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Quartiersfonds: Bereits 86 Hamburger Projekte gefördert

Montag, 07 Oktober 2013 16:00 Publiziert in Hamburg

(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion zieht ein positives Fazit für den "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit". Vor gut einem Jahr hatte die Fraktion ihn auf den Weg gebracht, im Dezember wurde er von der Bürgerschaft beschlossen. Der Fonds hat inzwischen 86 Projekte mit Beträgen zwischen 2.000 Euro für eine Fundraising-Strategie und 55.000 Euro für die Einrichtung eines Bewegungsraumes unterstützt. Insgesamt sind inzwischen 1.696.182 Euro von den 3 Millionen im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgegeben.

"Dass schon nach einem knappen Jahr 86 Projekte, verteilt über die ganze Stadt, von diesem Fonds profitieren konnten zeigt, dass das Instrument erfolgreich ist. Aus diesem Grund wollen wir auch in den Folgejahren an dem Fonds festhalten", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Adressaten der Förderung seien vor allem Bürgerhäuser, Community-Center, Stadtteilkulturzentren, Stadtteilbüros und weitere Stadtteileinrichtungen, die  einen wichtigen Beitrag für die Stadtteilarbeit und die Entwicklung einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur in den Quartieren leisten. "Wichtige Institutionen konnten erhalten und Finanzierungslücken geschlossen werden. Dabei sind die Adressaten so vielfältig wie die Strukturen in den Stadtteilen", so Ksenija Bekeris, SPD-Fachsprecherin für Soziales.

Bekeris weiter: "Es hat sich durchaus bewährt, dass die Bezirke einen großen Gestaltungsspielraum für die Mittelvergabe haben - vor Ort weiß man schließlich am besten, wo der Schuh drückt."

Eine Auflistung der Einzelmaßnahmen nach Bezirken finden Sie im Anhang. Sie basieren auf einer aktuellen Senatsantwort (Drs. 20/9448).

Hintergrund
Der "Quartiersfonds" ist ab 2013 mit jährlich 1,5 Mio. Euro (d.h. 3 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2013/2014) ausgestattet und wird anhand der Einwohnerzahlen auf die Bezirke verteilt. Aus Mitteln des Fonds sollen notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung unterstützt werden, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung der Finanzierung der Betriebskosten von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit. Die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel liegt bei den Bezirken (Bezirksämter unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlung).

Agnes Josam
i.V. für
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 - 1386
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(BPP) Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie gratuliert den Schulen, die heute mit dem Titel „MINT-freundliche Schule“ geehrt werden. Die Auszeichnung erhalten die Staatlichen Gymnasien „Erasmus Reinhold“ Saalfeld und „Prof. F. Hofmann“ Kölleda. Ziel des Wettbewerbs ist die Förderung der MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

Matschie unterstreicht: „Mit dem Siegel ‚MINT-freundliche Schule’ dokumentieren beide Gymnasien, dass sie hervorragenden mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht und eine praxisnahe Berufswahlorientierung für MINT-Berufe leisten. Das ist deshalb so wichtig, weil wir in den nächsten Jahren eine große Zahl von Ingenieuren, Technikern und Wissenschaftlern brauchen.“

Matschie macht deutlich, dass die Fachkräftesicherung eine Zukunftsaufgabe sei: „Deshalb kommt den MINT-Fächern eine Schlüsselrolle zu.“ Als wichtige Säulen der Förderung nannte der Minister die mathematisch-naturwissenschaftlichen Spezialklassen in Erfurt, Ilmenau und Jena, die Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik sowie Kinder-Universitäten, Camps für Hochbegabte und zahlreiche Wettbewerbe.

Mit dem Siegel „MINT-freundliche Schule“ werden herausragende Vorhaben zur Verbesserung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts geehrt. Vergeben wird die Auszeichnung von der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen und der Stiftung Bildung für Thüringen. Das Preisgeld umfasst in diesem Jahr insgesamt 4.500 Euro.

