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Energiebeirat Rheinland-Pfalz neu gebildet

Mittwoch, 30 Oktober 2013 13:31 Publiziert in Rheinland-Pfalz

(BPP) Der Energiebeirat wird die für Energiepolitik und Energiewirtschaft zuständige Staatsministerin Eveline Lemke beraten. Das Gremium besteht aus Vertretern der Energiewirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Spitzenverbände, Wirtschaftsverbänden und –kammern, Natur- und Umweltschutzverbänden, Gewerkschaften usw. Als Vorsitzender wurde der anerkannte Energieexperte Prof. Dr. Uwe Leprich gewählt. Er ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Zukunftsenergiesysteme und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.

Schwerpunkt der 1. Sitzung war die Debatte über die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz und die Auswirkungen der Bundestagswahl in der Energiepolitik.

Wirtschafts- und Energieministerin Lemke befürchtet Rückschritte bei diesem zukunftsentscheidenden Vorhaben: „Die Energiewende passt zum Erfindungsgeist der Deutschen wie kaum ein anderes technisches Projekt. Deutschland gilt weltweit als Vorbild, das habe ich bei meiner Auslandsreise gerade wieder erlebt. Wer soll die Energiewende schaffen, wenn nicht wir Deutschen? Die Energiewende ist nicht nur Idealismus sondern zu einem großen Teil auch Industriepolitik. Zum einen schaffen wir mit den sauberen Erneuerbaren Energien langfristig stabile Energiepreise für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Außerdem platzieren wir die Umwelttechnik aus Deutschland und Rheinland-Pfalz weit vor auf den Märkten und sichern so Arbeitsplätze in einer boomenden Branche.“

Ministerin Lemke bedauerte, dass sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin in der Energiepolitik eine Rolle rückwärts andeute. „Das was sich da abzeichnet, ist antiquierte Industriepolitik von vorgestern, das bringt auch die deutsche Wirtschaft längerfristig nicht nach vorne“, so Staatsministerin Lemke.

Im Anschluss gaben die Mitglieder des Gremiums Ihre Einschätzungen zur Energiewende ab. Dabei bestand ein breiter Konsens, dass die Energiewende unter Beachtung der Kosten und möglichst geringen Belastungen für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher fortgeführt werden müsse.

Der Beirat tritt in der Regel zweimal jährlich in einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Der nächste Termin wird innerhalb des nächsten halben Jahres stattfinden. Die Mitgliedschaft im Energiebeirat ist ehrenamtlich.

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549

Sächsische Zeitung Pirna handelt grob fahrlässig

Mittwoch, 30 Oktober 2013 13:00 Publiziert in Sachsen

(BPP) Durch die vollständige Nennung der Adresse einer Wohnung in dem Artikel „Königstein hält Wohnung für Flüchtlinge vor“ in der Lokalausgabe Pirna handelt die Sächsische Zeitung grob fahrlässig, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Antifaschistische Politik“ der Partei DIE LINKE. Sachsen, Jens Thöricht. Dies sei in dem derzeitig aufgeheizten fremdenfeindlichen Klima in Sachsen und darüber hinaus äußerst bedenklich.

„Mit der Nennung der vollständigen Adresse der Wohnung, in der Flüchtlinge aus Syrien untergebracht werden können, wird die Sicherheit der Unterzubringenden riskiert.“, so Thöricht weiter. „Ich erwarte einen sensibleren Umgang der verantwortlichen Redakteure bei dem Thema. Alles andere ist sicherheitsgefährdend.“

Thomas Dudzak
Mitarbeiter Presse/Öffentlichkeitsarbeit
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(BPP) Das EU-Parlament hat sich während seiner Sitzung am 9. Oktober 2013 für eine Verordnung der EU-Kommission ausgesprochen, nach der nur noch die visuelle Fleischbeschau von Schweine-Schlachtkörpern vorgesehen ist. Darüber hinaus sei hierfür zukünftig auch betriebseigenes Personal erlaubt. Das Anschneiden und Abtasten von z.B. Lymphknoten, das bisher den Standards entsprach, soll zukünftig nur noch durchgeführt werden, wenn Risiken für den Verbraucher- oder den Tierschutz vorliegen.

