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(BPP) "Der Kitaausbau stockt bereits, mit einer großen Koalition droht das vollständige Aus. Es ist absehbar: Die SPD wird der Union zu Liebe auf die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden verzichten. Damit verzichtet sie auch auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur!" erklärte Michael Schlecht zu den heutigen Meldungen, dass auf Grund der Ausschöpfung entsprechender Fördertöpfe des Bundes seit Wochen keine neuen Förderungen für den Kitaausbau mehr in Baden-Württemberg bewilligt werden. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:

"In Zeiten der ,Schuldenbremse' erfordern Zukunftsinvestitionen zusätzliche Einnahmen. Der von Wirtschaftsforschungsinstituten für 2014 ermittelte finanzielle Spielraum von zehn Milliarden Euro reicht für die notwendigen Investitionen schon im Bildungsbereich nicht aus. Hier müssten allein 40 Milliarden jährlich investiert werden, rechnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer ist dies ohne Neuverschuldung finanzierbar."
 
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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(BPP) Die neue Gesundheitsministerin Melanie Huml muss das Thema Pflege offensiv angehen und darf dem Landtag wichtige Entscheidungsgrundlagen nicht weiter vorenthalten. Dies fordern die Landtagsgrünen mit Blick auf die seit zweieinhalb Jahren schwelende Diskussion um eine mögliche Bayerische Pflegekammer. „Es wäre ein erster Schritt“, so der Grüne Gesundheits- und Pflegeexperte Ulli Leiner, „die Ergebnisse der Anfang des Jahres durchgeführten repräsentativen Umfrage unter Pflegekräften öffentlich zu machen.“

Das neue Ministerium müsse den Begriff Pflege nicht nur schmückend im Namen tragen, sondern endlich auch mit Leben und Inhalten füllen. Die Landtagsgrünen erinnern an ihren Berichtsantrag vom März 2011. Einstimmig hatte das Parlament damals beschlossen, dass das seinerzeit von Markus Söder geführte Gesundheitsministerium seine Konzepte zur Ausgestaltung einer möglichen Bayerischen Pflegekammer vorlegen solle. Einen Monat zuvor hatte Minister Söder unter großem medialem Getöse die Einrichtung einer solchen Kammer angekündigt („…wer gegen die Kammer ist, ist gegen die Pflege“).

„Seitdem ist nichts geschehen und trotz eines zweiten Landtagsbeschlusses im Mai 2011 wurde bis heute noch nicht einmal ein Bericht vorgelegt“, moniert Ulli Leiner. Ministerin Huml sei nun dringend gefordert, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuarbeiten und den Parlamentariern die für eine Entscheidung für oder gegen die Pflegekammer notwendigen Informationen vorzulegen. Ulli Leiner: „Wir wollen bei diesem Thema, das immer mehr Menschen in Bayern direkt betrifft, nicht noch mehr Zeit verlieren.“

Holger Laschka,
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
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Maximilianeum, 81627 München
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(BPP) „Hessen braucht einen schnellen und deutlichen Kurswechsel in der Hochschulpolitik“, forderte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) heute in Wiesbaden.

Grumbach begrüßte die klaren Worte der Uni-Präsidenten zur angespannten finanziellen und personellen Situation an den Universitäten, die eine künftige Landesregierung zügig angehen müsse. Die Vielfalt der hessischen Hochschullandschaft, die das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fächer abdecke, müsse ausgebaut und die Differenzierung als Entwicklungschance begriffen werden. „Die Universitäten brauchen eine konsequente Unterstützung, die ihre Bedeutung für Forschung und Lehre, ihre Rolle als wirtschaftlicher Motor in den Regionen und als ‚Lokomotive‘ der Internationalisierung gewährleistet.“

Angesichts weiter steigender Studierendenzahlen, die die Universitäten an den Rand ihrer Möglichkeiten bringe, halte die SPD den von der KHU geforderten finanzpolitischen Kurzwechsel für dringend erforderlich. „Der Schlüssel für eine Stärkung der Hochschulen liegt in einer besseren Grundfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam die Verantwortung tragen“, betonte Grumbach. Die SPD unterstütze auch die Anhebung der Grundfinanzierung, die den Universitäten langfristig mehr Sicherheit gebe als nur temporär zur Verfügung stehende Programm- und Projektmittel. Die Forderung der Uni-Präsidien zur Aufhebung des Kooperationsverbots decke sich mit den Positionen der SPD. Auch der Appell der Präsidien für mehr Autonomie falle auf fruchtbaren Boden. Die SPD werde zudem an den Landesprogrammen HEUREKA und LOEWE festhalten.

