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(BPP) Innenminister Roger Lewentz hat die ADAC-Luftrettung als wichtige Säule des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz und der gesamten Bundesrepublik bezeichnet. „Die Luftrettung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte Lewentz am Dienstag bei der Eröffnung der 15. Fachtagung der ADAC-Luftrettung in Mainz. Bis Donnerstag werden sich Experten zu aktuellen Themen rund um die Luftrettung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt austauschen. Seit mehr als 40 Jahren sei der ADAC nun schon mit seinen Hubschraubern im Rettungsdienst tätig. „Waren früher die klassischen Transporteinsätze in der Mehrzahl, so sind es heute immer mehr Einsätze als Notarztzubringer“, betonte Lewentz. An insgesamt vier Standorten in Rheinland-Pfalz sei die ADAC-Luftrettung mittlerweile stationiert. „Unser Flächenland ist damit flächendeckend gut versorgt“, fügte der Minister hinzu.

Lewentz betonte, dass mit modernsten Maschinen und entsprechenden Flugmustern auch der Lärm bei Einsätzen reduziert werde. Dennoch lasse sich die Diskussion um Lärmbelastung nicht gänzlich verhindern. Minister Lewentz unterstrich jedoch: „Die Rettung von Leben hat immer absoluten Vorrang.“

Kerstin Mayer
Pressereferat
MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR
RHEINLAND-PFALZ
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(BPP) „Finanztransaktionsteuer belastet Kleinsparer und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland“

„Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie Union und SPD durchsetzen wollen, ist eine Schnapsidee. Belastet werden durch die Steuer deutsche Kleinsparer und Arbeitsplätze hierzulande werden ins Ausland verlagert. Denn es ist völlig offen, ob es auf europäischer Ebene eine Mehrheit für die Steuer auf Börsengeschäfte geben wird“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Derzeit seien von 28 EU-Staaten gerade zehn für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Alleingang nur einiger EU-Staaten ohne die Beteiligung des wichtigen Finanzplatzes Großbritanniens bewirke eine Finanztransaktionssteuer nichts, beschere den beteiligten Ländern stattdessen jedoch erhebliche Wachstumseinbußen. Dies räume sogar die EU-Kommission selbst ein, die den Vorschlag auf den Tisch gelegt habe. Lauk: „Die Steuer macht nur Sinn, wenn sie global oder zumindest in der Europäischen Union eingeführt wird. Die Finanzwelt ist flexibel genug, an jeden anderen Ort der Welt zu gehen.“

„Eine Finanztransaktionssteuer geht gerade zulasten der deutschen Sparer“, sagte Lauk. Schon eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte zu Einbußen bei auszahlbaren privaten Renten von 2,5 bis 5,5 Prozent führen. Damit konterkarieren wir sogar die staatliche Förderung für Riester-Verträge“, so Lauk. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland durch eine umfassende Transaktionssteuer zu gefährden, sollte darauf hingearbeitet werden, die Transparenz von Transaktionen zu erhöhen.

Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Tel. 030/24087-301
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(BPP) Von einem „lange bekannten Fehler im System“ sprechen die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Fällen von Scheinselbstständigkeit beim kulturpädagogischen Personal am NS-Dokumentationszentrum Obersalzberg. „Finanzminister Söder hat die unsauberen, prekären Beschäftigungsverhältnisse dort billigend in Kauf genommen“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Sepp Dürr. Er möchte nun von der Staatsregierung wissen, ob die bayerischen Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg mit demselben Problem konfrontiert sind.

„Seit 1999 fordere ich mit parlamentarischen Initiativen regelmäßig eine Aufstockung der Personalmittel für die pädagogische Arbeit am Obersalzberg“, erinnert Sepp Dürr. „Geschehen ist bis heute nichts.“ Er bezeichnet es als „höchst unfair“, dass das Finanzministerium den Schwarzen Peter nun dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) zuschiebt. „Ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat ist das IfZ letztlich gezwungen, den alltäglichen Betrieb mit freien Mitarbeitern zu bestreiten“, so Sepp Dürr, der auf den hohen Besucherandrang (160.000 Personen jährlich) auf dem Obersalzberg verweist. Die Landtags-Grünen fordern nun eine angemessene Ausstattung der bayerischen Gedenkstätten mit Personalmitteln, die auch die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze im pädagogischen Bereich ermöglicht. „Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet ein knausriger Finanzminister steuerschädliche Scheinselbstständigkeit in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich billigend in Kauf nimmt“, stellt Sepp Dürr fest.

