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(BPP) CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers hat die Landesregierung für die geplante Kürzung der bewährten Niederlassungsförderung von Ärzten kritisiert - im kommenden Jahr sollen für Mediziner, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, nur noch 400.000 statt wie bisher eine Million Euro jährlich zur Verfügung stehen. Hilbers: „Während überall in der Fläche händeringend Ärzte gesucht werden, streicht Rot-Grün die Mittel zur Ansiedlung von Landärzten zusammen. Das ist das völlig falsche Signal." Hilbers bezeichnete die Kürzung zudem als nicht nachvollziehbar, angesichts der 22 Millionen Euro, die im Sozialhaushalt zur Finanzierung der wegfallenden Studienbeiträge zur Verfügung stünden.

Die Streichung der Landesregierung an dieser Stelle sei auch deshalb völlig unverständlich, da Experten schätzen, dass in den kommenden zwölf Jahren in Niedersachsen allein 1000 Hausärzten in den Ruhestand gehen werden. „Dass die ländlichen Regionen von dieser Entwicklung besonders betroffen sein werden, ist völlig klar", meinte Hilbers. Er warf Gesundheitsministern Rundt vor, sich noch im Mai-Plenum explizit für die Fortführung der Niederlassungsförderung von Hausärzten in medizinisch weniger gut versorgten Regionen ausgesprochen zu haben. „Kein halbes Jahr später ist dieses Bekenntnis in finanzieller Hinsicht nicht einmal mehr die Hälfte wert."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) Das Personalamt der Stadt hat über Probleme geklagt, ausreichend Ärzte und Ingenieure für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Aus Sicht der Grünen überrascht die Hilflosigkeit, mit der der Senat dem Problem gegenüber steht. So ist seit langem bekannt, dass die Bezahlung zu gering ausfällt – vor allem, wenn Berufserfahrung nicht ausreichend anerkannt wird. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von der SPD jedoch abgelehnt.

Dr. Anjes Tjarks, Sprecher für Personalwirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Diese Probleme sind nicht neu. Sie waren schon des Öfteren Thema im Personalausschuss und haben weitreichende Folgen für die Stadt. So könnten aufgrund des Mangels an Tiefbauingenieuren die Mittel, die für die Instandhaltung von Straßen veranschlagt wurden, nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Das ist dramatisch. Umso überraschender ist es, wie hilflos das Personalamt darauf reagiert. Da Ärzte und Ingenieure überall händeringend gesucht werden, verwundert es kaum, dass das Argument der Übernahme nicht besonders gut zieht."

Dr. Till Steffen, Sprecher für Verkehr der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Die Beratungen im Personalausschuss haben gezeigt, dass die Stadt ein Bezahlungsproblem hat. Berufserfahrung wird nicht ausreichend anerkannt. Mir ist deshalb schleierhaft, warum unser Antrag zu diesem Thema von der SPD abgelehnt wurde. Dass nicht genug Tiefbauingenieure zur Verfügung stehen, war das zentrale Argument des Senats, die Gelder für Straßensanierung und Radverkehrsförderung so gering zu halten. Es ist unverständlich, warum der Senat dann die Möglichkeiten im Tarifvertrag für eine attraktivere Bezahlung nicht nutzt."

Hintergrund:
In den Jahren 2010 bis 2013 wurden insgesamt 83 Tiefbauingenieurinnen und Tiefbauingenieure von der Stadt eingestellt. 49 von ihnen haben den Dienst an der Stadt nur aufgenommen, weil sie bereits in die Erfahrungsstufe 3 eingruppiert wurden. Dennoch konnte nicht ausreichend Personal gewonnen werden.

Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
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Telefon: +49-40-42831-1872
www.gruene-fraktion-hamburg.de

(BPP) Für „wichtig und hilfreich für unser demokratisches Staatswesen“ hält der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner parlamentarischen Begleitung durch den Landtag. Droste: „Die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zeichnen sich durch hohe Sensibilität und Vertraulichkeit aus. Das ist unabdingbar, um Extremismus gleich welcher Form wirksam zu bekämpfen. Der geheime Charakter des PKG ist dafür eine entscheidende Voraussetzung.“

Droste hat heute für die CDU-Fraktion zu Beginn der ersten öffentlichen Sitzung des PKG teilgenommen, bevor er den Termin aufgrund anderer Verpflichtungen wieder verlassen musste. Er wies darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion bei der jüngsten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes (Juni 2013) gegen die Öffentlichkeit der Sitzungen ausgesprochen hat: „Das PKG tagt aus gutem Grund nicht-öffentlich. Hier muss offen über Ross und Reiter gesprochen werden können. In öffentlicher Sitzung wird nicht über das beraten, womit sich dieser Ausschuss eigentlich befasst. Die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht durch Showveranstaltungen belastet werden. Sie darf schon gar nicht zu PR-Zwecken des Innenministers umgewandelt werden. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2012 wurde sowohl in einer Pressekonferenz wie auch im Innenausschuss bereits vorgestellt, dafür bedurfte es dieser Inszenierung nicht.“

Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2213
Fax    0211 / 884 – 3313
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(BPP) Eines ist klar, und das machte die saarländische Landwirtschaftsministerin Anke Rehlinger beim Agrarempfang in Saarbrücken noch einmal deutlich: „Wir werden bei den anstehenden Verhandlungen zur Agrarreform so viel Geld wie möglich für das Saarland herausholen.“ Denn „wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“. Die Ministerin verwies bei dem traditionellen Empfang, den das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der Bauernverband Saar gemeinsam ausrichten, auf den hohen Einigungsdruck. Immerhin beginne 2014 bereits die nächste Förderperiode, um deren Finanzierung es geht. Rehlinger: „Viel Zeit ist schon verloren gegangen. Die Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit.“ Auf einer Sonderkonferenz der Agrarminister im November müssten endlich Pflöcke eingeschlagen werden.

Saarländische Handlungsmaximen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind aus Sicht der Ministerin: „Was wir definitiv wollen, ist die Einführung einer bundeseinheitlichen Basisprämie, damit die Benachteiligung der saarländischen Landwirte endlich ein Ende hat“, so Rehlinger. Darüber hinaus pocht die Ministerin auf möglichst wenig Bürokratie: „Wir wollen keinen bunten Strauß an Fördermaßnahmen, sondern wir müssen uns im Saarland auf die Investitionen konzentrieren, bei denen wir eine Co-Finanzierung durch den Bund erhalten.“ So sei bei der Verteilung der Gelder etwa der Rahmenplan der Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu berücksichtigen.

Ökologie und Nachhaltigkeit werden bei der Verteilung der Fördermittel aus den EU-Töpfen künftig eine wichtigere Rolle spielen. Eine Entwicklung, die Ministerin Rehlinger begrüßt. Im Interesse künftiger Generationen müsse ein Umdenken stattfinden. Wirtschaftswachstum dürfe nicht alleinige Handlungsmaxime sein. Vielmehr müssten Wirtschaftsbewertungen zukunftsgerichtet sein und sowohl ethische als auch soziale Folgen mit berücksichtigen. Rehlinger: „Das Machbare muss nicht immer gemacht werden. Mit Blick auf die Umwelt- und Lebensbedingungen von morgen ist manchmal weniger mehr.“

Quelle: Saarland.de - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

(BPP) Nachdem der Kämmerer den Haushaltsentwurf vorgestellt hat, denkt man im ersten Moment doch tatsächlich, ist doch alles prima: ein Haushaltssicherungskonzept wird in den nächsten Jahren vermieden und zu aller Glückseligkeit wird im Jahr 2024 der Haushalt sogar ausgeglichen sein, ganz so, wie es der Landrat gefordert hat. Doch bei näherer Betrachtung des Paketes wird die Mogelpackung schnell ersichtlich, die der Kämmerer da abliefert. Wie bereits befürchtet, steckt hinter dem Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2024 keine wirklich ausgetüftelte Strategie. Vielmehr wird der Haushalt getragen von der tiefen Hoffnung, dass sich in den nächsten 10 Jahren die Wirtschaftsdaten nur ja nicht verschlechtern, damit die Steuereinnahmen weiter so sprudeln können wie in den letzten beiden Jahren. Aber wehe, der EURO destabilisiert sich auf den Finanzmärkten und verursacht eine wirtschaftliche Schieflage, dann platzt alles wie eine Seifenblase.