Die SPD habe sich in ihrer Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der KHU zudem für eine Anpassung des Hochschuletats an die realen Kostenzuwächse ausgesprochen. Es sei nicht hinnehmbar, dass den Universitäten durch Tarif- und Preissteigerungen weiter Millionen verloren gingen. „CDU und FDP haben diese Aushöhlung billigend in Kauf genommen anstatt zu handeln.“ Um die Qualität von Studium und Lehre bei steigenden Studierendenzahlen aufrecht zu erhalten, müsse endlich darauf angemessen reagiert werden.

„Die Studien- und Arbeitsbedingungen sind in den letzten Jahren von der permanenten Unterfinanzierung erheblich beeinträchtigt worden. Ein ‚Weiter-so‘ kann es nicht geben“, so Grumbach abschließend.

Mehtap Tekin
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(BPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnen vor den Folgen einer Großen Koalition in Berlin für die politische Kultur in Rheinland-Pfalz. "Im rheinland-pfälzischen Landtag werden künftig nur noch Regierungsparteien vertreten sein", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die CDU sei zwar formal die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag, über die Große Koalition in Berlin sei sie aber mit der SPD verbunden und mache gemeinsam mit dieser Politik. Die Folge für Rheinland-Pfalz sei ein Verlust an demokratischer Meinungsvielfalt. "Im rheinland-pfälzischen Landtag sind alle Parteien direkt oder indirekt in der Regierung, eine klare Opposition gibt es nicht mehr", so Wissing.

Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz sieht daher eine größere Verantwortung  auf seine Partei zukommen. "Politische Alternativen und Kritik werden künftig weniger im Landtag, sondern überwiegend außerhalb formuliert", sagte der FDP-Politiker und bekräftigte, dass die FDP diese Aufgabe mit aller Entschlossenheit wahrnehmen wolle. "Rheinland-Pfalz braucht nicht nur eine Regierung, sondern auch eine lebendige und unbefangene Opposition. Diese Aufgabe wollen wir wahrnehmen", so Wissing.

FDP Rheinland-Pfalz
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(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Verständnis auf die Forderungen der hessischen Universitätspräsidenten reagiert. „Die Universitäten haben auch in diesem Wintersemester eine Rekordzahl an Studierenden auszubilden. Damit Forschung und Lehre in der Qualität gesichert sind, muss die finanzielle Ausstattung der Universitäten stabilisiert werden. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Grundfinanzierung gestärkt wird und mehr Verlässlichkeit in der Finanzierung der Universitäten einkehrt“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. In der Vergangenheit haben die Universitäten immer weniger Geld pro Studierenden erhalten. „Diese Abwärtsspirale werden wir durchbrechen.“

Es müsse der Politik klar sein, dass die hohen Zahlen an Studierenden keine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Herausforderung seien. „Wir sprechen hier nicht von einem ‚Studierendenberg’, sondern von einem ‚Studierendenhochplateau’. Das heißt, die Zahlen bleiben oben. Das bedeutet aber auch, dass der Bund auch dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen muss, da die Länder ansonsten mit dieser Aufgabe überfordert sind.“ DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass der ‚Hochschulpakt 2020’ zwischen Bund und Ländern nur bis 2015 ausverhandelt ist. „Wir brauchen aber eine dauerhafte Perspektive. Es ist höchste Zeit, das Kooperationsverbot endlich wieder abzuschaffen und so den Fehler zu korrigieren, den die Große Koalition 2006 gemacht hat. Diese Voraussetzung ist nötig, damit auch der Bund sich stärker engagieren kann.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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(BPP) Die vollständige Trennung von Kirche und Staat und die Beendigung der staatlichen Subventionierung steht heute mehr denn je auf der Tagesordnung, kritisiert der Landessprecher der LINKEN in NRW Rüdiger Sagel die deutschen Kirchen.

"Das Modell der kirchlichen Abzocke ist seit 2000 Jahren erprobt. Früher war es der Ablasshandel, heute holt man sich das Geld beim Staat. Die Bischöfe lassen sich aus öffentlichen Geldern fürstlich entlohnen, um damit ihre noblen Lebenswandel zu finanzieren. Die systematische Verschleierung hat bisher immer funktioniert. Auch in NRW erhalten kirchliche Mitglieder und Wohlfahrtsverbände wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als bisher angenommen. Die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat Katholiken und Protestanten und deren Einrichtungen bisher gewährt, betragen jährlich insgesamt rund 19 Milliarden Euro. Diese Summe enthält nicht die neun Milliarden Euro Kirchensteuern und die schätzungsweise 45 Milliarden für Caritas und Diakonie.

