Redaktion

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(BPP) Zum Treffen der EU-Innenminister anlässlich des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen und in der europäischen Union Schutz zu finden.

Das Schicksal der unzähligen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir brauchen eine klare Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. Und es bedarf einer grundlegenden Neuregelung, die die Rettung von Menschenleben und die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.

Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gehört auf den Prüfstand. Denn es weist die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz den EU-Randstaaten zu. Wir brauchen liberale und vereinfachte Visumsregelungen sowie eine unbürokratische Unterstützung für die private Unterbringung von Flüchtlingen bei Verwandten. Vor allem müssen Angehörige von Flüchtlingen in Deutschland oder in anderen EU-Staaten legal einreisen können.

Was wir dazu auf Landesebene tun können, das werden wir tun.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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(BPP) Das schlechte Abschneiden der Erwachsenen in Deutschland bei der OECD-Bildungsstudie PIAAC kommentiert der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen, Thomas Gehring:

„Einmal mehr wird deutlich, wie sehr das Bildungs- und soziale Niveau der Eltern sich auf die Bildungschancen der Kinder in Deutschland auswirkt. Die systematische Chancenungleichheit hier zu beseitigen, wäre eine lohnende Aufgabe der kommenden Bundes- und Landesregierung. Hierfür sollte sich auch die CSU in Koalitionsverhandlungen massiv stark machen. Allerdings gäbe es auch hier in Bayern noch etliche Hausaufgaben zu machen. Seit fast 40 Jahren wurde das Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG) nicht mehr an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Wir brauchen mehr Freiheiten für die Maßnahmenträger und eine bessere finanzielle Ausstattung der Erwachsenenbildung. Vor allem aber muss ein Recht auf Bildungsfreistellung gesetzlich festgeschrieben werden, das auch bei geringfügig Beschäftigten greift und diesen Chancen für einen Aufstieg durch Bildung ermöglicht.“

Holger Laschka
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

(BPP) Die Internationale Gartenschau (igs) wird vermutlich mit einem Minus von rund 25 Mio. Euro zu Ende gehen. Anstatt der geplanten 2,5 Millionen Gäste besuchte nur knapp die Hälfte die Gartenschau. Die CDU verlangt Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und ab wann die Probleme absehbar waren. Deshalb will die CDU Einsicht in Aufsichtsratsunterlagen der igs nehmen.

Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senatorin Blankau ist als Aufsichtsratsvorsitzende der igs persönlich verantwortlich für die betriebswissenschaftlichen Ziele und Vorgaben für die Gartenschau, also auch für die Festlegung der Eintrittspreise. Wieso hat Frau Blankau die Kritik an den Preisen monatelang ausgegessen und die Chance nicht genutzt, den Eintritt zu senken? Wieso wurde nicht deutlich offensiver für die igs geworben? Dieses Nichtstun kostet die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt mehrere Millionen Euro. Der Senat ist den Hamburgern Antworten schuldig. Wir verlangen Einsicht in die Unterlagen der betroffenen Aufsichtsratssitzungen der igs.“
 
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
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Demokratische Mehrheit für Um-fair-teilung nutzen

Dienstag, 08 Oktober 2013 18:02 Publiziert in Hessen

(BPP) Zu Presseberichten über das Anwachsen privater Milliardenvermögen in Deutschland auf einem neuen Höchststand und zur Debatte über die Steuerpolitik im Bund, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die Vermögen einiger Superreicher um mehr als eine halbe Billion gewachsen sind, werden die Einkommenssteigerungen der meisten Menschen in Deutschland selbst von einer niedrigen Inflation aufgezehrt. Umso wichtiger ist es, dass der Staat sich endlich wieder der Aufgabe stellt, große Einkommen und vor allem große Vermögen deutlich stärker zu besteuern. An die Stelle der bestehenden  Umverteilung zugunsten einer kleinen Zahl von Superreichen muss eine Um-fair-teilung treten, von der die Mehrheit der Bevölkerung profitiert.“

DIE LINKE könne nur davor warnen, das Thema Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit zu Steuererhöhungen für große Einkommen und Vermögen in Koalitionsverhandlungen ad acta zu legen, so van Ooyen. Dies würde in den Bundesländern dazu führen, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates auf dramatische Weise einschränke.

