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(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert angesichts der Befristung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bis zum Jahresende dafür, dieses vorerst zu verlängern. „Wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen, um diesen Schwebezustand zu vermeiden. Für die Frauenbeauftragten ist es eine unzumutbare Situation, da sie zwei Monate vor dem Auslaufen des Gesetzes nicht wissen, wie es weiter gehen soll“, erklärt die frauenpolitische  Sprecherin der GRÜNEN, Monne Lentz. Auch in den anderen Fraktionen werde über eine solche Lösung nachgedacht. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass sich die kommunalen Frauenbeauftragten an Sozialminister Stefan Grüttner gewandt und auf das Auslaufen des Gesetzes und den damit verbundenen Schwebezustand hingewiesen haben.

„Vor zwei Jahren wurde die Befristung des Gesetzes von der Landesregierung auf Dezember 2013 geschoben mit der Begründung, man wolle eine umfassende Evaluation durchführen – geschehen ist bis heute nichts“, so Lentz. Die künftige Landesregierung müsse sich zügig mit dem Thema befassen. „Wir GRÜNE wollen bei Regierungsbeteiligung in den ersten hundert Tagen  damit beginnen, das Hessische Gleichberechtigungsgesetz zu einem wirksamen Instru-ment zur Förderung von Frauen auch in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes zu ma-chen. Wir wollen sicherstellen, dass die Frauenbeauftragten ihre verantwortungsvolle Arbeit auf einer gesetzlichen Grundlage fortführen können.“ Jedoch sei ein intensiver  Beratungs- und Diskussionsprozess  notwendig, um inhaltliche Verbesserungen am dem Gesetz durchführen zu können.

„Das Land ist als Gesetzgeber und Arbeitgeber gefordert, die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in gezielter und systematischer Weise zu fördern und dafür zu sorgen, dass Frauen in der Karriere nicht benachteiligt werden und die Wahrnehmung von Familienaufgaben für Frauen und Männer gleichermaßen möglich sind“, unterstreicht Lentz.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Söder: Lotto Bayern / Neuer Standort auf der Theresienhöhe

Donnerstag, 24 Oktober 2013 18:29 Publiziert in Bayern

(BPP) Im Frühjahr 2014 wird die Staatliche Lotterieverwaltung von ihrem derzeitigen Sitz am Karolinenplatz auf die Theresienhöhe 11 – 13 in München umziehen. Wie Dr. Markus Söder, Finanzminister, mitteilte, wurde der Mietvertrag von der Lotterieverwaltung unterzeichnet. Die Räumlichkeiten betragen knapp 12.000 m² Büroflächen. Sie wurden auf zehn Jahre angemietet mit einer Verlängerungsoption über zwei Mal fünf Jahre. Das Hauptgebäude am Karolinenplatz 4 wird voraussichtlich im April 2014 für acatech frei.

Nach Auswertung eines öffentlichen Anmietgesuches wurden mit dem Standort Theresienhöhe moderne, zeitgemäße Räume gefunden, die den organisatorischen und technischen Anforderungen von Lotto Bayern optimal entsprechen. Rund 300 Mitarbeiter sorgen bei Lotto Bayern dafür, dass rund 2,5 Millionen Spielaufträge wöchentlich ordnungsgemäß bearbeitet werden. An den Staatshaushalt führt das Unternehmen jährlich rund 400 Millionen Euro an Steuern und Unternehmensgewinnen ab. Söder: „Mit der gefundenen Lösung können alle zufrieden sein. Die neue Lottozentrale liegt im Stadtgebiet. Sie ist für Mitarbeiter und Kunden von Lotto Bayern gleichermaßen bequem zu erreichen.“

Die Gebäude am Karolinenplatz können nach dem Auszug der Lotterieverwaltung von acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, genutzt werden. Diese für den Technologie-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort München zentrale Einrichtung kann so dauerhaft in München gehalten werden, hob Söder hervor.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
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(BPP) Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie spricht sich anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung für mehr direkte Mitwirkungsrechte der Bürger auch auf Bundesebene aus. „Mit den in der Verfassung verbrieften Instrumenten direkter Demokratie haben wir in Thüringen gute Erfahrungen gemacht. Es ist an der Zeit, von den Bürgern initiierte Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich zu machen“, betont Matschie.

Am 25. Oktober 1993 war auf der Wartburg vom Landtag die Thüringer Landesverfassung verabschiedet worden. 20 Jahre später begeht Thüringen das Jahr 2013 als "Jahr der Verfassung". Am morgigen Freitag findet auf der Wartburg eine Feierstunde zum 20. Jahrestag der Landesverfassung statt.

