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(BPP) „Wohnungslose Menschen vor individueller Hilflosigkeit und einem Leben am Rande der Gesellschaft zu bewahren, zählt zu den wichtigsten sozialstaatlichen Aufgaben“, sagte Staatssekretär David Langner heute anlässlich eines Besuchs bei der Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie. Der Besuch in Bad Kreuznach diente dem Kennenlernen und dem Erfahrungsaustausch.

„Gerade in der beginnenden kalten Jahreszeit, wenn witterungsbedingt Erfrierungen und gesundheitliche Schädigungen drohen, wird Obdachlosigkeit öffentlich als Problem wahrgenommen. Tatsächlich handelt es sich aber um Menschen, die meist ganzjährig multiple Probleme haben. Sie benötigen nicht nur eine Unterkunft, sondern in der Regel auch professionelle Unterstützung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“, so Staatssekretär Langner. Die kreuznacher diakonie übernehme  im System der Wohnungslosenhilfe in Rheinland-Pfalz eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle. „Diakonisches Handeln richtet sich an Menschen in Notlagen. Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits wohnungslos sind, bietet die kreuznacher diakonie sowohl ambulante als auch stationäre Hilfen an“, sagte Langner.

In Rheinland-Pfalz gibt es ein breit angelegtes Engagement in der Wohnungslosenhilfe. Das Land unterstützt den betroffenen Personenkreis zusammen mit den Kommunen und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Das Land ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für einen beträchtlichen Teil der Hilfen für Wohnungslose. Es handelt sich dabei um sogenannte Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in stationärer oder teilstationärer Form (Resozialisierungseinrichtungen) oder ambulante Hilfen für umherziehende Wohnungslose mit häufig wechselnden Aufenthaltsorten oder Haftentlassene (Betreutes Wohnen).

Die Einrichtungen befinden sich in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Es gibt in Rheinland-Pfalz 19 Resozialisierungseinrichtungen mit 433 Plätzen und 98 Wohngemeinschaftsplätze an 14 Standorten. Stationäre und teilstationäre Plätze dienen der Resozialisierung von Hilfesuchenden, die eine intensive Betreuung brauchen. Wohngemeinschaftsplätze sind grundsätzlich für Hilfeempfängerinnen und -empfänger vorgesehen, die über einen höheren Grad an Selbstständigkeit verfügen. Sie werden von Fachkräften wie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unterstützt. Die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe sind zuständig für ambulante Hilfen für wohnungslose Menschen, wie beispielsweise Beratungsstellen, Übernachtungsplätze, Tagesaufenthalte oder Streetworker.

Gabriele Reif
Pressereferat
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT
UND DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Telefon 06131 16-2362
Telefax 06131 1617-2362
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www.msagd.rlp.de

(BPP) Zur heutigen Vorstellung des sächsischen Umweltberichts erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Stephan Meyer:

„Die umweltpolitische Bilanz Sachsens im Jahr 23 nach der Wiedervereinigung kann sich durchaus sehen lassen. Im Freistaat Sachsen wurde umweltpolitisch viel erreicht, egal ob bei der Verbesserung der Qualität unserer natürlichen Gewässer durch eine fast flächendeckende moderne Abwasseraufbereitung, dem stark zurückgegangenen Waldsterben oder beim Artenschutz.

Die Herausforderungen der Zukunft dürften insbesondere beim Klimaschutz, einer besseren Energieeffizienz, dem Umgang mit der allgemeinen Ressourcenknappheit, der weiteren Eindämmung beim Flächenverbrauch und die Erhaltung der biologischen Vielfalt liegen.

Im Bereich des Klimaschutzes muss Sachsen weitere Anstrengungen auf Energieeinsparung und Energieeffizienz legen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Umweltallianz Sachsen und der Gewerbeenergiepass sind bereits geeignete Instrumente, um vor allem die Unternehmen noch stärker für diesen Bereich zu sensibilisieren.

Auch die Zunahme extremer Wetterlagen wie Hochwasser und Dürreperioden stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb müssen die Anpassungen etwa bei der Fruchtfolge in der Landwirtschaft oder dem Waldumbau jetzt erfolgen und nachhaltig sein. Gleiches gilt für den Hochwasserschutz. Gerade in diesen Bereichen hat der Freistaat in den vergangenen Jahren viel getan und ist auf einem guten Weg.

Trotz einzelner Erfolge, bereitet mir der Artenrückgang insbesondere bei einzelnen Bodenbrüterarten nach wie vor Sorge. Hier müssen wir noch geeignetere Maßnahmen ergreifen, um unsere biologischen Vielfalt zu erhalten.

