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(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat sich am Rande der wirtschaftspolitischen Sprechertagung in München gegen Pläne zu Steuererhöhungen und Mindestlohn ausgesprochen.
 
„Der Kurs der Wirtschaftspolitik stimmt – im Bund wie auch im Land. Das erste Mal seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern unter die 90.000er Marke gefallen. Beim Wirtschaftswachstum ist unser Bundesland spitze. Und dies wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Einkommenssituation der Menschen in unserem Land aus. Unser Ziel muss auch in Zukunft wirtschaftliche Stabilität mit einem möglichst hohen Anteil an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sein“, sagte Wolfgang Waldmüller.
 
Diese wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte dürfte nicht durch Gedankenspielchen zu Steuererhöhungen oder Mindestlöhnen aufs Spiel gesetzt werden, betonte der Wirtschaftspolitiker:
 
„Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem mittelständisch geprägt. Bei uns im Land wie auch im Bund gilt: Flexibilität war, ist und bleibt Kernanliegen eines erfolgreichen Mittelstands. Lohnfindung muss ausschließlich den Tarifpartnern vorbehalten sein und wird im Übrigen durch das Entsendegesetz geregelt. Deswegen lehnen die wirtschaftspolitischen Sprecher der Länder Gedankenspielchen zur Gängelung des Mittelstands einhellig ab. Sie wären Gift für vorhandene Arbeitsplätze und auch geplante Investitionen. Ich freue mich sehr darüber, dass die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen dies heute in München sehr deutlich betont haben.“

Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Fraktion
im Landtag M-V
Lennéstraße 1
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(BPP) „Die Aufnahme der Himmelsscheibe in das Weltdokumentenerbe ist für unser Bundesland Sachsen-Anhalt eine große Ehre und Freude. Auf dieser Liste finden sich sublime Schöpfungen des Geistes. Auch aus diesem Grund erfüllt uns diese Auszeichnung mit Stolz. Mein Dank gilt allen, die sich für die Aufnahme stark gemacht haben.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle. Dort nahm er im Landesmuseum für Vorgeschichte am Festakt anlässlich der Aufnahme der Himmelsscheibe von Nebra in das UNESCO-Dokumentenerbe „Memory of the World“ teil.

In seinem Grußwort hob Haseloff die Bedeutung der Himmelsscheibe für den Kulturtourismus in Sachsen-Anhalt hervor. „Die Himmelsscheibe von Nebra hat dem Tourismus in unserem Land neue Potentiale erschlossen, und sie wird ihm weiterhin wichtige Impulse geben. Auf viele Menschen übt die Himmelsscheibe eine große Faszination aus. Auch sind die Kultur und die kulturelle Infrastruktur wichtige Standortfaktoren. Ein reiches und anspruchsvolles kulturelles Angebot ist für jede Stadt und Region ein Vorteil.“

Haseloff wies auf die historische Bedeutung der Himmelsscheibe hin. „Sie ist zweifellos einer der wichtigsten archäologischen Funde des vergangenen Jahrhunderts. Die Himmelsscheibe von Nebra konfrontiert uns mit bisher unbekannten Fakten, stellt vermeintliche Gewissheiten infrage und eröffnet uns tiefe Einblicke in die geistigen Konzepte und das Weltbild des Menschen vor mehr als 3.600 Jahren." Haseloff erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das 7.000 Jahre alte Sonnenobservatorium in Goseck. „Goseck und die Himmelsscheibe sind früheste archäologische Belege für systematische Himmelsbeobachtungen. Sachsen-Anhalt ist reich an archäologischen Sensationsfunden“, so der Ministerpräsident.

Hintergrund

Die Himmelsscheibe von Nebra wurde im Juni 2013 in das UNESCO-Register „Memory of the World“ aufgenommen. Seit 1992 will die UNESCO mit einem globalen digitalen Netzwerk historisch bedeutsame Zeugnisse vor dem Vergessen bewahren. Das "Gedächtnis der Menschheit" umfasst zurzeit 299 Dokumente aus allen Weltregionen. Deutschland ist im Register aktuell mit 17 Einträgen vertreten, darunter mit der Gutenberg-Bibel, Beethovens Neunter Symphonie und dem Nibelungenlied.

