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Einzelhandel braucht Manteltarif und kräftige Lohnerhöhungen

Montag, 30 September 2013 09:31 Publiziert in Berlin

(BPP) "Armutslöhne durch Tarif müssen unbedingt verhindert werden. Die Ausweitung der Streiks im Tarifstreit im Einzelhandel ist zu begrüßen. Die Partei DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen," erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum gestrigen Abbruch der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg und der bundesweiten Ausweitung der Streiks im Einzelhandel. Schlecht weiter:

Forderung seitens der Einzelhandelsarbeitgeber, die auf eine massive Lohnsenkung hinauslaufen sind eine absolute Frechheit. Rückschritte bei der Eingruppierung, generell bei den Löhnen und den Arbeitsbedingung sind für mich ein absolutes No-Go und müssen verhindert werden. Durch massive Streiks kann beides erreicht werden: ein Manteltarif ohne Verschlechterung zum vorherigen und angemessene Lohnerhöhungen.

Quelle: die-linke.de

(BPP) Der Herzinfarkt ist in Deutschland eine der Haupttodesursachen. Das Gesundheitsministerium hat zusammen mit der Stiftung Institut für Herzinfarktforschung Ludwigshafen im vergangenen Jahr das landesweite Herzinfarktregister MIR-RLP (Myokard-Infarkt-Register) initiiert. Die Ergebnisse der ersten Registerphase wurden von Minister Schweitzer und dem Leiter der Studie und stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung „Institut für Herzinfarktforschung“, Dr. Anselm K. Gitt, anlässlich des Weltherztages am 29. September heute in Ludwigshafen vorgestellt.

„Mit dem Myokardinfarkt-Register Rheinland-Pfalz erhalten wir wichtige Erkenntnisse zur Herzinfarktversorgung im Land. Auf der Grundlage des Registers können wir weitere Verbesserungen mit den Krankenhäusern und dem Rettungsdienst erarbeiten, um eine optimale Versorgung des Herzinfarktes zu gewährleisten“, sagte Schweitzer.

Dr. Anselm K. Gitt bilanzierte einen sehr guten Behandlungsstandard in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern. „Die Therapie des akuten Herzinfarktes in Rheinland-Pfalz entspricht den Vorgaben der Leitlinien der kardiologischen Fachgesellschaften. Nahezu alle Patientinnen und Patienten (98,2 Prozent) erhalten eine Wiedereröffnung des beim Herzinfarkt verschlossenen Herzkranzgefäßes mittels einer Herzkatheteruntersuchung und anschließender Aufdehnung und Stentimplantation. Auch die begleitende medikamentöse Therapie ist leitliniengerecht“, so Dr. Gitt.

Trotz guter Behandlung sterben in Rheinland-Pfalz auch heute noch 9,1 Prozent dieser Patientinnen und Patienten im Krankenhaus. Die Daten sind vergleichbar mit Daten aus anderen Registererhebungen in Deutschland und Europa.

Gesundheitsminister Schweitzer merkte kritisch an, dass viele Patientinnen und Patienten trotz typischer Infarktsymptome nicht den Notarzt über den Notruf 112 rufen, sondern selbst mit großer Zeitverzögerung die Klinik aufsuchen. So kommen immer noch rund 20 Prozent der Patientinnen und Patienten selbstständig ohne Arztbegleitung ins Krankenhaus. Das sei besonders gefährlich, da ein Herzinfarkt oftmals mit Herzrhythmusstörungen einhergehe, die von einem begleitenden Notarzt einfach zu beherrschen wären, ohne ärztliche Hilfe jedoch zum Tod führen könnten.

„Wie die Studie aufzeigt, verlieren viele Patientinnen und Patienten wertvolle Zeit, weil sie entweder selbstständig oder durch den Rettungsdienst zunächst in Krankenhäusern ohne Herzkatheterlabor vorgestellt werden, und der Transfer zu einem Herzkatheterlabor zu einer weiteren Verzögerung führt“, erklärte Dr. Gitt. So sei die Zeit bis zur Wiedereröffnung des verschlossenen Herzkranzgefäßes für Patientinnen und Patienten, die von einem Krankenhaus ohne Herzkatheterlabor in ein Krankenhaus mit Herzkatheterlabor verlegt werden müssen, laut Studie im Mittel zwei Stunden länger.