Van Ooyen: „DIE LINKE setzt sich auch nach der Wahl dafür ein, dass der Staat handlungsfähig bleibt, indem er Steuern von denen erhebt, die finanziell besonders gut gestellt sind. Gerade Steuererhöhungen im Bund - wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer - werden entscheidend dafür sein, ob in Hessen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein Politikwechsel möglich ist.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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(BPP) Oberpfälzer SPD-Abgeordneter forderte im Juli Aufklärung und erreichte zumindest eine Verschiebung - Kritik auch an Informationspolitik seitens des Bundes

Zu der Drohnenpräsentation der US-Armee und der Bundeswehr heute (8. Oktober) im Südlager Vilseck und der Aufklärung, welche Drohnen bald zwischen Grafenwöhr und Hohenfels eingesetzt werden sollen, erklärt der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl:

"Ich freue mich, dass sich die US-Armee zusammen mit der Bundeswehr nun endlich entschlossen hat, die Bevölkerung über den Einsatz von Drohnen zwischen Grafenwöhr und Hohenfels zu informieren. Ursprünglich sollten die Drohnenflüge bereits am 27. Juli 2013 starten. Diese Flüge wurden aufgrund meines Engagements und meiner Forderung nach Aufklärung der Öffentlichkeit verschoben. Erst durch intensives Nachhaken bei Ministerien und der Forderung, die Öffentlichkeit vor den Drohneneinsätzen doch zu informieren, entschloss sich die US-Armee, die Flüge zu verschieben, bzw. zur Aufklärung der Betroffenen beizutragen.

Ich sehe nach wie vor in der Informationspolitik der Verantwortlichen bei den US-Streitkräften und der Bundesministerien ein großes Defizit, da sie nicht von sich aus die Bürgerinnen und Bürger informierten, sondern erst nach massivem Druck meinerseits. Ich halte fest, dass diese Drohnenflüge aus finanziellen Gründen auf Seite der amerikanischen Politik nicht über unbewohntes Gebiet in Amerika selbst durchgeführt werden, sondern in unserem Landkreis über bewohntem Gebiet. Unser Landkreis wird damit indirekt zum Truppenübungsplatz erweitert."

Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
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Akhanli-Prozess wurde erneut verschoben

Dienstag, 08 Oktober 2013 17:01 Publiziert in Nordrhein-Westfalen

(BPP) Ursprünglich sollte am 31. Juli sollte  ein Istanbuler Gericht im Fall Dogan Akhanli entscheiden, ob der Prozess gegen ihn - drei Jahre nach seinem Freispruch - erneut aufgerollt werden soll. Das Gericht hatte eine Entscheidung zu treffen. Die erneute Schikane und Repression ging in eine neue Runde. Gegen den Kölner Schriftsteller wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Obwohl dem türkischen Gericht Akhanli's Wohnanschrift in Köln bekannt ist, hat Akhanli keine Einladung zu seinem Prozess erhalten. Die Verhandlung wurde damals nach wenigen Minuten auf den 4. Oktober 2013 verschoben.

Am vergangenen Freitag, dem 4. Oktober, hat das Gericht den Antrag der Verteidiger auf Aufhebung des Haftbefehl gegen Akhanli abgelehnt und den Prozess erneut verschoben - auf den 20. Dezember 2013.

Derya Kilic, stellv. Landessprecherin der LINKEN in NRW hat am vergangenen Freitag als Prozessbeobachterin die Verhandlung vor Ort mitverfolgt. Hierzu erklärt sie: ,,Die Verhandlung hat weniger als 15 Minuten gedauert. Das Gericht ist scheinbar zu feige, eine endgültige Entscheidung in diesem Fall zu treffen. Das Verhalten des Gerichts, die Verhandlungen andauernd auf weitere Monate zu verschieben, ist für Herrn Akhanli unzumutbar. Der Kölner Schriftsteller genießt weiterhin unsere Solidarität und Aufmerksamkeit in diesem Fall."

Der Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias W. Birkwald, verfolgt diesen Prozess ebenfalls von Beginn an und er erklärt sich solidarisch mit dem Dogan Akhanli: „Repression und staatliche Willkür müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dieser Prozess macht deutlich, wie wenig rechtsstaatlich mit der Opposition in der Türkei umgegangen wird. Menschenrechte und Demokratie dürfen kein Privileg sein.“

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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Kortumstr. 106-108
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(BPP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Haldensleben zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in Haldensleben und im Landkreis Börde auf der Tagesordnung.