Gerd Schwinger
Pressesprecher
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation
Werner-Seelenbinder-Straße 7 | 99096 Erfurt
Tel: +49 361 37-94631 | Fax: +49 361 37-94638
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(BPP) Mit neun Prozent weiterhin drittstärkste Kraft im bayerischen Landtag, noch vor den Grünen, während die frühere Regierungspartei FDP mit rund drei Prozent aus dem Landtag geflogen ist,dies ist die Ausgangslage der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich mit diesem Ergebnis zufrieden: "Wir konnten unsere Stellung verteidigen, trotz eines Wohlfühlwahlkampfes und einer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit durch den Ministerpräsidenten, der den Wählern versprochen hat, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen und in Berlin keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage können wir in den nächsten Wochen prüfen".

Für die FREIEN WÄHLER gelte es, auch in Zukunft eine glaubwürdige und bürgernahe Politik zu vertreten. Bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, wahlweise G9, Stärkung des Mittelstands und der ländlichen Räume, Kampf gegen die Mietpreisexplosion in den Städten, Energiewende mit den Bürgern vor Ort und Kampf gegen Auswüchse in der Zeit- und Leiharbeitsbranche.
Der Einsatz der FREIEN WÄHLER für starke Kommunen ist gerade angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen zeitgemäßer denn je. "15 Prozent Kommunalanteil am Steuerverbund sind längst überfällig!", so Aiwanger. Außerdem werde es mit den FREIEN WÄHLERN keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben.

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER - die Unabhängigen
www.freiewaehler.eu
Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden / Haltestelle Regierungsviertel (Bus/Bahn)
Büro Berlin / Luisenstr. 41

(BPP) „Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, künftig vorrangig in Bildung in Forschung zu investieren und die Industrie 4.0-Entwicklung zu gestalten“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger. „Dies ist genau der richtige Ansatz – nun ist Tempo bei der Umsetzung gefordert. Deutschland muss als rohstoffarmes Land in den kommenden Jahren noch stärker zu einer Wissens- und Gründergesellschaft werden, um seinen Spitzenplatz als Innovationsstandort erfolgreich zu verteidigen.“

„Das Thema Industrie 4.0 ist ein wichtiger Innovationstreiber für den gesamten Standort Deutschland. Mit seinen traditionell starken Fertigungsindustrien sowie seiner hochinnovativen Software-Industrie bietet sich die Chance, auch bei dem Thema „Industrie 4.0“ zum Weltmarktführer zu werden. Als wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung von Industrie 4.0 erachtet der Wirtschaftsrat die Definition von branchenübergreifenden gemeinsamen Standards und Normen. Auch gilt es, den Breitbandausbau in der Republik voranzutreiben sowie verlässlichen Datenschutz und die Sicherheit der einzelnen Systeme zu gewährleisten. Nur wenn wir jetzt rechtzeitig die Weichen stellen, arbeiten wir uns einen Vorsprung heraus, der weltweite Standards setzt“, fordert Steiger.

Der Wirtschaftsrat setzt sich darüber hinaus für die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung ein, die neben die etablierte Projektförderung treten soll. Die Standortbedingungen für Forschung und Entwicklung der großen Unternehmen dürfen nicht hinter denen wichtiger Konkurrenznationen zurückbleiben. Für alle Unternehmensgrößen würde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung große Chancen bieten. Investitionen könnten auf diesem Wege unbürokratisch, technologie- und branchenoffen gefördert werden. Dies wäre gerade für den Mittelstand, aber auch den Forschungsstandort Deutschland insgesamt, attraktiv.