„Bei einer akuten Erkrankung wie dem Herzinfarkt ist Zeit jedoch ein ganz entscheidender Faktor“, hob Dr. Gitt hervor. Aus diesem Grund wurden die Ergebnisse der ersten Registerphase zeitnah im Juni 2013 in Versorgungsgebietskonferenzen mit den Krankenhäusern der verschiedenen Regionen diskutiert und weitere Verbesserungsmaßnahmen festgelegt. „Insgesamt“, so resümierte der Minister, „steht die ständige Aufklärung der Patienten über die Symptome des Herzinfarktes, die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern mit und ohne Herzkatheterlabor sowie die Einbindung des Rettungsdienstes im Mittelpunkt unserer weiteren Arbeit.“ Im November 2013 beginne die letzte Phase des Registers mit der erneuten Dokumentation aller Herzinfarktpatienten in Rheinland-Pfalz, kündigten Schweitzer und Dr. Gitt an.

Der Gesundheitsminister bedankte sich bei allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, die an dem landesweiten Infarkt-Register teilnehmen. „Nur durch eine umfassende Teilnahme an der Studie können wir ein flächendeckendes Bild über die Versorgung in Rheinland-Pfalz erhalten und eine weitere Qualitätsverbesserung erreichen“, betonte Schweitzer. Den teilnehmenden Krankenhäusern wird als Auszeichnung für die Qualität der Herzinfarktversorgung ein Zertifikat über die Teilnahme an dem Registerprogramm verliehen.
 
Annelie Zimmer
Pressereferat
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT
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(BPP) Rainer Böß, der stellvertretende Kreisvorsitzende und Wahlkampfleiter der LINKEN im Kreis Birkenfeld ist trotz Stimmenverlusten mit dem Ergebnis der LINKEN in Bund, Land und Kreis zufrieden: "Bei unserem hervorragenden Ergebnis 2009 war die SPD in einer großen Koalition politisch nicht wahrnehmbar. Bei der jetzigen Bundestagswahl hatte die SPD viele Forderungen der LINKEN in ihr Programm aufgenommen. Ob diese von der SPD ernst gemeint waren wird sich nun zeigen! Für den Kreis Birkenfeld bleibt festzuhalten: DIE LINKE wurde erstmals mit 6,5 % drittstärkste Kraft auf Kreisebene, und mit Ausnahme der VG Rhaunen auch drittstärkste Kraft in allen Verbandsgemeinden, den Städten Birkenfeld (9,0 %), Idar-Oberstein (6,9 %) und Baumholder (7,4 %) sowie vielen weiteren Orten. Dieses Ergebnis wollen wir durch unser Eintreten für Frieden, eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit in Zukunft weiter verbessern."  

"Mit der Partei DIE LINKE ist die einzige konsequent soziale Antikriegspartei im Bundestag drittstärkste politische Kraft geworden. Damit erhält die Partei das Vertrauen dafür, dass sie 100 Prozent sozial und 100 Prozent friedlich ist", erklärt Tanja Krauth, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld. "Jetzt ist es an der SPD, sich zu entscheiden: will sie ihr Wahlprogramm, in dem sie viele Forderungen von den LINKEN übernommen hat,  umsetzen, oder hat sie Angst vor ihrer eigenen Courage und betreibt als Juniorpartnerin der CDU eine Fortführung ihrer unsozialen Agenda-Politik? Eine Chance für einen Politikwechsel besteht nur mit DER LINKEN!"

Fritz-Rudolf Körper (SPD), der nicht mehr in den Bundestag einzieht, weinen DIE LINKEN im Kreis keine Träne nach: "Körper hat in der Schröder-Zeit die unsoziale Agenda 2010 mit beschlossen und praktisch bis zum Schluss die Hartz-IV-Gesetze verteidigt."
Körpers Scheitern ist nach Meinung der LINKEN  auch auf das überzeugende Erststimmen-Ergebnis für den linken Direktkandidaten Wolfgang Kleudgen zurückzuführen.

stellvertretender Vorsitzender
Partei DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld
Rainer Böß
Hauptstrasse 13
55767 Schwollen
Tel.: 06787 988 256
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Web:  Tanja-Krauth.de.vu
Web:  LINKE-KV-Birkenfeld.de

GRÜNE JUGEND Hamburg wählt neuen Landesvorstand

Sonntag, 29 September 2013 17:55 Publiziert in Hamburg

(BPP) Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Janina Abts (17) wurde als Sprecherin in ihrem Amt bestätigt. Neuer Sprecher ist Maximilian Bierbaum (21), der zuvor das Amt des politischen Geschäftsführers inne hatte. Neu im Landesvorstand sind Anton Eplinius (17), der das Amt des Schatzmeisters übernimmt; der neue politische Geschäftsführer Fabian Rombach (22) sowie die Beisitzerinnen Lisa Jasmin Jung (19) und Zoey Prigge (18).

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
"Ich freue mich auf eine weiteres Jahr interessante Arbeit und möchte, dass wir es auch weiterhin schaffen junge, grüne und stachlige Inhalte in unsere Stadt zu tragen. Besonders in Hinsicht auf die Europa- und Bezirkswahlen nächstes Jahr sollten wir mit viel Engagement und Einfallsreichtum einen weiteren tollen GRÜNE JUGEND Wahlkampf auf die Beine stellen!"