Teils geschieht das direkt, wie bei den Zuschüssen der Bundesländer für Bischöfe und anderes Kirchenpersonal, teils indirekt, wie durch Steuerbefreiungen. Allein der Religionsunterricht kostete den Staat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden, theologische Fakultäten und kirchliche Hochschulen weitere 509 Millionen Euro. Mit 3,9 Milliarden finanziert wurden christliche Kindergärten. Selbst eine rein kirchliche Unternehmung wie Misereor, das Bischöfliche Hilfswerk, bekam zuletzt 63 Prozent seines 162-Millionen-Etats vom Entwicklungsministerium, nur fünf Prozent stammen direkt von der Kirche. Die Bundesländer zahlen zudem "Baulasten" für den Erhalt von Tausenden Kirchen und Pfarrhäusern.
 
Auch der Unterhalt der kirchlichen Krankenhäuser ist nicht mehr als ein Marketing Strategie, denn sie werden zu 100 Prozent staatlich finanziert. Über das katholische Kirchenvermögen, das auf rund 270 Milliarden Euro beziffert wird, hüllen Bischöfe und Papst ebenfalls den großen Mantel des Schweigens."

Verantwortlich: Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Irina Neszeri
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation & Vorstandsreferat
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0234 - 417 479 16
www.dielinke-nrw.de

(BPP) Für uns ist heute kein Jubeltag – schon gar nicht vor dem Hintergrund der von Scandlines angekündigten Klage wegen Wettbewerbsverzerrung seitens Femern/AS und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Die Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt für uns ein Milliardengrab. Lieber Grabstein statt Meilenstein, das wäre unser Motto für den heutigen Tag.

Wirtschaftsminister Meyer muss jetzt unbedingt beim Bahngipfel in zwei Wochen das Schlimmste verhindern, nämlich dass die Hinterlandanbindung durch die Tourismusorte geführt wird. Die von Bahnchef Gruber präferierte „Geiz-ist-geil“-Variante lehnen wir entschieden ab!

Wichtig ist, dass die vom Dialogforum angestoßene Nutzen-Kosten-Analyse, die Verkehrsminister Meyer in Berlin angefordert hat, schnell erarbeitet wird. Ramsauer muss uns endlich reinen Wein über die Kosten der Fehmarnbelt-Querung einschenken.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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www.sh.gruene.de

(BPP) Anlässlich der Pressekonferenz der Hessischen Universitätspräsidenten zur Rolle der Universitäten und den Erwartungen an die zukünftige Landesregierung erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An den hessischen Universitäten ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die von der schwarz-gelben Landesregierung verursachte Unterfinanzierung der Hochschulen führt dazu, dass Lehren und Forschen nur noch unter widrigen Bedingungen für Studierende und Lehrende möglich sind.“

Der erfreulichen Tatsache, dass immer mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen, müsse  Rechnung getragen werden. Ein Politikwechsel in der Finanz- und Hochschulpolitik sei aus diesem Grunde zwingend notwendig.

Van Ooyen: “Das hohe Interesse von Studierenden nicht-deutscher Herkunft zeigt deutlich, dass die hessischen Universitäten trotz der desaströsen finanziellen Situation immer noch gute Arbeit leisten. Wer dies erhalten will, muss den Universitäten die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Wir setzen uns daher für einen neuen Hochschulpakt ein, der auch für eine solide und stabile Grundfinanzierung der Hochschulen sorgt.“

Jörg Cezanne
Geschäftsführer
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611/350.6078 - Fax:0611/350.6091
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Web: www.Linksfraktion-hessen.de

(BPP) Die neue "Kooperationsstelle inklusives Aufwachsen" hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Schnittstelle mit Sitz in Potsdam will jungen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Unterstützungs- und Hilfeangeboten im Land Brandenburg erleichtern. Zentrale Aufgabe ist es, die Arbeit der verschiedenen an der Inklusion beteiligten Akteure im Land wie beispielsweise Kitas, Schulen und kommunale Ämter durch Moderation, Beratung und Qualifikation zu unterstützen. Außerdem sollen die unterschiedlichen Leistungssysteme für Eltern und Kinder besser aufeinander abgestimmt und gebündelt werden. Das Projekt wird vom Bildungsministerium und dem Sozialministerium mit rund 150.000 Euro aus Lottomitteln gefördert. Träger ist kobra.net Kooperation in Brandenburg.

