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(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Siemens gestellten Abbauantrag für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg eine Bestätigung ihrer seit langem geäußerten Befürchtungen. „Es hat sich schon lange angedeutet, dass Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht in der Lage sein würde, den Betrieb der Partikeltherapie wie versprochen sicherzustellen. Zu oft hat sie sich im Rahmen der missglückten schwarz-gelben Privatisierung des UKGM von den Konzernen vorführen lassen. Noch im August hat sie im Wissenschaftsausschuss die Inbetriebnahme der Anlage zum 1. Januar 2014 zugesagt – nun haben sich ihre vollmundigen Ankündigungen genau drei Tage nach der Landtagswahl in Luft aufgelöst. Dass Siemens mit dem Abbauantrag so lange gewartet hat, kann man als politisches Geschenk an die scheidende Landesregierung werten. Wir fordern von der Landesregierung auch nach der Wahl, dass sie sich für einen Verbleib der Partikeltherapie in Marburg einsetzt. Die Anlage muss den Patientenbetrieb aufnehmen und darf nicht abgebaut werden“, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.

Die Landesregierung müsse nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, auf den privaten Klinikbetreiber, die Rhön-Klinikum AG, und die Siemens AG, den Betreiber der Anlage, einzuwirken, um den Abbau zu verhindern. Dazu solle das Umweltministerium die Genehmigung zum Abbau erst einmal nicht erteilen und das Wissenschaftsministerium müsse sich in die angeblich laufenden Verhandlungen zur Sicherung der Anlage einschalten. „In der Vergangenheit hat die Wissenschaftsministerin immer wieder betont, es gebe Verhandlungen mit Siemens und dem Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum, das am Betrieb der Anlage beteiligt werden soll. So sagte die Ministerin in der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Juli, diese würden mit ‚mit Hochdruck geführt um eine Inbetriebnahme der Partikeltherapie- anlage, wie in der gemeinsamen Vereinbarung vom 28. Januar 2013 zugesagt, zum 1. Januar 2014 zu gewährleisten‘. Zudem werde das Konzept für den Betrieb ‚demnächst, zeitnah‘ vorliegen. Ebenso äußerte sie sich in der Wissenschaftsausschusssitzung im August. Wir erwarten von Frau Kühne Hörmann jetzt Ergebnisse statt weitere Vertröstungen“, so May weiter.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Ankündigung eine Partikeltherapie in Marburg einzurichten, ein maßgebliches Versprechen im Rahmen der von der schwarz-gelben Landesregierung durchgeführten Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg gewesen sei. „Es wird sich jetzt zeigen, ob die Landesregierung in der Lage ist, wenigstens die vom privaten Klinikbetreiber versprochenen und vertraglich zugesicherten Leistungen einzufordern oder ob sie sich weiter hilflos vorführen lässt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Neue Richtlinie fördert Ruheständler als Alltagsbegleiter

Donnerstag, 26 September 2013 23:30 Publiziert in Sachsen

(BPP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft. Dazu erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Ausgehend von den positiven Erfahrungen des mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programms der Alltagsbegleiter hat sich die Regierungskoalition in den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt dafür eingesetzt, dass auch Frauen und Männer im Ruhestand sich als Alltagsbegleiter engagieren können.

Mit der heute veröffentlichten Richtlinie können nun auch Ruheständler, die sich um betagte, aber nicht pflegebedürftige Menschen kümmern, mit einer Aufwandsentschädigung unterstützt werden. Die vom Sozialministerium durchgeführte Evaluation des Alltagsbegleiter-Projektes hat deutlich gemacht, dass diese bislang ausgeschlossene Gruppe hochengagiert und einsatzbereit ist. Viele Projektträger hatten bemängelt, dass dieses Engagement bislang unberücksichtigt blieb.  Mit der neuen Richtlinie wird dieser Kritik Rechnung getragen und eine weitere wichtige Maßnahme zur Unterstützung betagter Menschen geschaffen.“

Zum Hintergrund: Ziel der Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ ist es, betagten Menschen im Alltag in der eigenen Häuslichkeit zu Seite zur stehen, etwa durch Unterstützung bei Einkäufen, kleinen Hilfen im Haushalt oder die Begleitung beim Kirchgang, um sozialer Isolierung vorzubeugen und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu verlängern.

Gefördert werden dabei Vorhaben von Projektträgem, die mindestens fünf geeignete Personen, die sich im Ruhestand oder Vorruhestand befinden bzw. nicht berufstätig sind, keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und III empfangen sowie nicht arbeitssuchend gemeldet sind, als Alltagsbegleiter engagieren und an zu Begleitende vermitteln.

