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(BPP) Den 33. Jahrestag des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 nehmen die Landtagsgrünen zum Anlass, erneut und nachdrücklich die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu fordern. „Die im Schlussbericht des Landeskriminalamts präsentierte Einzeltätertheorie steht nach heutigen Erkenntnissen stark in Frage“, betont Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Zugehörigkeit des Attentäters Gundolf Köhler zur Wehrsportgruppe Hoffmann und die Begleitumstände der Tat sprächen eher dafür, „dass sie Teil einer im kriminellen rechtsextremen Umfeld geplanten Anschlagserie war“, so Sepp Dürr. Wie jedoch auch bei der NSU-Mordserie hätten die Ermittlungsbehörden zunächst in die falsche Richtung recherchiert und später bereitwillig eine der damaligen Staatsregierung gefällige Einzeltäterthese aufgestellt. „Organisiertes Verbrechen von rechts – das passte nicht in das Weltbild des Franz-Josef Strauß“, erinnert Sepp Dürr an die ersten Versuche des seinerzeitigen Ministerpräsidenten, das schreckliche Attentat – bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und 211 zum Teil schwer verletzt wurden – linken Terroristen anzulasten.

„Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss zutage fördern können, wie bayerische Ermittlungsbehörden die Gefahr von rechts systematisch unterschätzt und bei ihrer Aufklärungsarbeit vernachlässigt haben“, so Sepp Dürr. „Dass dieses Schema auch bei anderen Taten griff, ist eine fast logische Schlussfolgerung.“ Die Landtagsgrünen fordern deshalb nochmals, den fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom  22.Februar 2011 zur neuerlichen Aufnahme von Ermittlungen jetzt endlich in die Tat umzusetzen.

Holger Laschka
Pressesprecher
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(BPP) Private Krankenkassen versandten Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl - Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge - SPD-MdL wendet sich an Finanzaufsicht.

In einem Brief an die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Elke König, moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer den Versand von Wahlempfehlungen diverser privater Krankenkassen an ihre Mitglieder. Anlässlich der Bundestagswahl hätten verschiedene Privatkrankenkassen an alle ihre Mitglieder Rundschreiben versandt und empfohlen, die SPD und die Grünen nicht zu wählen, kritisiert Gantzer in seinem Schreiben. Die entsprechenden Kosten seien aus den Mitgliedsbeiträgen bestritten worden - ein Verfahren, dass er für nicht hinnehmbar hält. Gantzer bittet deshalb die Präsidentin, aufsichtsrechtlich tätig zu werden.

Luis Illan
Mitarbeiter der Pressestelle
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
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(BPP) An diesem Samstag wird Bettina Panser, die langjährige Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., beigesetzt. Ihr Tod am 15. September bedeute einen großen Verlust für die Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg, so Frauenminister Günter Baaske und die Landesgleichstellungsbeauftragte Sabine Hübner.

Günter Baaske: „Bettina Panser hat viel für die Rechte der Frauen und für eine ausgewogene Chancenverteilung zwischen Frauen und Männern erreicht. Sie vertrat den Frauenpolitischen Rat hoch engagiert. Sie hat kraftvoll und ideenreich viele bleibende Projekte angestoßen, Gesetzesvorhaben begleitet und im kritisch-konsequenten Dialog mit der Landesregierung frauenpolitische Anliegen durchgesetzt. Für mich war sie eine geschätzte Mitstreiterin im Ringen um eine weitere Verbesserung der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern.“

Sabine Hübner: „Über den Tod von Bettina Panser sind wir sehr traurig. Sie fehlt als Mensch mit ihrer Freundlichkeit und Zugewandtheit, und sie fehlt als erfahrene und hochkompetente Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rates, den sie fast zehn Jahre geleitet hat. In der gleichstellungspolitischen Auseinandersetzung hatte ihr Wort für uns immer großes Gewicht. Zu ihren gleichstellungspolitischen Projekten gehören die jährliche Brandenburgische Frauenwoche als Forum für Frauen- und Gleichstellungspolitik, oder die FrauenOrte im Land Brandenburg, mit denen an das Leben und Wirken von klugen weiblichen Köpfen erinnert wird. Ihre Arbeit wird uns immer in Erinnerung bleiben und zugleich Ansporn sein.“

Internet: www.frauenrat-brandenburg.de

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Tel: 0331 866-5044
Fax: 0331 866-5049
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Neue Richtlinie fördert Ruheständler aus Alltagsbegleiter

Donnerstag, 26 September 2013 15:00 Publiziert in Sachsen

(BPP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft. Dazu erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Ausgehend von den positiven Erfahrungen des mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programms der Alltagsbegleiter hat sich die Regierungskoalition in den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt dafür eingesetzt, dass auch Frauen und Männer im Ruhestand sich als Alltagsbegleiter engagieren können.