Holger Laschka, Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

(BPP) Bildungsminister Mathias Brodkorb weist die Befürchtungen der Träger von freien Schulen zurück, dass sich die Schulgelder künftig verfünffachen könnten. „Derartige Horrorszenarien sind überzogen und helfen in einer sachlichen Debatte  nicht weiter. Seit Monaten führen wir konstruktive Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und haben zahlreiche Annäherungen erreicht. Die Finanzministerin und ich haben in diesem Zusammenhang in Gesprächen den freien Schulen bereits vor geraumer Zeit zugesichert, dass beispielsweise die Beiträge zur Berufsgenossenschaft als Kostenfaktor vom Land anerkannt werden. Und unser Wort gilt“, so Bildungsminister Mathias Brodkorb.

Weiterbildungskosten werden schon jetzt gemäß § 99 des Schulgesetzes durch das Land mit getragen, da die Angebote des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) allen Lehrkräften von öffentlichen und freien Schulen offen stehen. Soweit Träger freier Schulen beanspruchen, dass darüber hinaus auch die trägerspezifischen Fort- und Weiterbildungen durch das Land bezahlt werden sollen, stünden dem rechtliche und sachliche Erwägungen entgegen. Das heißt, Weiterbildungen zu besonderen Lehr- und Unterrichtsmethoden an freien Schulen müssen durch die freien Träger selbst finanziert werden.

„Es gibt derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür, trägerspezifische Fort- und Weiterbildungen durch das Land mitzufinanzieren. Die Landesregierung kann nur im Rahmen des Schulgesetzes handeln. Ich habe außerdem auch sachliche Zweifel, dass dies richtig wäre. Für trägerspezifische Fort- und Weiterbildungen, die über das Grundangebot des IQ M-V hinausgehen, stehen die Träger selbst in Verantwortung“, sagte Brodkorb.

Eine Neuregelung für die Zuweisung der Finanzhilfe an freie Schulen  ist notwendig geworden, da das Oberverwaltungsgericht Greifswald in mehreren Entscheidungen das bisherige Finanzierungsverfahren als nicht rechtskonform kritisiert hatte. Demnach müssen Träger freier Schulen künftig nachweisen, dass sie die Finanzhilfe des Landes auch für Zwecke verwenden, die durch das Schulgesetz vorgeschrieben sind.

Katrin Schwarz
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Pressestelle
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Tel. 0385 588-7052
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(BPP) Zum Vorgehen von Sicherheitsbeamten der Deutschen Bahn, die am vergangenen Wochenende im Frankfurter Hauptbahnhof  einen 18jährigen Mann zu Boden drückten und mit einem Schlagstock traktierten und den Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack, der die Szene fotografierte, rassistisch beleidigten, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Leider häufen sich in Frankfurt am Main die ‚Einzelfälle‘, in denen Fahrscheinkontrollen in rassistische Übergriffe ausarten. Dass Daniel Mack (Grüne) den jüngsten Übergriff beobachtet und dokumentiert hat, ist ein gutes Beispiel für Zivilcourage, von der wir uns mehr wünschen.

Dringend notwendig ist, dass alle öffentlichen Verkehrsgesellschaften ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und vor allem die ihrer Subunternehmen unmissverständlich und mit Androhung arbeitsrechtlicher Schritte vor gewalttätigen Übergriffen insgesamt und rassistischen Angriffen oder Verbalattacken warnen. Die Aussage eines Bahnsprechers ‚das geht gar nicht‘ ist gut und schön, muss aber auch zu arbeitsrechtlichen und arbeitsorganisatorischen Konsequenzen führen.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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(BPP) „Frau Gaschke hat mit ihrem heutigen Rücktritt spät die unvermeidliche Konsequenz ihres rechtswidrigen Handelns gezogen. Persönlich hätte ich mir als Kieler wie viele andere Bürger unserer Stadt eine ehrliche Übernahme der Verantwortung gewünscht, doch leider sucht Frau Gaschke mit ihrer Rücktrittserklärung einmal mehr die Schuld bei Dritten.