Die Zuwendung wird für eine Projektdauer von zwölf Monaten gewährt und sieht eine Aufwandsentschädigung für Alltagsbegleiter von monatlich 80 Euro ergänzt um eine Verwaltungspauschale für den Projektträger vor, die die Vermittlungskosten abdecken soll. Förderanträge können bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt werden.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Telefon: 0351/493-5611, Fax: 0351/45 10 31 56 11
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(BPP) Den 33. Jahrestag des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 nehmen die Landtagsgrünen zum Anlass, erneut und nachdrücklich die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu fordern. „Die im Schlussbericht des Landeskriminalamts präsentierte Einzeltätertheorie steht nach heutigen Erkenntnissen stark in Frage“, betont Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Zugehörigkeit des Attentäters Gundolf Köhler zur Wehrsportgruppe Hoffmann und die Begleitumstände der Tat sprächen eher dafür, „dass sie Teil einer im kriminellen rechtsextremen Umfeld geplanten Anschlagserie war“, so Sepp Dürr. Wie jedoch auch bei der NSU-Mordserie hätten die Ermittlungsbehörden zunächst in die falsche Richtung recherchiert und später bereitwillig eine der damaligen Staatsregierung gefällige Einzeltäterthese aufgestellt. „Organisiertes Verbrechen von rechts – das passte nicht in das Weltbild des Franz-Josef Strauß“, erinnert Sepp Dürr an die ersten Versuche des seinerzeitigen Ministerpräsidenten, das schreckliche Attentat – bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und 211 zum Teil schwer verletzt wurden – linken Terroristen anzulasten.

„Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss zutage fördern können, wie bayerische Ermittlungsbehörden die Gefahr von rechts systematisch unterschätzt und bei ihrer Aufklärungsarbeit vernachlässigt haben“, so Sepp Dürr. „Dass dieses Schema auch bei anderen Taten griff, ist eine fast logische Schlussfolgerung.“ Die Landtagsgrünen fordern deshalb nochmals, den fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom  22.Februar 2011 zur neuerlichen Aufnahme von Ermittlungen jetzt endlich in die Tat umzusetzen.

Holger Laschka
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
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(BPP) Private Krankenkassen versandten Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl - Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge - SPD-MdL wendet sich an Finanzaufsicht.

In einem Brief an die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Elke König, moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer den Versand von Wahlempfehlungen diverser privater Krankenkassen an ihre Mitglieder. Anlässlich der Bundestagswahl hätten verschiedene Privatkrankenkassen an alle ihre Mitglieder Rundschreiben versandt und empfohlen, die SPD und die Grünen nicht zu wählen, kritisiert Gantzer in seinem Schreiben. Die entsprechenden Kosten seien aus den Mitgliedsbeiträgen bestritten worden - ein Verfahren, dass er für nicht hinnehmbar hält. Gantzer bittet deshalb die Präsidentin, aufsichtsrechtlich tätig zu werden.

Luis Illan
Mitarbeiter der Pressestelle
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
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(BPP) An diesem Samstag wird Bettina Panser, die langjährige Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., beigesetzt. Ihr Tod am 15. September bedeute einen großen Verlust für die Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg, so Frauenminister Günter Baaske und die Landesgleichstellungsbeauftragte Sabine Hübner.

Günter Baaske: „Bettina Panser hat viel für die Rechte der Frauen und für eine ausgewogene Chancenverteilung zwischen Frauen und Männern erreicht. Sie vertrat den Frauenpolitischen Rat hoch engagiert. Sie hat kraftvoll und ideenreich viele bleibende Projekte angestoßen, Gesetzesvorhaben begleitet und im kritisch-konsequenten Dialog mit der Landesregierung frauenpolitische Anliegen durchgesetzt. Für mich war sie eine geschätzte Mitstreiterin im Ringen um eine weitere Verbesserung der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern.“

Sabine Hübner: „Über den Tod von Bettina Panser sind wir sehr traurig. Sie fehlt als Mensch mit ihrer Freundlichkeit und Zugewandtheit, und sie fehlt als erfahrene und hochkompetente Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rates, den sie fast zehn Jahre geleitet hat. In der gleichstellungspolitischen Auseinandersetzung hatte ihr Wort für uns immer großes Gewicht. Zu ihren gleichstellungspolitischen Projekten gehören die jährliche Brandenburgische Frauenwoche als Forum für Frauen- und Gleichstellungspolitik, oder die FrauenOrte im Land Brandenburg, mit denen an das Leben und Wirken von klugen weiblichen Köpfen erinnert wird. Ihre Arbeit wird uns immer in Erinnerung bleiben und zugleich Ansporn sein.“

Internet: www.frauenrat-brandenburg.de

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Tel: 0331 866-5044
Fax: 0331 866-5049
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Neue Richtlinie fördert Ruheständler aus Alltagsbegleiter

Donnerstag, 26 September 2013 15:00 Publiziert in Sachsen

(BPP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft. Dazu erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Ausgehend von den positiven Erfahrungen des mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programms der Alltagsbegleiter hat sich die Regierungskoalition in den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt dafür eingesetzt, dass auch Frauen und Männer im Ruhestand sich als Alltagsbegleiter engagieren können.