Haseloff betonte: „Haldensleben und der Landkreis Börde sind Spitze. Das gilt für die Industriedichte ebenso wie bei der Beschäftigung. Der Kreis profitiert dabei von der Nähe zu den Technologienzentren Magdeburg und Braunschweig wie auch von der guten Verkehrsinfrastruktur vor allem mit den Autobahnen A 2 und A 14. Deshalb ist die zügige Umsetzung der Nordverlängerung der A 14 so wichtig, nicht nur für Haldensleben und die Börde, sondern für ganz Sachsen-Anhalt.“

Vielseitige Wirtschaftsstruktur und höchste Industriedichte

Die Wirtschaftsstruktur im Landkreis Börde ist vielfältig: Neben der Ernährungswirtschaft sind hier ebenso der Maschinenbau, die Metallverarbeitung sowie die Elektro-, Pharma- und Chemieindustrie zu Hause. Mehr als jeder elfte Einwohner ist in der Industrie beschäftigt – damit liegt der Kreis nicht nur in Sachsen-Anhalt vorn, sondern sogar klar über dem bundesweiten Durchschnitt. Aus der hohen Industriedichte resultieren eine starke Wirtschaftsleistung und eine hohe Produktivität. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,8% die niedrigste in Sachsen-Anhalt.

Seit 2000 sind im Landkreis im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 339 Investitionsvorhaben (Gesamtinvestitionsumfang: rund 1,78 Mrd. Euro) mit 348,3 Mio. Euro bezuschusst worden. Dadurch wurden gut 23.600 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. In Haldensleben sind im gleichen Zeitraum 41 Projekte (Gesamtinvestitionsumfang: 419,2 Mio. Euro) mit 92,4 Mio. Euro bezuschusst worden. Dadurch wurden rund 6.050 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. Zudem zeigen sich die Unternehmen im Landkreis Börde innovationsfreudig. Seit Beginn der aktuellen EU-Strukturfondsperiode im Jahr 2007 sind rund 11,5 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Unternehmen bewilligt worden – das sind 9,3 Prozent aller entsprechenden Fördermittel im Land.

Tourismus

Für den Ausbau des Tourismus sind im Landkreis Börde seit 1991 Fördermittel in Höhe von rund 33,2 Mio. Euro bewilligt worden. Davon flossen knapp 20,6 Mio. Euro in die gewerbliche Wirtschaft (40 Vorhaben) und rund 12,6 Mio. Euro in die touristische Infrastruktur (30 Vorhaben).

A 14 herausragendes Vorhaben in der Verkehrsinfrastruktur

Herausragendes Infrastrukturvorhaben ist die Nordverlängerung der A 14, die rund 39 Kilometer durch den Landkreis Börde führt. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.1 (Anschlussstelle Dahlenwarsleben – Anschlussstelle Wolmirstedt, 11 km) wurde im Februar 2011 eingeleitet. Die Planungsunterlagen lagen März/April 2011 öffentlich aus. Die Einwendungsfrist endete Mitte April 2011. Der Erörterungstermin fand im Oktober 2012 statt. Baubeginn für den Abschnitt 1.2 (Ortsumfahrung Colbitz, 5,7 km) war im November 2011. Die Ingenieurbauwerke sind weitgehend fertig gestellt. Im Frühjahr dieses Jahres begann der Streckenbau. Die Verkehrsfreigabe ist für Herbst 2014 geplant. Die anschließenden Abschnitte 1.3 (B 189 nördlich Colbitz-Dolle/L 29, 9 km) und 1.4 (Dolle/L 29-Anschlussstelle Lüderitz/L 30, 13 km) werden beklagt. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird für Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2014 erwartet. Für beide Abschnitte wurde das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen.

Weitere Straßenbauvorhaben sind die Schließung von drei Bahnübergängen im Zuge der B 245 in Haldensleben und die Schaffung von Ersatzlösungen. Hier läuft das Planfeststellungsverfahren. Im September 2013 erfolgte der erste Spatenstich für die rund 5 km lange Ortsumgehung von Bebertal im Zuge der B 245. Zudem soll die L 43 Bülstringen-Weferlingen erneuert werden. 600.000 Euro werden hier für den ersten Abschnitt Bülstringen bis Bahnübergang Lemsell aufgewendet.