Kontakt:
Dr. Thomas Raabe
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
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(BPP) Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert über diese Zustände sein Unverständnis: „Es kann nicht sein, dass eine Schulart, die jahrelang boomend war und deren Lehrkräfte bei Schülerzahlen jenseits der 30 höchsten Einsatz geleistet haben, jetzt dafür bestraft werden sollen.“ Denn wegen des demografisch bedingten Schülerrückgangs sollen künftig sogar Stellen eingespart werden, die allerdings bei einst steigenden Schülerzahlen nie geschaffen wurden. Zugleich müssen Hunderte Junglehrer um eine Anstellung bangen.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern die FREIEN WÄHLER dringend, im Nachtragshaushalt zusätzliche Lehrerstellen auszuweisen, um eine Massenarbeitslosigkeit gut ausgebildeter Lehrkräfte zu verhindern. „Wie werden auch in der neuen Legislaturperiode die Mängel der Bayerischen Staatsregierung aufzeigen und uns für mehr Lehrer und kleinere Klassen einsetzen“, kündigt Felbinger an.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 4126 - 2941
Fax: +49 (0) 89 / 4126 - 1941
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(BPP) Die toten Flüchtlinge von Lampedusa müssen ein Umdenken in der deutschen und europäischen Asylpolitik nach sich ziehen. Das fordert die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm für die Landtagsgrünen. Ihre Fraktion will den frisch konstituierten Landtag so bald wie möglich per Dringlichkeitsantrag mit dem humanitären Drama an der EU-Außengrenze befassen.

„Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Bayern die Chance, eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einzufordern“, wendet sich Christine Kamm direkt an die Verhandlungsdelegation der CSU um Ministerpräsident Seehofer. „Der Schutz der aus Krisengebieten und Armutsregionen flüchtenden Mitmenschen muss uns wichtiger sein, als der bloße Grenzschutz unserer Wohlfahrtsregion“, so Christine Kamm.

Konkret fordern die Landtagsgrünen unter anderem höhere Kontingente zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, „humanitäre Visa“ zur Vermeidung gefährlicher Überfahrten nach Europa sowie eine Reform des Dublin-II-Abkommens. Auch die bayerische Asylsozialpolitik müsse „menschlicher“ werden. Christine Kamm: „Verpflegungspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht sind Abschreckungsinstrumentarien von gestern. Heute brauchen wir eine Willkommenskultur, weil wir Menschen in Not nicht auf Dauer an Europas Außengrenzen abweisen können.“

Holger Laschka
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
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(BPP) Innenminister Ralf Holzschuher und Sozialminister Günter Baaske appellieren an die Kreise und kreisfreien Städte, zügig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (ZABH) arbeitet seit Monaten an ihrer Kapazitätsgrenze. Die Situation dort sei „außerordentlich schwierig“, sagte Holzschuher. Das Sozialministerium als Sonderaufsichtsbehörde hat deshalb jetzt eine entsprechende Weisung mit Fristen an neun Kreise und kreisfreie Städte verschickt, die mit ihrem Aufnahme-Soll deutlich zurückliegen.

Ende September waren in der Erstaufnahmeeinrichtung 732 Flüchtlinge untergebracht. Ein Jahr zuvor waren es 489 Flüchtlinge. Das Heim in Eisenhüttenstadt ist für rund 500 Menschen ausgelegt. Seit dem letzten Jahr wurde diese Kapazität durch Wohncontainer bereits schrittweise auf insgesamt 700 Plätze erweitert. Angesichts der aktuellen Überbelegung nutzt die Einrichtung derzeit auch übergangsweise die Turnhalle zur Unterbringung. Seit rund zwei Wochen wird auch die Einrichtung für Asylbewerber am Flughafen Schönefeld, die eigentlich für das Flughafenasylverfahren vorgesehen ist, mit Flüchtlingen aus Eisenhüttenstadt belegt. Parallel zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten laufen Bemühungen zur Verbesserung der Betreuung der Bewohner. Die Zahl der Mitarbeiter an der ZABH wurde im August um zwei Sozialbetreuer und zwei Verwaltungsmitarbeiter aufgestockt, seit Ende September steht auch ein Psychologe zur Krisenintervention für Flüchtlinge mit schwerwiegenden seelischen Problemen zur Verfügung.

