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Doppelhaushalt ohne Signal

Montag, 30 September 2013 16:01 Publiziert in Rheinland-Pfalz

(BPP) Eine Trendwende ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 nicht verbunden. "Wenn die Neuverschuldung nahezu unverändert auf dem gleichen Niveau bleibt, ist der Haushalt der rot-grünen Landesregierung keine Kür, sondern bestenfalls Pflicht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warnte vor Steuererhöhungen auf Bundesebene, die den bei SPD und Grünen ohnehin schon unterentwickelten Sparwillen, vollends zum Erliegen bringen würden. "Wenn die CDU gemeinsam mit der SPD im Bund den Bürgern in die Tasche greift, wird im Land das Geld wieder zum Fenster rausgeworfen", so Wissing. Die Steuererhöhungen einer schwarz-roten Bundesregierung begünstigten haushaltspolitische Wahnsinnstaten wie einen Freizeitpark am Nürburgring, warnte der FDP-Politiker.

Er forderte die CDU auf, nicht nur im Land den fehlenden Sparwillen der rot-grünen Landesregierung zu kritisieren, sondern auch auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Hier stehe die rheinland-pfälzische CDU in der Mitverantwortung. Wissing warnte davor, dass eine Große Koalition im Bund ein ungutes Signal für Mainz sei. "Eine Große Koalition im Bund wäre die Blaupause für eine Große Koalition im Land", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. "Eine parlamentarische Opposition gäbe es in Rheinland-Pfalz dann nicht mehr", so Wissing.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
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FDP: Anreize zur Müllvermeidung fehlen

Montag, 30 September 2013 15:00 Publiziert in Bremen

(BPP) Zum neuen, heute (30.9.2013) in der Umweltdeputation zur Beratung anstehenden Bremer Abfallortsgesetz erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert: "Es rächt sich, dass immer mehr Kosten auf die Restmüllgebühren umgelegt worden sind. So steigen die Gebühren, Abfallvermeidung hingegen zahlt sich nicht aus".

"Die vorgeschriebenen Mindestvolumen für Bürger zwingen viel zu große Tonnen auf. Müll wird nicht vermieden, sondern das Volumen mit Gartenabfällen oder anderem aufgefüllt. So sieht die Realität aus. Hier gehen die Überlegungen von Umweltsenator Dr. Lohse am realen, täglich beobachtbaren Verhalten der Menschen vorbei", stellt der Liberale fest. Die FDP plädiert dafür auf Mindestvolumina ganz zu verzichten oder diese deutlich kleiner zu bemessen.

Auch die Mindestvolumina für hausmüllähnlichen Gewerbeabfall stoßen bei den Liberalen auf Kritik: "Sie sind zu groß bemessen, belasten Unternehmen, die die Leistung nicht brauchen und regen eher zur Abfallproduktion als zur Müllvermeidung an."

"Die Grünen haben sich mit diesem Gesetzentwurf von Abfallvermeidung verabschiedet", konstatiert Buhlert.

Prof. Dr. Hauke Hilz
Landesvorsitzender FDP Bremen
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(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Schulverwaltungsassisstenten weitergeführt und weiter ausgebaut werden. Vertreter des Finanzministeriums hatten im Personalausschuss angekündigt, das bewährte Projekt der Schulverwaltungsassistenten ab 2014 auslaufen zu lassen. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu dem schriftlichen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans an den Personalausschuss im Landtag.  ‚Sie entlasten Lehrer und Schulleitungen von Verwaltungsarbeiten, so dass diese mehr Unterricht geben können‘, heißt es im Bericht des SPD-Ministers. Darin weiter: ‚Das Projekt ist in 2011 mit positivem Ergebnis evaluiert worden und soll fortgeführt werden.‘ Derzeit seien 347 Schulverwaltungsassistenten an knapp 400 Schulen in NRW tätig.

„Das sehen wir als CDU-Fraktion ebenso und wundern uns sehr über die widersprüchlichen Angaben der rot-grünen Landesregierung“, kritisiert der personalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Lohn.

Der CDU-Personalexperte fordert die Landesregierung auf, die „gute Arbeit der Schulverwaltungsassistenten fortzusetzen und auszubauen“  sowie in der kommenden Personalausschusssitzung am 8. Oktober 2013 klärend dazu Stellung zu beziehen.

