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(BPP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Julia Klöckner, eine stärkere Verankerung der Medien- und Netzpolitik in der neuen Bundesregierung gefordert. So müsse überlegt werden, so Klöckner, den Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt mit neuen Kompetenzen im Hinblick auf die Netz- und Internetpolitik aufzuwerten und die Koordination zwischen Bundesländern, Bundesregierung und der EU weiter zu verbessern.

„Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind aus Sicht der Medien- und Kreativwirtschaft groß. In der Diskussion steht der Datenschutz und der Aufbau Intelligenter Netze ebenso, wie die Stärkung und Modernisierung des Urheberrechts und des Jugendschutzes.“ Gesicherte Rahmenbedingungen ermutigten die Medien- und Kreativwirtschaft in Deutschland. So würden Unternehmen unterstützt und neue Arbeitsplätze geschaffen, so Klöckner.

Ein besonderes Augenmerk müsse die neue Bundesregierung auch auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA richten. So stelle beispielsweise die Einstufung des Begriffs „Kultur“ im Entwurf des Abkommens ein massives Problem dar. Beim jetzt verhandelten Mandatsentwurf gebe es offensichtlich keine Ausnahme für Audiovisuelles und Kultur. „Kultur und Medien sind kein Wirtschaftsgut. Sie müssen deshalb gesondert behandelt werden. Wir müssen deshalb sehr darauf achten, dass die Medien- und Kulturhoheit der Länder vor Eingriffen geschützt wird. Kultur und Medien sind keine reine Handelsware.“

Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 - 33 15
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LINKE bereitet Personalangebot für das Wahljahr 2014 vor

Donnerstag, 31 Oktober 2013 11:32 Publiziert in Brandenburg

(BPP) Die Brandenburger LINKE wird sich am 24./25./26. Januar 2014 personell für das Wahljahr 2014 aufstellen. Eine erste Verständigung dazu fand gestern Abend zwischen dem Geschäftsführenden Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden statt. Am kommenden Samstag wird der Landesvorstand auf dieser Grundlage eine Personalempfehlung abgeben, die in den nächsten Wochen in den Kreisverbänden und Wahlkreisen debattiert und bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten mit Berücksichtigung finden soll.

Der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig, kündigte am Abend an, dass er im kommenden Jahr erneut für den Landtag kandidieren und sich auf die zukunftsfähigen Kommunalstrukturen konzentrieren möchte. "Durch die Arbeit als Vorsitzender der ENQUETE-Kommission "Kommunal- und Landesver-waltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"  habe ich wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Das Land braucht eine zukunftsfähige, demografiefeste bürgernahe Verwaltung, um den künftigen Aufgaben gerecht zu werden. An deren Gestaltung  möchte ich in der nächsten Legislaturperiode intensiv mitarbeiten", so Ludwig.  Dazu seien umfangreiche Gespräche und Debatten in den Landkreisen, mit den Verantwortlichen der kreisfreien Städte aber auch mit den entsprechenden Vertretungen und Bürgerinnen und Bürgern notwendig, denen er sich künftig mit ganzer Kraft widmen wolle. Deshalb werde er 2014 nicht wieder als Landesvorsitzender zur Verfügung stehen.  Mit Respekt und Dank für die geleistete Arbeit nahmen die Teilnehmenden der gestrigen Beratung diese persönliche Entscheidung ihres Landesvorsitzenden zur Kenntnis und bestärkten ihn, für den Landtag zu kandidieren.

DIE LINKE wird sich auf der Grundlage ihres am 19. Oktober einstimmig beschlossenen Leitbildes für ein lebenswertes  Brandenburg in allen Regionen des Landes engagieren und die Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf daraus ableiten. Dafür steht auch der designierte Spitzenkandidat, Christian Görke, der mit breiter Unterstützung des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion und auch der Kreisvorsitzenden als Landesvorsitzender kandidieren wird. "Gemeinsam werden wir im Wahlkampf 2014 unser Angebot mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren", so Görke. "Wir sind das Original, wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit."

Andrea Johlige
DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin
Alleestraße 3, 14469 Potsdam
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Telefon: 0331/20 00 930, Fax: 0331/20 00 910

Krauß: Mütterrente zügig umsetzen

Donnerstag, 31 Oktober 2013 12:31 Publiziert in Sachsen

(BPP) Angesichts der Diskussion um eine Senkung des Rentenbeitragssatzes spricht sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß für die zügige Einführung der Mütterrente aus.

