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(BPP) Die grüne Rathausfraktion hat nahezu einstimmig Dieter Beig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieter Beig übernimmt das Amt von Gernot Rönz zum 01. November. Rönz, der seit 2006 dem grünen Fraktionsvorstand angehörte, hatte schon vor einigen Wochen seinen Abschied als Fraktionsvorsitzender angekündigt. Als verkehrspolitischer Sprecher wird er der Fraktion weiter erhalten bleiben.

„Zunächst einmal möchte ich im Namen der gesamten Fraktion ein herzliches Dankeschön an Gernot Rönz für die herausragende Arbeit der letzten Jahre richten“, so Dieter Beig.

Die Grünen sieht Beig zur Halbzeit der Wahlperiode gut aufgestellt und will mit voller Energie die rot-grüne Kooperation voranbringen. „Ich fange da nicht bei null an, sondern kann auf die erfolgreiche Arbeit der Grünen Fraktion und der grünen Dezernenten in den letzten Jahren zurückgreifen. Trotz der positiven Entwicklung für die Stadt im Gesamten und gerade im Bereich der Kinderbetreuung, dürfen wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Ein besonderes Ziel von mir ist es, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

Dieter Beig ist mit Unterbrechungen seit 1993 Mitglied der grünen Fraktion, zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der Fraktionsvorstand, dem weiterhin noch Eva Koch und Helga Weber angehören, wird nun komplettiert von Boris Mijatovic, der ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt wurde.

Arne Träger
Fraktionsgeschäftsführer
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Im Kasseler Rathaus
Obere Königsstr. 8
34117 Kassel
Tel +49 561 787 1296
Fax +49 561 787 2104
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http://www.gruene-fraktion-kassel.de

(BPP) Anlässlich der Preisvergabe des Vereins ‚Weiterbildung Hessen‘ an den Frankfurter Verein Berami für sein Projekt ‚Frauen machen Frauen stark‘ erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die diesjährige Preisvergabe an den Verein Berami verpflichtet: Die Idee, Tandems zwischen Frauen mit verbindender Einwanderungsgeschichte, aber  unterschiedlichem beruflichen Integrationserfolg zu bilden, und über diese 1:1-Zuordnung Vertrauen zu entwickeln und ein passgenaues Angebot zu ermöglichen, besticht. Das ganze kann nur eine Erfolgsgeschichte werden. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem Preis.“

Auf der anderen Seite sei es bekanntlich nicht nur wegen möglicher Diskriminierung schwer, bei uns im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so Cárdenas. Die oft schwer zu erreichende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, bei der der Verein Berami  dankenswerterweise ebenfalls behilflich sei, zeige auch bei vielen Frauen im Hartz-IV-Bezug eines ganz deutlich: Notwendig wäre es, auch unterhalb offizieller Qualifikationen wie Ausbildungsabschlüssen Anerkennungen zu erreichen und ebenso auch im Ausland erworbene berufliche Erfahrungen und Fähigkeiten zu dokumentieren.

„DIE LINKE. hat aus guten Gründen bei der Verabschiedung des neuen Anerkennungsgesetzes deutlich gemacht, dass hier weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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Web: www.Linksfraktion-hessen.de

(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, sieht im Ausbleiben der saisonal üblichen Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein ein weiteres deutliches Indiz für die schädlichen Folgen der Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und SSW:

„Im Vergleich zum Oktober 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen bereits um 4000 angestiegen. Die rot/grün/blaue Wirtschaftspolitik hat das Wachstum abgewürgt“, warnte Hamerich.

Mit ihren mittelstandsfeindlichen Gesetzen habe die Regierung Albig den bislang erfolgreich gegen die Auswirkungen der Finanzkrise kämpfenden Betrieben in die Kniekehlen getreten. Es sei kein Wunder, dass diese sich mit der Einstellung neuer Mitarbeiter zurück hielten.

Hamerich erinnerte daran, dass während der CDU-geführten Landesregierungen die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von über 160.000 auf unter 100.000 gesenkt werden konnte.

