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(BPP) „Offensichtlich befindet sich mein SPD-Kollege noch im Wahlkampfmodus. Seine Kritik ist reichlich konstruiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Kritik des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher am Zuschnitt der Landtagsausschüsse.

„An diesem Mittwoch haben alle vier Fraktionen einvernehmlich die Zahl und die Aufgaben der Ausschüsse festgelegt. Offensichtlich hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende noch nicht mit seinem Parlamentarischen Geschäftsführer abgestimmt“, so Kreuzer. Befremdlich wirke allerdings, dass Rinderspacher den ganzen Wahlkampf über das Heimatministerium als Unfug abgetan habe, er jetzt aber eine eigene Heimatkommission fordere.

Auch in der Sache widersprach Kreuzer seinem SPD-Kollegen. „Der ohnehin schon stark ausgelastete Haushaltsausschuss kann nicht noch Infrastrukturpolitik und Landesentwicklung beraten.“ Dass er dem Heimatminister schon zu Beginn seiner Arbeit Unterstellungen mache, sei „Krawall um des Krawalls willen und unseriös“, so der CSU-Politiker abschließend.

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Franz Stangl
Pressesprecher
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Simon Rehak
Stellv. Pressesprecher
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(BPP) Nach der Aufhebung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2012 zur Nürnberger Regelung der städtischen Bestattungs- und Friedhofssatzung durch die Bundesrichter zeigt sich ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger enttäuscht: "Unser Bemühen, auf unseren Friedhöfen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu bannen, hat nach dem jüngsten Richterspruch leider einen Tiefschlag bekommen. Es ist traurig, dass in unserem Land offenbar die Gewerbefreiheit einen höheren Stellenwert hat als die Menschenwürde. Für die Herstellung vieler in Deutschland verkauften Grabsteine müssen vor allem in Indien nachweislich Hunderttausende Kinder in den Steinbrüchen schuften. Die Selbsterklärung mancher Hersteller, in ihren Produkten stecke keine ausbeuterische Kinderarbeit, sind aber leider nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Die Lieferkette von einem Steinbruch in Indien, China oder Vietnam bis zum Händler in Deutschland wird in der Regel geheim gehalten. Produkte, die unter derart menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden, sollten auch im kommunalen Bereich grundsätzlich gemieden werden. Gerade auf Friedhöfen haben sie erst recht nichts zu suchen."

Schrollinger appelliert daher an die Verbraucher, sich bei der Suche nach einem Grabstein an entsprechende Siegel wie Xertifix oder Fair Stone zu orientieren. "Auf die gesetzliche Grundlage für ein kommunales Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit müssen wir nun wohl noch lange warten. Die bürokratischen Hürden für eine ethisch verantwortbare Regelung sind mit dem jüngsten Richterspruch wieder weit nach oben gelegt worden. Da bleibt uns vorerst wie leider in vielen anderen Bereichen des fairen Handels nur, auf die Vernunft der Verbraucher zu setzen," so der ÖDP-Stadtrat.

Thomas Schrollinger, ÖDP-Stadtrat
ÖDP Nürnberg,Postfach 51 02 52, 90216 Nürnberg
www.oedp-nuernberg.de

(BPP) "Dass jetzt ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kontrollen überprüft, ist in einem Rechtsstaat völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht. Die Menschen werden nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen eines Straftatverdachts, nämlich des illegalen Aufenthalts. Polizei und Ausländerbehörde müssen diese notwendigen Maßnahmen treffen – so wie sie es bei allen anderen Personen auch tun, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Der Rassismusvorwurf ist schlicht unwahr", so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion. "Dass man zum Vorgehen von Senat und Behörden gegenüber den afrikanischen Flüchtlingen unterschiedlicher Auffassung sein kann, ist in einer Demokratie völlig in Ordnung. Mit Gewalt gegen Personen und Sachen, mit Rechtsbrüchen und anderen illegalen Aktionen stellt man sich aber außerhalb des demokratischen Diskurses und hilft den Flüchtlingen in keiner Weise."

Zur Deeskalation der Situation würde insbesondere beitragen, wenn sich die parlamentarischen und außerparlamentarischen Unterstützer der Flüchtlinge "wieder mehr auf Fakten" beziehen würden, anstatt Ängste zu schüren. "Die Akteure sollten auch mit martialischen Ausdrücken etwas vorsichtiger umgehen. Verbales Aufrüsten ist da wenig zielführend", so Münster.