Eine wesentliche Weiterentwicklung des Landesverfassungsrechts sieht Matschie in der 2003 beschlossenen Änderung des Verfassungstextes. Die damals im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, CDU und PDS hatten sich darauf verständigt, die Anwendung direktdemokratischer Verfahren zu verbessern. So seien Zustimmungsquoren für Volksbegehren gesenkt und die Unterschriftensammlung erleichtert worden. Abgesenkt wurde auch das Zustimmungsquorum im Volksentscheid für Gesetzesvorhaben und für Verfassungsänderungen. Bürgeranträge können seither leichter gestellt werden.

"Das hat die Mitbestimmungsrechte aller Bürger verbessert und gibt den Thüringern die Möglichkeit, Demokratie lebendig zu gestalten", so Matschie. Er verweist auf das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen, das der Betreuung und frühkindlichen Bildung in den Thüringer Kindertagesstätten wesentliche Impulse verliehen habe. "Thüringen ist heute ein Vorzeigeland in Sachen Kinderbetreuung. Grundlage ist das 2010 beschlossene Kita-Gesetz, in das wir alle wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens aufgenommen haben. Dieses Beispiel zeigt, welche positiven Wirkungen von der direkten Bürgermitsprache ausgehen können."

In allen Bundesländern seien mittlerweile direktdemokratische Verfahren verfassungsrechtlich verankert. Überall können die Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. "Es wäre gut, wenn auch der Bund den von den Ländern eingeschlagenen Weg geht und die Volksgesetzgebung ermöglicht", unterstreicht Matschie.

Gerd Schwinger
Pressesprecher
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation
Werner-Seelenbinder-Straße 7 | 99096 Erfurt
Tel: +49 361 37-94631 | Fax: +49 361 37-94638
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(BPP) Darüber hinaus arbeitet Dietmar Woidke in der Arbeitsgruppe Energie. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende: „Die Energiewende muss ein ökonomischer, ökologischer und sozialer Erfolg werden. Ökonomisch, weil nur so unsere Energieversorgung zu gewährleisten ist, ökologisch, weil wir eine Verantwortung für die Zukunft haben und sozial, weil Strom aus der Steckdose - bei allem verantwortlichen Umgang damit - nicht zum Luxusgut werden darf.“

Neben Dietmar Woidke nehmen aus den Reihen der märkischen Sozialdemokratie noch Frank-Walter Steinmeier (Vorsitz AG Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit), Günter Baaske (AG Gesundheit und Pflege), Andrea Wicklein (AG Wirtschaft) und Dagmar Ziegler (AG Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik teil.

Die Generalsekretärin der SPD Brandenburg Klara Geywitz erklärt. „Die SPD Brandenburg ist die starke Stimme für märkische Interessen in Berlin.“

i. A. Daniel Rigot
Leiter der Landesgeschäftsstelle
SPD-Landesverband Brandenburg
Regine-Hildebrandt-Haus
Alleestraße 9 | D-14469 Potsdam
Tel. 0331 730980-0 | Fax 0331 730980-60
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spd-brandenburg.de

(BPP) Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt MdL äußerte sich erfreut über die Besetzung der Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen: "Die Thüringer Union besetzt bei den Koalitionsverhandlungen Schlüsselpositionen. Dies ist eine Wertschätzung für die Arbeit unserer Landesregierung, unserer Bundestagsabgeordneten und des gesamten Landesverbandes. Die Thüringer Union hat durch die erfolgreichen Bundestagswahlen klar an bundespolitischem Gewicht gewonnen. Unsere Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Christine Lieberknecht wird in der zentralen Koordinationsgruppe die Interessen Thüringens und der neuen Bundesländer federführend einbringen."

Mario Voigt sagte weiterhin: "Besonders wichtig ist, dass bei den Verhandlungen über die zukünftige Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern ab 2020 mit  Dr. Wolfgang Voß ein CDU-Vertreter aus Thüringen kommt. Es gilt, die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorzubereiten. Dazu gehört insbesondere die  Einführung eines Deutschlandsfonds zur Unterstützung strukturschwacher Regionen und die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Weiterhin gilt: Keine neuen Schulden und keine neuen Steuern."

