen Teilhabe vom ersten Tag an. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern und die damit einhergehende Isolierung verhindert Integration. Sammelunterkünfte sind zudem Zielscheibe rassistischer Bedrohung. Das Recht von Flüchtlingen auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sollte gesetzlich verankert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen ausgrenzenden Bestimmungen, z.B. der Versorgung mit Essens- und Kleiderpaketen, sollte ersatzlos gestrichen werden. Schutzsuchende benötigen Deutsch- und Integrationskurse, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Minderjährigen Flüchtlingen müssen endlich alle Kinderrechte gewährt werden. Teilhabe vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die betroffenen Menschen wie für die deutsche Gesellschaft.

Bleiberecht

Deutschland braucht eine neue Bleiberechtsregelung, die den vielen langjährig nur geduldeten Menschen endlich eine sichere Lebensperspektive bietet. Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre. Über 22.000 der Geduldeten sind minderjährig. Aus den Fehlern der vergangenen Bleiberechtsregelungen  sollten nun endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Zu jung, zu alt oder zu arm für ein Bleiberrecht – dieser Effekt früher Regelungen muss außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung, die stichtagsunabhängig ist und keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellt.

Europäische Asylpolitik

Flüchtlinge, die in der Europäischen Union Schutz suchen, sind zurzeit gezwungen, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, das sie bei ihrer Einreise als erstes erreichen. Das bedrückende Elend Schutzsuchender z.B. in Malta, Griechenland, Bulgarien, Italien oder Ungarn zeigt, dass diese Regelung geändert werden muss. Zunächst sollten alle Flüchtlinge innerhalb der EU, die Verwandte in Deutschland haben, auf Wunsch hier ihr Verfahren durchlaufen können. Dies wäre ein wichtiger Schritt für ein menschengerechtes Aufnahmesystem in Europa.

Viele Flüchtlinge z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak stehen verzweifelt an Europas Grenzen. Die Fluchtrouten sind hoch riskant. Immer wieder kommt es zu Zurückweisungen durch Grenzbeamte. Viele Menschen verlieren ihr Leben – z.B. in der Ägäis. Flüchtlingen muss an den EU-Grenzen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Es darf keine Zurückweisung Schutzsuchender geben.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihr persönliches Engagement für Flüchtlinge kann viel bewirken. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Integration, faire Asylverfahren und ein europaweit gerechtes Aufnahmesystem Wirklichkeit werden. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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Web: www.Linksfraktion-hessen.de

(BPP) Durch das vom Landtag NRW in 2003 geänderte Polizeigesetz und die damit verbundene Änderung des § 15a PolG NRW ist in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Videoüberwachung an einzelnen Punkten der Stadt möglich.   

Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern den Oberbürgermeister auf, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden ein Konzept für die Videoüberwachung bekannter  Kriminalitätsschwerpunkte und „Angsträume“ zu erarbeiten.
FW-Ratsherr und Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner: „Wir fordern auch die Rheinbahn auf, jetzt endlich alle Haltestellen und Straßenbahnen mit Kameras auszurüsten. Mit der Sicherheit der Fahrgäste darf kein politisches oder ökonomisches Spiel getrieben werden.

An die Adresse von Oberbürgermeister Dirk Elbers müssen wir sagen: „Es ist an der Zeit, die Angstgefühle vieler Bürger Ernst zu nehmen, die bestimmte Ecken, Plätze oder auch Tunnel meiden, weil sie sich dort besonders am Abend nicht sicher fühlen. Auf diese Weise kommt es an solchen Orten natürlich gar nicht erst zu kriminellen Handlungen.
Wir wollen aber, dass unsere Bürger sich überall in der Stadt frei und ohne Angst bewegen können – zu jeder Tageszeit. Daher brauchen wir auch eine Überwachung bestimmt notorischer Angsträume. Dies lässt sich in Zusammenarbeit mit dem PP Düsseldorf problemlos bewerkstelligen.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel  0211-89-21283
Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel

(BPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht sich nach den gestrigen Stichwahlen in Niedersachsen in ihren Vorbehalten an einem zweiten Wahlgang bei Direktwahlen bestätigt. „Unsere Kritik an der Wiedereinführung von Stichwahlen wurde gestern klar bestätigt", sagte Jahns. „Die Wahlbeteiligung war durchgehend schwach und steht somit in keinem Verhältnis zum teueren Aufwand, den die Kommunen zur Durchführung einer Stichwahl betreiben müssen."

