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Steuern / Kühl: Entschlossen gegen Steuermissbrauch

Mittwoch, 30 Oktober 2013 09:43 Publiziert in Rheinland-Pfalz

(BPP) „Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf die Tagesordnung“, forderte Finanzminister Carsten Kühl heute bei einer Fortbildung für Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder der Steuerfahndungsstellen Rheinland-Pfalz und des Saarlandes.

Kühl, der Mitglied der Verhandlungskommission in der Arbeitsgruppe Finanzen ist, sagte: „Wir müssen entschlossen gegen Steuermissbrauch und aggressive Steuergestaltung vorgehen. Dazu gehört für mich auch, das Steuerrecht zu vereinfachen.“

Bei den Gesprächen in Berlin sieht Kühl viel Spielraum für einen Politikwechsel. „Bei der alten Bundesregierung gab es viele vollmundige Ankündigungen, aber im Regierungsalltag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eher neue Schlupflöcher geschaffen. Das wird es im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht mehr geben“, sagte Kühl.

Den Steuerfahnderinnen und –fahndern sprach Kühl seinen Dank aus. „Sie sind Kämpfer für Steuergerechtigkeit, ohne die unser sozialer Rechtsstaat nicht lange überleben würde.“

Horst Wenner
Pressesprecher
MINISTERIUM DER FINANZEN
Kaiser-Friedrich-Straße 5
55116 Mainz
Telefon 06131 16-4379
Telefax 06131 16-4141
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www.fm.rlp.de

Brunner sucht wieder „Bäuerin des Jahres“

Mittwoch, 30 Oktober 2013 09:12 Publiziert in Bayern

(BPP) Innovative Geschäftsideen, Kreativität und Unternehmergeist gesucht: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den inzwischen sechsten Wettbewerb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres“ gestartet. Ausgezeichnet werden landwirtschaftliche Unternehmerinnen, die ihre Betriebszweige innovativ und wirtschaftlich erfolgreich führen. „Viele Bäuerinnen setzen ihre persönlichen, fachlichen und sozialen Kompetenzen geschickt ein, um neue Tätigkeitsfelder und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für ihre Betriebe zu erschließen“, so Brunner. Dies sei nicht nur für die Sicherung der Höfe, sondern auch für den Erhalt eines vitalen ländlichen Raums von unschätzbarem Wert.

Am Wettbewerb können sich wieder bäuerliche Unternehmerinnen beteiligen, die eine landwirtschaftliche Einkommenskombination geschaffen haben. Außerdem können sich Kooperationen mit ihrem Angebot an ländlich-hauswirtschaftlichen Dienstleistungen oder Produkten bewerben. Das Unternehmen sollte in den vergangenen Jahren gegründet oder grundlegend erneuert worden sein. Bewertet werden unter anderem Geschäftsidee, Arbeitsorganisation, Marketingmaßnahmen, wirtschaftlicher Erfolg und die Bedeutung des Unternehmens für den ländlichen Raum. Die erfolgreichsten Unternehmerinnen wird der Minister im Mai kommenden Jahres mit zwei Staatspreisen in Höhe von je 2 000 Euro, zwei Ehrenpreisen in Höhe von je 1 000 Euro und zwei Anerkennungsurkunden mit je 600 Euro auszeichnen.

Die Teilnahmeunterlagen gibt es bei allen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sie können aber auch im Internet unter www.landwirtschaft.bayern.de/unternehmerin heruntergeladen werden. Dort sind auch weitere Informationen zu finden. Die vollständige Bewerbung muss bis spätestens 31. Januar 2014 beim zuständigen Amt eingegangen sein.

Pressereferat
Bayerisches Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ludwigstraße 2, 80539 München
Tel. (089) 21 82-22 17 od. 22 15
Fax (089) 21 82-26 04
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Gespensterdiskussion um das Grundeinkommen

Dienstag, 29 Oktober 2013 17:23 Publiziert in Bayern

(BPP) Von Zeit zu Zeit taucht in der politischen Debatte das „bedingungslose Grundeinkommen“ auf, zuletzt war es Teil der Agenda der Piratenpartei. Jeder Bürger des Landes soll einen bestimmten Betrag X vom Staat erhalten, im Fall der Piratenpartei hörte man über die Höhe keine konkrete Angabe. Dafür entfielen Sozialhilfe und sonstige Transferzahlungen, die beispielsweise eine Notlage voraussetzen, deren Nachweis als „entwürdigend“ gesehen werden.