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
"Besonders für unsere junge Generation ist eine Politik wichtig, die die Umwelt schützt und nachhaltige Entscheidungen trifft; die soziale Gerechtigkeit schafft und die Weichen stellt für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Für diese Anliegen möchten wir eine starke Stimme sein."

Maximilian Bierbaum
Landessprecher
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GRÜNE JUGEND Hamburg
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
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homepage: www.gruenejugendhamburg.de

(BPP) Zum Tod des CSU-Politikers Dr. Erich Schosser, der der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag von 1966 bis 1994 angehörte, erklärte CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens:

„Mit Dr. Erich Schosser verliert die CSU einen Politiker, der in hervorragender Weise vorgelebt hat, dass Politik in erster Linie Gestaltungsauftrag und Dienst an der Gesellschaft ist. Sein Engagement für seine inhaltlichen Anliegen war vorbildlich. In der CSU-Landtagsfraktion war er in kulturellen Fragen eine Instanz. Untrennbar ist und bleibt Erich Schosser mit dem Denkmalschutz verbunden, dem er seine ganze Leidenschaft widmete. Das vor vier Jahrzehnten beschlossene Denkmalschutzgesetz ist sein persönlicher Verdienst. Er war im allerbesten Sinne des Wortes ein Konservativer. Sein Handeln war geleitet von der Maxime, dass eine Kulturnation nur dann eine Zukunft haben kann, wenn sie sich auch ihrer Vergangenheit bewusst ist und die Kulturgüter achtet. Dieses Vermächtnis Erich Schossers und das Andenken an ihn werden wir in der CSU-Landtagsfraktion bewahren. Seinen Angehörigen sprechen wir unser Mitgefühl aus.“

Pressekontakt:

Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Simon Rehak
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Vor dem Hintergrund der am Donnerstag bekannt gewordenen Einigung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Krankenkassen über eine erneute Erhöhung der Honorare für niedergelassene Ärzte um bis zu 800 Millionen Euro für das Jahr 2014, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, den erneuten Griff in die Geldbörsen der gesetzlich Krankenversicherten zu Gunsten einer der bestbezahlten Berufsgruppen in diesem Land, scharf:

„Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Reinerträge niedergelassener Ärzte in den Jahren 2007 bis 2011 bereits um 21 Prozent kräftig auf durchschnittlich rund 14.000 Euro im Monat erhöht. Der Reinertrag ergibt sich aus den Einnahmen der Arztpraxis abzüglich der Aufwendungen wie Personal, Miete, Diagnosegeräte etc. und kann mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers gleichgesetzt werden. Seit dem Jahr 2011 gab es sogar noch weitere Honorarsteigerungen, und nun werden erneut 800 Millionen Euro in die bereits gutgefüllten Geldbörsen der Ärzte gesteckt. Die niedergelassenen Ärzte sind bereits eine der bestbezahlten Berufsgruppen in diesem Land, und es gibt hier insgesamt kein Einkommensproblem. Die Ungleichverteilung der Honorare zwischen den einzelnen Arztgruppen ist lediglich ein Verteilungsproblem innerhalb der Ärzteschaft.“

Schramm weiter: „Der Spitzenverband der Krankenkassen muss sich angesichts dieser Auswüchse bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte zwischenzeitlich fragen lassen, ob er die Interessen der gesetzlich Krankenversicherten noch angemessen vertritt. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die Beitragszahler, die monatlich über ihre Krankenversicherungsbeiträge auch die Einkommen der niedergelassenen Ärzte finanzieren, der Auffassung sind, ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von rund 14.000 Euro für jeden (!) der rund 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2011 stelle eine Unterbezahlung dar und habe seither sogar noch weitere Gehaltssteigerungen dringend erforderlich gemacht. Es kann nicht angehen, dass im Gesundheitssystem insgesamt vorne und hinten Gelder fehlen und viele Berufsgruppen schlecht bezahlt werden, während die Ärzteschaft fortwährend mit unangemessen hohen Honorarsteigerungen bedient wird.“

Claudia Kohde-Kilsch                                       
Pressesprecherin                                            
Fraktion DIE LINKE.                                        
Landtag des Saarlandes                                 
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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Tel:: 0681-5002 426

(BPP) Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn die kalte Progression endlich beseitigt wird. Dieses Problem wird von den Bundestagsparteien seit Jahren verschleppt. Jetzt ist der Zeitpunkt, hier ein klares steuerpolitisches Bekenntnis für die Mittelschicht abzugeben.“

Die kalte Progression führt dazu, dass auch Lohnzuwächse, die nur dem Inflationsausgleich dienen, durch das Hineinwachsen in höhere Steuersätze aufgefressen werden.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) „Die neue Förderperiode für die regionale Entwicklung wichtiger EU-Strukturfonds, die von 2014 bis 2020 dauern wird, wird zu einer veränderten Politik in Sachsen führen. Wir wissen bereits jetzt, dass die Förderregionen Leipzig, Chemnitz und Dresden sehr ungleich im EU-Rahmen von ESF und EFRE unterstützt werden sollen.