Mit der heute veröffentlichten Richtlinie können nun auch Ruheständler, die sich um betagte, aber nicht pflegebedürftige Menschen kümmern, mit einer Aufwandsentschädigung unterstützt werden. Die vom Sozialministerium durchgeführte Evaluation des Alltagsbegleiter-Projektes hat deutlich gemacht, dass diese bislang ausgeschlossene Gruppe hochengagiert und einsatzbereit ist. Viele Projektträger hatten bemängelt, dass dieses Engagement bislang unberücksichtigt blieb.  Mit der neuen Richtlinie wird dieser Kritik Rechnung getragen und eine weitere wichtige Maßnahme zur Unterstützung betagter Menschen geschaffen.“

Zum Hintergrund: Ziel der Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ ist es, betagten Menschen im Alltag in der eigenen Häuslichkeit zu Seite zur stehen, etwa durch Unterstützung bei Einkäufen, kleinen Hilfen im Haushalt oder die Begleitung beim Kirchgang, um sozialer Isolierung vorzubeugen und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu verlängern.

Gefördert werden dabei Vorhaben von Projektträgem, die mindestens fünf geeignete Personen, die sich im Ruhestand oder Vorruhestand befinden bzw. nicht berufstätig sind, keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und III empfangen sowie nicht arbeitssuchend gemeldet sind, als Alltagsbegleiter engagieren und an zu Begleitende vermitteln.

Die Zuwendung wird für eine Projektdauer von zwölf Monaten gewährt und sieht eine Aufwandsentschädigung für Alltagsbegleiter von monatlich 80 Euro ergänzt um eine Verwaltungspauschale für den Projektträger vor, die die Vermittlungskosten abdecken soll. Förderanträge können bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt werden.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Telefon: 0351/493-5611, Fax: 0351/45 10 31 56 11
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FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Erstes Wahlversprechen schon gebrochen

Donnerstag, 26 September 2013 14:28 Publiziert in Bayern

(BPP) „Kaum ist die Wahl vorbei, schon schickt sich die CDU/CSU an, das erste Wahlversprechen zu brechen“. So kommentiert Karsten Klein (Aschaffenburg), FDP-Haushaltsexperte, die aktuellen Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen.

„Ich kann im Sinne des bayerischen und deutschen Mittelstands nur vor Mehrbelastungen warnen. Denn was der Staat dem Mittelstand nicht lässt, kann dieser auch nicht mehr investieren. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen muss entschieden abgelehnt werden. Dies würde vor allem Familien belasten und Millionen Arbeitsplätze gefährden. Ich darf die CDU/CSU im Übrigen auf ihr Wahlprogramm verweisen. Hier werden noch ganz andere Töne angeschlagen: `Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten, Nein zur Vermögensteuer nein zur Erbschaftssteuer`, heißt es dort.“

Die CSU, so Klein weiter, habe noch drastischer im Bayernplan festgeschrieben: `In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben.`  Ich erinnere die Bayerische Staatregierung zudem an den Landtagsbeschluss im Plenum (Drucksache 16/17929) im Juli dieses Jahres, sich auf Bundesebene weiterhin klar gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung neuer Steuern und Abgaben einzusetzen, um massive Mehrbelastungen jedes einzelnen Bürgers und die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu verhindern. So sieht Verlässlichkeit bei der CDU/CSU aus“, fasste der FDP-Politiker zusammen.

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Lars Pappert M.A. | Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
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(BPP) Zu den heute im Verkehrsausschuss des Landtags vorgelegten Bewertungsvorschlägen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 für den Bereich der Bundesfernstraßen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Noch in der letzten Woche hat die rot-grüne Koalition den Standpunkt vertreten, entsprechend den voraussichtlich begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten eine nicht bedarfsgerechte Zahl von Projekten zur Bewertung an das Bundesverkehrsministerium zu melden. Heute hat Verkehrsminister Groschek überraschenderweise eine umfassende Projektliste vorgelegt, in der die Vorschläge der Regionalräte weitgehend übernommen wurden. Es ist zu begrüßen, dass sich der Minister damit der Position der FDP-Fraktion angeschlossen hat. Statt bestimmte Projekte, die von den Grünen aus ideologischen Gründen blockiert werden, gar nicht erst nach Berlin zu melden, können sie nun einem objektiven Bewertungsverfahren unterzogen werden. Hier stellt sich allerdings die Frage, was die Grünen für ihr Einlenken bekommen haben. Die FDP-Fraktion wird die Bewertungsvorschläge sorgfältig prüfen und erwartet von der Landesregierung eine schriftliche Begründung zu den Fällen, in denen sie von dem Votum der Regionalräte abgewichen ist.“

Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
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T:  0211 8842271
F:  0211 8843632
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(BPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder nahm an Gedenkfeier zum 100. Geburtstag des jüngst verstorbenen Vorsitzenden des Kuratoriums der „Krupp-Stiftung“ teil

„Ich könnte mir vorstellen, dass Berthold Beitz seinen 100. Geburtstag heute auch in Vorpommern gefeiert hätte. Er hat immer sehr emotional über seine Heimat und über Greifswald gesprochen. Wie kaum ein anderer aus Westdeutschland hat es Berthold Beitz geschafft, die Mauer zwischen Ost und West zu überwinden. Seit den 80er Jahren kam er nach Greifswald und trug als Stiftungspersönlichkeit maßgeblich zum heutigen Erfolg der Universitäts- und Hansestadt bei“, sagte Justizministerin Kuder, sie ist auch zuständig für das Stiftungswesen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Berthold Beitz hat seine alte Heimat geliebt. Er mochte die Menschen hier. Er sah das Potential und förderte es. Ich bin der Universität Greifswald sehr dankbar, dass sie ihn schon zu Lebzeiten zur Riege der drei größten Stifter der Alma Mater gesellt haben: Neben Heinrich Rubenow, der Gründer und erster Rektor der Universität war sowie Herzog Bogislaw XIV., dessen Land-Schenkungen das Körperschaftsvermögen der Hochschule begründeten. Es war eine verdiente Ehre als Anerkennung der jahrzehntelangen Aufbauhilfe“, so die Ministerin am Rande der Gedenkfeier in der Villa Hügel in Essen-Bredeney.

„Für die Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern wird Berthold Beitz stets ein beeindruckendes Beispiel bleiben. Er hat sich durch Herz und Mut, trotz Eisernen Vorhangs, seiner alten Heimat nicht nur treu, sondern hilfreich zu bleiben, ein Denkmal gesetzt. Ich hoffe, dass die Geschichte von Berthold Beitz weiter lebt und Vorbild ist für neue Gönnertaten. Neue Stiftungen oder auch Zustifter sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr willkommen“, sagte Justizministerin Kuder.

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin
Telefon:  0385 588-3003 / Telefax: 0385 588-3450
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Internet:  www.mv-regierung.de/jm

(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben für Hilfe zur Pflege in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten 2012“ (Drucksache 5/12605) erklärt der Fragesteller und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Innerhalb eines Jahres haben sich die Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige in Sachsen um 13 Prozent auf 61 Millionen Euro 2012 erhöht. Gegenüber 2006 ist das sogar ein Anstieg um fast ein Drittel.

Immer mehr Pflegebedürftige sind nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Betreuung in stationären Einrichtungen aufzubringen. Ende 2011 (die Daten für 2012 liegen noch nicht vor) betraf das in Sachsen fast 16.000 Personen, 15 Prozent mehr als 2006. Damit waren 33 Prozent der in Heimen betreuten Pflegebedürftigen auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.

Diese Angaben belegen nicht nur einen Anstieg von Altersarmut, sondern auch eine zunehmende finanzielle Belastung für die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte, die bekanntlich für diese Sozialhilfeleistungen aufkommen müssen.

Dabei sind die finanziellen Aufwendungen der sächsischen Kommunen sehr unterschiedlich. Mit 11,5 Millionen Euro lag die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr sowohl absolut als auch relativ an der Spitze, war doppelt so hoch belastet wie Dresden.

Angesichts des zu erwartenden sprunghaften Anstiegs von Altersarmut und des drohenden Pflegenotstandes muss endlich gehandelt werden. Die Linksfraktion fordert daher weiterhin eine umfassende Reform in der Pflegegesetzgebung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. So steht für den Freistaat nach wie vor ein Landespflegegesetz sowie eine Landesbedarfsplanung aus, was freilich mit mehr finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt zu untersetzen ist, um vor allem die Kommunen zu entlasten.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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(BPP) In einer aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag heute über den Fachkräftebedarf in Brandenburg diskutiert. Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, machte schon zu Beginn seiner Rede deutlich: „Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist unter anderem davon abhängig, ob wir genügend Fachkräfte haben. Wir brauchen sie in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifizierung. Das wir sie auch bekommen, ist eine Aufgabe, die Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam angehen müssen.“