Holzschuher: „Die Situation in Eisenhüttenstadt ist außerordentlich schwierig. Die Einrichtung ist strukturell überbelegt. Wir haben es einerseits mit einem anhaltend starken Anstieg der Asylbewerberzahlen zu tun. Andererseits ist festzustellen, dass die Verteilung der Flüchtlinge von Eisenhüttenstadt aus auf die Kommunen schleppend verläuft. Derzeit könnten rund 300 Flüchtlinge sofort verteilt werden, wenn die Kreise ihren Aufnahmeverpflichtungen nachkommen würden. 118 davon halten sich länger als die höchstens vorgesehenen drei Monate in der Erstaufnahme auf. Das ist so nicht länger hinnehmbar. Die Situation in Eisenhüttenstadt führt seit einiger Zeit zu einer deutlichen Zunahme von Spannungen und Konflikten, die sich teilweise gewaltsam entladen. Drei Punkte sind nun aus meiner Sicht vorrangig: Erstens müssen seitens des Bundes alle Anstrengungen unternommen werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Da von einem Rückgang der Asylbewerberzahlen in absehbarer Zeit keinesfalls auszugehen ist, müssen wir zweitens die Kapazitäten für die Erstaufnahme entweder in Eisenhüttenstadt selbst oder im Wege der Einrichtung einer Außenstelle an einem anderen Standort in Brandenburg weiter erhöhen. Und drittens müssen die Kommunen ihre eigenen Kapazitäten jetzt sehr zeitnah wesentlich erhöhen, um ihren Aufnahmeverpflichtungen nachzukommen.“

In 2013 wurden bis Ende September rund 1.850 Flüchtlinge von den Kreisen und kreisfreien Städten aufgenommen – das sind bereits deutlich mehr, als im ganzen Jahr 2012. Baaske: „Das ist eine enorme Leistung der Kommunen, die wir würdigen. Aber wir müssen auch feststellen, dass die Mehrzahl der Kreise und kreisfreien Städte bis heute ihrer Aufnahmeverpflichtung für 2013 nicht ausreichend nachkommen und hinter dem zu erfüllenden Aufnahme-Soll zurückliegen.“

Die Kreise und kreisfreien Städten, die in der vergangenen Woche eine Weisung zur zügigen Unterbringung von Flüchtlingen vom Sozialministerium erhalten haben, sind: Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Potsdam, Ostprignitz-Ruppin, Teltow-Fläming und Uckermark. Sie werden angewiesen, zu den Terminen 15. Oktober, 15. November, 15. und 31. Dezember jeweils eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, um das Aufnahme-Soll zu erreichen.

Baaske: „Sollten die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte diese Fristen nicht einhalten, behält sich das Land erforderliche Maßnahmen für eine schnelle, angemessene Unterbringung und Betreuung vor. Die dadurch entstehenden Kosten müssten die Kreise und kreisfreien Städte tragen. Die Kommunen müssen jetzt in dieser akuten Situation alle nur erdenklichen Möglichkeiten in Betracht ziehen.“

Seit Herbst 2012 registriert Brandenburg, wie alle anderen Bundesländer auch, deutlich steigende Flüchtlingszahlen. Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Juli 2013 werden in diesem Jahr rund 3.300 Asylbewerber die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt durchlaufen und anschließend im Land Brandenburg auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Im letzten Jahr lag diese Zahl noch bei rund 1.700 Personen. Im August 2013 ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat bundesweit um über 80 Prozent gestiegen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Flüchtlingszahlen im 4. Quartal 2013 noch weiter ansteigen werden.