Susann Kobienia
Stellvertretende Pressessprecherin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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(BPP) Im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs beginnen 111.310 junge Menschen zum Wintersemester 2013/14 an NRW-Hochschulen ihr Studium. Das sei eine erfreuliche Entwicklung. „Besorgniserregend ist jedoch, dass die Landesmittel pro Studierendem für die Verbesserung der Studienbedingungen unter Rot-Grün immer weiter sinken“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth. Sie befürchtet, dass die Studienqualität erheblich beeinträchtigt wird.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Engagement unserer Hochschulen für mehr Studienplätze beispiellos und vorbildlich gelungen ist. Ohne Hochschulfreiheit wäre das nicht möglich gewesen“, erklärt Freimuth. Sie kritisiert, dass unter Rot-Grün die Mittel besonders für die Verbesserung der Studienbedingungen pro Studierenden von 606 Euro im Jahr 2009 auf 487 Euro im Jahr 2013 gesunken sind. Freimuth: „Viele Hochschulen werden deshalb das 2010 erreichte Qualitätsniveau nicht halten, geschweige denn ausbauen können.“

Ausgerechnet in einer Phase, in der besonders viele junge Menschen studieren und allenthalben der Ruf nach besserer Betreuung der Studenten laut wird, fehlen den Hochschulen Millionen für die Verbesserung der Qualität. „Durch die unzureichende Kompensation der entfallenen Studienbeiträge stehen 27 Hochschulen weniger Mittel für die Verbesserungen der Studienbedingungen zur Verfügung“, erklärt Freimuth. Da die rot-grünen „Ausgleichsmittel“ gedeckelt sind und auch nicht an die Studierendenzahlen angeglichen werden, wird diese Finanzierungslücke von Jahr zu Jahr größer. In diesem Jahr beträgt sie schon mindestens 22 Millionen Euro.

„Rot-Grün schwächt die Hochschulen. Beratungsangebote, Tutorien und Seminare drohen eingeschränkt zu werden, Bibliotheken werden wieder eher schließen. Die Studienqualität wird sich verschlechtern. Leidtragende dieser Politik sind die Studierenden. Das ist kein Beitrag zur Erhöhung der Durchlässigkeit des Bildungssystems und der Chancengerechtigkeit“, erklärt Freimuth.

Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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(BPP) Bereits jetzt sind 86 Arbeiter aus Indien allein in diesem Jahr und 119 aus Nepal, vor allem auf den Baustellen für die FIFA-Weltmeisterschaft im Jahr 2022 in Katar umgekommen. Weit über Tausend arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Verantwortlichen und fordert zu einer Fan-Kampagne auf. "Arbeiter werden nach seriösen Informationen und Auskunft des Internationalen Gewerkschaft Bundes (IGB) in Massenunterkünften gefangen gehalten, bekommen monatelang keinen Lohn und dürfen die absolute Monarchie in Katar nicht verlassen. Arbeitsunfälle, meist mit Kopfverletzungen und Herzversagen aufgrund von Mangel an Trinkwasser, sind an der Tagesordnung. Über 4000 Arbeiter sind in den kommenden sieben Jahren vom Tode bedroht beim Bau der WM-Infrastruktur. Menschenrechte statt Sklavenarbeit und Tod ist daher die Forderung an die FIFA-Organisatoren und die Regierung in Katar. Fans in aller Welt sollten sich zu einer internationalen Kampagne gegen diese unmenschliche WM organisieren."
 
Nach verschiedenen Quellen werden neben mangelndem Arbeitsschutz und Herzanfällen bei Rekordhitze von den Arbeitern vor allem ihre Lebensumstände beklagt. Sammelunterkünfte mit Zwölfbettzimmern und »dreckige Hostels in abscheulichem Zustand« seien laut der englischen Zeitung Guardian für Infektionskrankheiten verantwortlich. Außerdem könnten die Bauarbeiter das Firmengelände nicht ohne weiteres verlassen, weil die Unternehmer die Pässe einbehielten und sich weigerten, katarische Personalausweise auszuhändigen, die den Gastarbeitern gesetzlich zustehen. Die Bauunternehmer vergeben zudem die körperlich anstrengenden Arbeiten an Subunternehmer, die wiederum Personal von südasiatischen Arbeitsvermittlern gestellt bekommen. Die Vermittler verlangen von den meist nepalesischen Bewerbern eine Gebühr für ihre Dienstleistung. Weil die Arbeiter dieses Geld nicht haben, müssen sie es abzahlen – und bis zu 36 Prozent Zinsen obendrauf. Aus dieser Abhängigkeit können sich die Bauarbeiter nicht befreien, weil sie von den arabischen Unternehmern nicht bezahlt werden. Es ist ihnen auch nicht möglich den Arbeitsplatz zu wechseln oder in ihre Heimat zurückzukehren, denn ihre Papiere werden vom katarischen Subunternehmer nicht herausgegeben.