Statt die augenblicklich reichlich sprudelnden Steuereinnahmen als Reserve zu betrachten, ist ein Wille zum Sparen bei diesem Haushaltsplanentwurf wieder einmal nicht erkennbar. Die Aufwendungen steigen munter weiter, im Vergleich zum Jahr 2013 bis zum Jahr 2024 sogar um rund 2,2 Mio. EUR. Und dass sich die bilanziellen Abschreibungen in 12 Jahren überhaupt nicht verändern, trägt auch nicht gerade zur Klarheit und Glaubwürdigkeit des Zahlenwerks bei. Das kann und muss man einfach besser machen. Wen wundert es da noch, dass der im vergangenen Jahr getroffene Ratsbeschluss, die Personalkosten jährlich um 2% zu senken, im Haushaltsplanentwurf gänzlich unbeachtet bleibt. Im Vergleich zu 2013 betragen die Personalkosten ohne Versorgungsaufwendungen im Jahr 2024 lediglich 134.206 EUR weniger, das sind mal gerade 1,2%, statt der geforderten jährlichen Einsparung in Höhe von 2%. Über den gesamten Zeitraum betrachtet, gibt der Kämmerer aber sogar rund 13.000 EUR mehr aus als im Jahr 2013.  Auf Seite 20 des Vorberichts beschreibt der Kämmerer den Ratsbeschluss, die Personalkosten auf den Stand von 2010 zu „deckeln“. Will man dem Zahlenwerk des Kämmerers Glauben schenken, betrugen diese im Jahr 2010 ohne Versorgungsaufwendungen laut Ansatz 10.558.436 EUR (vorl. IST 10.770.664 EUR). Nimmt an das als Maßstab, will er ab 2014 bis 2024 sogar rund 3,8 Mio. EUR mehr ausgeben (lt. vorl. IST 2010 immer noch rund 1,5 Mio. EUR). Unter Deckelung verstehen wir von der FDP etwas anderes.

Der Bürgermeister hat in jüngster Zeit keine Gelegenheit ausgelassen, sich in polemischer Art und Weise über das Strategiepapier der FDP auszulassen. Insbesondere stellt er immer wieder heraus, dass die FDP Musikschule und Bibliothek schließen will. Hätte er da mal das Papier genauer gelesen, dann hätte er nämlich gelesen, dass die FDP die Musikschule nicht ersatzlos streichen, sondern durch ein adäquates Angebot der Volkshochschule ersetzen will. Er hätte auch gelesen, dass die Bibliothek nach Auffassung der FDP perspektivisch ein „Auslaufmodell“ sein und vom digitalen Online - Angebot überholt werden wird. Niemand wird dann mehr Räume und Aufsichtspersonal zur Verfügung stellen müssen für Bücher, die keiner mehr leihen möchte.

Auch bei der Senkung der Personalkosten hätte er sich mal besser die Vorschläge der FDP angesehen. Statt weiter den Haushalt mit zusätzlichem Personal aufzublähen, um Werbeverträge für Litfaßsäulen etc. zu generieren, um einen Dienstleistungspool im Bauhof zu etablieren oder um die bisher privatwirtschaftlich durchgeführte Friedhofsbewirtschaftung wieder in Eigenregie zu betreiben, sollte der Bürgermeister lieber darüber nachdenken, wie er mit weniger Personal die Kernaufgaben einer Verwaltung effektiver bewältigen kann.

Unverantwortlich und fahrlässig wird es allerdings, wenn der Kämmerer wie auf Seite 23 des Entwurfs beschrieben u.a. „durch erhebliche Einschränkung bei der Durchführung von Einzelmaßnahmen für die Gebäudeunterhaltung sowie durch eine 10%-ige Reduzierung der Ansätze für  die allgemeine Bauunterhaltung“ bewusst in Kauf nimmt, dass das Vermögen der Stadt verkommt und möglicherweise sogar die Betriebssicherheit von Einrichtungen beeinträchtigt wird. Hier muss der Rat zwingend einschreiten. Denn wer Betrieben wegen Sicherheitsmängel das Licht ausknippst, darf selbst nicht schludern. Zudem müsste der Kämmerer eigentlich wissen, dass Ausgaben nicht deshalb entfallen, weil sie aufgeschoben werden. Das Gegenteil ist der Fall, sie werden in der Regel sogar noch höher. Der Sanierungsstau beim Rathausgebäude ist da beste Bespiel wie teuer unterlassene Instandhaltung wird, man hätte lediglich einen Blick in das vorhandene Gutachten werfen müssen. Aber wie schon erwähnt, mit dem Lesen nimmt man es offensichtlich nicht so genau.

FAZIT:
Der Haushaltsplanentwurf ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel und bedarf weiterer Änderungen und Anpassungen vor allem im Ausgabenbereich. Statt zu agieren, legt man weiter die Hände in den Schoss und hofft darauf, dass das Glück der sprudelnden Steuereinnahmen weiter anhält. Plan B gibt es nicht. Auch die anderen Fraktionen werden sich durch diese Schönrechnerei nicht blenden lassen, sondern ausgiebig beraten müssen. Wir sind bereit dazu.