Mit der heute veröffentlichten Richtlinie können nun auch Ruheständler, die sich um betagte, aber nicht pflegebedürftige Menschen kümmern, mit einer Aufwandsentschädigung unterstützt werden. Die vom Sozialministerium durchgeführte Evaluation des Alltagsbegleiter-Projektes hat deutlich gemacht, dass diese bislang ausgeschlossene Gruppe hochengagiert und einsatzbereit ist. Viele Projektträger hatten bemängelt, dass dieses Engagement bislang unberücksichtigt blieb.  Mit der neuen Richtlinie wird dieser Kritik Rechnung getragen und eine weitere wichtige Maßnahme zur Unterstützung betagter Menschen geschaffen.“

Zum Hintergrund: Ziel der Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ ist es, betagten Menschen im Alltag in der eigenen Häuslichkeit zu Seite zur stehen, etwa durch Unterstützung bei Einkäufen, kleinen Hilfen im Haushalt oder die Begleitung beim Kirchgang, um sozialer Isolierung vorzubeugen und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu verlängern.

Gefördert werden dabei Vorhaben von Projektträgem, die mindestens fünf geeignete Personen, die sich im Ruhestand oder Vorruhestand befinden bzw. nicht berufstätig sind, keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und III empfangen sowie nicht arbeitssuchend gemeldet sind, als Alltagsbegleiter engagieren und an zu Begleitende vermitteln.

Die Zuwendung wird für eine Projektdauer von zwölf Monaten gewährt und sieht eine Aufwandsentschädigung für Alltagsbegleiter von monatlich 80 Euro ergänzt um eine Verwaltungspauschale für den Projektträger vor, die die Vermittlungskosten abdecken soll. Förderanträge können bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt werden.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Erstes Wahlversprechen schon gebrochen

Donnerstag, 26 September 2013 14:28 Publiziert in Bayern

(BPP) „Kaum ist die Wahl vorbei, schon schickt sich die CDU/CSU an, das erste Wahlversprechen zu brechen“. So kommentiert Karsten Klein (Aschaffenburg), FDP-Haushaltsexperte, die aktuellen Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen.

„Ich kann im Sinne des bayerischen und deutschen Mittelstands nur vor Mehrbelastungen warnen. Denn was der Staat dem Mittelstand nicht lässt, kann dieser auch nicht mehr investieren. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen muss entschieden abgelehnt werden. Dies würde vor allem Familien belasten und Millionen Arbeitsplätze gefährden. Ich darf die CDU/CSU im Übrigen auf ihr Wahlprogramm verweisen. Hier werden noch ganz andere Töne angeschlagen: `Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten, Nein zur Vermögensteuer nein zur Erbschaftssteuer`, heißt es dort.“

Die CSU, so Klein weiter, habe noch drastischer im Bayernplan festgeschrieben: `In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben.`  Ich erinnere die Bayerische Staatregierung zudem an den Landtagsbeschluss im Plenum (Drucksache 16/17929) im Juli dieses Jahres, sich auf Bundesebene weiterhin klar gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung neuer Steuern und Abgaben einzusetzen, um massive Mehrbelastungen jedes einzelnen Bürgers und die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu verhindern. So sieht Verlässlichkeit bei der CDU/CSU aus“, fasste der FDP-Politiker zusammen.