„Das ist auch der Grund für die außerordentlich gute Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes. Die Regierung Albig setzt darauf, dass diese Entwicklung so weiter geht. Wenn SPD, Grüne und SSW unseren Unternehmen weiter Knüppel zwischen die Beine werfen, wird die Finanzministerin bald ein böses Erwachen erleben“, warnte Hamerich.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
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Internet: http://www.cdu.ltsh.de

(BPP) Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie. 7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro. Die Krisenstaaten Spanien und Italien stellen dabei das Spitzenduo, in Deutschland hingegen ist die Zahl der notleidenden Kredite deutlich niedriger.

„Dies zeigt die enormen Risiken der Bankenunion. Eine europaweite Einlagensicherung würde die faulen Kredite allen Sparern und Steuerzahlern auflasten. Das scheint politisch gewollt zu sein und die Regierungen versuchen, dies in aller Stille umzusetzen“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Lucke plädierte dafür, bei nationalen Einlagesicherungssystemen zu verbleiben, zumindest aber die Altschulden aus der Einlagensicherung der Bankenunion herauszuhalten.

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
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(BPP) „Die Mütterrente ist weder eine Wohltat noch ein Sozialprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1992 unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Kindererziehung eine bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersvorsorge habe“, erklärt Anja Wagner-Scheid, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar.

„Die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lässt sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrechterhalten. Dies lässt sich auf die einfache Formel bringen: Ohne Kinder keine Rente!“, betont Anja Wagner-Scheid.

Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern haben noch längere Zeit wegen der Kindererziehung im Beruf ausgesetzt und auf vieles verzichtet. Je mehr Kinder erzogen wurden, desto geringer ist in der Regel die eigene Rente. Kita-Plätze waren Mangelware. Der berufliche Wiedereinstieg war noch schwieriger. Zugleich gelten für diese Generation bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Änderungen bei der Hinterbliebenenrente und im Unterhaltsrecht.

„Wir wollen Rentengerechtigkeit für diese Frauen! In Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt ein eigenes Alterseinkommen in Höhe von 645 Euro im Monat, das sind 59,6 Prozent weniger als bei Männern“, führt die Vorsitzende der Frauen Union Saar weiter aus.

Wagner-Scheid: „Die Mütterrente ist fest im Regierungsprogramm von CDU und CSU verankert. Sie ist Topthema und gehört zu den zehn wichtigsten Projekten für Deutschlands gute Zukunft. Ab 2014 soll Müttern (bzw. Vätern) für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Über 6 Millionen Mütter werden davon profitieren. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.“

„Die Mittel für die Finanzierung der Mütterrente sind vorhanden. Die Rentenkasse ist gut gefüllt und bietet genügend Spielraum um die Mütterrente zu verbessern“, so Anja Wagner-Scheid.

Zudem wird seit 1999 seitens der Bundesregierung für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten Jahr für Jahr mehr in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt als aktuell an Mütter in Rente für Kindererziehungszeiten ausgezahlt wird. Allein im Jahr 2010 lag dieser Bundeszuschuss bei 11,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben der GRV für Kindererziehungszeiten lagen 2010 allerdings nur bei rund 6,2 Milliarden Euro. D.h., die Differenz zwischen Beitragszahlung und Rentenzahlung für Kindererziehungszeiten lag 2010 bei 5,4 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag wurde die GRV durch den Bund subventioniert, ohne dass dies Rentnerinnen zu Gute gekommen wäre.

Andrea Kallenbrunnen
Landesgeschäftsführerin der FU Saar
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
Stengelstraße 5
66117 Saarbrücken
Tel.: +49 681 5 84 53 - 11
Fax: +49 681 58 50 52
http://www.cdu-saar.de

(BPP) Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist weiter gesunken. Im Oktober waren insgesamt noch 122.310 Arbeitslose gemeldet, das sind 2.447 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank auf 9,1 Prozent. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Im Vormonat lag die Quote noch bei 9,2 Prozent.

Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden. „Brandenburg ist weiter auf einem guten Weg. Vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit hat sich viel getan. Die Zahl der jüngeren Arbeitslosen im Alter von 15 bis 25 Jahren hat sich deutlich verbessert. Viele Jugendliche haben in den letzten Wochen einen Ausbildungsvertrag unterschrieben oder mit dem Studium begonnen. Allerdings gibt es noch immer rund 1.000 Jugendliche, die noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben.“

Detlef Baer forderte die Unternehmen auf, den Jugendlichen schon zu Beginn ihrer Ausbildung Perspektiven zu bieten: „Viel zu oft wissen die Jugendlichen nicht, ob sie nach ihrer Ausbildung übernommen werden. Mangelnde Perspektiven schaffen unnötige Verunsicherung. Wir brauchen jede und jeden Jugendlichen in unserem Land, um dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Die Unternehmen stehen hier eindeutig in der Pflicht.“

Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1339
Fax: 0331-966 1341
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(BPP) Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Baden-Württemberg konnte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Freiburg auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. Es wurde deutlich: Die Frauen bewegen die Partei!

Bewegung hatte die Partei nötig. Nach wie vor ist das öffentliche Erscheinungsbild der Partei stark männlich dominiert. Das liegt auch daran, dass vor allem der Frauenanteil bei den Mandatsträger*innen auf allen politischen Ebenen gering ist. Um dies zu ändern, forderten die SPD-Frauen ein Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung aller SPD-Listen und die Änderung des Landtagswahlrechts. Trotz großer Widerstände setzten sich die ASF-Anträge auf den Landesparteitagen durch und tragen damit unmittelbar dazu bei, mehr Frauen in Parlamente zu bekommen. Mit Stolz blickt die ASF deshalb auf die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten des neu gewählten Bundestags – exakt die Hälfte sind weiblich!

Um diese Entwicklung auch auf der Landesebene fortzusetzen, sendete die ASF-Landesdelegiertenkonferenz ein deutliches Signal zu einer schnellstmöglichen Änderung des Landtagswahlrechts in Richtung der SPD-Landtagsfraktion. Es steht fest: Die SPD-Frauen werden eine Verzögerung der Wahlrechtsänderung nicht akzeptieren!

Mit dieser Erfolgsbilanz im Rücken wurde das bewährte Trio an der Spitze der ASF mit der Vorsitzenden Anette Sorg und den beiden Stellvertreterinnen Sonja Elser und Andrea Schiele für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Als Neuzugang im geschäftsführenden Landesvorstand wurde Luisa Boos als Pressereferentin gewählt. Mit der Wahl der zehn Beisitzerinnen setzte sich der Trend der Verjüngung im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen fort und ist ein Signal für einen starken weiblichen Nachwuchs in der Partei.

Als Gastrednerinnen freuten sich die Delegierten über die inhaltlichen Impulse von zwei weiteren starken Frauen. Unter dem Motto „Europa – Nur mit Frauen stark“ sprach die langjährige Europaabgeordnete und mehrfache Europäerin des Jahres Evelyne Gebhardt, die mit großer Unterstützung der ASF auf dem jüngsten Landesparteitag erneut als Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl 2014 nominiert worden war. Über die UN-Frauenrechtskonvention referierte die Vorsitzende des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen Jasmina Prpić und gab damit Einblick in den internationalen Kampf für die Gleichstellung von Frauen.

Dr. Gudrun Igel-Mann
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
Postfach 10 42 63, 70037 Stuttgart
Tel. 0711/61936-37
Fax 0711/61936-20
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(BPP) Die linksjugend ['solid] Sachsen trifft sich am kommenden Wochenende vom 1. bis 3. November zu ihrer Vollversammlung in Oschatz. Eingeladen sind alle Mitglieder und Sympathisierenden des Linkspartei nahen Jugendverbandes. Auf dem Programm steht unter anderem der Beschluss des Landesjugendwahlprogramms für die kommenden vier Jahre. Außerdem wird ein neuer Vorstand gewählt und der Jugendverband nominiert sechs Personen für die sächsische Landtagswahl im kommenden Jahr. Ebenfalls erwartet wird Rico Gebhardt, der Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN.