Bildungsministerin Martina Münch macht erneut deutlich, dass die Umsetzung der Inklusion Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. "Die ,Schule für alle' kann nur gelingen, wenn alle Partner an einem Strang ziehen Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen aber auch Schulträger und die Verantwortlichen in den Jugend-,  Gesundheits- und Sozialämtern vor Ort. Jeder muss die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Kindes oder Jugendlichen bestmöglich berücksichtigen und darauf eingehen."

Sozialminister Günter Baaske sagt: "Eine inklusive Gesellschaft erfordert das Engagement aller. Die Vernetzung der verschiedenen Akteure durch die neue Kooperationsstelle ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt für das Land Brandenburg bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind. Vor allem Kinder und Jugendliche brauchen eine optimale Unterstützung, damit sie ihre Persönlichkeiten, ihre Begabungen und Fähigkeiten voll entfalten können. Wir müssen den Alltag in allen Lebensbereichen so gestalten, dass jeder Mensch von Anfang an eingeschlossen wird. Voraussetzung dafür ist auch ein inklusives Bewusstsein in der Öffentlichkeit."

Die "Kooperationsstelle inklusives Aufwachsen" ist ein eigenständiges Projekt, das bei kobra.net Kooperation in Brandenburg als unabhängige und gemeinnützige GmbH in Potsdam angesiedelt ist. Zur Kooperationsstelle gehören die Landeskooperationsstelle Schule Jugendhilfe, die Serviceagentur Ganztag und die Servicestelle Schülerfirmen. Das Hauptziel aller kobra.net-Aktivitäten besteht darin, die Bildungsqualität und die Partizipationschancen junger Menschen zu verbessern.

Die "Kooperationsstelle inklusives Aufwachsen" ist zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren konzipiert. Das Bildungsministerium stellt für die Arbeit eine Lehrerstelle im Rahmen einer Hinzuziehung bereit.

Zu den Aufgaben zählt unter anderem die verstärkte Sensibilisierung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei Leistungsträgern wie Schulen, Kinder- und Jugendhilfe und Sozialhilfe. Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, medizinisch-therapeutisches Personal, Eingliederungshelferinnen und -helfer, Verantwortliche für Bau- und Raumgestaltung sowie Verkehrsbetriebe sollen mit Beratungen und Qualifizierungen unterstützt werden. Auch Eltern sollen über die verschiedenen Unterstützungsangebote beraten und entsprechend vermittelt werden.

i.A.
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
Martina Marx
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Tel.:0331/866-3521
Fax.:0331/866-3524/25
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(BPP) Gestern wurde in Leipzig die West-Ost-Markenstudie 2013 vorgestellt. Die durch die MDR-Werbung und das Institut für angewandte Marketing- und Kommunikationsforschung IMK erstellte Studie zeigt auf, dass sich immer mehr ostdeutsche Markenprodukte deutlich besser auf dem gesamtdeutschen Markt positioniert haben. Davon profitieren auch sachsen-anhaltische Unternehmen.

Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Markenstudie macht deutlich, wie sich ostdeutsche Produkte zunehmend im gesamtdeutschen Markt etablieren. Diese Entwicklung begrüße ich sehr. Ich gratuliere den Unternehmen zu ihrem Erfolg. Dass neben der Marke Rotkäppchen sich auch mittlerweile Leckermäulchen und Hasseröder zu gesamtdeutschen Marken entwickelt haben, sollte auch Ansporn für weitere Produkte „Made in Sachsen-Anhalt“ sein, ihr Profil weiterhin zu schärfen.

Die Beharrlichkeit der erfolgreichen Hersteller hat zu einem geführt: Für Westdeutsche steht bei diesen Produkten nicht mehr der Preis im Vordergrund, sondern sie verbinden mit unseren Marken Eigenschaften wie Traditionsbewusstsein, Sympathie und nicht zuletzt Ehrlichkeit und vor allem Qualität. Diesen Erfolg gilt es jetzt zu nutzen und auszubauen.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
Domplatz 6 - 9 • 39104 Magdeburg
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Fax: 03 91/ 5 60 30 24
falko.grube(at)spd.lt.sachsen-anhalt.de