Weiter sagte der Generalsekretär: "Christian Carius wird für Investitionen in Infrastruktur und Straßen sowie für die Einführung eines Sanierungsfonds für Infrastruktur streiten. Mike Mohring wird ein Auge darauf haben, dass die Interessen des Mittelstandes maßgeblich in den Koalitionsvertrag einfließen und dass das Lieberknecht-Modell zum Mindestlohn berücksichtigt wird. Jürgen Reinholz schließlich wird sich für die Stärkung des ländlichen Raums und die Bedürfnisse der Thüringer Landwirte und Verbraucher einsetzen und sich in Berlin als verlässlicher Bewahrer unserer Kulturlandschaft erweisen. Unter der Führung von Ministerpräsidentin Lieberknecht schickt Thüringen eine starke Mannschaft zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Gemeinsam werden die Politiker der Thüringer Union im Sinne der Bürger thüringengerechte Lösungen zum Wohle ganz Deutschlands verhandeln. "

Die fünf  Verteter der Thüringer Union in den Arbeitsgruppen sind:
"zentrale Koordinierungsgruppe": Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht MdL
"Finanzen, Haushalt und Bund-Länder Finanzbeziehungen": Minister Dr. Wolfgang Voß
"Verkehr, Bau und Infrastruktur": Minister Christian Carius MdL
"Wirtschaft": Fraktionsvorsitzender Mike Mohring MdL
"Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz": Minister Jürgen Reinholz, MdL
 
Ihr Ansprechpartner:
Sebastian Lenk
CDU Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99096 Erfurt
Tel: 0361/3449 221
Fax: 0361/3459 225
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(BPP) Mit der Neuausrichtung der psychosozialen Betreuung und Beratung Arbeitsloser werden aus Sicht der SPD-Fraktion wichtige Verbesserungen erreicht. "Das Angebot der Träger wird präzisiert und individuellen Bedarfslagen entsprechend differenziert angepasst. Das ist der richtige Schritt", betont Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion. "Der Weg aus schwierigen und verzwickten Lebensumständen ist nicht mit einem Telefongespräch oder einem einzelnen Beratungstermin gelöst. Das braucht Zeit und entsprechend längerfristige Hilfestellungen. Deshalb soll es künftig verstärkt Beratungsangebote geben, die eine strukturierte und wirksame Einzelfallberatung erlauben. Durch die Neuausrichtung der Beratungsstellen wird eine verbindlichere Kooperation zwischen dem Jobcenter und den Beratungsstellen erreicht. Dies kommt auch den Arbeitslosen zugute. Die Hilfeplanung kann durch die Rückkopplung der Ergebnisse mit den Fallbetreuern im Jobcenter optimiert werden. Damit erreichen wir im Ergebnis eine verbesserte Qualität der begleitenden sozialen Hilfen."

Schwieger weiter: "Mit der Neuausrichtung der Beratungsstellen wird weiterhin eine offene sowie unabhängige Erstberatung von SGB II- und SGB III-Empfängern gewährleistet. Von Kürzungen oder gar einer Vernachlässigung der Beratungsangebote kann keine Rede sein."

Die Neuausrichtung der psychosozialen Betreuung und Beratung Arbeitsloser hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit den Trägern der psychosozialen Beratung und Betreuung im Vorfeld beraten. Auch die Agentur für Arbeit Hamburg sowie das Jobcenter team.arbeit.hamburg waren an diesen Gesprächen beteiligt. 2013 wurden insgesamt 1,8 Millionen Euro an Zuwendungen vergeben. Diese Summe steht auch weiterhin zur Verfügung.

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 - 1386
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http://www.spd-fraktion-hamburg.de

(BPP) Zum vorgestellten niedersächsischen Nährstoffbericht erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke: „Der Bericht macht die ungleiche Nährstoffverteilung in Niedersachsen deutlich. Während in manchen Landkreisen erheblicher Nährstoffüberschuss aus tierischer Erzeugung herrscht, fällt in anderen Regionen kaum organischer Dünger an, im Gegenteil: Hier sind Landwirte auf den Zukauf von Mineraldünger angewiesen, um den Nährstoffentzug durch die Pflanzen auszugleichen. Wir benötigen daher schnell unbürokratische Lösungen, um die Nährstoffkreisläufe niedersachsenweit gemeinsam mit den Landwirten zu schließen." Dammann-Tamke erinnerte daran, dass bereits die CDU-geführte Landesregierung 2012 die „Niedersächsische Verordnung im Bezug auf Wirtschaftsdünger" (MeldeVO) initiiert habe, um die Nährstoffströme innerhalb Niedersachsens besser überwachen zu können.

Um eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit Tierhaltung in Niedersachsen zu gewährleisten, müsse sichergestellt sein, dass die benötigte Fläche zur Aufnahme der Nährstoffe auch konkret zur Verfügung stehe: In Form von Eigenland, Pachtland oder mittels verbindlicher Verträge, so Dammann-Tamke. „Der wertvolle Dünger muss in die Regionen transportiert werden, in denen er sinnvoll eingesetzt werden kann."