Der ehrenamtliche Naturschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft und muss weiterhin unterstützt werden. Vor allem junge Menschen sollten noch stärker für dieses Thema sensibilisiert werden. Schulen und Kitas sind dazu aus meiner Sicht noch stärker einzubinden.“

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Telefon: 0351/493-5611, Fax: 0351/45 10 31 56 11
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www.cdu-sachsen-fraktion.de

(BPP) Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt sagte heute zu den Aussagen des Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn: „Das Lieberknecht-Modell zum Mindestlohn ist eine Steilvorlage für einen künftigen Koalitionsvertrag, weil es im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ökonomische Vernunft und sozialen Ausgleich verbindet. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Lieberknecht-Modell in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Der dazugehörige Gesetzentwurf liegt als ausverhandelter und beschlussreifer Vorschlag im Bundesrat. Eine künftige Koalition aus Union und SPD könnte gleich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen Meilenstein setzen. Auch unabhängig von der Regierungskonstellation ist der Vorschlag aus Thüringen sofort umsetzbar.“

Dr. Mario Voigt machte weiterhin deutlich: „Der Vorschlag der Ministerpräsidentin zum Mindestlohn bringt bislang Gegensätzliches zu einem fairen Kompromiss für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland zusammen. Einerseits wird die Position der Union gestärkt, weil die Tarifparteien über die Löhne bestimmen und nicht die Politik. Andererseits wird der Forderung der Sozialdemokraten Rechnung getragen, einen für ganz Deutschland verbindlichen Mindestlohn zu erreichen. Auch für den Freistaat ist  wichtig, dass nicht der Verlauf der Grenze zwischen Ost und West  für das Lohnniveau den Ausschlag geben.“

In Hinblick auf die Diskussion in der Union sagte der Generalsekretär: „Das Lieberknecht-Modell ist in der Union absolut vermittelbar, weil wir damit erreichen, dass in Deutschland weiterhin die Tarifautonomie als ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft gilt. Mit diesem Vorschlag werden vor allem politische Mindestlöhne verhindert, die nur der Logik von Wahlkämpfen folgen würden und nicht der Logik von ökonomischen Sachverstand.“
 
Ihr Ansprechpartner:
Sebastian Lenk
CDU Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99096 Erfurt
Tel: 0361/3449 221
Fax: 0361/3459 225
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Gesetzentwurf stellt Weichen für Nationalpark

Dienstag, 08 Oktober 2013 21:00 Publiziert in Baden-Württemberg

(BPP) Claus Schmiedel: „Der Nationalpark Schwarzwald ist ein Meilenstein für Naturschutz und Tourismus – und der Weg dorthin ein Exempel für gelungene Bürger- und Verbändebeteiligung“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass das grün-rote Kabinett mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs eine entscheidende Weiche für die Einrichtung eines National-parks Schwarzwald gestellt hat. „Der Nationalpark Schwarzwald ist ein Meilenstein für Naturschutz und Tourismus – und der Weg dorthin ein Exempel für gelungene Bürger- und Verbändebeteiligung“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Die vielen letzten Änderungen im Gesetzentwurf belegten sehr gut, wie stark die Region, die Gemeinden und die betroffenen Verbände eingebunden seien. „Es freut mich ganz besonders, dass einige Gemeinden Flächen mit einbringen und andere kleinere Gebietsänderungen durchsetzen konnten“, betonte Schmiedel.

Jetzt komme es vor allem darauf an, den Gesetzentwurf gründlich, aber auch zügig im Landtag zu beraten. Möglichst schon zum Jahresbeginn 2014 solle das Gesetz dann unter Dach und Fach sein. „Der Nationalpark Schwarzwald ist voll im Zeitplan. Schlüssige Konzeption und solide Finanzierung werden eine Erfolgsgeschichte für das ganze Land schreiben: Ende gut, alles gut“, sagte Schmiedel.

Martin Mendler, Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-711
Telefax:  0711 2063-14711
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www.spd.landtag-bw.de

(BPP) Die neue Niedersächsische Landesregierung hat sich heute mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Niedersächsischen Handwerkskammern zu einem ausführlichen Meinungsaustausch getroffen. Dabei standen die Themen Fachkräftesicherung, Energetische Gebäudesanierung und die Erhöhung der Energieeffizienz im Mittelpunkt des Gespräches. Weitere Themen waren das Mitwirken des Handwerks in der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bereich Elektromobilität sowie regionale Entwicklungskonzepte in der EU-Förderperiode 2014-2020.