Für die Bayernpartei ist das eine substanzlose Gespensterdiskussion. Zum einen wird hier ein Menschenbild transportiert, das wir ablehnen, zum anderen wird es schlicht und ergreifend nicht funktionieren.

Unser Leitbild ist der Staatsbürger, der sich am Gemeinwesen beteiligt, nicht der staatsabhängige Almosenempfänger. Auch wenn das Almosen zuerst vielleicht üppig ist. Aber die Zwangs-Spender werden sich ihrer zusätzlichen Belastung durch Wohnortwechsel zu entziehen suchen. Und das werden dann die Leistungsträger sein, die gehen. Als Ersatz kämen die, die nur vom Grundeinkommen angelockt werden. Man muss kein Volkswirt oder Mathematiker sein, um sich vorstellen zu können, wie lange das gut gehen wird.

Wie will man heutzutage die Auswanderwilligen am Auswandern und die Einwanderwilligen am Einwandern hindern?

Die Bayernpartei anerkennt natürlich das Bemühen um eine bessere Welt. Wir fordern deshalb, dass die Sonne auch nachts scheint, weil es so einfach heller ist.

Bayernpartei e. V.
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Tel.: 089/4524427-00
Fax: 089/4524427-70
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Fachkompetenz der Weiterbildungsverbünde erhalten

Dienstag, 29 Oktober 2013 16:50 Publiziert in Schleswig-Holstein

(BPP) Zu der Pressemitteilung der GEW zu den Weiterbildungsverbünden sagt die fort- und weiterbildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Weiterbildung sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich sind wichtige Elemente des lebenslangen Lernens. Dazu tragen die Weiterbildungsverbünde mit ihren Angeboten bei.

Wir Grüne haben uns deshalb für eine Weiterentwicklung der Weiterbildungsverbünde eingesetzt, mit der Chance in neuen Strukturen weiterarbeiten zu können.

Wir werden darauf drängen, dass die MitarbeiterInnen der Weiterbildungsverbünde mit ihrer Fachkompetenz im Weiterbildungskonzept der Landesregierung eine Chance bekommen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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www.sh.gruene.de

(BPP) Bildungsministerin Martina Münch begrüßt die geplante Aufstockung des Schüler-Bafögs für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien auf dem Weg zum Studium. Künftig sollen alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler einheitlich 100 Euro monatlich bekommen, so der heutige Beschluss der beiden Regierungsfraktionen. "Damit wird eine Empfehlung der wissenschaftlichen Evaluation der Fachhochschule Wildau umgesetzt", so Münch. "Die Evaluation hat gezeigt, dass das bundesweit einmalige Schüler-Bafög im Land Brandenburg sich bewährt hat. Ich freue mich, dass das brandenburgische Schüler-Bafög gut ankommt: Unser Ziel ist es, Jugendliche aus einkommensschwachen Familien bei einem längeren Bildungsweg finanziell zu unterstützen. Die große Mehrheit der Befragten kann sich vorstellen, eine höhere Qualifizierung, wie etwa ein Studium, in Angriff zu nehmen genau das wollen wir erreichen."

Das Land unterstützt auf Grundlage des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes (BbgAföG) seit dem Schuljahr 2010/11 Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit dieser Leistung. Im vergangenen Schuljahr konnten mehr als 2.300 Familien davon profitieren. 2.242 Schülerinnen und Schüler erhielten monatlich 100 Euro, weitere 59 monatlich 50 Euro. Diese Förderung wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet und ist damit eine zusätzliche Unterstützung der Jugendlichen für ihre Ausbildung.

Die Schülerinnen und Schüler bewerteten diese Zuwendung als besonders hilfreiche Unterstützung. Mit 50,6 Prozent bestätigten mehr als die Hälfte der Befragten, dass sie nur mit Hilfe der Förderung eine Ausbildung absolvieren konnten beziehungsweise durch die Unterstützung die Rahmenbedingungen dafür deutlich vereinfacht wurden. Drei Viertel der Teilnehmer erklärten, ihr Interesse an weiteren Bildungsangeboten wie etwa einem Studium sei durch das Schüler-Bafög geweckt worden.