„Statt die Rentenbeiträge minimal zu senken, sollten jetzt die Mütter zum Zuge kommen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben“, fordert Krauß. „Derzeit erhalten die betroffenen Mütter lediglich 26 Euro Rente pro Monat und Kind. Frauen, die ihr Kind nach 1992 geboren habe, bekommen hingegen 78 Euro. Das ist ungerecht.“

Nach Auffassung des CDU-Sozialpolitikers könne mit dem Geld aus der Rentenkasse außerdem eine Lebensleistungsrente finanziert werden. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Ende mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Deshalb müssen die Rentenzahlungen von Geringverdienern aufgewertet werden. Bereits im nächsten Jahr könnte die Rentenreform kommen. Dafür müssten aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Weichen gestellt werden“, so Krauß abschließend.

Hintergrund:

Nach Angabe der Deutschen Rentenversicherung wird die Rücklage in der Rentenversicherung bis zum Jahresende auf insgesamt 31 Milliarden Euro anwachsen. Wegen der gut gefüllten Rentenkassen ist für 2014 eine Beitragssatzsenkung bei der Rentenversicherung von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent vom Bruttogehalt im Gespräch - der niedrigste Wert seit mehr als 20 Jahren.

Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 I 01067 Dresden
Telefon: +49 (0)351 493-5610 I Fax: +49 (0)351 493-5444
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(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die von der Landesregierung geplante Umstrukturierung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) während der heutigen Plenardebatte scharf kritisiert. „Was SPD und Grüne verharmlosend Umstrukturierung nennen, kommt tatsächlich einer Zerschlagung der bewährten LGLN-Struktur gleich. LGLN-Standorte sollen abgewickelt werden, damit Rot-Grün seine völlig überflüssigen Landesbeauftragten installieren kann."

Den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den LGLN-Mitarbeitern bezeichnete Oesterhelweg als „respektlos" und „unverschämt": „Da wird mal eben der Standort Hannover geschlossen und nach Hildesheim verlegt, die Mitarbeiter werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn es allerdings darum geht, konkret die zukünftige Struktur des LGLN mit seinen 3200 Beschäftigten zu skizzieren, zuckt man bei SPD und Grünen mit den Schultern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, räumt sogar unumwunden ein, es sei bei dem Thema schwierig zu sagen, wohin die Reise geht' (Diepholzer Kreiszeitung, 26.Oktober)."

Noch immer sei völlig unklar, welche Aufgaben die so genannten Landesbeauftragten übernehmen sollen, deretwegen das LGLN zerpflückt werde. „Es gibt keine Aufgabenkritik, Landtag und kommunale Spitzenverbände sind bei diesem Thema außen vor. Offenbar geht es bei den Landesbeauftragten in erster Line um die Schaffung gut dotierter Versorgungsposten verdienter Parteigänger von Rot-Grün." Verheerend sei die Pseudo-Reform auch mit Blick auf die neue EU-Förderperiode. Oesterhelweg: „SPD und Grüne haben ein heilloses Chaos angerichtet, das den ländlichen Gebieten in der neuen Förderperiode spürbar schaden wird. Wenn die Landesregierung tatsächlich Verantwortung für die ländlichen Regionen Niedersachsens übernehmen will, stoppt sie diese Umstrukturierung umgehend."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) Die Arbeitslosenquote in Brandenburg sank im Oktober um 0,1 Punkte auf 9,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Arbeitsminister Günter Baaske: „Der Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich in diesem Jahr gut entwickelt und zeigt sich weiter robust. Seit Mai und damit den sechsten Monat in Folge liegt die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent. Die Nachfrage nach Fachkräften bleibt auf einem hohen Niveau. Aber die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt müssen verbessert werden.“

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 122.310 Menschen – davon 56.545 Frauen – arbeitslos. Das sind 504 weniger als im Vormonat und 2.447 weniger als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Arbeitslosenquote damit um 0,2 Prozentpunkte. Im August 2013 gab es in Brandenburg 777.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftige, 300 mehr als vor einem Jahr. Es gab 11.446 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete unbesetzte Arbeitsstellen, davon 2.153 für Teilzeit.

Die Zahl der älteren Arbeitslosen stieg leicht: Im Oktober waren 47.613 der 50- bis unter 65-jährigen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vormonat sind das 395 mehr, zum Vorjahr 143 mehr. In der Gruppe der 55- bis unter 65-jährigen stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr sogar um 2,7 Prozent auf 29.067.