Der CDU-Agrarexperte forderte die Landesregierung auf, in der Frage der Nährstoffverteilung konstruktive Lösungsvorschläge anstatt weiterer Bürokratie zu schaffen. „Wir müssen unser Trinkwasser nachhaltig schützen. Wir müssen aber auch den Familienbetrieben in Niedersachsen Möglichkeiten geben, um auch zukünftig erfolgreich Landwirtschaft zu betreiben."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) "Die Ergebnisse der veröffentlichten Dokumentation über den Sachstand der Düngeproblematik in Niedersachsen bestätigen unsere Einschätzung", erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, zum Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Er belege, dass in einigen Regionen Niedersachsens die Gülleverbringung zur Gefahr für unser Grundwasser geworden sei. "Das Problem wird seit Jahren immer drängender" so Siebels. Die SPD setzt sich daher für eine möglichst unbürokratische Lösung ein.

Siebels betont: "Daher begrüßen wir das Vorhaben von Agrarminister Christian Meyer, sich um dieses komplexe Thema jetzt engagiert zu kümmern." Es sei deshalb erforderlich, das Management und die Kontrolle über die Verbringung des Wirtschaftsdüngers und der Gärreste neu zu regeln, so Siebels.

"Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Minister Meyer dieses Vorhaben bereits in der Haushaltsplanaufstellung für 2014 mit insgesamt 300.000 Euro budgetiert habe", betont der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Insgesamt sei dem Haushalt die neue Politikausrichtung deutlich anzumerken, so sei der Verbraucherschutz in Niedersachsen finanziell auf eine verlässliche Basis gestellt worden, der Tierschutzplan würde konsequent abgearbeitet und durchfinanziert und auch der Ökolandbau erhalte deutlich mehr Geld.

Wiard Siebels erklärt: "Besonders hervorheben möchte ich das Bekenntnis der Rot-Grünen Landesregierung mit 800.000 Euro zum Schulobstprogramm" führt Siebels aus. Die neue Landesregierung setze die richtigen Zeichen für maßgebliche Veränderungen in der Verbraucher- und Agrarpolitik in Niedersachsen.

Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-4011
Telefax: 0511/3030-4808
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(BPP) „Als erneute Niederlage für die Minister Walter-Borjans und Jäger“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, die heutigen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur sogenannten „Bettensteuer“ in Dortmund.

Finanzminister Walter-Borjans hatte ursprünglich die Bettensteuer für Köln erfunden und gemeinsam mit seinem Parteigenossen Jäger genehmigt, um neue Einnahmen für die klammen Stadtkassen zu finden. Dortmund zog nach. „Mit fragwürdigen oder rechtswidrigen Instrumenten bekommt man die roten Zahlen nicht in den Griff. Obwohl selbst die beteiligten Ministerien erhebliche Zweifel daran gehabt hatten, dass die Besteuerung beruflich veranlasster Übernachtungen verfassungskonform ist, ist die Kulturförderabgabe im September 2010 genehmigt worden. Die rot-grüne Landesregierung wäre auch in ihrer Funktion als Rechtsaufsicht verpflichtet gewesen, diese höchst zweifelhafte Genehmigung gar nicht erst zu erteilen. Nachdem nun auch die Dortmunder „Bettensteuer“ vom Oberverwaltungsgericht gekippt wurde, muss jetzt endlich die notwendige Konsequenz gezogen werden: Die Genehmigung für sogenannte „Bettensteuern“ müssen schleunigst zurückgenommen werden. Die Städte brauchen Rechtssicherheit und nicht ständig neue Urteile. Eine Bettensteuer darf es in NRW nicht mehr geben“ erklärt Biesenbach.

Susann Kobienia
Stellvertretende Pressesprecherin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2355
Fax    0211 / 884 – 2265

(BPP) Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über das Aufkommen und die Verwendung der Glücksspielabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Bedauerlich ist, dass es erst der Anmeldung eines Tagesordnungspunktes durch die Opposition bedurfte, damit klar wurde, wem und wie viel von dem Aufkommen der Glücksspielabgabe im Einzelnen zusteht. Eine bodenlose Frechheit aber ist, dass Vertreter der Regierungskoalition jetzt das ursprünglich von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetz als ihren alleinigen Erfolg schamlos abfeiern. Wir erinnern daran, dass wir gerade aus den Regierungsfraktionen die größten Widerstände zu überwinden hatten.

Erkennbar wurde heute, dass sich das Finanzministerium in seiner Prognose erheblich verschätzt hatte. Nach den aktuellen Zahlen können jetzt der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung jeweils mit einem Betrag in Höhe von 150.000 Euro rechnen. Die Schuldner- und Insolvenzberatung und die Suchtarbeit bekommen jeweils 300.000 Euro.

Im Hinblick auf die Einnahmen scheint sich allmählich auch bei SPD, Grünen und SSW die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag falsch waren. Welche Maßnahmen wir außerdem mit dem Geld hätten finanzieren können, hätten wir am Glücksspielgesetz festgehalten, will ich mir gar nicht ausmalen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/