Die Brandenburgische Ausbildungsförderung wurde im Schuljahr 2010/11 mit dem Ziel eingeführt, Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien den Abschluss eines zur (Fach-)Hochschulreife führenden schulischen Bildungsganges besser zu ermöglichen. Anspruch auf diese Förderung haben Schülerinnen und Schüler, die die gymnasiale Oberstufe oder einen zweijährigen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife in Vollzeitform besuchen wollen. Je nach Voraussetzung erhalten sie einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 oder 100 Euro, künftig alle einheitlich 100 Euro. Förderanspruch besteht, wenn in einem Haushalt mit einem Kind unter 18 Jahren das monatliche Nettoeinkommen nicht höher als ca. 2.000 Euro oder in einem Haushalt mit zwei Kindern unter 18 Jahren nicht höher als ca. 2.500 Euro liegt.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
Martina Marx
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Tel.:0331/866-3521
Fax.:0331/866-3524/25
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(BPP) Vor dem Hintergrund des rot-grünen Akten-Chaos in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, im Falle der weiteren Zurückhaltung relevanter Akten durch die Landesregierung Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einzureichen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Sollte die Landesregierung am 5. November die angeforderten Akten nicht vollständig vorlegen, werden wir vor den Staatsgerichtshof ziehen. Die ständige Missachtung des Parlaments und seiner Rechte durch die rot-grüne Landesregierung muss endlich ein Ende haben."

Nachdem die Landesregierung bei der Vorlage der Akten für den Untersuchungsausschuss peinliche Fehler einräumen musste, hatte sie selbst um Fristverlängerung bis zum 5. November bei der Bereitstellung der angeforderten Akten gebeten. Nach wie vor werden dem Landtag umfangreiche Aktenbestandteile in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil vorenthalten. Thümler: „SPD und Grüne haben mehrfach die vollständige Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil zugesagt. Auf die Umsetzung dieses Versprechens warten wir bis heute. Offenbar muss die Landesregierung Enthüllungen fürchten, ansonsten würde sie die Aufklärung nicht derart boykottieren."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag den derzeitigen Arbeitsstand des Aufbaustabes zur Einrichtung von vier Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Personalvertretungen des Landesamtes für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen (LGLN) über den Stand der Bera­tungen zu unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt gemäß § 75 (Nr. 13) des Niedersächsi­schen Personalvertretungsgesetzes.

Nach den bisherigen Planungen des vom Kabinett im April dieses Jahres eingerichteten Ar­beitsstabes sollen zum 1. Januar 2014 vier Landesbeauftragte für regionale Landesentwick­lung eingesetzt werden. Sie stehen jeweils einem der künftig vier Ämter für regionale Lan­desent­wicklung vor, die ihre Sitze in Braunschweig, Lüneburg, Hildesheim und Oldenburg haben werden.

Hauptaufgabe der Ämter für regionale Landesentwicklung ist die Bündelung und Optimierung nahezu sämtlicher Funktionen, die der regionalen Landesentwicklung gelten. In diesem Zu­sammenhang werden Teile der bestehenden Dienststellen des LGLN in die neuen Ämter übertragen. Die Personalvertretungen werden nun über die beabsichtigten Schritte im Detail in Kenntnis gesetzt. Die Personalvertretungen haben so die Möglichkeit, Änderungsvor­schläge zu unterbreiten und Einwände geltend zu machen. Die Beschlussfassung des Kabi­netts über das endgültige Konzept ist für Dezember vorgesehen.

Die niedersächsischen Regionen haben sich im vergangenen Jahrzehnt sehr unterschiedlich entwickelt. Daher ist eine Neuordnung der Regionalförderung nach Ansicht des Kabinetts dringend erforderlich. Im Übrigen sollen die kommunalen Akteure durch die Neuorganisation  verlässliche Ansprechpartner vor Ort mit enger Bindung an die Landeshauptstadt bekom­men.

Hinzu kommt, dass die Europäische Union zur 2014 beginnenden neuen Förderperiode die Fördermittel für Niedersachsen drastisch um bis zu 50 Prozent gekürzt hat. Die Förderkrite­rien wurden neu gefasst und anders gewichtet, so dass eine Weiterführung des bestehenden Systems nicht möglich ist. Dies war auch bereits von der früheren Landesregierung so gese­hen worden.

Die für regionale Landesentwicklung und Europa zuständige Staatssekretärin, Birgit Honé, stellt in diesen Tagen auf fünf sogenannten Zukunftskonferenzen die Überlegungen der Lan­desregierung den regionalen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Gesellschaft vor. Nach drei von fünf Konferenzen lässt sich als Zwischenfazit zie­hen, dass die Pläne der Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der stark ge­kürzten EU-Fördermittel auf großes Interesse und auf große Zustimmung stoßen. Die grund­sätzliche Ausrichtung einer besseren regionalen Verzahnung und der Nutzung von Syner­gien wird in weit überwiegender Zahl von den Konferenzteilnehmern mitgetragen.