Bei der Fachkräftesicherung waren sich Landesregierung und Handwerkskammern einig, dass die duale Ausbildung gestärkt werden muss. Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir möchten, dass mehr junge Menschen nach ihrem Schulabschluss möglichst ohne Warteschleife eine duale Ausbildung beginnen. Das Übergangssystem könnte dann entsprechend zurückgeführt werden. Die dafür notwendige Ausbildungsreife sollen sie in der Schule erwerben, hier soll auch stärker als bislang Berufsorientierung geleistet werden. Im Rahmen des Bündnisses für Duale Berufsausbildung werden dazu auch unter Einbindung des Handwerks in den nächsten Monaten Vorschläge unterbreitet, wie die berufliche Bildung zukunftssicher gemacht und das Übergangssystems optimiert werden kann.“ Ministerpräsident Weil wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten als Teil der Dualen Ausbildung auch nach 2014 fortgesetzt wird, auch wenn eine Förderung aus EU-Mitteln künftig nicht mehr möglich sein wird.

Der Vorsitzende der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, Präsident Rolf Schneider begrüßte das ausdrücklich: „Die duale Ausbildung ist ein Eckpfeiler der Leistungsfähigkeit des Handwerks. Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, mehr Jugendliche direkt in eine duale Ausbildung zu bringen. Die Fortsetzung der Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten ist ein Beleg dafür, dass das Handwerk und die duale Ausbildung weiter gestärkt werden sollen.“

Zum Thema energetische Gebäudesanierung waren sich alle Beteiligten einig, dass das bisherige KfW-Programm (Kreditanstalt für Wiederaufbau) nicht ausreicht und ein neues, ausgeweitetes Programm gut für das Klima, gut für das Handwerk und gut für Wohnungseigentümer sowie Mieter wäre. Fast 40 % der CO2-Emissionen in Deutschland entstehen im Gebäudebereich. Präsident Schneider betonte, wie wichtig es sei, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit noch mehr Schwung auch auf Bundesebene anzukurbeln. Ministerpräsident Weil versprach, sich dafür bei der Bundesregierung einzusetzen.

Die Leistungsfähigkeit der dualen Ausbildung im Niedersächsischen Handwerk wurde auch dadurch unterstrichen, dass die beiden Niedersächsischen Preisträger der World Skills 2013, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Björn Bohmfalk aus Großefehn und Maurer Sebastian Wichern aus Malstedt, an dem Gespräch teilgenommen haben. Beide haben eine duale Ausbildung im Handwerk abgeschlossen und sich zunächst auf Kammerebene als Leistungsbeste durchgesetzt. Mit ihrem Erfolg zeigen sie anderen jungen Menschen, wie sehr auch Auslandsaufenthalte und Zusatzqualifikationen die Attraktivität einer dualen Ausbildung im Handwerk erhöhen.

Presse- und Informationsstelle der
Niedersächsischen Landesregierung
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: (0511) 120 69 47
Fax: (0511) 120 68 33
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(BPP) Zum Treffen der EU-Innenminister anlässlich des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen und in der europäischen Union Schutz zu finden.

Das Schicksal der unzähligen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir brauchen eine klare Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. Und es bedarf einer grundlegenden Neuregelung, die die Rettung von Menschenleben und die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.

Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gehört auf den Prüfstand. Denn es weist die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz den EU-Randstaaten zu. Wir brauchen liberale und vereinfachte Visumsregelungen sowie eine unbürokratische Unterstützung für die private Unterbringung von Flüchtlingen bei Verwandten. Vor allem müssen Angehörige von Flüchtlingen in Deutschland oder in anderen EU-Staaten legal einreisen können.

Was wir dazu auf Landesebene tun können, das werden wir tun.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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www.sh.gruene.de

(BPP) Das schlechte Abschneiden der Erwachsenen in Deutschland bei der OECD-Bildungsstudie PIAAC kommentiert der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen, Thomas Gehring:

„Einmal mehr wird deutlich, wie sehr das Bildungs- und soziale Niveau der Eltern sich auf die Bildungschancen der Kinder in Deutschland auswirkt. Die systematische Chancenungleichheit hier zu beseitigen, wäre eine lohnende Aufgabe der kommenden Bundes- und Landesregierung. Hierfür sollte sich auch die CSU in Koalitionsverhandlungen massiv stark machen. Allerdings gäbe es auch hier in Bayern noch etliche Hausaufgaben zu machen. Seit fast 40 Jahren wurde das Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG) nicht mehr an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Wir brauchen mehr Freiheiten für die Maßnahmenträger und eine bessere finanzielle Ausstattung der Erwachsenenbildung. Vor allem aber muss ein Recht auf Bildungsfreistellung gesetzlich festgeschrieben werden, das auch bei geringfügig Beschäftigten greift und diesen Chancen für einen Aufstieg durch Bildung ermöglicht.“

Holger Laschka
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

(BPP) Die Internationale Gartenschau (igs) wird vermutlich mit einem Minus von rund 25 Mio. Euro zu Ende gehen. Anstatt der geplanten 2,5 Millionen Gäste besuchte nur knapp die Hälfte die Gartenschau. Die CDU verlangt Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und ab wann die Probleme absehbar waren. Deshalb will die CDU Einsicht in Aufsichtsratsunterlagen der igs nehmen.

Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senatorin Blankau ist als Aufsichtsratsvorsitzende der igs persönlich verantwortlich für die betriebswissenschaftlichen Ziele und Vorgaben für die Gartenschau, also auch für die Festlegung der Eintrittspreise. Wieso hat Frau Blankau die Kritik an den Preisen monatelang ausgegessen und die Chance nicht genutzt, den Eintritt zu senken? Wieso wurde nicht deutlich offensiver für die igs geworben? Dieses Nichtstun kostet die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt mehrere Millionen Euro. Der Senat ist den Hamburgern Antworten schuldig. Wir verlangen Einsicht in die Unterlagen der betroffenen Aufsichtsratssitzungen der igs.“
 
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
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Demokratische Mehrheit für Um-fair-teilung nutzen

Dienstag, 08 Oktober 2013 18:02 Publiziert in Hessen

(BPP) Zu Presseberichten über das Anwachsen privater Milliardenvermögen in Deutschland auf einem neuen Höchststand und zur Debatte über die Steuerpolitik im Bund, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die Vermögen einiger Superreicher um mehr als eine halbe Billion gewachsen sind, werden die Einkommenssteigerungen der meisten Menschen in Deutschland selbst von einer niedrigen Inflation aufgezehrt. Umso wichtiger ist es, dass der Staat sich endlich wieder der Aufgabe stellt, große Einkommen und vor allem große Vermögen deutlich stärker zu besteuern. An die Stelle der bestehenden  Umverteilung zugunsten einer kleinen Zahl von Superreichen muss eine Um-fair-teilung treten, von der die Mehrheit der Bevölkerung profitiert.“

DIE LINKE könne nur davor warnen, das Thema Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit zu Steuererhöhungen für große Einkommen und Vermögen in Koalitionsverhandlungen ad acta zu legen, so van Ooyen. Dies würde in den Bundesländern dazu führen, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates auf dramatische Weise einschränke.

Van Ooyen: „DIE LINKE setzt sich auch nach der Wahl dafür ein, dass der Staat handlungsfähig bleibt, indem er Steuern von denen erhebt, die finanziell besonders gut gestellt sind. Gerade Steuererhöhungen im Bund - wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer - werden entscheidend dafür sein, ob in Hessen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein Politikwechsel möglich ist.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www.Linksfraktion-hessen.de

(BPP) Oberpfälzer SPD-Abgeordneter forderte im Juli Aufklärung und erreichte zumindest eine Verschiebung - Kritik auch an Informationspolitik seitens des Bundes

Zu der Drohnenpräsentation der US-Armee und der Bundeswehr heute (8. Oktober) im Südlager Vilseck und der Aufklärung, welche Drohnen bald zwischen Grafenwöhr und Hohenfels eingesetzt werden sollen, erklärt der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl:

"Ich freue mich, dass sich die US-Armee zusammen mit der Bundeswehr nun endlich entschlossen hat, die Bevölkerung über den Einsatz von Drohnen zwischen Grafenwöhr und Hohenfels zu informieren. Ursprünglich sollten die Drohnenflüge bereits am 27. Juli 2013 starten. Diese Flüge wurden aufgrund meines Engagements und meiner Forderung nach Aufklärung der Öffentlichkeit verschoben. Erst durch intensives Nachhaken bei Ministerien und der Forderung, die Öffentlichkeit vor den Drohneneinsätzen doch zu informieren, entschloss sich die US-Armee, die Flüge zu verschieben, bzw. zur Aufklärung der Betroffenen beizutragen.

Ich sehe nach wie vor in der Informationspolitik der Verantwortlichen bei den US-Streitkräften und der Bundesministerien ein großes Defizit, da sie nicht von sich aus die Bürgerinnen und Bürger informierten, sondern erst nach massivem Druck meinerseits. Ich halte fest, dass diese Drohnenflüge aus finanziellen Gründen auf Seite der amerikanischen Politik nicht über unbewohntes Gebiet in Amerika selbst durchgeführt werden, sondern in unserem Landkreis über bewohntem Gebiet. Unser Landkreis wird damit indirekt zum Truppenübungsplatz erweitert."

Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
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