Auch die seit 1839 bestehende Menschenrechtsorganisation Anti-Slavery International in London bezeichnet diese doppelte Abhängigkeit als »Zwangsarbeit überschreitende Sklaverei«. Im Wüstenscheichtum ist sie gängige Praxis, denn in den Golfmonarchien herrscht das patriarchalische Arbeitsrecht der Kafala. Nach diesem Prinzip ist der Unternehmer Bürge für seine Arbeiter und allein dafür verantwortlich, daß sie sich an die Einreiseformalitäten halten und den Arbeitsvertrag erfüllen. Da der Bürge also unabhängig von der Herrscherfamilie seine eigenen Handlungen überwacht, ist Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Staatliche Kontrollen existieren nicht.

Irina Neszeri
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation & Vorstandsreferat
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0234 - 417 479 16
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(BPP) Als „ideenlos, planlos und konzeptlos“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen von NRW-Wissenschaftsministerin Schulze zum Semesterauftakt. „Die Hochschulen haben immense Anstrengungen unternommen. Und ohne die massive Hilfe der Bundesregierung beim Hochschulpakt hätte die rot-grüne Landesregierung nicht die Mittel gehabt, um eine ausreichende Zahl von Studienplätzen zu schaffen. Dabei ist die Schaffung von Studienplätzen eigentlich Ländersache. Frau Schulze macht es sich daher zu einfach, wenn sie immer wieder reflexartig nach dem Bund ruft“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger.

Klar sei trotz aller Anstrengungen zudem auch, dass die NC-Quote in NRW ansteige. Berger: „Nach Angaben der Wissenschaftsministerin steigt die Quote – voraussichtlich auf 54 Prozent. Sie kann aber nicht sagen, an welchen Hochschulen und in welchen Fächern das der Fall ist. Auch ihre Schutzbehauptung, dass die Quote schon einmal höher gewesen sei, kann sie nicht belegen. Das ist nicht seriös. Genauso wie die Forderung, eine andere Form als den Hochschulpakt für die Hochschulfinanzierung schaffen zu wollen. Denn wie das aussehen soll, bleibt ihr alleiniges Geheimnis. Frau Schulze betreibt nichts anderes als Dampfplauderei.“

Darüber hinaus habe die Wissenschaftsministerin eine Reihe von wichtigen Herausforderungen erst gar nicht erwähnt. „Die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Gerade in den großen Universitätsstädten ist es für viele Studierende schwierig, eine Unterkunft zu bezahlbaren Preisen zu finden. Das Förderprogramm der Landesregierung für den studentischen Wohnungsmarkt ist viel zu spät gekommen. Es hätte mindestens ein Jahr früher kommen müssen“, sagt Berger.

Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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FREIE WÄHLER: FW-Kreisverband gratuliert MdL Tanja Schweiger

Montag, 30 September 2013 14:04 Publiziert in Bayern

(BPP) Im Rahmen der Kreisvorstandssitzung der FREIEN WÄHLER dankte FW-Kreisvorsitzender Harald Stadler für deren engagierten Einsatz den FW-Direktkandidaten Michael Drindl, Sebastian Hopfensperger und Tanja Schweiger , der er auch zum Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag gratulierte.

Tanja Schweiger konnte mit 30.875 Gesamtstimmen einen Stimmenzuwachs verzeichnen und gleichzeitig das zweitbeste Ergebnis aller bayerischen Kandidaten vorweisen. Dies sei Beweis für ihr vorbildliches Engagement für die Anliegen der Menschen in der Region und ihre starke Verwurzelung in der Heimat, so der Kreisvorsitzende. Vor allem ihr parteiübergreifend gutes Netzwerk und die Nachhaltigkeit mit der sie Themen verfolge, sei vorbildlich. „Wir sind stolz, Tanja Schweiger in unseren Reihen zu haben und mit ihr wieder verdeutlicht haben, dass wir die zweitstärkste Kraft im Landkreis sind.“

Mit seinen über 9.200 Direktstimmen habe Bezirkstagskandidat Michael Drindl auch für die Bezirkswahl im Landkreis ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das hat zwar nicht ganz für einen Sitz im Bezirkstag genügt“, räumte Harald Stadler ein, „doch auch hier haben wir auf den richtigen Kandidaten für unseren Stimmkreis gesetzt“.

Als besonders bemerkenswert bezeichnete Harald Stadler das Ergebnis von Sebastian Hopfensperger, der zum ersten Mal für den Bundestag kandidierte: „Er erhielt knapp 7.800 Erststimmen und liegt damit innerhalb der FW-Kandidaten bayernweit unter den vier Besten.“. Alle Anwesenden zeigten sich stolz, dass der Pentlinger Gemeinderat in seinem Wahlkreis das viertbeste Ergebnis erreicht hat. Dies sei eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl, bei der die FREIEN WÄHLER dann schon auf Platz 7 statt wie jetzt auf Platz 19 starten dürfen. „Das bestätigt uns, mit Sebastian Hopfensperger den richtigen Kandidaten nominiert zu haben, der für uns in den nächsten Jahren auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Stütze sein wird“, freute sich der FW-Kreisvorsitzende.