Baaske: „Die gute Arbeitsmarktentwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ältere weiter geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin muss der Blick deshalb auf die Situation von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen gerichtet werden. Wir brauchen ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsförderung. Wir wollen vor allem Langzeitarbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. Der Grundsatz Arbeit zu fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist ein zentrales Ziel.“

Die Zahl der jungen Arbeitslosen zwischen 15 bis unter 25 Jahren sank zum Vormonat um 9,1 Prozent auf 9.382. Das sind 1.146 weniger als im Oktober 2012. Baaske: „Viele Jugendliche haben in den vergangenen Wochen einen Ausbildungsvertrag unterschrieben oder ein Studium begonnen. Ende September gab es in Brandenburg aber noch 936 Jugendliche, die noch keine passende Ausbildungsstelle gefunden haben. Sie sollten auch andere Berufe in ihre Wahl einbeziehen. Es gibt noch viele Möglichkeiten in Brandenburg.“

Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen stieg um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 6.253. Das sind aber 196 weniger als im Vorjahr.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Tel: 0331 866-5044
Fax: 0331 866-5049
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(BPP) Zum Reformationstag lobt Justizministerin Uta-Maria Kuder die Zusammenarbeit mit den Kirchen: „Die Kirchengemeinden sind wichtig als Zufluchtsort“

„Kirche und Staat sind zwar voneinander getrennt, haben jedoch eine tiefe Partnerschaft. Als Ministerin, die auch zuständig ist für Kirchenangelegenheiten, sind mir darum auch die Belange der Kirchengemeinden sehr wichtig. Auf meiner ersten Adventstour im vergangenen Jahr habe ich viel Engagement kennenlernen dürfen. Aus diesem Grund werde ich auch in der Vorweihnachtszeit dieses Jahr Kirchengemeinden besuchen. Meine zweite Adventstour stelle ich unter das Motto der Nächstenliebe und werde in den Kirchengemeinden aktiv“, kündigte Justizministerin Kuder an.

„Meine nunmehr jährliche Adventstour durch Mecklenburg-Vorpommern soll ein Zeichen sein, dass Politik und Kirchen ihre Partnerschaft vertiefen. Ich begrüße es sehr, dass die Evangelische Kirche ihr Themenjahr 2014 unter die Überschrift „Reformation und Politik“ stellt. Als Landes- und auch als Bundespolitik müssen wir weiterhin mit den Kirchengemeinden unsere Gesellschaft gestalten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Kirchengemeinden Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Beistand suchen“, so die Ministerin.

Justizministerin Uta-Maria Kuder wird am 31. Oktober 2013 zum offiziellen Reformationsempfang im Rathaus Stralsund sein.

Gritt Stoeckmann
Büro der Ministerin
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19 - 21
19055 Schwerin
Tel.: 0385 5883004
Fax: 0385 5883450
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(BPP) Als „schweren Schlag für die Frauenforschung“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, die Streichung der letzten Fördermittel für den FrauenMediaTurm durch Rot-Grün. „Im Jahr 2012 wurden bereits Fördermittel in Höhe von 140.000 Euro gestrichen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurde dies mit reduzierten Öffnungszeiten begründet. Wie sich dann herausstellte, wurden die Öffnungszeiten aber erst aufgrund der Streichung der Gelder beschränkt. Die Landesregierung gibt vor, die verbleibende Förderung in Höhe von 70.000 Euro ab 2014 aus Spargründen streichen zu müssen. In Wahrheit geht es Rot-Grün jedoch nicht um eine strukturelle Einsparung“, erklärt Milz.

Vielmehr gehe es SPD und Grünen um die bedingungslose Rückabwicklung von den gegebenen Zusagen der CDU-geführten Vorgängerregierung, so Milz weiter. „Das Archiv des FrauenMediaTurms ist ein weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus zeitgeschichtlich und europäisch bedeutsames Archiv, das für unser Land gesichert werden muss. Die Ministerpräsidentin ist in der Pflicht, dies nicht aufgrund persönlicher Animositäten ihrer Ministerinnen zu gefährden. Eine Schließung wäre fatal.“

Schon im Jahr 2012 habe die Bundesregierung mit finanzieller Hilfe für den Erhalt des FrauenMediaTurms gesorgt. Milz: „Ich hoffe, dass sie dies wieder tun wird. Vielleicht ja sogar mit Hilfe der neuen Koalitionspartner, die die wertvolle Arbeit womöglich anders einschätzen als die Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen.“

Susann Kobienia
Stellvertretende Pressessprecherin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2355
Fax    0211 / 884 – 2265
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(BPP) „Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe möglich sind und sogar gesetzlich verankert“, befindet Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats.