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Lars Pappert M.A. | Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Maximilianeum | 81627 München
Tel.: 089.4126.2964 | Fax: 089.4126.1964
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(BPP) Zu den heute im Verkehrsausschuss des Landtags vorgelegten Bewertungsvorschlägen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 für den Bereich der Bundesfernstraßen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Noch in der letzten Woche hat die rot-grüne Koalition den Standpunkt vertreten, entsprechend den voraussichtlich begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten eine nicht bedarfsgerechte Zahl von Projekten zur Bewertung an das Bundesverkehrsministerium zu melden. Heute hat Verkehrsminister Groschek überraschenderweise eine umfassende Projektliste vorgelegt, in der die Vorschläge der Regionalräte weitgehend übernommen wurden. Es ist zu begrüßen, dass sich der Minister damit der Position der FDP-Fraktion angeschlossen hat. Statt bestimmte Projekte, die von den Grünen aus ideologischen Gründen blockiert werden, gar nicht erst nach Berlin zu melden, können sie nun einem objektiven Bewertungsverfahren unterzogen werden. Hier stellt sich allerdings die Frage, was die Grünen für ihr Einlenken bekommen haben. Die FDP-Fraktion wird die Bewertungsvorschläge sorgfältig prüfen und erwartet von der Landesregierung eine schriftliche Begründung zu den Fällen, in denen sie von dem Votum der Regionalräte abgewichen ist.“

Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T:  0211 8842271
F:  0211 8843632
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(BPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder nahm an Gedenkfeier zum 100. Geburtstag des jüngst verstorbenen Vorsitzenden des Kuratoriums der „Krupp-Stiftung“ teil

„Ich könnte mir vorstellen, dass Berthold Beitz seinen 100. Geburtstag heute auch in Vorpommern gefeiert hätte. Er hat immer sehr emotional über seine Heimat und über Greifswald gesprochen. Wie kaum ein anderer aus Westdeutschland hat es Berthold Beitz geschafft, die Mauer zwischen Ost und West zu überwinden. Seit den 80er Jahren kam er nach Greifswald und trug als Stiftungspersönlichkeit maßgeblich zum heutigen Erfolg der Universitäts- und Hansestadt bei“, sagte Justizministerin Kuder, sie ist auch zuständig für das Stiftungswesen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Berthold Beitz hat seine alte Heimat geliebt. Er mochte die Menschen hier. Er sah das Potential und förderte es. Ich bin der Universität Greifswald sehr dankbar, dass sie ihn schon zu Lebzeiten zur Riege der drei größten Stifter der Alma Mater gesellt haben: Neben Heinrich Rubenow, der Gründer und erster Rektor der Universität war sowie Herzog Bogislaw XIV., dessen Land-Schenkungen das Körperschaftsvermögen der Hochschule begründeten. Es war eine verdiente Ehre als Anerkennung der jahrzehntelangen Aufbauhilfe“, so die Ministerin am Rande der Gedenkfeier in der Villa Hügel in Essen-Bredeney.

„Für die Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern wird Berthold Beitz stets ein beeindruckendes Beispiel bleiben. Er hat sich durch Herz und Mut, trotz Eisernen Vorhangs, seiner alten Heimat nicht nur treu, sondern hilfreich zu bleiben, ein Denkmal gesetzt. Ich hoffe, dass die Geschichte von Berthold Beitz weiter lebt und Vorbild ist für neue Gönnertaten. Neue Stiftungen oder auch Zustifter sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr willkommen“, sagte Justizministerin Kuder.

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin
Telefon:  0385 588-3003 / Telefax: 0385 588-3450
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Internet:  www.mv-regierung.de/jm

(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben für Hilfe zur Pflege in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten 2012“ (Drucksache 5/12605) erklärt der Fragesteller und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Innerhalb eines Jahres haben sich die Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige in Sachsen um 13 Prozent auf 61 Millionen Euro 2012 erhöht. Gegenüber 2006 ist das sogar ein Anstieg um fast ein Drittel.

Immer mehr Pflegebedürftige sind nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Betreuung in stationären Einrichtungen aufzubringen. Ende 2011 (die Daten für 2012 liegen noch nicht vor) betraf das in Sachsen fast 16.000 Personen, 15 Prozent mehr als 2006. Damit waren 33 Prozent der in Heimen betreuten Pflegebedürftigen auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.

Diese Angaben belegen nicht nur einen Anstieg von Altersarmut, sondern auch eine zunehmende finanzielle Belastung für die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte, die bekanntlich für diese Sozialhilfeleistungen aufkommen müssen.

Dabei sind die finanziellen Aufwendungen der sächsischen Kommunen sehr unterschiedlich. Mit 11,5 Millionen Euro lag die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr sowohl absolut als auch relativ an der Spitze, war doppelt so hoch belastet wie Dresden.

Angesichts des zu erwartenden sprunghaften Anstiegs von Altersarmut und des drohenden Pflegenotstandes muss endlich gehandelt werden. Die Linksfraktion fordert daher weiterhin eine umfassende Reform in der Pflegegesetzgebung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. So steht für den Freistaat nach wie vor ein Landespflegegesetz sowie eine Landesbedarfsplanung aus, was freilich mit mehr finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt zu untersetzen ist, um vor allem die Kommunen zu entlasten.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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