Um eine breite Information und sachliche Debatte in Parlament und Öffentlichkeit zu ermöglichen, wird die SPD-Fraktion die aus ihrer Sicht gleichermaßen humanitäre wie rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik der Stadt sowohl zur Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch, als auch als Selbstbefassung im Innenausschuss am 29. Oktober anmelden. "Dieser Senat und diese Regierungsfraktion stellen sich allen Fragen und Diskussionen", so Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. "Die Zusicherung einer fairen Einzelfallprüfung und eines legalen Aufenthaltsrechts während des behördlichen Verfahrens für die afrikanischen Flüchtlinge gilt. Anhand der festgestellten Identität und des geschilderten Verfolgungsschicksals können alle Gründe für ein mögliches Aufenthaltsrecht geprüft werden. Während des Verfahrens haben die Flüchtlinge ein legales Aufenthaltsrecht, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und umfassende, auch medizinische Versorgung."

Dieses Verfahren gelte für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen, bekräftigt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion. "Wir sind uns gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion aber auch einig, dass die europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf den Prüfstand gestellt und intensiv hinterfragt werden muss. Eine umfassende Reform zeichnet sich jedoch momentan auf europäischer Ebene trotz aller aktuellen Diskussionen noch nicht ab. Solange das jetzige Recht gilt, muss es auch in Hamburg angewandt werden."

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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(BPP) Anlässlich der Provokationen von Neonazis sowie fremdenfeindlicher Äußerungen seitens Anwohnern während einer Informationsveranstaltung zum Planungstand für ein Asylbewerberheim in Pätz (Dahme-Spreewald), mahnt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

"Pätz ist kein Einzelfall. Nach Luckenwalde, Premnitz und Berlin-Hellersdorf reiht sich der Vorfall ein in die Liste von Aufmärschen und Anschlägen Rechter gegen Unterbringungen von Flüchtlingen in jüngster Zeit in unserer Region.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass sich ein wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland endlich zu einer solidarischen Asylpolitik bekennt. Konkret bedeutet das die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Diese brauchen dann aber auch individuelle und gesellschaftliche Akzeptanz, die ihren  Aufenthalt begleitet. Daher ist entscheidend, dass die Aufnahmekommunen den Dialog mit Anwohnern suchen. Nur so lassen sich Ängste und Vorurteile im Vorfeld ausräumen. Dabei muss das Land die Kommunen besser unterstützen. Denn die Vorfälle zeigen, Rechtsradikale suchen gezielt  Informationsveranstaltungen auf, um dort ihre fremdenfeindliche Hetze zu verbreiten. Die letzten Aktivitäten der Nazis sind vor diesen Hintergrund nicht zufällig gewählt.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind hierzulande nach wie vor keine Randphänomene. Dass die Angriffe gegen Flüchtlinge auch in Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen, wie Äußerungen einiger Anwohner während der gestrigen Veranstaltung in Pätz zeigen, gibt Anlass zu großer Sorge. Es ist deswegen jetzt die dringende Aufgabe aller Demokraten, gegen rassistisches Gedankengut aller Art entschieden und mit Nachdruck vorzugehen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind ihrerseits aufgerufen, konsequent  Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund zu erkennen und die Täter zu bestrafen. Damit die Akzeptanz rechter Gesinnung sinkt, sollten gerade junge Menschen besser über Rassismus aufgeklärt werden. Das Ergebnis der letzten U18-Wahl macht klar, dass hier weiterhin großer Bedarf besteht.

Nicht zuletzt muss das Land auch nach der Landtagswahl 2014 an seinem Weg, den es mit ,Tolerantes Brandenburg' beschritt, festhalten und zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus stärken. Dafür ist notwendig, dass Behörden die Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen weiter ausbauen und deren finanzielle Ausstattung langfristig gesichert ist."

Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
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(BPP) Zur Übergabe der Planungsunterlagen zur festen Fehmarnbelt-Querung durch Femern A/S an die Landesregierung erklärt der Stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Übergabe der Planungsunterlagen ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung der festen Querung, sollte aber auch ein Weckruf für die deutsche Seite sein, die Planung der für die Region so wichtigen Schienen-Hinterlandanbindung energischer voranzutreiben. Das Land muss auf Bundesebene noch mehr Druck ausüben, damit sich die Bahn von der von ihr bisher bevorzugten Variante endlich verabschiedet und die 2+1-Variante vorantreibt. Es darf bei einem so wichtigen Infrastrukturprojekt in einer Tourismusregion nicht allein um die Kosten gehen. Es muss hier eine möglichst sozial- und tourismusverträgliche Lösung gefunden werden.

