Redaktion

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(BPP) Zu dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Nutzung von Facebook-Fanseiten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Nachdem bereits der Wissenschaftliche Dienst des Landtages unsere Rechtsauffassung zur Nutzung von Facebook-Fanseiten in seinem Gutachten vom 24. Oktober 2011 (Umdruck 17/2988) bestätigt hatte, ist dem nun auch das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem jetzigen Urteil gefolgt.

Es ist gut, dass sowohl für die Fanseiten-Betreiber als auch für die Nutzer nun Klarheit herrscht und niemand mehr Sanktionen durch das ULD befürchten muss. Ein Wettbewerbsnachteil für die mittelständische Wirtschaft in unserem Bundesland droht künftig ebenfalls nicht mehr.

Grundsätzlich schätzt die FDP-Fraktion die Arbeit des ULD und von Herrn Dr. Weichert sehr und es war sein gutes Recht, seine Rechtsauffassung gerichtlich prüfen zu lassen. Es wäre aus unserer Sicht jedoch zielführender, wenn sich Herr Dr. Weichert bei seinem datenschutzrechtlichen Kampf gegen Facebook mehr auf Facebook selbst und weniger auf dessen Kunden und Nutzer konzentrieren würde.

Eines muss allen klar sein: Es gibt gerade bei den Sozialen Netzwerken und hier insbesondere bei Facebook beim Thema Datenschutz und Medienkompetenz noch eine Menge zu tun. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für die Stärkung dieser beiden Bereiche einsetzen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

(BPP) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow durch den Inlandsgeheimdienst verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und hessischer LINKEN-Landesvorsitzender:

„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht dem Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ endlich die Grenzen aufgezeigt hat, die bezüglich der Beobachtung der LINKEN insgesamt gelten müssen: Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung der LINKEN!

Der Inlandsgeheimdienst darf nicht länger für parteipolitische Zwecke und zur Ausgrenzung demokratischer Opposition missbraucht werden – weder im Parlament noch in der außerparlamentarischen Opposition.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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(BPP) Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags hat heute erstmals öffentlich getagt. Dazu erklärt Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: 

„Das PKG ist das zentrale Kontrollorgan des Verfassungsschutzes. Bis zur heutigen Sitzung hat insbesondere Vertraulichkeit über teilweise hochsensible Daten und Erkenntnisse dieses Gremium ausgezeichnet. Denn das PKG überwacht die gesamte Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. In öffentlicher Sitzung können jedoch wichtige Fakten und Details überhaupt nicht benannt werden. Die erste öffentliche Sitzung des PKG hatte auch eher Volkshochschulcharakter. Längst Bekanntes ist noch einmal ausgebreitet worden. Neues haben die Mitglieder des PKG heute nicht erfahren. Vielmehr sind Nachfragen zu Einsätzen von V-Leuten in der rechtsradikalen Szene und Parteien mit unkonkreten Angaben abgetan worden. Die Arbeit des PKG ist jedoch zu wichtig, als dass es zu einer reinen Placebo-Veranstaltung degradiert werden sollte.“

Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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(BPP) Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes, die Klage gegen die Erläuterung zur Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung als unzulässig zurückzuweisen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Gericht hat heute erstaunlicherweise entschieden, dass eine Landtagsfraktion zwar für eine bestimmte Entscheidung über eine Verfassungsänderung werben darf, dass aber eine einseitige Beeinflussung der Landtagsmehrheit die Fraktion in ihren Rechten nicht verletzt. Um eine Entscheidung, ob eine einseitige Beeinflussung bei einer Volksabstimmung überhaupt zulässig ist, hat sich das Gericht gedrückt. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger spielten heute leider gar keine Rolle.“

DIE LINKE sei weiter der Auffassung, dass die Erläuterung zur Verfassungsänderung, die auf Staatskosten allen Abstimmungsberechtigten zugestellt wurde, einseitig und damit im Kern undemokratisch gewesen sei. Den Bürgerinnen und Bürgern sei weiß gemacht worden, dass die Schuldenbremse unumgänglich sei.

„Wir halten die Schuldenbremse weiterhin nicht für das geeignete Mittel, um öffentliche Haushalte so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen eines solidarischen und demokratischen Gemeinwesens gerecht werden. Wer Schulden reduzieren will, braucht keine Schuldenbremse, die im Zweifel, wie in den USA gerade zu beobachten, den Staat und seine Handlungsfähigkeit lähmen. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, die Einnahmen des Staates zu verbessern, etwa indem eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag dafür sorgt, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
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(BPP) Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns übt scharfe Kritik an den geplanten rot-grünen Kürzungen bei der Landärzte-Förderung. „SPD und Grüne schaffen neue Stellen in der Verwaltung in Hannover und kürzen bei den Landärzten. Weiter weg von den Bedürfnissen auf dem Land kann eine Landesregierung gar nicht sein“, meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Rot-Grün denke nicht über die Landeshauptstadt Hannover hinaus.