Neben dem nur als peinlich zu bezeichnenden Verhalten von Frau Gaschke selbst hat auch das Krisenmanagement der SPD dem Ansehen der Stadt Kiel wie des Landes Schleswig-Holstein in den vergangenen Wochen schweren Schaden zugefügt. Insbesondere befremdet der Versuch, ein offenkundig rechtswidriges Verhalten einer Verwaltungschefin durch SMS-Verkehr und parteiinterne Hinterzimmergespräche aus der Welt zu schaffen.  Wir blicken der juristischen Aufarbeitung der Affäre mit großem Interessen entgegen und hoffen, dass die Funktionsträger der SPD von weiteren Versuchen der Einflussnahme auf rechtsstaatliche Verfahren absehen.“

Frederik Heinz
Landesvorsitzender
Nicolas Sölter
Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Landesgeschäftsstelle
Sophienblatt 44-46
24114 KIEL
Fon: 0431 66099-35
Fax: 0431 66099-66
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Web: www.jush.de

(BPP) Ab Oktober besteht – wie jedes Jahr – wieder die Möglichkeit, beim Finanzamt Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2014 zu beantragen. Darauf hat das Brandenburgische Finanzministerium in Potsdam hingewiesen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten prüfen, ob sie durch die Berücksichtigung eines Freibetrags ihre monatliche Steuerbelastung mindern können. Dadurch, dass der Arbeitgeber den vom Finanzamt bestätigten Freibetrag bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, erhöht sich das monatliche Nettoeinkommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können so früher über ihr Geld verfügen und müssen nicht mehr bis zum nächsten Jahr warten, um sich Ansprüche mit der Steuererklärung erstatten zu lassen.

Die Freibeträge sowie alle für die Berechnung der Lohnsteuer wichtigen Daten (zum Beispiel Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Religion) werden nicht mehr wie früher auf der Papier-Lohnsteuerkarte abgedruckt, sondern vom Finanzamt als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert und den Arbeitgebern elektronisch zum Abruf bereitgestellt.

Ein Freibetrag kann gewährt werden, wenn die abziehbaren Aufwendungen (Werbungskosten – zum Beispiel die Pendlerpauschale –, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) insgesamt 600 Euro im Jahr übersteigen. Bei der Berechnung dieser Antragsgrenze zählen Werbungskosten allerdings nur mit, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von jährlich 1.000 Euro übersteigen.

In diesem Zusammenhang wies das Finanzministerium auch auf die ab 2014 geltenden Änderungen im Reisekostenrecht hin. Künftig können für eintägige Dienstreisen mit einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden Mehraufwendungen für Verpflegung in doppelter Höhe von nun zwölf Euro statt bisher sechs Euro als Werbungskosten angesetzt werden. Dieser neue Pauschbetrag gilt auch bei mehrtägigen Dienstreisen für den An- und Abreisetag; für Zwischentage können – wie bisher – 24 Euro berücksichtigt werden. Für dienstreisende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfreuliche Verbesserungen und Vereinfachungen. Wie bisher ist ein Werbungskostenabzug für Reisekosten allerdings nicht möglich, wenn die Aufwendungen vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren können aber auch Verluste aus anderen Einkunftsarten berücksichtigt sowie die Zahl der Kinderfreibeträge oder die Steuerklassen geändert werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die bei Ehegatten geltenden Steuerklassenkombinationen stehen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres auch eingetragenen Lebenspartnern zu. Damit die für Ehegatten möglichen Steuerklassen und Steuerklassenkombinationen beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden können, wird den Partnern einer Lebenspartnerschaft empfohlen – sofern noch nicht geschehen – einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt zu stellen.

Hintergrund: Wie und wo beantrage ich Lohnsteuer-Freibeträge?

Wer Freibeträge oder andere Ermäßigungsgründe geltend machen möchte, kann ab sofort beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen entsprechenden Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Es ist ratsam, den Antrag auf dem Postweg zu schicken, das spart den Weg zum Finanzamt. Die dafür erforderlichen Formulare sind nicht nur im Finanzamt, sondern auch im Internet unter www.finanzamt.brandenburg.de à Formulare und Vordrucke für die Steuererklärung à Lohnsteuer/ELektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) à Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das Jahr 2014 (PDF) erhältlich.

Wichtig: Um Nachfragen des Finanzamts zu vermeiden, sollten alle erforderlichen Unterlagen und Belege direkt zusammen mit dem Antrag beim Finanzamt eingereicht werden.

Übrigens: Wer für 2013 bisher noch keinen Ermäßigungsantrag gestellt hat, kann dieses bis spätestens zum 30. November 2013 noch nachholen.