„Mehrausgaben auf Kosten von Rentenbeitragszahlern zu finanzieren ist eine Kampfansage an die Junge Generation. Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere Menschen in diesem Land aufkommen. Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer ausgesprochen guten Wirtschaftslage, was sicherlich auch mit externen Faktoren zusammenhängt, aber zu einem großen Teil auf dem Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger beruht. Die Bundesrepublik wäre aus der Krise 2008/2009 nie so stark hervorgegangen, hätte sich nicht gerade auch die Junge Generation so einsatzbereit gezeigt. Das muss belohnt werden. Beitragssenkungen in der Rentenversicherung eine Absage zu erteilen, ist da blanker Hohn“, so Freimuth. Der finanzielle Spielraum der künftigen Bundesregierung müsse dazu genutzt werden, die Abgabenpolitik in Deutschland endlich generationengerecht umzugestalten. „Wir müssen die Weichen in unserem Land neu stellen, aber die Hebel müssen an der richtigen Stelle angesetzt werden. Die Rentenbeiträge nicht zu senken wäre ein klassischer Fehlgriff.“

Kontakt:
Nicole Gottschalck
Pressebeauftragte
Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 0261/ 8000-2535
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(BPP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die bekannt gewordene Datensammelwut ausländischer Geheimdienste als „ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags: „Das Recht auf Datenschutz in einer globalisierten und vernetzten Welt kann nicht an Staatsgrenzen halt machen.“ Auch das berechtigte Anliegen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit jeweils sicherzustellen, dürfe nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte ausgehöhlt würden.

Im europäischen und internationalen Kontext bedarf es Birkner zufolge einer neuen Justierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. „Nicht alles was man kann, um die Sicherheit zu gewährleisten, darf man tun. Ansonsten gefährdet man genau das, was man schützen will: Die freie Gesellschaft“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Deshalb ist es geboten, auf europäischer Ebene endlich zu einheitlichen Standards zu kommen. Die Datenschutzgrundverordnung und die Cybersicherheitsrichtlinie müssen so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden.“

Auch auf nationaler Ebene bestehe Handlungsbedarf. „Neben einer weiteren Sensibilisierung von Bürgern und Unternehmen beim Umgang mit den eigenen Daten müssen wir auch in Deutschland immer wieder die Diskussion über die Balance von Freiheit und Sicherheit führen. Für die FDP im Landtag gehört dazu, Abstand zu nehmen von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sowie im Kontext der Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes ein starkes Augenmerk auf die Spionageabwehr und die Fähigkeit des Verfassungsschutzes zu lenken, die Verfassungsorgane effektiv zu schützen.

Birkner verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983. Demnach umfasst das Persönlichkeitsrecht „auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“. Birkner sagte: „Anlass des Urteils war damals das Volkszählungsgesetz. Im Lichte des bekannt gewordenen maßlosen Sammelns personenbezogener Daten durch ausländische Nachrichtendienste und der heutigen Bedeutung elektronischer Daten mutet der Anlass der damaligen politischen und rechtlichen Diskussionen geradezu lächerlich an.“  Die Befürchtungen aus dem Jahre 1983 seien im Jahre 2013 längst übertroffen.

Martin Brüning
Tel.: 0511 /  30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
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(BPP) Zur Presseinformation der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Behauptung des Wirtschaftsministeriums, fehlende EU-Mittel seien der alleinige Grund für das Aus der Weiterbildungsverbünde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Ministerium kann schließlich selbst entscheiden, für welche Projekte die zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden. Das Ende der Weiterbildungsverbünde ist eine politische Entscheidung dieser Landesregierung, auch wenn sie versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen.

Die Grünen haben es ganz offensichtlich nicht geschafft, sich für eine fraglos notwendige Weiterentwicklung der Weiterbildungsverbünde  einzusetzen, die auch wir nach wie vor für den richtigen Weg halten. Anstatt sich öffentlich über die Pläne des Wirtschaftsministeriums zu mokieren, sollten die Grünen endlich ihren Einfluss innerhalb der Koalition geltend machen, um das merkwürdige Treiben des Ministeriums zu beenden.

Das Aus der Weiterbildungsverbünde ist ein Armutszeugnis für die rot-grün-blaue Koalition. Einen vernünftigen Dialog hat es auch in dieser Frage nicht gegeben. Und während die Landesregierung die Weiterbildungsverbünde mit falschen Behauptungen einfach abwickelt, statt sie sinnvoll weiterzuentwickeln, schauen die Grünen hilflos zu. Die Erklärung der Grünen, man werde sich nun zumindest dafür einsetzen, dass die Beschäftigten der Weiterbildungsverbünde im Konzept der Landesregierung eine Chance bekämen, ist angesichts des bisherigen Vorgehens eine Farce.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/