FDP und CDU hätten in den vergangenen Jahren mit einem Bündel von Maßnahmen damit angefangen, dem Landärztemangel vorzubeugen. „Dass Rot-Grün einen wichtigen Bestandteil davon wieder einkassiert, ist eine Enttäuschung. Und es spricht gegen die SPD, die damals das Maßnahmenpaket noch kritisiert hatte, jetzt aber mit der Sense über die Landärzte-Förderung hinweggeht“, meint Bruns.

Die Ärzteversorgung in der Fläche  sei ein wichtiger Faktor für die Zukunftsperspektive eines Flächenlandes wie Niedersachsen. „Die Nähe zu einem Arzt gehört zur Grundversorgung. Darum sollte sich die Landesregierung auch kümmern, statt sich auf das eigene Postengeschacher in der Verwaltung zu konzentrieren“, so die FDP-Sozialpolitikerin.

Martin Brüning
Tel.: 0511 /  30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
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(BPP) „Das Magdeburger Bürgerdenkmal steht für Zivilcourage, für freie Selbstbestimmung und den Triumph der Freiheit über die Diktatur. Mit der friedlichen Revolution haben sich Deutsche zum ersten Mal aus eigener Kraft befreit und die nationale Einheit wieder herbeigeführt.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg. Dort nahm er an der Gedenkveranstaltung „10 Jahre Magdeburger Bürgerdenkmal“ teil.

In seiner Ansprache wünschte sich Haseloff, „dass möglichst viele Menschen dieses Bürgerdenkmal wahrnehmen. Dass sie sich für seine Geschichte interessieren. Dass sie nach den historischen Hintergründen fragen und gerne hierher kommen.“

Haseloff betonte: „Jede Denkmalkultur ist eng an ein Geschichtsbewusstsein geknüpft. Dieses Geschichtsbewusstsein wachzuhalten, ist eine sehr wichtige Aufgabe der Politik und der politischen Bildner.“

Hintergrund

Das Magdeburger Bürgerdenkmal wurde zur Erinnerung an die Montagsdemonstrationen und die friedliche Revolution gestiftet. Am 3. Oktober 2003 wurde das Bürgerdenkmal in unmittelbarer Nähe des Doms offiziell eingeweiht. Finanziert wurde es durch Spenden. Maßgeblich an der Finanzierung waren die Nord/LB sowie Magdeburger Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

Dr. Georg Kötteritzsch
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6703
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(BPP) Inklusion, die Eingliederung von Behinderten in die Schulen, ist ein hochaktuelles schulpolitisches Thema in NRW. Es ist auch ein Thema, das seit Jahren gerade von den Grünen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. 
Jetzt wurde bekannt, dass sich die grüne Landtagsfraktion geweigert hat, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Gehörlosen für ein Fachgespräch über gerade dieses Thema Inklusion einen Gebärdendolmetscher zu bezahlen.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist dieser Umgang mit Behinderten doppelzüngig und menschenverachtend. Die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert seit langem, dass die Verwaltung für alle Gremiensitzungen Gebärdendolmetscher zu Verfügung stellt. Entsprechende Anträge der FREIEN WÄHLER im Stadtrat und im Behindertenbeirat wurden aber jeweils auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass die Grünen Stellung nehmen, was ihr Verhalten gegenüber Gehörlosen angeht.

FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Man muss sich hier doch fragen, was wirklich hinter dieser Politik der Grünen steckt. Wenn sie im Stadtrat unsere Anträge ablehnen, führen sie irgendwelche formalen fadenscheinigen Gründe an. Jetzt kann man allerdings am Verhalten der Grünen in einem konkreten Fall erkennen, dass es sich in Wahrheit bei dem ganzen Gerede über Inklusion einmal mehr um Schaufenster-Reden handelt. Ähnliches durften wir ja schon in der Mindestlohnfrage miterleben, als die Ex-Ministerin Höhn an ihre Beschäftigten nur brutal niedrige Dumping-Löhne zahlte.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel  0211-89-21283
Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel

Landeshauptstadt Düsseldorf
Fraktion
Freie Wähler
- Sekretariat -
Laura Steyer
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel:0211-89-92981
Fax:0211-89-29359
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(BPP) Anlässlich der Demonstration der saarländischen Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten am 12. Oktober in Saarbrücken, an der auch DIE LINKE teilnehmen wird, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Aufgrund einer Erhebung der Gewerkschaft Ver.di fehlen in saarländischen Krankenhäusern 3350 Arbeitsplätze, bundesweit sind es mehr als 162.000 Stellen, die nicht besetzt sind. Die Lage für alle Beschäftigten und die Patienten ist dramatisch. Zwar versucht das Pflegepersonal trotz zunehmender Arbeitsverdichtung und wachsendem Stress, Druck und Überbelastung jedem Patienten so gut es geht dennoch gerecht zu werden. Trotz der Anstrengungen ist aber eine qualitativ gute, ausreichende Versorgung der Patienten nicht mehr gewährleistet. Und ohne die Teilzeitkräfte, die als flexible Einsatzkräfte ausgenutzt werden, überall dort, wo gerade die Not am größten ist, wäre der betriebliche Ablauf, der bereits jetzt in der notwendigen Qualität kaum noch zu leisten ist, noch mehr gefährdet.“ Auch die in der Vergangenheit durchgeführten saarländischen Krankenhausgespräche hätten gezeigt, wie dramatisch die Situation tatsächlich sei, so Schramm. „Die Zeit des Zusehens ist vorbei. Es müssen endlich Taten folgen. Es kann nicht angehen, dass Personalkosten in Kliniken gesenkt werden sollen und so die ungenügende finanzielle Ausstattung auf dem Rücken der Beschäftigten und somit auch der Patienten ausgetragen wird. Ohne ausreichendes, engagiertes und gut qualifiziertes Pflegepersonal ist die Arbeit in unseren Kliniken in der notwendigen Qualität und Zeit unter gerechten Arbeitsbedingungen weiterhin nicht mehr möglich.“ Immer mehr Krankenhäuser seien zudem in finanzieller Not, immer mehr machten Verluste und stünden vor dem Aus. „DIE LINKE fordert daher erneut eine ausreichende Krankenhausfinanzierung und die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, sonst fährt unser Gesundheitssystem an die Wand“, so Schramm. „Wir brauchen dringend ausreichend Pflegepersonal an den Kliniken, wobei der tatsächliche Pflegebedarf auch wirklich ernsthaft berücksichtigt werden muss.“

Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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Tel:: 0681-5002 426

Rassistische Übergriffe häufen sich

Mittwoch, 09 Oktober 2013 19:03 Publiziert in Sachsen

(BPP) Nachdem am vergangenen Sonntag in Dresden Löbtau zwei Männer erst rassistisch beschimpft und dann angegriffen wurden, kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Eine Woche zuvor wurde in Dresden Zschertnitz ebenfalls ein Mann angegriffen, stellt Jens Thöricht, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Antifaschistische Politik“ der LINKEN. Sachsen, fest: „Klar und deutlich muss gesagt werden, dass sich Angriffe mit rassistischem Hintergrund häufen. Nicht nur in Dresden, Chemnitz, Pirna und anderen Städten Sachsens. Deshalb kann, nur um den Tourismus nicht zu beeinträchtigen, nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Gesprochen werden muss von gewaltbereiten Rassisten denen die Gesellschaft entgegentreten muss. Und natürlich gehört den Opfern der Übergriffe Solidarität entgegengebracht.“

Thomas Dudzak
Mitarbeiter Presse/Öffentlichkeitsarbeit
www.dielinke-sachsen.de
Kleiststraße 10a
01129 Dresden
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(BPP) Die Hintergründe für den Entschluss der rot-grünen Landesregierung gegen eine Landesbürgschaft für das Industrieprojekt newPark sind weiterhin ungeklärt. SPD und Grüne haben in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses erneut verweigert, dass die wahren Gründe und belastbare Fakten für die Entscheidung offen gelegt werden können. „Die rot-grüne Entscheidung gegen die newPark-Bürgschaft bleibt intransparent. Der Verdacht, dass bei diesem wichtigen Industrieprojekt aus rein politischer Motivation entschieden wurde, hat sich stattdessen erhärtet“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

„Die offenen Widersprüche zwischen der Begründung von Minister Duin, die Landesbürgschaft für newPark abzulehnen, und der Sichtweise der newPark-Geschäftsführung sind nicht im Ansatz ausgeräumt“, erklärt Dietmar Brockes. Vielmehr waren im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung weitere Ungereimtheiten zur Entscheidung der Landesregierung bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP gefordert, den Vertretern von newPark in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Gelegenheit der persönlichen Stellungnahme gegenüber dem Landtag zu ermöglichen. Dies haben SPD und Grüne aber abgelehnt. Brockes: „SPD und Grüne befeuern mit ihrer Blockadehaltung den Verdacht, dass die Bürgschaftsablehnung rein auf politischen Motiven beruht.“ Rot-Grün müsse endlich aufhören zu mauern und das unwürdige Spiel zu Lasten der Emscher-Lippe-Region beenden. Stattdessen erwartet die FDP von der Landesregierung, dass sie endlich Fakten für ihren Entschluss vorlegt. „Hat der Wirtschaftsminister etwas zu verbergen oder warum legt er die wahren Entscheidungsgründe für die Bürgschaftsablehnung nicht vor“, fragt Brockes.

Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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