FDP Ortsverband Leichlingen
Lothar Esser
Ortsvorsitzender
Am Sandberg 7
D-42799 Leichlingen
Tel: 0 21 75 / 180 109
Fax: 0 21 75 / 18 05 37
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Nützlichkeitsrassismus ist Gift für die Gesellschaft

Mittwoch, 09 Oktober 2013 15:31 Publiziert in Berlin

(BPP) Zur Entscheidung der EU-Innenminister, an der katastrophalen Flüchtlingspolitik nichts ändern zu wollen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Der Druck Deutschlands hat erneut dazu geführt, dass sich künftig nichts in Sachen Flüchtlingspolitik ändern wird. Das bedeutet noch mehr Tote an den hochgesicherten EU-Außengrenzen und noch mehr Leid für Flüchtlinge, die es auf das Festland schaffen.

An Geschmacklosigkeit ist Bundesinnenminister Friedrich kaum zu überbieten. Da werden noch die Leichen der vor Lampedusa ums Leben gekommenen Flüchtlinge geborgen, schon fordert er erneut eine Bekämpfung der angeblichen Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Allerdings straft eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) den Innenminister Lügen. Der Studie nach gehen 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahre 2007 aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach.

Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch migrationspolitisch setzt die Bundesregierung ihr Diktat gegenüber den anderen EU Staaten weiter fort. Um Flüchtlinge, die um ihr Leben bangen, sollen sich andere Länder kümmern. Gleichzeitig werden unter dem Vorwand des angeblichen Fachkräftemangels Arbeitskräfte angeworben, die weit weniger verdienen sollen als ihre inländischen Kolleginnen und Kollegen. Diese Politik des Nützlichkeitsrassismus gießt nicht nur Wasser auf die Mühlen von Rassisten, sie ist auch Gift für das gesellschaftliche Klima und treibt die Entsolidarisierung innerhalb der EU weiter voran.

DIE LINKE fordert eine sofortige Kehrtwende und ein Ende dieser unsäglichen und menschenunwürdigen Politik. Frontex als militärische Einheit zur Flüchtlingsbekämpfung muss ebenso wie die Drittstaatenregelung abgeschafft werden. Wir brauchen eine Öffnung der Grenzen für Menschen in Not. Ebenso erforderlich ist eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Kriegen und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht. Dazu gehört auch, dass Deutschland aufhört, Waffen zu produzieren und in alle Welt zu exportieren.

Quelle: die-linke.de

(BPP) Anlässlich der Enttarnung eines weiteren führenden Neonazis als ehemaliger V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass ein Sonderermittler eingesetzt wird.
In seinen rechtsextremen Veröffentlichungen hat dieser V-Mann des Bundesverfassungsschutzes das Konzept von selbstständig und geheim operierenden neonazistischen Kampfzellen im Untergrund propagiert, nach deren Muster die NSU-Terrorzelle entstand. Seine Publikationen fand man 1998 in den Unterlagen drei untergetauchten Bombenbastler. Belegt sind die Kontakte des V-Mannes zur Naziorganisation „Blood&Honour“. Der V-Mann „Tarif“ erhielt für seine Tätigkeit zwischen 1995 und 2001 mindestens 66.000 D-Mark.
 
Dazu Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der ÖDP: „Da der Verfassungsschutz als Bundesbehörde offenbar nicht nur nichts gesehen haben will, sondern über den V-Mann quasi nun auch als Unterstützer einzuordnen ist, sollte ein Sonderermittler in dem gesamten Komplex untersuchen, in wieweit diese Bundesbehörde den Terrorismus in Deutschland begünstigt hat.
Viele V-Leute haben während ihrer Tätigkeit für den Geheimdienst Straftaten begangen und wurden vor Strafverfolgung vom Verfassungsschutz gewarnt.“
Es sei ein Skandal, dass die Akten dieses V-Mannes geschreddert wurden, als die Bundesanwaltschaft vor knapp zwei Jahren die NSU-Ermittlungen übernommen hatte.
 
„Es sind klare Grenzen nötig, bei deren Überschreitung es bei Straftaten zu einer persönlichen Haftung der Führungsebene kommt,“ fordert Brehme. Dies müsse zu konkret juristisch umsetzbaren Verfahren führen können und nicht nur im Bereich der theoretischen Möglichkeit bleiben.
ÖDP-Politiker Brehme weiter: „Ein Sonderermittler sollte in diesen Fällen zu einem Standard werden.“ Insbesondere für die Hinterbliebenen der Opfer sei es wichtig, die Hintergründe der NSU-Mordserie lückenlos aufzuklären. „Die Fehler des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden sind nicht wieder gut zu machen. Aber die Hinterbliebenen haben ein Recht auf vollständige Aufklärung,“ meint Brehme abschließend.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
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www.ödp.de

Finanzbehörde verschwendet Steuergeld

Mittwoch, 09 Oktober 2013 14:33 Publiziert in Hamburg

(BPP) Die für die Buchprüfung von Landesbetrieben, Stiftungen und Sondervermögen zuständige Vorprüfungsstelle II der Finanzbehörde soll zum Jahresende aufgelöst werden. Obwohl die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht versetzt sind, wurde die Prüfung in Teilen schon vor einiger Zeit an externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vergeben. Das gab der Senat auf eine Anfrage der CDU bekannt. Über die aktuelle Tätigkeit der Behördenmitarbeiter schweigt er sich jedoch aus.

Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein fraglicher Umgang mit Steuergeld. Wir bezahlen zurzeit sowohl die Mitarbeiter der Vorprüfungsstelle II als auch die externen Wirtschaftsprüfer. Als Steuerzahler und Haushaltspolitiker komme ich mir hier veralbert vor. Ich fordere den Finanzsenator auf, die Fähigkeiten der Behördenprüfer so lange wie möglich zu nutzen. Das spart Geld und schont den Haushalt.“

Hintergrund:
Neben der Vorprüfungsstelle II gibt es noch die Vorprüfungsstelle I mit 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Behörden und Ämter kontrolliert.

Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Doris Ahnen zur Vorstellung der geplanten Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück:

"Wir freuen uns sehr, dass mit der geplanten Schulgesetznovelle ab dem Schuljahr 2014/15 das uneingeschränkte und vorbehaltlose Wahlrecht der Schulform für Eltern behinderter Kinder umgesetzt wird. Damit erhalten Eltern behinderter Kinder auch normativ die gleichen Rechte wie Eltern nichtbehinderter Kinder. Diesen wichtigen Schritt zur Gleichbehandlung auf dem Weg zur Inklusion hat die SPD-Landtagfraktion bereits in einem Antrag im Jahr 2010 formuliert, das Wahlrecht wurde im Koalitionsvertrag 2011 festgeschrieben, in der Folgezeit die Rahmenbedingungen erarbeitet und nunmehr wird mit dem vorbehaltlosen Wahlrecht gesetzmäßig umgesetzt, was faktisch bereits seit Jahren praktiziert wird. Die weitere Ausgestaltung eines inklusiven Schulsystems ist für uns eine selbstverständliche Aufgabe und Verpflichtung im Sinne aller Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Wir freuen uns auf die Diskussion in der parlamentarischen Beratung und werden die Schulgesetznovelle positiv begleiten. Das gilt auch für die erweiterten demokratischen Mitgestaltungsrechte im Schulalltag für Eltern, Schülerinnen und Schüler."

SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3  ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217
www.spdfraktion-rlp.de

(BPP) Die FDP-Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie sich die neuen Schulden auch im kommenden Jahr deutlich senken lassen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt 2014 sieht einen Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro vor. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich – erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Konzept belege die FDP im Landtag der rot-grünen Landesregierung seriös, dass das Land weniger neue Schulden benötige. „Jetzt sollten SPD und Grüne erklären, warum sie es nicht können“, so Dürr.

Er warf Rot-Grün eine unambitionierte und ideenlose Haushaltspolitik vor. „Man kann die Neuverschuldung massiv senken und trotzdem den Beamten bereits im Januar ihre Tariferhöhung ermöglichen sowie die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer unangetastet lassen“, sagte Dürr. Er verwies auf Zahlen des Rechnungshofes, nach denen die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit einer Streichung von rund 740 Lehrerstellen gleichkommt. „Das sind fast drei Lehrer pro Gymnasium, die Rot-Grün hier einspart. Die Landesregierung spart auf Kosten von fast 250.000 Gymnasiasten in Niedersachsen und eindeutig an der falschen Stelle.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha erläuterte, die Fraktion habe die Pläne zum Schuldenabbau sowie andere Ausgaben serös gegenfinanziert. „Im Gegensatz zu Rot-Grün würden wir nicht in den Gymnasien sparen, um die Studienbeiträge abzuschaffen. An den sinnvollen Beiträgen der Studenten zur Finanzierung des Studiums will die FDP-Fraktion festhalten. Gleichzeitig würden wir zum Beispiel auf den immensen Aufbau des Beamtenapparats in der Staatskanzlei verzichten“, so Grascha. Deutliche Einsparpotenziale sieht die FDP im Landtag darüber hinaus beim Staatlichen Baumanagement. „Dass Rot-Grün hier weitere Stellen schaffen will, obwohl das Bauvolumen zurückgeht, gehört auch zu den unerklärbaren Haushaltsgeheimnissen dieser Regierung“, meint der haushaltspolitische Sprecher er FDP-Fraktion.

Martin Brüning
Tel.: 0511 /  30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
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