Baaske: „Brandenburg ist nicht nur gesetzlich, sondern auch menschlich verpflichtet, den Menschen, die vor Krieg und Zerstörung, vor Gewalt, Verfolgung oder Not fliehen, zu helfen. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Sie sind verpflichtet, ausreichend Kapazitäten bereit zu halten. Einige Landkreise haben schnell auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert, zum Beispiel Potsdam-Mittelmark. Mit der Einrichtung der neuen Übergangswohneinrichtung für Asylbewerber in Teltow wurde eine Arbeitsgruppe ‚Willkommens-AG‘ gegründet und ein ‚Willkommensfrühstück‘ veranstaltet, um die Integration der Ausländer aktiv zu gestalten. Im Kreis Barnim veranstalteten Bürgerinnen und Bürger am neuen Asylbewerberheim in Wandlitz ein Begegnungsfest. Das sind Zeichen von gelebter Toleranz und einer Willkommenskultur in Brandenburg.“

Das Land stehe seit über einem Jahr im intensiven Dialog mit den kommunalen Verantwortlichen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen, betonte Baaske. Zuletzt fand am 11. September 2013 im Sozialministerium ein Beratungsgespräch zur Unterbringung statt, zu dem allen Landräte und Oberbürgermeister eingeladen waren. Um die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte transparenter zu gestalten, hatten Innen- und Sozialministerium Anfang 2013 auch ein neues Verfahren abgestimmt. Sobald vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine neue Prognose eingeht, prüft die Zentrale Ausländerbehörde die Notwendigkeit einer Aktualisierung des Aufnahmesolls der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte und informiert monatlich über mögliche Veränderungen der Flüchtlingszahlen.

Dort, wo neue Unterbringungsplätze benötigt werden, unterstützt das Land die betroffenen Kommunen finanziell. Für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften zahlt das Land eine Investitionspauschale von 2.300 Euro pro Platz. Für Unterbringung, Betreuung sowie die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet das Land den Kreisen und kreisfreien Städten pro Person eine Jahrespauschale, die in diesem Jahr von bisher 7.480 Euro auf jetzt 9.011 Euro erhöht wurde. Zusätzlich werden pro Gemeinschaftsunterkunft Bewachungskosten in Höhe von 6.900 Euro monatlich pauschal erstattet.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Tel: 0331 866-5044
Fax: 0331 866-5049
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(BPP) Durch die Studie zur Familienpolitik, die von führenden deutschen Wirtschaftsinstituten herausgegeben worden ist, sieht sich die grüne Rathausfraktion in ihren Bemühungen um ausreichende Kita-Plätze bestätigt.

„Der Kraftakt, genügend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, lohnt sich nicht nur für die Familien, sondern ist auch für die Gesellschaft von hervorgehobener Bedeutung. Weder Kindergeld noch Ehegattensplitting und schon gar nicht das Betreuungsgeld haben solch einen positiven Effekt wie der Ausbau der Kita-Plätze“, so Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der grünen Rathausfraktion.

Für die Grünen steht fest, dass ein verlässliches, flexibles und ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen nicht nur familienpolitisch angezeigt ist, sondern auch ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft in der Region. Außerdem ist ein solches Betreuungsangebot im Sinne der Bildungsgerechtigkeit von großer Bedeutung: viele Kinder und Jugendliche profitieren von der Qualität der ergänzenden Betreuungsangebote. Die hiermit verbundene Chancengleichheit ebnet Schul- und Berufswege. Und auch beim Thema Frauen im Erwerbsleben hat sich Kassel verbessern können, und das trotz der hohen Verschuldung der Stadt.

Für die Zukunft bedeutet dies jedoch keineswegs, dass man sich auf dem Erreichten ausruhen will. „Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen, eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Schaffung weitere Plätze werden auch in den kommenden Jahren ein wichtiges Ziel der Grünen bleiben, um den Wünschen vieler Eltern gerecht zu werden.  Die Studie hat jedoch auch gezeigt, dass nicht jedes familienpolitische Instrument die richtige Wirkung entfaltet, hier ist der Bund gefordert das vorhandene Geld endlich richtig zu investieren“, so Rönz.