Thomas Vieweg
Pressereferent
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Tel.:     0331 866 6005
Fax:     0331 866 6666
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Vorwiegend junge Thüringer Besucher von Neonazi-Konzerten

Mittwoch, 30 Oktober 2013 15:32 Publiziert in Thüringen

(BPP) "Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest.

Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der Polizei im letzten Jahr erhobenen Anreise-Daten bei Neonazi-Konzerten anonymisiert auszuwerten, um Rückschlüsse auf die Herkunft der Teilnehmer zu ermöglichen.

Demnach waren 21 Prozent der KonzertbesucherInnen zwischen 20 und 24 Jahre alt, 45 Prozent zwischen 25 und 30 und 29 Prozent zwischen 31 und 45. KonzertteilnehmerInnen unter 20 und über 45 Jahre wurden vergleichsweise weniger angetroffen. Der Frauenanteil lag bei circa einem Viertel. 79 Prozent der kontrollierten Personen stammten aus Thüringen, 19 Prozent aus anderen Bundesländern, darunter besonders häufig aus Sachsen und Bayern.

"Rechtsrock verfestigt neonazistische Ideologie, und mit der braunen Erlebniskultur werden gerade junge Menschen noch stärker an die Szene gebunden", konstatiert die Abgeordnete. Dass solche Musikveranstaltungen in Thüringen vor allem auch als Einfallstor in die menschenverachtende Ideologie dienen, geht ebenso aus der Auswertung der Polizeidaten hervor: 27 Prozent der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen kamen im Jahr 2012 erstmals in Kontakt mit der rechten Szene bzw. wurden von den Behörden erstmals in diesem Kontext erfasst. Sie waren zuvor noch nicht bei rechten Veranstaltungen, Aktionen oder Straftaten auffällig geworden.

Die Behörden zählen aktuell 13 Bands und vier Liedermacher aus Thüringen zur rechten Szene, hinzu kommen weitere Verdachtsfälle. Die Gesamtzahl jener Musiker aus Thüringen, bei denen in den vergangenen fünf Jahren Anhaltspunkte für eine extrem rechte Ausrichtung vorlagen oder die als "rechtsextrem" eingestuft wurden, liegt laut Innenministerium bei 138 Personen.

Erst letzte Woche begann der Prozess gegen die größte kriminelle Neonazi-Organisation in Österreich um das "Objekt 21". Unter den Verfahrensbeteiligten sind auch mehrere Neonazis aus dem Umfeld der rechten Thüringer Musikszene, darunter ein Szene-Liedermacher aus Erfurt. Vorgeworfen wird den aktuell sieben Beschuldigten "Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung".

Die Thüringer Polizei führte bei knapp einem Dutzend Neonazi-Konzerten im letzten Jahr fast 750 Identitätsfeststellungen bei der Anreise oder bei Konzertauflösungen durch. Die daraus jetzt abgeleiteten statistischen Angaben sind ungefähre Werte, da bei den Kontrollen z.T. anreisende Teilnehmer wegen der absehbaren Polizeipräsenz auf eine Teilnahme verzichteten, Platzverweise erhielten oder von den eingesetzten Polizeikräften nicht als potentielle Teilnehmer gezählt wurden (z.B. Konzert in Crawinkel 10. März 2012: 75 Teilnehmer und 79 Identitätsfeststellungen). Da die Szene im letzten und im Jahr zuvor über eigene Objekte verfügte, konnte sie stellenweise auch weniger konspirativ Konzerte organisieren. Teilweise wurden diese den Behörden im Vorfeld angekündigt, in sieben Fällen aber auch als Verlobungs-, Weihnachts- oder Geburtstagsveranstaltung getarnt.

"Dass Neonazis nicht locker lassen und die in Thüringen zur Verfügung stehenden Immobilien rege nutzen, belegt auch der Umstand, dass die braune Musikszene schon jetzt ein Konzert mit mehreren populären Szenebands aus dem "Hatecore"-Bereich (rechter Hardcore-Musik) im Raum Kirchheim bei Arnstadt vorbereitet, welches dort in drei Wochen stattfinden soll", informiert Katharina König.

Im besagten Objekt "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim fanden in den letzten drei Jahren bereits über 60 Neonazi-Konzerte und Veranstaltungen statt, wie aus einer weiteren Anfrage der Abgeordneten hervorging. "Egal ob in Kirchheim, Crawinkel, Saalfeld oder jetzt auch in Ballstädt, es gilt, diese Strukturen zurückzudrängen und den braunen Musiksumpf trocken zu legen", so Frau König, die dazu aufruft, "jederzeit und überall neonazistischen Strukturen entgegenzutreten".