Nicht nur die Fleischbeschauer schlagen Alarm, auch die Bundestierärztekammer (BTK) sieht diese Entscheidung sehr kritisch. Und selbst der europäische Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hatte sich erst im September 2013 gegen diese einschneidende Änderung ausgesprochen.

Konkret besteht die Gefahr, dass Krankheiten übersehen und nicht lebensmitteltaugliche Tiere in den Verkehr gebracht werden. Gerade für die Diagnose mancher auf Menschen übertragbarer Informationskrankheiten reicht eine visuelle Kontrolle nicht aus.

Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung mit dem Argument verbesserter Hygienestandards. Durch den Verzicht des Abtastens und Anschneidens sei die Gefahr der Keimübertragung von einem Schlachtkörper auf den nächsten wesentlich geringer. Die BTK betont jedoch, dass die Tierärzteschaft sich diese Risikos aufgrund ihrer fundierten Ausbildung durchaus bewusst sein und Maßnahmen wie der Wechsel des Messers eine Selbstverständlichkeit darstellten.

Die EU-Verordnung ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER doppelt schlimm. Nicht nur, dass künftig das Hinsehen entscheidet, welches Tier zum Verzehr geeignet sei oder welches nicht – auch das der Schlachthof sein eigenes Personal die Fleischbeschau vornehmen lässt, stößt bei den FREIEN WÄHLER auf Unverständnis. So kann zukünftig ein Werkvertragsmitarbeiter, der zudem noch deutlich schlechter bezahlt wird als ein Tierarzt, über die Verzehrfähigkeit eines Schlachtschweins entscheiden.

Arnold Hansen, FREIE WÄHLER Ganderkesee, sieht darin eine weitere Methode, viel Geld zu sparen. Tiere können nach der neuen Verordnung schneller geschlachtet werden. Die bisher vorgesehene ca. 50 Sekunden dauernde Fleischbeschau pro Schweinehälfte war in der Praxis angesichts der schneller laufender Bänder schon kaum zu halten. Hansen weiter: „Statt einer dringend notwendigen Aufstockung des Personals in den Schlachthöfen wird der Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Und die bisherige Praxis zeigt es ja deutlich genug, Krankheiten findet man nur, wenn man auch konkret danach sucht.

Udo Striess-Grubert
Landespressesprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen
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(BPP) Die SPD-Fraktion will, dass der Freistaat stärker gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorgeht. Noch immer sei es auf den Friedhöfen in Bayern gang und gäbe, dass Grabsteine aufgestellt werden, die von Kindern in Entwicklungsländern unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, kritisiert Fraktionschef Markus Rinderspacher:

„Kinderarbeit gehört zu den schlimmsten Missständen in der heutigen globalen Wirtschaft. Statt immer nur auf die UNO oder die EU oder sonstige internationale Gremien zu verweisen, können wir im Freistaat selbst etwas dagegen tun. Ich empfinde es als pietätlos, dass Grabsteine, die einem ehrenvollen Gedenken der Verstorbenen dienen sollen, mit dem Leid von Kindern verbunden sind.“

Die SPD bringt deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Bestattungsgesetzes ein, der es den Kommunen ermöglicht, in ihren Friedhofssatzungen die Verwendung solcher Grabsteine zu verbieten. Noch im Oktober 2012 hatten CSU und FDP einen entsprechenden SPD-Gesetzentwurf abgelehnt. Vor wenigen Tagen nun hat das Bundesverwaltungsgericht nach einem längeren Rechtsstreit festgestellt, dass der Landtag eine solche Regelung beschließen könnte.

Rinderspacher appelliert drei Tage vor Allerheiligen an die Christlich-Soziale Union und die von ihr gestellte Staatsregierung, dieser Gesetzesänderung zum Schutz von Kindern zuzustimmen: „Wer kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, diese Kinderarbeiter durch Untätigkeit weiter leiden zu lassen? Gemeinsam können die Landtagsfraktionen einen kleinen Beitrag zu einer menschenwürdigeren Welt leisten.“

Entsprechende Gesetze gibt es bereits in Bremen, im Saarland, in Baden-Württemberg und seit April 2013 in Nordrhein-Westfalen.

Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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(BPP) Anlässlich des Auftakts zur Exportinitiative Rheinland-Pfalz "Wir öffnen Märkte 2014" mahnten die rheinland-pfälzischen Liberalen eine mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Politik der rot-grünen Landesregierung an. "Während die Wirtschaftsministerin sich vor allem bemüht, das von ihr angerichtete Chaos bei der Energiewende in den Griff zu bekommen, liegt die traditionelle Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz weitgehend brach", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung zu wenig auf die eigentlichen Stärken des Landes setze. "Rheinland-Pfalz ist vor allem in der chemischen Industrie stark und genau diese versuchen SPD und Grüne durch Abgaben, wie den Wassercent, zu schwächen", so Wissing. Die chemische Industrie stehe allein für rund ein Viertel der rheinland-pfälzischen Exporte und damit auch für einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitsplätze und des Wohlstandes des Landes. "Mit ihrer Technologiefeindlichkeit und ihrer Verweigerungshaltung gegenüber neuen Entwicklungen, wie etwa der Nanotechnologie, nehmen die Grünen dem Land Wachstums-, Zukunfts- und Wohlstandschancen", so Wissing.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik müsse dringend neu ausgerichtet werden. "Für die Grünen ist Wirtschaftspolitik in erster Linie ein Mittel der Gängelung von Unternehmen, aber keine Wohlstandspolitik", warnte der FDP-Politiker. Die grüne Wirtschaftspolitik erschwere Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Grüne Wirtschaftspolitik macht das Land nicht ökologischer, sondern ärmer", so Wissing.

FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle
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Fax 06131 - 233803
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(BPP) Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel fordert die CDU, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden. So soll Verteidigungsminister de Maizière bei Koalitionsgesprächen diese Forderung ausgesprochen haben. Es gehe darum, so de Maizière, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern.

Dies ist nicht der erste Versuch der CDU, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten nach den Vorstellungen der CDU bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Bundesregierung ohne Mitwirkung des Parlaments beschlossen werden können. Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht.

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER gehe es, wie auch in anderen Bereichen, immer mehr darum, nationale Verantwortung auf Brüssel übertragen zu wollen. Erst vor gut einer Woche haben die letzten deutschen Soldaten, nach zehnjährigem Einsatz, die Provinz Kunduz verlassen. 54 deutsche Soldaten haben ihr Leben verloren, 35 von ihnen bei Angriffen und Anschlägen. Der NATO-Kampfeinsatz läuft  Ende 2014 aus.

FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Arno Ulrichs: „Wenn unsere Soldaten in Auslandseinsätzen Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren, dann muss die Gesamtheit des deutschen Parlaments über diesen Einsatz beraten und nicht, wie von der CDU geplant, einige Mitglieder der Regierung. Insgesamt muss die zunehmende Übertragung von nationaler Verantwortung auf die EU als sehr kritisch angesehen werden.“

Udo Striess-Grubert
Landespressesprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen
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(BPP) Bisher sei der Rückgang der Besucherzahlen für die Messe kein Problem, so Werner Dornscheidt, der Chef der Messe. Für Düsseldorf könne dies sogar von Vorteil sein, da es aufgrund des höheren Anteils an Entscheidern bessere Chancen auf schnelle Abschlüsse von Neugeschäften gebe.

Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Messe Düsseldorf ist stark an Investitionsgütern ausgerichtet. Der Rückgang der Besucherzahlen hat auch damit zur tun. Derzeit mag sich das noch nicht so sehr auf das Ergebnis der Messe auswirken. Wir haben es hier aber mit einem langfristigen Trend zu tun, der sich fortsetzen wird und auch die Umsätze in der Stadt im Bereich Hotel, Gastronomie und Taxigewerbe beeinflussen wird.“

Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wenn wir die Düsseldorfer Messe stärken wollen, sollten wir dafür sorgen, dass künftig auch publikumsstarke Messen nach Düsseldorf kommen. Ich denke hier an attraktive auf junges Publikum ausgerichtete Veranstaltungen, wie sie etwa die „gamescom“ in Köln darstellt. Dies bringen hohe Besucherzahlen. Die sind gut für die Messe und die Stadt.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
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Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel

(BPP) "Bezüglich der Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber in Zeitz liegt das Heft des Handelns jetzt beim Landkreis Burgenlandkreis. Der Kreis muss jetzt die Reißleine ziehen und das heruntergekommene Sammellager schließen. Landrat Harri Reiche muss sich fragen lassen, warum er so lange tatenlos geblieben ist. Wenn der Landkreis jetzt behauptet, dass es schwierig sei, Alternativen zu finden, dann ist das nicht viel mehr als der Ausdruck politischen Unwillens."