Dieser Tag mag kein Jubeltag für die Grünen sein. Wir erwarten dennoch, dass sich die rot-grün-blaue Landesregierung konsequent für die bestmögliche Hinterlandanbindung auf deutscher Seite einsetzen wird. Immerhin gibt es mittlerweile einen parteiübergreifenden Konsens in Schleswig-Holstein, dass der Kreis Ostholstein nicht mit einer Billig-Variante bei der Schienen-Hinterlandanbindung abgespeist werden darf. Da es nun auf Bundesebene wohl zu einer schwarz-roten Koalition kommen wird, wird es zukünftig nicht mehr ausreichen, wenn die Landesregierung in dieser Frage einfach nur auf Berlin verweist."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

(BPP) Im Vorfeld der am kommenden Montag mit einer Grundsatzaussprache beginnenden Ausschussberatungen des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2013/2014 des Landes betonen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und ihr finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, Thomas Wansch, die Unterstützung des durch den Entwurf fortgesetzten Konsolidierungskurses:

"Der Entwurf setzt die erfolgreich eingeleitete Konsolidierung fort. Bereits eingeleitete Maßnahmen im letzten rot-grünen Doppelhaushalt, besonders im Personalbereich, bei Verwaltungen und Landesbetrieben, werden konsequent fortgeführt. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer, teilweise sehr schmerzhafter Einsparungen über alle Bereiche der Landesverwaltung und bis zu den durch das Land gewährten Zuschüssen. Die in der Finanzplanung des Landes definierten Sparziele werden damit mehr als erfüllt. Die verfassungsmäßigen Schuldenregeln werden eingehalten. Bis Ende der Wahlperiode 2016 werden wir so bereits zwei Drittel des harten Weges zurückgelegt haben, auf dem bis 2020 ein Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung erreicht werden muss und auch erreicht werden wird", stellt Hering fest.

"Entscheidend ist, dass dies erreicht wurde, ohne dass die wichtigen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich, in den Bereichen der sozialen und inneren Sicherheit, bei Energiewende und Naturschutz vernachlässigt wurden", so Wansch.

Die CDU-Opposition im Landtag habe bislang nicht erkennen lassen, dass sie an der Umsetzung der von ihr mit beschlossenen, neuen Schuldenregel der Landesverfassung interessiert sei und sie mittrage. Dazu unterstreicht Thomas Wasch: "Die CDU hat alle wesentlichen Einsparungen seit 2012 abgelehnt, weil sie ihr zu unbequem waren und durchaus Zumutungen beinhalteten. Sie hat gegenüber Betroffenengruppen unhaltbare Versprechungen gemacht und zugleich behauptet, mit ihr wäre der Landeshaushalt schon bis 2016 vollends zu sanieren. Haushaltspolitische Solidität ist in der CDU-Fraktion ein Buch mit sieben Siegeln. Hinzu kommen abenteuerliche Stellungnahmen zum Länderfinanzausgleich, die den Interessen von Rheinland-Pfalz massiv schaden."

Mit Aufmerksamkeit verfolge man, so der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering, dass die CDU nun Ankündigungen gemacht habe, sie wolle die Einführung von Gebühren an verschiedenen Stellen vorschlagen, um die Landesfinanzen zu entlasten, nicht zuletzt im Bildungsbereich und womöglich auch bei den Kindertagesstätten. "Konkrete Zahlen hat die CDU allerdings bislang nicht genannt. Sie muss aber schon klipp und klar sagen, wie weit die Belastungen von Familien gehen sollen, wenn ein nennenswerter Beitrag zur Finanzierung der Einrichtungen erreicht werden soll, der den Landeshaushalt wirklich entlastet. Ich bezweifle allerdings, dass die CDU den Mut aufbringt, Ross und Reiter zu nennen und zu ihren rückwärtsgewandten unsozialen, familien- und bildungsfeindlichen Ideen zu stehen."

SPD-Landtagsfraktion
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(BPP) „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein gleiches Korsett zu zwingen“, so die Reaktion von Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die Annäherung der großen Volksparteien beim Thema flächendeckender Mindestlohn.

„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wirkt wie eine Steuer auf Unternehmen, die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte anbieten,“ sagt Lucke. „Die Unternehmen können sich dieser „Steuer“ entziehen, indem sie die Arbeitsplätze streichen.“ Ein zu hoher Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze und treibe die Menschen in die Schwarzarbeit, ein zu niedriger Mindestlohn sei gänzlich nutzlos, so Lucke weiter. Wer nun einen flächendeckenden Mindestlohn einführe, der maße sich an, zu wissen, welches das wirtschaftlich richtige Minimum des Lohns sei. Dieses gelte dann für alle Angestellten in jedem Beruf und in jeder Region. Damit aber verkenne man, dass auch in Deutschland die Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Der Euro sei daran gescheitert, dass die Einheitswährung nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen der 17 Mitgliedsländern gerecht werden konnte, ein Einheitsmindestlohn werde aus den selben Gründen scheitern.