Mehrfach habe die CDU-Fraktion während des Gesetzgebungsverfahrens zur Wiedereinführung der Stichwahl auf die terminlichen Probleme hingewiesen, die aus Wahlgängen in der Ferienzeit oder an Feiertagen resultieren. „Auch in dieser Hinsicht wurden wir gestern voll bestätigt: Der Stichwahl-Termin in den Herbstferien hat nicht nur viele Wähler vom Urnengang abgehalten, sondern auch den Kommunen Probleme bereitet, genügend Wahlhelfer zu organisieren." Eine größere „demokratische Legitimierung" für die gewählten Kandidaten, mit der Rot-Grün die Wiedereinführung der Stichwahlen stets begründet hatte, sieht Jahns folglich nicht. „Für mehr Demokratie sorgt die Stichwahl definitiv nicht - lediglich für mehr Kosten und einen höheren organisatorischen Aufwand für die Kommunen. Wenn es SPD und Grünen tatsächlich um einen höhere Legitimierung aller Kandidaten und nicht um bessere Wahlaussichten rot-grüner Bewerber ginge, müsste man die Stichwahl umgehend wieder abschaffen."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) In Sachsen, Deutschland und weltweit: Für gute und faire Arbeit. „Heute ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Tag dient dazu, weltweit für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten und sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen.

Auch in Deutschland und besonders in Sachsen gibt es nach wie vor viel zu tun: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen führt zu einer Spaltung der Belegschaften, raubt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte und verweigert ihnen einen fairen Lohn. Ein reiches Land wie Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Arbeitskräfte unter Wert zu bezahlen. Wir sagen Ja zum Wettbewerb – aber ein Wettbewerb um Qualität und innovative Produkte und Dienstleistung. Wir sagen Nein zu einem Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass Sachsen noch immer mit Niedriglöhnen wirbt, ist ein Skandal erster Klasse.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert nachdrücklich einen flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir werden nicht locker lassen und weiterhin an der Seite der Gewerkschaften für gute und faire Arbeitsbedingungen kämpfen.“

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5706
Fax:  0351/493 5456
www.spd-fraktion-sachsen.de

(BPP) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache: 5/11488) hat sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Expertenanhörung mit der Entwicklung und Stärkung der Metropolregion Mitteldeutschland befasst. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Landesentwicklung und Infrastruktur:

Durch alle Experten wurde unisono begrüßt, dass sich der Sächsische Landtag auf Antrag meiner Fraktion mit dem Thema der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland befasst. Dies sei, so die Sachverständigen, ein wichtiger Beitrag, um die Bedeutung des Kooperationsnetzwerks für die wirtschaftliche, kulturelle, verkehrliche und touristische Entwicklung der länderübergreifenden Region mit den Städten Leipzig, Halle, Chemnitz, Zwickau, Jena, Gera, Dessau-Roßlau und den sie umgebenden Landkreisen zu unterstreichen und zu unterstützen.

Neben den Hindernissen, die aus den Eigeninteressen und Eigenansichten der beteiligten Kommunen entstehen, gibt es auch Hindernisse aufgrund der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen. Nachdem nun bedauerlicherweise Magdeburg und Dresden aus der Metropolregion ausgetreten sind und Erfurt beschlossen hat, ihr nicht beizutreten, benötige die Metropolregion Mitteldeutschland die Unterstützung aus der Politik auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene, um mit Schwung vor allem in die Phase der Neuausrichtung der Europäischen Förderperiode ab 2014 zu gehen.

Dringend erforderlich sei, neben der vertieften Kooperation der beteiligten Städte und Landkreise auch die Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Vereinigungen der Zivilgesellschaft und der Kommunalvertreter/innen in den Strukturen der Metropolregion zu stärken.

Der durch die Linksfraktion zum Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse bei der vertieften Kooperation über die Ländergrenzen hinweg in die Diskussion getragene Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kann aus der Erfahrung der Metropolregionen Hamburg und Rhein-Neckar als ein sinnvoller Baustein angesehen werden, der als Beitrag der Länder zielführend wäre.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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(BPP) Der wirtschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht keine neue Situation im Hinblick auf die Einspardiskussionen an den Hochschulen des Landes.

"Das, was bisher gesagt wurde, gilt weiter", so Thomas. Der Wissenschaftsausschuss habe sich lediglich mit dem Haushalt des Jahres 2014 befasst. Eine grundsätzliche Absage an Einsparvorschlägen und Strukturdiskussionen wurde nicht einmal im Ansatz diskutiert. Es sei seit langem bekannt, dass der Hochschuletat 2014 relativ ausgewogen sei. Infolgedessen habe es auch nur eine überschaubare Anzahl vor Änderungswünschen gegeben.