Hinzu kommt, dass für die neue Förderperiode mit einem generellen und deutlichen Rückgang der Mittel zu rechnen ist. Wir haben daher die Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage über deren Pläne für das nächste Jahr befragt. Die zu erwartenden überproportionalen Einschnitte in der Förderung Leipzigs gegenüber Dresden und Chemnitz müssen ausgeglichen werden. Ebenso stelle sich die Frage, was mit den freiwerdenden Landesmitteln geschehen soll, die sich durch einen steigenden Interventionssatz von EU-Mitteln ergeben können. Uns ist eine sinnvolle Förderung für alle Regionen in Sachsen wichtig. Dabei müssen die Landesmittel und die zur Verfügung stehenden EU-Förderungen gänzlich ausgeschöpft werden.

Um die einzelnen Regionen und Landkreise in Sachsen darüber hinaus in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu stärken und eine passgenaue Förderung vor Ort zu ermöglichen, macht sich  die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Einführung von Regionalbudgets stark. Diese dienen nicht als Ersatz vorhandener Finanzierungsmöglichkeiten, sondern sind ein ergänzendes Instrument, um regionale Förderlücken wirksam schließen zu können.“

Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5719
Fax:  0351/493 5456
www.spd-fraktion-sachsen.de

(BPP) Welche sozialen Leistungen stehen Bürgerinnen und Bürgern zu, wenn sie innerhalb der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedsstaat umziehen? Welche finanziellen Hilfen gibt es von der EU für Unternehmer? Wie kann man im Internet gekaufte Waren in andere EU-Mitgliedsstaaten zurückschicken? Und was kann die EU eigentlich bei der Bekämpfung der in einigen Mitgliedsstaaten extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit tun? Dies sind nur einige der Fragen, über die im „Binnenmarktmonat“ diskutiert wird. Noch bis zum 23. Oktober führt die Europäische Union eine Online-Debatte zum Thema Binnenmarkt durch.

Stand in dieser Woche das Thema Beschäftigung im Mittelpunkt, geht es in den kommenden Wochen um soziale Rechte, Banken und E-Commerce. In Online-Chats können Bürgerinnen und Bürger mit anderen Privatpersonen, Unternehmern, Fachleuten oder Vertretern von Nichtregierungsorganisationen diskutieren oder mit hochrangigen EU-Vertretern - wie EU-Kommissaren oder Mitgliedern des Europäischen Parlaments - chatten. Ziel ist, mit dieser Debatte Ideen zur Verbesserung des EU-Binnenmarktes anzuregen. Wer sich am Chat beteiligt, kann selbst Vorschläge machen, Vorschläge anderer kommentieren, sie mit anderen teilen oder über sie abzustimmen.

„Der ,Binnenmarktmonat‘ bietet Bürgerinnen und Bürgern eine gute Gelegenheit, direkt in die europäische Debatte einzugreifen“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers. „Der Binnenmarkt ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren für die europäische Wirtschaft. Das Wachstumspotenzial kann aber nur vollständig ausgeschöpft werden, wenn Unternehmen und Bürger ihre Rechte und Möglichkeiten auch kennen und nutzen.“

Bis zum 23. Oktober kann in den 24 Amtssprachen der EU im Internet gechattet werden unter http://www.yourideasforeurope.eu

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg
Pressestelle
0331/866-1505
www.mwe.brandenburg.de

(BPP) „Wir begrüßen die heutigen Entscheidungen der Parteigremien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das Angebot von Ministerpräsident Volker Bouffier anzunehmen und Gespräche mit der CDU Hessen über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu führen. Der Landesausschuss der CDU Hessen hatte dies bereits am vergangenen Montag einstimmig beschlossen. Ziel der demokratischen Parteien muss es sein, dass Hessen auch in den kommenden fünf Jahren stabil regiert wird. Politische Abenteuer kann sich unser Land nicht leisten. Insofern sind wir erfreut darüber, dass sich auch SPD und Grüne dieser Verantwortung bewusst sind“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Beschlüsse beider Parteien.

Christoph Weirich, Pressesprecher
Alfred-Dregger-Haus
Frankfurter Str. 6, 65189 Wiesbaden
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. (0611) 1665-27, Fax: (0611) 1665-480