Harald Stadler betonte, „dass die zum Teil hervorragenden Ergebnisse in den heimischen Wahllokalen wichtige Zeichen für die bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2014 “ gesetzt haben. Darauf liegt nun unser Schwerpunkt, so die einhellige Meinung der Vorstandschaft. Dafür werden wir in den nächsten Wochen eine schlagkräftige Kreistagsliste erstellen, in der sich der gesamte Landkreis wieder findet. Dass der Kreisverband der Freien Wähler mit einem Landratskandidaten oder einer Landratskandidatin wieder antreten wird, wurde einstimmig befürwortet. Die Nominierungsversammlung hierfür ist für Ende November 2013 terminiert worden.

Erich Viehbacher
Dipl. Ing. (FH) Harald Hillebrand
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tanja Schweiger
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Tanja Schweiger
Mitglied des Bayerischen Landtags
Dipl. -Kauffrau
Maximilianeum
81627 München

(BPP) Masterplan Straßensanierung ist ein Schritt in die richtige Richtung: „Die FDP-Fraktion freut sich, wenn der Senat endlich unsere Initiative aufgreift (s. Anlage) und einen Masterplan zur Sanierung der kaputten Straßen aufstellt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings hat das Vorhaben den Namen Masterplan nur dann verdient, wenn das Problem umfassend und nicht nur vordergründig angegangen wird. Der Senat muss den Zustand aller Hamburger Straßen, Rad- sowie Gehwege erfassen und alle Schäden nach deren Schwere katalogisieren. Darauf aufbauend muss ein detaillierter Zeit- und Maßnahmenplan einschließlich Finanzierung erstellt werden. Außerdem muss dieser eine deutlich verbesserte Baustellenkoordinierung enthalten, also eine technisch und personell  bessere Ausstattung der KOST sowie eine einheitliche Koordinierung für Hauptstraßen und für Bezirksstraßen.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613

(BPP) Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Markus Bunk als neuen Geschäftsführer der  Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) vorgestellt. Der studierte Wirtschaftsingenieur und bisherige Geschäftsführer des Flughafens Dortmund wird am 15. Oktober in die Geschäftsführung eintreten  und gemeinsam mit Dr. Heinz Rethage die Leitung der FFHG wahrnehmen.

„Herr Bunk ist ein im Flughafengeschäft bekannter und anerkannter Fachmann, der bereits an mehreren Airports an führenden Positionen Erfahrungen gesammelt hat. Mit ihm wird ein ausgewiesener Flughafen-Profi die Geschäftsführung der FFHG und damit den Hahn verstärken“, betonte  Lewentz bei der Vorstellung des neuen Geschäftsführers in Mainz.

Der Flughafen Hahn stehe vor großen Herausforderungen und arbeite an der strategischen Neuausrichtung, so der Minister. Der Sachverstand des neuen Geschäftsführers, dessen umfangreichen Kontakte in die Luftfahrtbranche  und das an verschiedenen Flughafenstandorten erworbene Wissen  seien gerade in dieser Situation ein großer Gewinn für den Flughafen Hahn.

Staatssekretär Salvatore Barbaro zeigt sich als neuer Aufsichtsratsvorsitzender der FFHG überzeugt, dass Markus Bunk sehr gut zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Flughafen Hahn passt und sich dessen strategische Vorstellungen sehr gut mit denen der Führungskräfte decken. „Ein Betrieb kann nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Barbaro.

Kerstin Mayer
Pressereferat
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(BPP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert nahm heute an der Andacht anlässlich des heutigen Baubeginns der Neustrelitzer Stadtkirche teil und würdigte in diesem Zusammenhang das bürgerschaftliche Engagement der Neustrelitzer.
 
"Die Stadtkirche ist wichtiger Teil der Geschichte unserer Heimatstadt. Es ist deshalb eine richtige Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Sanierung der Fassade mit 100.000 Euro aus der Städtebauförderung zu unterstützen. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Innenstädte und wichtiger Kulturdenkmäler. Besonders lobenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch das bürgerschaftliche Engagement der Neustrelitzerinnen und Neustrelitzer. Sie haben durch Spenden dazu beigetragen, dass die Sanierung heute beginnen kann. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen damit, dass sie mit ihrer Stadt besonders verbunden sind. Auch ihnen gilt heute mein besonderer Dank", so Vincent Kokert.

Jutta Hackert
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