"Die Zustimmung des Wissenschaftsausschusses an diesem Hochschulhaushalt als Absage für notwendige Strukturdiskussionen zu werten, ist falsch und abenteuerlich", so Thomas.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
Pressesprecherin Sandra Hietel
Tel.: (0391) 5602016
Fax: (0391) 5602028
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Internet: www.cdufraktion.de

Das Elend vor Lampedusa reicht bis Hamburg

Montag, 07 Oktober 2013 16:57 Publiziert in Hamburg

(BPP) Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa  macht erneut deutlich, dass Deutschland und Europa endlich eine humane  Flüchtlingspolitik brauchen. „Europa und auch Hamburg müssen Flüchtlinge  endlich human behandeln. Für Hamburg gibt es in dieser Frage mindestens  zwei Ansatzpunkte“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  „Der Senat muss endlich seine menschenfeindliche Haltung aufgeben und  das tun, was viele Hamburgerinnen und Hamburger seit Monaten tun:  Solidarität zeigen und Hilfe anbieten – oder zumindest zulassen.“

Außerdem verhandelt Bürgermeister Olaf Scholz für die SPD um eine  Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit, erinnert Christiane  Schneider. „Ich fordere den Bürgermeister auf sich dafür einzusetzen,  dass die SPD eine humane Flüchtlingspolitik im Bund zur Bedingung einer  Koalition macht.“ Elend und Tod der Flüchtlinge dürften nicht ignoriert  werden – weder vor Lampedusa noch in Hamburg.

Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2445
Telefax: 040 / 42831-2255
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(BPP) Heute traf Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbrauscherschutz, Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, anlässlich seiner Rundreise durch Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt Rostock, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des dortigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes sowie des Ordnungsamtes über aktuelle Tierschutzangelegenheiten auszutauschen. „Ich bin sehr froh, dass wir uns heute mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes – mit über 800.000 Mitgliedern die größte Tierschutzorganisation Europas – über die Belange des Tierschutzes in Mecklenburg-Vorpommern austauschen und die über Jahre geführte gute Zusammenarbeit vertiefen konnten“, hob der Minister hervor.

Die Wahl des Treffpunkts ist kein Zufall. So hat Rostock bisher als einzige Kommune in Mecklenburg-Vorpommern eine Verordnung erlassen, in der die Kastration und Kennzeichnung von „Freigängerkatzen“ angeordnet wird. „Ich habe dieses Vorhaben ausdrücklich unterstützt, da die Kommune nun ein Instrument hat, um die Katzenpopulation in ihrem Bestand zu kontrollieren. Außerdem schafft diese Verordnung Rechtssicherheit und wird vom Deutschen Tierschutzbund unterstützt“, betonte Dr. Backhaus.
„Tierschutz ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung. Dies ist auch im Grundgesetz so verankert. Dies gilt für ausgesetzte Heimtiere wie auch für Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft. Daher kann ich das Tierschutz-Label des Tierschutzbundes nur gutheißen“, unterstrich der Minister. Mit diesem Label werden Produkte tierischen Ursprungs gekennzeichnet, denen Tierschutzstandards zugrunde liegen, die für die Tiere einen wirklichen Mehrwert an Tierschutz gewährleisten.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 2007 rund 47 Mio. Euro für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe bezuschusst, bei denen die Anforderungen an eine über das Mindestmaß hinausgehende tiergerechte Haltung erfüllt werden. Außerdem wurden seit 2009 Tierheime mit über 320.000 Euro gefördert. Auch weitere Maßnahmen zeigen erste Erfolge: „So haben die ersten Ergebnisse des ganzheitlichen Konzepts zum Antibiotikamonitoring gezeigt, dass eine Reduzierung des Medikamenteneinsatzes in der Landwirtschaft möglich ist. Gleichzeitig möchte ich an die Mitglieder des Landestierschutzbeirats appellieren, sich stärker für die Entwicklung eines Landestierschutzkonzeptes einzusetzen. Sie sind hier in der Verantwortung“, sagte Dr. Backhaus. Der Landestierschutzbeirat setzt sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Landestierschutzbundes, der Tierärztekammer, der Kirchen und des BUND zusammen.

Birgitt Hamm
Pressesprecherin des
Ministeriums für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Telefon: 0385-588 6003
Fax: 0385-588 6022