Dr. Georg Kötteritzsch
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6703
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(BPP) Das heutige (30. September 2013) Pressegespräch der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat für den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen weitere Fragen an deren Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgeworfen:

„Bislang hat Frau Gaschke mit einem Finger auf Ministerpräsident Albig gezeigt. Seit heute nimmt sie die ganze Hand. Anders kann ihre Aussage zum anstehenden Disziplinarverfahren, bei dem dann auch alle Vorarbeiten zu ihrer Eilentscheidung auf den Tisch kommen, nicht gewertet werden. Offensichtlich gibt es aus ihrer Sicht noch viel aufzuarbeiten“, erklärte Callsen in Kiel. So habe sie ausgeführt, es sei 2011 „entschieden worden“, dass die Verwaltung unter der Maßgabe arbeite, mit dem Steuerschuldner einen Vergleich zu erarbeiten.

Gaschke erwarte sich durch das Disziplinarverfahren erkennbar eine Entlastung. Sie habe im Pressegespräch deutlich gemacht, dass sie sich bei  ihrer Entscheidung auf aus ihrer Sicht wesentliche Vorarbeiten gestützt habe.

„Frau Gaschke scheint darauf vertraut zu haben, dass die Vorarbeiten ihres Vorgängers sachgerecht waren. Dieses Vertrauen wurde offensichtlich enttäuscht. Anders ist Frau Gaschkes ungewöhnlich heftige Reaktion gegen ihre Parteispitze für mich nicht zu erklären“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auch wenn Gaschke heute das Wort „Intrige“ nicht benutzt habe, sei ihre Verwunderung über die aus dessen SMS hervor gehende frühe Kenntnis des Ministerpräsidenten vom Ausgang des kommunalaufsichtlichen Verfahrens nachvollziehbar.

„Frau Gaschke scheint einen Teil der Verantwortung auch bei Albig zu sehen. Es muss dringend geklärt werden, welcher Teil der Verantwortung bei Frau Gaschke, und welcher Teil der Verantwortung bei ihrem Vorgänger im Amt liegt“, so Callsen.

Die CDU-Fraktion werde deshalb Einsicht in die Akten nehmen und dabei auch die Verantwortung des ehemaligen Kieler Oberbürgermeisters und heutigen Ministerpräsidenten beleuchten. „Herr Albig täte gut daran, am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss endlich zu seiner eigene Verantwortung Stellung zu nehmen“, so Callsen.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
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(BPP) Anstatt den hochverschuldeten Gemeinden in Rheinland-Pfalz wirklich zu helfen, will die Landesregierung ihnen erneut in die Taschen greifen. Dies erklärte heute die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die Landesregierung will Kosten der Landesstraßen auf die Gemeinden abwälzen. Nach dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 sollen die Kommunen künftig „Kostenerstattung für die Durchführung des Winterdienstes in Ortsdurchfahrten“ in Höhe von erst 6, dann 7 Millionen Euro jährlich zahlen. Das geht aus dem Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfes hervor. Zusätzlich hat die Landesregierung nach Presseberichten angekündigt, Landesstraßen in Kreisstraßen umzuwandeln. Außerdem können Landesstraßen auch aufgegeben und zurückgebaut werden.

„Die Landesregierung hat für sich in Anspruch genommen, mit diesem Doppelhaushalt und dem neuen Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich wichtige Schritte zur Entlastung der extrem hoch verschuldeten Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu tun. Das ist aber nicht glaubhaft, wenn zugleich Kosten für die Landesstraßen auf die Gemeinden abgewälzt werden sollen.“

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM), zuständig für die Landesstraßen, habe selbst fast 2 Milliarden Euro Schulden angehäuft, so Beilstein weiter. „Seit seiner Gründung hat der LBM die Investitionen für die Landesstraßen zu hundert Prozent mit neuen Schulden bezahlt. Er braucht  jedes Jahr sogar einen zweistelligen Millionenbetrag an Bankkrediten, um seine Personal- und Verwaltungskosten zu finanzieren.“ Für die Landesregierung sei Innenminister Lewentz sowohl für die Gemeinden wie für den LBM verantwortlich.