"Die menschenunwürdigen Zustände sind vielfach und seit langem von unabhängiger Seite dokumentiert und bekannt. Seit geraumer Zeit weiß der Landkreis von den zahlreichen Problemen, die der offensichtlich unwillige und unseriöse Betreiber hier und anderenorts verursachte. Wegen Nichterfüllung seiner Aufgaben, kann der Betreibervertrag zwischen Landkreis und Betreiber daher vorzeitig aufgekündigt werden."

"Die etwa 150 Personen aus dem Flüchtlingsheim müssen dann dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Bei dem auch im Burgenlandkreis herrschenden Wohnungsleerstand sollte dies mit dem entsprechenden politischen Willen möglich sein. Wichtig ist hierbei die Unterstützung durch die Kommunen, die freie Wohnungen an den Landkreis melden müssen. Die Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa führen auf dramatische Weise vor Augen, dass das Schicksal von Flüchtlingen uns alle etwas angeht. Bund und Länder stehen hier in der Verantwortung."

Landesvorsitzender Sebastian Lüdecke
Otto-von-Guericke-Str. 65, 39104 Magdeburg
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Tel. 0391 401 55 40

(BPP) Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl wirft der Staatsregierung Täuschung der Kommunen bei der Breitbandförderung vor: Diese hatte das unübersichtliche Förderprogramm – eines der größten Hindernisse für schnelles Internet - stets als EU-Vorgabe bezeichnet. Jetzt erklärte CSU-MdEP Manfred Weber heute im "Neuen Tag" in Weiden, dass sowohl die Förderhöchstgrenze von 500.000 € als auch die 19 bürokratischen Schritte im Förderprogramm keine Vorgaben der Brüsseler Kommission seien, sondern in Bayern hausgemacht sind.

Karl: „Entweder lügt die Staatsregierung oder Finanzminister Söder hat keine Ahnung. Es kann nicht sein, dass der Standort Bayern geschwächt wird, weil die Staatsregierung erkenntnistechnisch eine dermaßen lange Leitung hat. Ich fordere deshalb Staatsminister Söder und den Europaabgeordneten Weber auf, endlich ein praktikables Breitbandförderprogramm zu erstellen und umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die CSU die Verantwortung vom Land zum Bund und der EU schiebt und somit zwar immer alle Positionen vertritt, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten nutzt."

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
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(BPP) „Fast jedes zweite Gymnasium überschreitet die 34 Wochenstunden-Grenze – Schulsenator tut nichts“.

„Schulsenator Rabe hat vor Monaten groß angekündigt, dass er zur Entlastung der Schüler auf die Einhaltung der 34 Wochenstunden achten wolle, gerade am Ende der Mittelstufe.

Die FDP–Fraktion wollte jetzt wissen, ob und was dazu passiert ist. Die Behörde muss nun auf Nachfragen der FDP-Fraktion einräumen, dass fast jedes zweite Gymnasium 35 oder sogar 36 Wochenstunden in der 10. Klasse gibt, auch in der 9. unterrichten viele mehr.

Selbst wenn an einigen Gymnasien besondere Profile im Einvernehmen mit Eltern, Schülern und Lehrern zu solcher Mehrbelastung führen, ist bei der Größenordnung von 25 Schulen doch klar: Der Senator hat wieder mal nur groß angekündigt zu handeln, tut aber nichts. Wahrscheinlich will er sich ein Vorgehen gegen die Mehrbelastung politisch abkaufen lassen, wenn er mit der G9-Initiative verhandeln sollte. Solche politischen Schachzüge zulasten der Schüler sind nicht hinnehmbar, denn die warten jetzt dringend auf Entlastung, nicht erst im nächsten oder übernächsten Schuljahr. Die FDP-Fraktion fordert die zügige Einleitung eines Maßnahmenbündels zur Einhaltung der 34 Wochenstunden, wo es im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrern ist.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613