Investitionen in Städtebau

Mehr als 38,3 Mio. Euro wurden der Stadt Haldensleben zwischen 1991 und 2012 aus den unterschiedlichen Städtebauförderprogrammen bereitgestellt. So flossen rund 3,5 Mio. Euro für das Bauvorhaben „Mehrgenerationenhaus im historischen Stadtkern von Haldensleben“. Insgesamt wurde der Städtebau in Kommunen des Landkreises Börde zwischen 1991 und 2012 mit mehr als 72 Mio. Euro gefördert. So wird z. B. das Projekt „Burg Oschersleben“ ab 2011 mit 2,2 Mio. Euro aus dem Stadtumbau Ost gefördert. Wohnraumfördermittel wurden im Landkreis bis 2013 in Höhe von mehr als acht Mio. Euro bereit gestellt. Damit wurden 712 Wohnungen gefördert.

11 Schulen profitieren von Schulbauförderung

Von der EU-Schulbauförderung profitieren sieben Schulen Im Landkreis Börde. Es sind dies das Sekundarschulzentrum in Haldensleben und die Sekundarschule „A.S. Puschkin“ in Oschersleben sowie die Grundschulen „Gebrüder Alstein“ Haldensleben, „Adolph Diesterweg“ Wolmirstedt, „Am Mühlenberg“ Niederndodeleben, „Drömlingfüchse“ Oebisfelde sowie Burg Ummendorf. Über das STARK III-Programm werden die „Johannes-Gutenberg-Schule“ Wolmirstedt, die Evangelische Sekundarschule Haldensleben sowie die Grundschule „Erich Kästner“ Haldensleben und das Grundschulzentrum Flechtingen gefördert.

Förderung von Kunst und Kultur

Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen in der Stadt Haldensleben und im Landkreis Börde sind im Haushaltsjahr 2012 Landesmittel in Höhe von rund 284.400 Euro und 2013 rund 279.500 Euro bewilligt worden. Förderschwerpunkte sind die Bereiche Musik, Bibliotheken und Kinder-, Jugend- und Soziokultur.

Im Bereich Musik werden vor allem die Arbeit der Kreismusikschulen Wolmirstedt/Haldensleben und Oschersleben sowie die Durchführung der Sommerakademie Hundisburg gefördert. Ein weiterer Förderschwerpunkt sind die Bibliotheken. Die neun hauptamtlich geleiteten Bibliotheken in Barleben, Hadmersleben, Haldensleben, Oebisfelde, Oschersleben, Wanzleben, Weferlingen, Wolmirstedt und Zielitz erhalten finanzielle Unterstützung zur Aktualisierung ihres Medienbestandes und für die Zusammenarbeit mit Schulen.

Umfangreiche Investitionen in den Bereich Arbeit und Soziales

Rund 70 Mio. Euro haben die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde in den Jahren 2010 bis 2012 für den Bereich Arbeit und Soziales erhalten. Besonderes Augenmerk hat das Land auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung gelegt. So erhielt der Landkreis eine Landeszuweisung für die Tagesbetreuung, Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung sowie für Vor- und Nachbereitungsstunden in Höhe von ca. 46,2 Mio. Euro. Des weiteren erhielten die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde für den Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und die Verbesserung der vorschulischen Bildung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln mehr als 9,7 Mio. Euro.

Im Bereich der Familienförderung und -bildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit wurden die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde von 2010 bis 2012 mit ca. 1 Mio. Euro unterstützt.

Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung erhielten die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde Mittel in Höhe von ca. 6,8 Mio. Euro. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, der Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.

Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum

Im Landkreis Börde wurden seit 2008 39 Vorhaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung mit rund 4,8 Mio. Euro gefördert. Davon konnten die Bürger in 79 Orten bzw. Ortsteilen profitieren. Rund 22 Mio. Euro Förderung gingen seit 2008 für die Dorferneuerung und Dorfentwicklung in den Landkreis. 2,5 Millionen Euro flossen in den ländlichen Wegebau. Viele Orte im Landkreis Börde haben Mittel aus dem Fonds der Landesregierung gegen Vernässung und Erosion beantragt. Dazu zählen etwa Flechtingen, Barleben, Wolmirstedt, Wanzleben, Oschersleben und Haldensleben. Von den aktuell 20 vorliegenden Anträgen konnten 15 bewilligt werden. Das Antragsvolumen beläuft sich auf etwa eine Mio. Euro.