„Herr Lewentz will die Schulden des LBM mindern, indem er die Schulden der Gemeinden erhöht. Damit ist niemandem geholfen. Es ist ein Beweis von Hilflosigkeit. Solide Landesfinanzen sind auf diesem Weg nicht zu erreichen.“

Es könne auch keine Rede davon sein, dass bestimmte Landesstraßen überflüssig seien. Die Pläne des Innenministers gingen zu Lasten des Ländlichen Raumes. „Das ist keine Politik für die Zukunft unseres Landes.“

Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 - 33 15
Fax: 0 61 31 / 2 08 - 43 15
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(BPP) Zu dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Zulagen der Parlamentarischen Geschäftsführer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Landesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil die Rechtsauffassung der FDP-Fraktion vollumfänglich bestätigt. Es gibt nur wenige herausgehobene Positionen im Landtag, die auch extra vergütet werden – die Parlamentarischen Geschäftsführer gehören gemäß ihrer besonderen funktionsbedingten Aufgabenfülle ohne Frage dazu.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion wären gut beraten gewesen, zunächst die genauen parlamentarischen Abläufe kennenzulernen, bevor sie eine entsprechende Klage anstrengen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

(BPP) Zu den heute in Wiesbaden erhobenen Forderungen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen der LIGA decken sich nahezu vollständig mit denen der LINKEN. Sie finden daher unsere nachdrückliche Unterstützung. Besonders befürworten wir die Forderung nach besserer Ausstattung der öffentlichen Haushalte. Dies ist die zentrale Bedingung eines Politikwechsels zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, von der eine Mehrheit der Bevölkerung profitieren würde.“

DIE LINKE werde SPD und Grüne immer wieder an ihre Wahlversprechen erinnern, so Schott. Zudem gehe es darum, durch außerparlamentarische Bündnisse dafür zu sorgen, dass möglichst viel der im Wahlkampf von den anderen Parteien gemachten Versprechungen eingelöst und nicht einer unsozialen Koalitionsdisziplin geopfert werden müssten.

Schott: „Auch in den nächsten fünf Jahren gilt: Garant für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist und bleibt DIE LINKE.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www.Linksfraktion-hessen.de

(BPP) Dass unser Wahl'recht' antiquiert ist, hat die PDE schon mehrfach festgestellt. Die jüngste Bundestagswahl macht das deutlich. Wer am Sonntag bei 'Jauch' rein guckte, wird sich gefragt haben, wie es denn möglich ist, dass ein Wahlverlierer wie die SPD durch den S-H Ministerpräsidenten, Torsten Albig, allen ernstes feststellt, dass Angela Merkel die Wahl nicht gewonnen hat. 11,7 Millionen haben SPD gewählt, 19,8 Millionen wählten die Union - und da faselt jemand wegen 5 fehlender Stimmen, von 'Wahl nicht gewonnen'.... Das ist schlicht und ergreifend 'Polit-Profi-Blabla'.  Mit 25, 7 % ist man nun mal kein Sieger, wenn der andere auf 41, 5% kommt; hinzu kommt noch, dass die Union 2/3 aller Direktmandate gewonnen hat. 236 : 58 : 4 : 1. Dass sich das derzeitige 'Kasperle-Theater' nicht wiederholt, ist Politik der PDE. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass ein Sieger ohne Koalition regieren kann. Da aber oben von zwei Vorschlägen die rede ist: Die PDE will einen völlig neuen Weg bei der Bewältigung der Probleme im Sozialen Wohnungsbau gehen. Bis zu 300 Tausend Wohnungen fehlen. Wir liefern die Kreativität, die offensichtlich weder im Bundestag noch in den Verwaltungen zu Hause ist. Die PDE ist besser - es weiß nur kaum jemand.   