Pressesprecherin
Diana Glöckner
Tel.: 0361 - 377 2293
Fax: 0361 - 3772321
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(BPP) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer freut sich über den erfolgreichen Börsengang der voxeljet AG aus Friedberg an der New York Stock Exchange (NYSE). Das Unternehmen ist einer der führenden Anbieter von Hochgeschwindigkeits-3D-Druckern für industrielle Anwendungen. „Voxeljet ist ein exzellentes Beispiel dafür, dass sich Pioniergeist und eine solide Technologiebasis langfristig erfolgreich durchsetzen. Schon die Anfänge waren innovativ, weil die Gründer des Unternehmens am ersten Münchner Businessplanwettbewerb im Jahr 1996 teilgenommen haben“, erklärt Pschierer.

Der Freistaat hat die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens stets aktiv begleitet: Bei der ersten Finanzierungsrunde durch Investoren im Jahr 2003 war die Bayern Kapital GmbH, die als Tochtergesellschaft der landeseigenen LfA Förderbank Bayern jungen innovativen Unternehmen Wagniskapital zur Verfügung stellt, dabei. Fünf Jahre später erhielt das Unternehmen für sein 3D-Kunststoffdrucksystem eine Auszeichnung im Rahmen des Bayerischen Innovationspreises 2008. Seit 2010 entwickelt und produziert voxeljet im Businesspark Friedberg.

Die 3D-Drucker von voxeljet haben ein breites Einsatzfeld, etwa in der Automobil- und Luftfahrtindustrie, in Architektur und Maschinenbau, aber auch im Film: So hat das Unternehmen den legendären Aston Martin DB5 für den jüngsten James-Bond-Film detailgetreu im Maßstab 1:3 nachgedruckt, damit der wertvolle Originalwagen bei Stunts keinen Schaden nimmt.

Pschierer betont: „Voxeljet hat die richtige Technologie an den Markt gebracht und hat dabei – wie auch die Investoren – langen Atem bewiesen. Das ist herausragend für das Unternehmen und ein Riesenerfolg für die bayerischen Technologie- und Innovationspolitik. Das zeigt, dass mit Risikokapital auch große Chancen verknüpft sind. Leider wird diese Seite in Deutschland oft ausgeblendet. Es spricht auch nicht gerade für den deutschen Kapitalmarkt, dass das Unternehmen für einen erfolgreichen Börsengang nach New York gegangen ist. Wenn wir junge, technologieorientierte, innovative Unternehmen stärker fördern wollen, müssen wir auf Bundesebene bessere Rahmenbedingungen für deren Finanzierung schaffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Prinzregentenstr. 28, 80538 München, Pressestelle: Bettina Bäumlisberger
Tel.: 089 2162-2290, Fax: 089 2162-2614
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(BPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage des rheinland-pfälzischen Arbeitgeberverband Pflege e.V. einen Beleg für das chaotische Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Einrichtung von Pflegekammern. "Warum der SPD-Sozialminister ohne Grund auf Krawall statt Kooperation setzt, bleibt sein Geheimnis", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Gerade im sensiblen Bereich der Pflege sei es ratsam, alle Beteiligten mit an den Tisch zu holen, damit auch wirklich tragfähige Beschlüsse erarbeitet werden könnten. Die Einbeziehung der Arbeitgeber bei der Einrichtung einer Pflegekammer, in der wichtige Kompetenzen im Bereich der Pflege gebündelt seien, bezeichnete Wissing als Selbstverständlichkeit. "Der Sozialminister solle sich weniger als Sozialrambo aufführen und stattdessen das Gespräch mit den Arbeitgebern suchen", sagte der FDP-Politiker.

Dass der Arbeitgeberverband klage, sei ein bedauernswertes Armutszeugnis für einen Sozialminister und setze ein denkbar negatives Vorzeichen für die Einrichtung der Pflegekammern. "Pflege sollte ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. Deshalb sollten Beschlüsse wie die Einrichtung einer Pflegekammer auch im breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden", so Wissing. Mit seiner Entscheidung, die Arbeitgeber bei der Einrichtung der Pflegekammer nicht zu berücksichtigen, habe Sozialminister Schweitzer der Pflege in Rheinland-Pfalz einen Bärendienst erwiesen.

FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
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