Knut Wachsmann
Referatsleiter Pressearbeit, Reden
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6516
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(BPP) Kultusminister Ludwig Spaenle nimmt Stellung zu Ergebnissen der Studie PIAAC – Ein wichtiger Indikator für Bildungswirklichkeit von Erwachsenen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wertet die heute vorgestellte Studie PIAAC (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) als einen „wichtigen Indikator, um die Bildungswirklichkeit von Erwachsenen in 24 Staaten, darunter auch in Deutschland, abzubilden“. In den Ergebnissen werden „Chancen, aber auch Herausforderungen auch für Deutschland deutlich“. Dabei geht es u. a. gerade darum, Erwachsene, die keine besondere Nähe zur Weiterbildung und lebenslangem Lernen ausweisen, zu entsprechenden Angeboten zu motivieren und diese nachhaltig zu fördern. „Dann können und werden sie sich aktiver in Gesellschaft und Wirtschaft einbringen“, so der Minister. Wichtig sei hier die enge Zusammenarbeit zwischen dem Staat und entsprechenden Bildungsträgern, auf die auch die Initiative „Bildungsregion in Bayern“ stark setzt.

Der Freistaat Bayern handelt im Rahmen seiner Zuständigkeit wie folgt:

1. Es geht darum, alle Menschen möglichst frühzeitig und umfassend zu fördern und entsprechende Förderangebote unabhängig vom Elternhaus anzubieten. Bayern hat entsprechend u. a. die Sprachförderung bereits im Vorschulalter nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund ausgeweitet. Ebenso werden die Betreuungs- und Bildungsangebote weiter ausgebaut.

2. Eine solide, an Kompetenzen und Interessen der Schülerinnen und Schüler orientierte schulische Bildung legt ein gutes Fundament für eine berufliche Erstausbildung und Weiterqualifikation, aber auch für ein lebenslanges Lernen. Das differenzierte und sehr durchlässige bayerische Schulwesen bietet hier vielfältige schulische Bildungsangebote an mit dem Ziel die jungen Menschen bestmöglich entsprechend ihrer Begabungen und Interessen zu fördern. Dabei spielen die Ganztagsangebote eine immer wichtigere Rolle - auch um Kinder und Jugendliche besonders zu fördern, die schwierige Startbedingungen vorfinden.

3. Nur auf der Basis dieser soliden und umfassenden schulischen Ausbildung können sich die Menschen aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen und ihr Leben eigenverantwortlich führen. Dabei spielen gerade Fächer wie Geschichte, Sozialkunde und Religion, aber auch Werteerziehung sowie musisch-kreative Angebote im umfassenden Sinne eine wichtige Rolle. Diese genießen im schulischen Alltag in Bayern eine wichtige Stellung.

4. Die berufliche Bildung und Weiterbildung, die politische Bildungsarbeit und die allgemeine Erwachsenenbildung werden vom Freistaat Bayern aktiv gefördert. Sie erfolgen zwar auch an staatlichen beruflichen Schulen und Hochschulen, aber in erheblichem Maße in der Verantwortung etwa von Unternehmen und Kammern, aber auch speziellen Einrichtungen der politischen Bildung sowie der allgemeinen Erwachsenenbildung. Bayern setzt hier auf eigene staatliche Angebote etwa beruflicher Schulen sowie auf die Unterstützung von Bildungsträgern. Diesen Weg wird Bayern fortsetzen.

5. Der Erfolg der schulischen und beruflichen Bildung und Weiterbildung schlägt sich auch im großen Erfolg der Unternehmen aus Bayern und Deutschland nieder.

6. Bayern wird die Ergebnisse der Erhebung intensiv auswerten und – im Bedarfsfall – weitere Maßnahmen ergreifen. Bayern will sich nicht mit dem Bestehenden zufrieden geben, sondern Chancen ausbauen und Antworten auf Herausforderungen finden. Deutlich werde aber bereits jetzt an den besseren Ergebnissen der jüngeren Erwachsenen in Deutschland, dass sich die zusätzlichen Investitionen in Bildung lohnen.