Karl JOBIG
Gründer PDE - Politik für Deutschland in Europa
www.pde-online.eu
0351-32337977
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(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz der Kieler Oberbürgermeisterin, Susanne Gaschke, sagt der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Die zentrale Aussage der Oberbürgermeisterin lautet, dass sie im Amt bleiben wolle. Aus einem kraftvollen unmissverständlichen ‚Ich würde alles genauso wieder machen’ aus der letzten Woche wird ein genauso deutliches ‚Ich würde diese Entscheidung niemals wiederholen’. Ja was denn nun, Frau Gaschke?

Die Oberbürgermeisterin arbeitet weiterhin mit unterschwelligen Verdächtigungen gegen jeden und alles. Zur Aufklärung hat sie bisher nichts beigetragen.

Wenn Frau Gaschke sich so sehr auf ein Disziplinarverfahren freut, weil dann ‚alles’ auf den Tisch käme, dann hätte sie uns heute allen eine Freude bereiten können und statt weiterhin diffuse Verdächtigungen auszusprechen, ganz einfach Ross und Reiter benennen müssen. Da sie dazu offensichtlich nach wie vor nicht Willens ist, bleibt sie für mich vollkommen überfordert und sollte sich und der Landeshauptstadt einen letzten Gefallen mit ihrem sofortigen Rücktritt erweisen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

(BPP) Zu den Ergebnissen des Gutachtens zur Ansiedlung einer Bio-Informenta in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Immer weitere Einzelheiten aus dem Gutachten zur Bio-Informenta dringen an die Öffentlichkeit. Auch der Wissenschafts-Staatssekretär teilt unsere Haltung, dass das Projekt auf Dauer nicht zu finanzieren sei.

Plötzlich sieht nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner im Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Ansiedlung einer Bio-Informenta eine Kampagne gegen Herrn Prof. Heydemann.

Sollten die Zahlen stimmen und die Ansiedlung der Bio-Informenta 20 Millionen Euro kosten, würde sich eher die Frage stellen, ob sich Herr Dr. Stegner nicht mit seinen Aussagen selber disqualifiziert und nur versucht, einem Parteigenossen zu helfen, ohne dabei die Finanzen des Landes im Blick zu haben.

Um diese Frage zu klären, haben wir heute beantragt, dass die Landesregierung im nächsten Umwelt- und Agrarausschuss Stellung zu diesem Thema bezieht und das Gutachten vorstellt. Wir erwarten darüber hinaus endlich auch klare Aussagen der regierungstragenden Fraktionen, ob die Ansiedlung einer Bio-Informenta in Mölln weiter verfolgt werden soll oder nicht.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

Straßen sanieren sich nicht von selbst – Personal muss her

Montag, 30 September 2013 17:00 Publiziert in Hamburg

(BPP) Der Senat will mit einem neuen Konzept die Straßensanierung angehen.  „Das wird auch höchste Zeit“, kommentiert Heike Sudmann,  verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch der Rechnungshof moniert ja schon  lange, dass die Straßen und Wege nicht ausreichend erhalten werden. Dass  die reiche Stadt Hamburg ihre Schlaglöcher nicht stopfen kann, hat  allerdings seinen Grund – die selbst verordnete Schuldenbremse.“ Wer  immer weniger Geld ausgeben und immer mehr Personal einsparen wolle,  dürfe sich nicht wundern, wenn die Schlaglöcher auf Hamburgs Straßen  wachsen. „Wo es gefährlich ist, müssen die Löcher sofort geflickt werden  – Schuldenbremse hin oder her“, fordert Sudmann. „Sonst bleiben nur  Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicherheitsgründen.“

Die im Senatskonzept enthaltene Datenbank sei sicherlich hilfreich, so  die Verkehrsexpertin. „Erstaunlich ist allerdings, dass der Senat dafür  gar keine Daten über den Zustand der Straßen und Wege hat. Was haben die  zuständigen Behörden in den letzten Jahren, auch unter Schwarz-Grün,  eigentlich gemacht?“

Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2445
Telefax: 040 / 42831-2255
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