Presse- und Informationsstelle der
Niedersächsischen Landesregierung
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: (0511) 120 69 47
Fax: (0511) 120 68 33
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(BPP) Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den „Startschuss“ für die duale Karriere von Spitzensportlern an den Universitäten und Fachhochschulen im Land begrüßt:

„Endlich ist es soweit. Nun können wir mit der Profilquote für Leistungs- und Spitzensportler beim Hochschulzugang national punkten. Für die Standortwahl von Spitzensportlern sind optimale Bedingungen für ein Studium neben dem Sport entscheidend“, so Ostmeier. Deshalb habe die CDU-geführte Vorgängerregierung bereits im Jahr 2010 den Grundstein für die Profilquote gelegt.

Allerdings mahnte die Sportexpertin der CDU auch Nachholbedarf in der eigentlichen Struktur an. „Wir müssen das Verbundsystem Schule und Sport besser ausbauen. Angefangen bei einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Schulsports in Schleswig-Holstein, bedarf es des Ausbaus einer dezentralen Struktur zur Talentsichtung und – Förderung in den Regionen unseres Landes“, forderte Ostmeier die Landesregierung zum Handeln im Bereich der Nachwuchsförderung auf.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
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Internet: http://www.cdu.ltsh.de

(BPP) Zur Vorstellung des Ausbildungsreports Hessen 2013 des DGB Hessen-Thüringen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Klagen aus dem Unternehmerlager über den angeblich drohenden Fachkräftemangel wird durch die Erhebungen, die die DGB-Jugend angestellt hat, als zu einem großen Teil selbstverschuldet entlarvt. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist seit Jahren rückläufig. Gerade in den Branchen, die am lautesten über Mangel an Nachwuchs klagen, sind die Ausbildungsbedingungen am schlechtesten. Angesichts von 18.000 Jugendlichen, die sich im so genannten Übergangssystem befinden, weil sie keine passende Ausbildung finden, ist klar, was im Interesse der Unternehmen, vor allem aber der jungen Menschen ansteht: Die Betriebe müssen mehr und besser ausbilden.

Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter geschönten Statistiken verschanzen, sondern muss anerkennen, dass wir langfristige und strukturelle Probleme am Ausbildungsmarkt haben. Es gilt, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fordern und zu fördern, zum Beispiel über den Weg der Ausbildungsverbünde.“

DIE LINKE begrüße den Anstoß des DGB, ernsthaft über die Neustrukturierung des so genannten Übergangssystems nachzudenken. Das unübersichtliche und uneinheitliche Sammelsurium von Maßnahmen müsse langfristig geplant und darauf ausgerichtet werden, tatsächlich verwertbare Qualifikationen zu vermitteln, die den Teilnehmern den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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Web: www.Linksfraktion-hessen.de

Neuer Vorstand der GRÜNEN Jugend Rheinland-Pfalz

Mittwoch, 30 Oktober 2013 22:01 Publiziert in Rheinland-Pfalz

(BPP) Die GRÜNE Jugend Rheinland-Pfalz hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt.
Dieser besteht nun aus den beiden SprecherInnen Lisa Diehl (Kaiserslautern) und Janosch Schnee (Mainz), dem Schatzmeister Florian Bieser (Mainz), der politischen Geschäftsführerin Lena Göth (Mainz-Bingen), sowie dem Bildungsbeauftragten Milan Sünhold (LK Altenkirchen) und Ann Kristin Pfeifer (Mainz) als Beisitzerin.
Die Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry gratulieren dem neuen Vorstand der GRÜNEN Jugend Rheinland-Pfalz zur Wahl:

"Wir möchten allen Mitgliedern des neu gewählten Landesvorstandes der GRÜNEN Jugend herzlich gratulieren, allen voran den beiden SprecherInnen Lisa Diehl und Janosch Schnee.

Wir freuen uns mit dem neuen Team auf eine engagierte und aktive Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Die GRÜNE Jugend als unser politischer Jugendverband ist für uns nicht nur eine Nachwuchsorganisation, sondern auch ein wichtiger politischer Partner. Die GRÜNE Jugend setzt sich auch durchaus stachelig für die Belange junger Menschen ein, auch innerhalb unserer Partei."

Lisa-Marie Harlfinger
Pressesprecherin &
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Frauenlobstr. 59-61, 55118 Mainz
Tel. 06131-89 243 14, Fax 06131-89 243 30
mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
surfto:http://www.gruene-rlp.de