Bayern hat in diesem Jahr ein aus Landesmitteln sowie Mitteln des europäischen Sozialfonds finanziertes Programm zur Förderung von Maßnahmen der Alphabetisierung und Grundbildung initiiert.

In die Erhebung PIAAC wurden über 150.000 Jugendlichen und Erwachsene zwischen 16 und 65 Jahren aus 24 Staaten einbezogen. Dabei wurden u. a. Leseverstehen, Mathematik und Problemlösungskompetenzen getestet.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105

Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus
Pressestelle
Salvatorstr. 2   -   80333 München
Tel: 089/2186-2106   -   Fax: 089/2186-2881
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.km.bayern.de
www.aufbruch.bayern.de

(BPP) „Ein Schwerpunkt beim Einsatz der zusätzlichen Gelder aus dem Hochschulpakt 2020 wird die Verbesserung der Studienbedingungen an den Thüringer Hochschulen sein.“ Das unterstreicht Thüringens Wissenschaftsminister Christoph Matschie. Der Freistaat kann bis 2018 mit zusätzlich rund 120 Millionen Euro rechnen, die für die Erhöhung der Studienqualität, für die Profilierung der Hochschulen sowie für die Strukturentwicklung genutzt werden sollen.

„Spezielle Programme werden sich auf die Verbesserung der Studierbarkeit und der Absolventenquoten richten, insbesondere in den ingenieurwissenschaftlichen Fächern“, erklärt Matschie. Die Konferenz  Thüringer Studierendenschaften hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Studierende in Thüringen die Regelstudienzeit nicht einhalten. „Im Dialog mit Studierenden und Hochschulen wurden bereits Maßnahen besprochen und umgesetzt, die die Studierbarkeit verbessern. Es braucht einige Zeit, bis diese Maßnahmen wirken. Wir werden Erfolg und Wirksamkeit genau beobachten.“

Eine Absage erteilt der Minister der Forderung nach einer Abkehr von der Regelstudienzeit. „Sie nimmt die Hochschulen in die Verantwortung, den Studierenden klare zeitliche Perspektiven zu Dauer und Abschluss ihres Studiums aufzuzeigen. Wir garantieren hiermit eine Planbarkeit, die auch für die Studierenden wichtig ist“, so Matschie. Die Konsequenz aus der Überschreitung von Regelstudienzeiten könne nicht deren Abschaffung, sondern müsse die Verbesserung der Studiengangsgestaltung sein.

Gerd Schwinger
Pressesprecher
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation
Werner-Seelenbinder-Straße 7 | 99096 Erfurt
Tel: +49 361 37-94631 | Fax: +49 361 37-94638
www.tmbwk.de

(BPP) Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert: „Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der falschen Spur ist“, sagte Aiwanger am Dienstag im Landtag. Er zähle dabei künftig auf eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. So appellierte er an die CSU, sich in der Bildungspolitik noch einmal mit dem Vorhaben der FREIEN WÄHLER auseinanderzusetzen, die Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasialzeit einzuführen. „Das Flexijahr kann hier sicherlich nicht das Ende der Entwicklung sein.“

Ein Schwerpunktthema in den nächsten fünf Jahren werde auch die Energiewende sein, erinnerte Aiwanger und forderte die künftige Staatsregierung auf, hier endlich selbst aktiv zu werden und nicht darauf zu warten, dass die Probleme überregional gelöst würden: „Bayern muss dabei auf seine eigenen Kapazitäten zurückgreifen. Dazu zählt auch die Windenergie.“ Auf dem Feld der Verkehrspolitik mahnte Aiwanger eindringlich, die Großprojekte der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Donaustaustufe endgültig zu den Akten zu legen. Auch die von der CSU geplante zweite Münchner S-Bahn-Röhre berge noch viele Finanzierungsrisiken und dürfe nicht zu einem „München 21“ werden. Und beim Hochwasserschutz müssen die Interessen der Grundstückseigentümer ordentlich berücksichtigt werden, so Aiwanger.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war dem Fraktionsvorsitzenden, dass es weder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung noch der Daseinsvorsorge geben dürfe. „Schauen Sie bei diesen Themen Ihren eigenen Leuten in Brüssel genau auf die Finger“, forderte Aiwanger die bayerische CSU auf.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
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