Dazu Tilman Loos, Pressesprecher der linksjugend Sachsen: „Bereits in den zurückliegenden Jahren hat sich der Jugendverband intensiv in die programmatischen und inhaltlichen Diskussionen der sächsischen LINKEN eingebracht. Mit unserem Landesjugendwahlprogramm stellen wir auch unsere Grundlage für die anstehende Debatte um das Wahlprogramm der Partei für die anstehenden Wahlen. Diese werden wir auch mit eigenen Kandidierenden personell untersetzen.“

Den Mitgliedern liegt ebenfalls ein Antrag vor, in dem für ein Rot-Rot-Grünes Projekt in Sachsen geworben wird. Zuvor hatten bereits die sächsischen Jusos einen solchen Antrag beschlossen.

Über den Ausgang der Wahlen und einige Kernpunkte des Programms werden wir Sie noch am Wochenende informieren.

Thomas Dudzak
Mitarbeiter Presse/Öffentlichkeitsarbeit
www.dielinke-sachsen.de
Kleiststraße 10a
01129 Dresden
Telefon
0351 85 32 725
Fax
0351 85 32 720

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(BPP) "Der Arbeitsmarkt in Bayern ist erfreulich robust, aber mit Blick auf den festen Sockel an Langzeitarbeitslosen keine Vorstufe zum Paradies“, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen sei „nach wie vor zu hoch und starr“, so Rinderspacher. Es gelte, eine dauerhafte und nachhaltige Qualifizierung dieses Personenkreises in den Blickpunkt der bayerischen Arbeitsmarktpolitik zu rücken.

Rinderspacher verweist zudem auf den Niedriglohnsektor, unter anderem mit 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Der SPD-Fraktionschef kündigte einen neuen Anlauf seiner Fraktion für ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz an, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlicher Auftragsvergabe vorsieht. „Die CSU kann sich nun nicht mehr hinter der FDP verstecken. Lohndumping darf in Bayern kein staatlich legitimiertes Geschäftsmodell bleiben.“

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-gelbe Staatsregierung mehrfach Gesetzesinitiativen der Sozialdemokraten für ein solches Vergabegesetz abgelehnt.

Rinderspacher lädt die CSU ein, gemeinsam mit der SPD Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, „um gleiche Rechte und gleichen Lohn durchsetzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
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(BPP) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht den heimischen Arbeitsmarkt sehr gut aufgestellt: „Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verlief mit einem Rückgang von 11 070 Arbeitslosen im saisonüblichen Rahmen. Sie hat damit zwar noch Luft nach oben, mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 3,5 Prozent sind und bleiben wir aber Arbeitsmarktprimus in Deutschland.“ Gleichzeitig befinde sich die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bayern deutlich im Aufwind. „Dies unterstreicht die positive Grundstimmung der Unternehmer im Freistaat und ihre optimistischen Erwartungen für 2014“, erklärt Aigner.

Nun gelte es, mit den richtigen wirtschaftspolitischen Schritten dafür zu sorgen, dass aus den positiven Erwartungen auch Realität wird. Aigner betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Wachstumskräfte den notwendigen Anschub erhalten. Deswegen setzen wir uns bei den Koalitionsverhandlungen für eine Stärkung von Innovationen und Investitionen ein. Beispielsweise wollen wir mit einer steuerlichen Förderung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zielgerichtet beleben. So wird der lahmende Aufschwung von einem lauen Lüftchen zu einem starken Aufwind für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand im Freistaat und in Deutschland“, ist die Ministerin überzeugt.

In den bayerischen Regierungsbezirken lag die Bandbreite der Arbeitslosenquoten zwischen 2,9 Prozent in Niederbayern und 4,5 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent. Der von der Bundesagentur für Arbeit berechnete Stellenindex BA-X regional hat im Oktober gegenüber dem Vormonat deutlich zugelegt und erreicht mit 148 Punkten nun wieder das Niveau des Vorjahres.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Prinzregentenstr. 28, 80538 München, Pressestelle: Bettina Bäumlisberger
Tel.: 089 2162-2290, Fax: 089 2162-2614
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