Wenn sich Tarifparteien auf einen ihrem Gewerbe angemessenen Mindestlohn freiwillig einigten, sei dagegen nichts einzuwenden. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn hingegen werde man den Lebensrealitäten von Menschen und Unternehmen nicht gerecht. Der Sozialismus sei gescheitert, weil immer mehr und immer stärkere Staatseingriffe in das Wirtschaftsgeschehen nicht zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand führen, sondern zu deren Gegenteil. „Mehr Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung lässt sich beispielsweise durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem erlangen, durch staatlich regulierte Löhne für alle in jedem Fall nicht“, so Lucke abschließend.

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
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(BPP) Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt hat heute, Freitag, Protest-Postkarten gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion übergeben. Brandt will erreichen, dass die eine zusätzliche Stunde Unterrichtsverpflichtung zurückgenommen wird.

Dazu betont der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Peter Poppe: "Wir stehen dazu, die Regierungsfraktionen sind Garant für massive Investitionen ins Bildungsland Niedersachsen". Die Zukunftsoffensive Bildung sei eine Aufgabe aller in Niedersachsen, denn sie schaffe Chancen für alle im Land.

Dazu gehöre allerdings auch - bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte - , dass die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer in Niedersachsen künftig auf 24,5 Stunden erhöht werde. "Es bleibt dennoch rechtlich bei der 40-Stunden-Woche, die für alle Beamten in Niedersachsen gilt. Zudem haben Gymnasiallehrer, die an Gesamtschulen oder berufsbildenden Schulen unterrichten, bereits eine Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden", erklärt Poppe.

Dazu sagt der SPD-Bildungsexperte Claus Peter Poppe: "Wir verstehen den Wunsch der Gymnasiallehrer, müssen aber auch bedenken, dass der Etat des Landes Grenzen hat, die durch die Schuldenbremse, die wir einhalten müssen, enger werden. Unsere Zukunftsoffensive verlangt einen finanziellen Kraftakt, den wir auch dadurch verstärken, dass die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen allein 2014 200 Millionen Euro mehr für Bildung investieren, als von der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung geplant war."

Der Ausbau und die bessere Ausstattung von Ganztagsschulen, eine bessere frühkindliche Bildung, mehr und bessere Lehrerweiterbildung seien nur drei aus einer Reihe von Zukunftsprojekten, die finanziert würden. Von diesen Mehrinvestitionen würden auch die Gymnasiallehrer erheblich profitieren.

Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
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Telefon: 0511/3030-4011
Telefax: 0511/3030-4808
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(BPP) Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen Landesbetrieb Parkraumüberwachung verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen. Ihr eigentlicher Aufgabenbereich, in den Bezirken für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen und zum Beispiel Verstöße gegen Bestimmungen aus dem Hunde- oder Wegegesetz zu ahnden, bleibt damit auf der Strecke.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Vorhaben setzt die SPD den Kahlschlag in den Bezirken zu Lasten der Hamburgerinnen und Hamburger fort. Die für die Bürger wichtigen Ansprechpartner vor Ort gehen damit verloren. Statt das grundsätzliche Problem zu lösen, den Ordnungsdiensten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bezirke zu stärken, schwächt die SPD systematisch die Aufgabenbereiche der Bezirke. Die Bezirklichen Ordnungsdienste erfüllen wichtige und wertvolle Aufgaben in den Bezirken, ihre Arbeit muss erhalten werden.“

Hintergrund:

Der für ganz Hamburg zuständige Städtische Ordnungsdienst (SOD) wurde 2005 nach einem erfolgreichen Pilotprojekt dezentralisiert, so dass jeder Bezirk einen eigenen Ordnungsdienst erhielt. Ziel des Konzeptes war es, Präsenz und Bürgerkontakte zu etablieren, Vernetzung von Interessen und Informationen vor Ort und in der Verwaltung herzustellen und Probleme und Aufgaben direkt vor Ort zu lösen, wo sie entstehen.

Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
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(BPP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl, hat vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Sachsen-Anhalt sei gut beraten, an einem breiten Energiemix festzuhalten.

"Klimaschutz ist gut und wichtig, aber wenn er zu Lasten von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht, dann sinkt die Zustimmung der Menschen zur Energiewende", so Rosmeisl. Dieser fordert eine rasche Novellierung des EEG.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
Pressesprecherin Sandra Hietel
Tel.: (0391) 5602016
Fax: (0391) 5602028
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Internet: www.cdufraktion.de