Arne Träger
Fraktionsgeschäftsführer
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Im Kasseler Rathaus
Obere Königsstr. 8
34117 Kassel
Tel +49 561 787 1296
Fax +49 561 787 2104
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(BPP) Die steigende Bedrohungslage im Internet erfordert auch in kleinen und mittleren Unternehmen ein klares Bewusstsein für das Thema IT-Sicherheit. „Rund 600.000 kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat und der Motor unserer Wirtschaft. Sie schaffen ca. 3,2 Millionen Arbeitsplätze und leisten damit einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand und Wachstum in Bayern. Der Schutz der betrieblichen IT-Systeme vor unberechtigtem Zugriff und Cyber-Angriffen ist eine wichtige Aufgabe des Mittelstandes“, stellte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, beim Staatsempfang am Vorabend zur Eröffnung der Messe it-sa 2013 in Nürnberg am Montag (7.10.) fest. Die it-sa zählt zu den weltweit bedeutendsten IT-Sicherheitsmessen.

„Um Lauschangriffen entgegenzuwirken, betreiben wir für Staat und Kommunen ein sicheres Behördennetz mit verschlüsselten Leitungen. Unsere Public Key Infrastruktur ermöglicht es zudem, Dokumente vom Absender bis zum Empfänger sicher zu verschlüsseln. Diese Technik stellen wir auch den Kommunen kostenfrei zur Verfügung“, teilt Pschierer mit. Die Staatsregierung habe bereits vor knapp zehn Jahren, als der Begriff Cybersicherheit noch nicht einmal existierte, ein IT-Sicherheitsmanagement eingeführt. Ferner seien ein ressortübergreifendes IT-Sicherheitsteam – das Bayern-CERT – gegründet und ein sicheres Behördennetz aufgebaut worden. „Unsere Sicherheitsexperten wehren täglich über 30.000 Angriffe auf staatliche IT-Systeme ab“, unterstrich Pschierer die Notwendigkeit dieser Maßnahmen.

IT-Sicherheit ist aber auch für die Wirtschaft ein brisantes Thema. Der Schutz der betrieblichen IT-Systeme vor unberechtigtem Zugriff und Cyber-Angriffen sei eine wichtige Aufgabe des Mittelstandes. Der IT-Beauftragte habe deshalb zusammen mit Bayerischen Industrie- und Handelskammern einen Sicherheitsleitfaden herausgegeben sowie in Nürnberg und München Anlaufstellen zu Sicherheitsfragen für Mittelständler eingerichtet. Pschierer: „Cyber-Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle – Staat, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger – aktiv beteiligen müssen.“

Die Messe it-sa in Nürnberg ist Topadresse auf dem Fachgebiet IT-Sicherheit und eine hochkarätige Informations- und Präsentationsplattform unter Experten. Die Veranstaltung zählt zu den weltweit bedeutendsten IT-Security-Events. Sie ist die einzige Spezialmesse zum Thema IT-Sicherheit im deutschsprachigen Raum. Weitere Fachmessen von ähnlichem Top-Level gibt es nur noch in San Francisco und in London. Die Messe findet zum fünften Mal in Nürnberg statt und bietet damit der IT-Sicherheitsbranche und diesem Thema eine Heimat. „Die Metropolregion Nürnberg setzt mit der Messe Maßstäbe nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa!“, betonte Pschierer.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Postfach 22 00 03, 80535 München
Leiter der Pressestelle: Thomas Neumann
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: www.stmf.bayern.de

Homburger: Lobhudelei auf die Landesregierung

Montag, 07 Oktober 2013 11:37 Publiziert in Baden-Württemberg

(BPP) Zu den heutigen Erklärungen von NABU und BUND erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Wenn der NABU die transparenten Beteiligungsverfahren und den Umgang der Landesregierung mit dem Nationalpark Nordschwarzwald als vorbildlich lobt, wirft dies ein seltsames Licht auf die beiden Verbände. Denn gerade beim Umgang mit dem Nationalpark wird deutlich, dass die Bevölkerung vor Ort zwar gehört wird, ihre Interessen aber nicht berücksichtigt werden.

Die heutige Pressekonferenz von BUND und NABU ist also nichts als billige Lobhudelei auf die Landesregierung.

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Tel 0711/6661818
Fax 0711/6661812
http://www.fdp-bw.de