Der SPD-Arbeitsmarktexperte erläuterte die großen Anstrengungen, die auf Seiten der Politik seit vielen Jahren unternommen werden. Zugleich stellte er klar: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass immer noch deutsche Fachkräfte ins europäische Ausland gehen, weil sie dort Arbeit zu einem besseren Lohn bekommen.“ Detlef Baer appellierte an die Wirtschaft: „Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, den Fachkräften solche Löhne zu zahlen, dass sie bleiben und nicht mit der gesamten Familie unser Land verlassen. Fachkräftegewinnung ist und bleibt vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen und Betriebe.“ Wie Detlef Baer weiter ausführt, gelte das auch für ausländische Fachkräfte: „Sie sind uns in Brandenburg herzlich willkommen. Die Praxis zeigt, dass sie auch heute schon zu uns kommen, wenn sie ordentliche Bedingungen hier vorfinden.“

Detlef Baer zeigte sich davon überzeugt, dass es gelingen werde, den Fachkräftebedarf zu decken. Heimische Fachkräfte, Rückkehrer, Zuwanderer und ausländische Hochschulabsolventen seien dafür zu gewinnen. „Ich bin mir sicher, wenn Handwerk und Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze mir fairen Löhnen und guten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sorgen, dann wird es auch in Zukunft im Land ausreichend Fachkräfte geben. Brandenburg ist gut aufgestellt. Mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen halten und holen wir qualifizierte Fachkräfte zu uns nach Brandenburg.“

Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1339
Fax: 0331-966 1341
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(BPP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Entwurf der EU-Kommission für neue Beihilfe-Leitlinien für Flughäfen eine Basis für die perspektivische Weiterentwicklung von Regionalflughäfen. „Der vorgelegte Leitlinienentwurf enthält gute Ansätze, um die für den Flughafensektor bislang geltenden und kaum praktikablen beihilferechtlichen Regelungen fortzuentwickeln. Allerdings ist der Entwurf von einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung dominiert, während strukturpolitische Effekte und verkehrspolitischen Aspekte zu wenig Gewicht erhalten“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz zu der vom Kabinett gebilligten Stellungnahme des Landes.

„Die Landesregierung hat sich mit Blick auf die speziellen Konversionsprojekte der beiden Verkehrsflughäfen Hahn und Zweibrücken darauf verständigt, eine eigene Stellungnahme in das Verfahren einzubringen“, so der Minister. Die EU-Kommission hatte im Juli den Entwurf der Beihilfevorschriften für die Förderung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften veröffentlicht und das Konsultationsverfahren dazu eröffnet.

Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Mitgliedsstaaten sowie die betroffenen Regionen, Flughafen und Fluggesellschaften die Möglichkeit, ihre Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Regelungen einzubringen. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass sich die kommunale Familie rund um die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit eigenen Stellungnahmen und Resolutionen aktiv eingebracht hat. Das Land habe die EU-Kommission aufgefordert, die Leitlinien flexibler zu gestalten, damit die betroffenen Regionen auch ihrer strukturpolitischen Verantwortung gerecht werden könnten, betonte Lewentz. Die rheinland-pfälzische Stellungnahme hebe daher die wirtschafts- und regionalpolitische Bedeutung von Regionalflughäfen hervor und werbe dafür, den Flughäfen mehr Zeit für das Erreichen der Rentabilitätsschwelle einzuräumen. Die Landesregierung habe Zweifel, ob ein Zeitraum von zehn Jahren ab Inkrafttreten der neuen Leitlinien stets ausreichend sei, um auch Flughäfen mit besonderen Anforderungen ein Wachstum hin zu einer rentablen Größe zu ermöglichen. Zudem solle bei Investitionen der zwingende Eigenfinanzierungsanteil durch einen flexiblen Ansatz ersetzt werden, der sich am tatsächlichen Bedarf eines solide geführten Flughafens bemisst.

Schließlich werde eine Klarstellung für die staatliche Finanzierung hoheitlicher Aufgaben gefordert, die gewährleisten solle, dass der Ausgleich für Aufwendungen im Sicherheits- und Polizeibereich, bei Brandschutz, Wetterdienst oder Flugsicherung grundsätzlich nicht schon deshalb als beihilferelevant gelte, weil dies an einem anderen Flughafen anders gehandhabt werde, so der Minister.

„Mit unserer Stellungnahme wollen wir die Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene so mitgestalten, dass Hahn und Zweibrücken weiterhin Aushängeschilder für eine erfolgreiche Konversion bleiben können“, sagte Lewentz. Für die Landesregierung sei der Hahn als erster internationaler Flughafen in Rheinland-Pfalz sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung der Region als auch als einer der größten Arbeitgeber unverzichtbar und spiele auch für die weitere touristische Erschließung unseres Landes eine wichtige Rolle. Gleiches gelte für den Flughafen Zweibrücken, der sowohl den Arbeitsmarkt in Zweibrücken und der Südwestpfalz als auch die volkswirtschaftliche Entwicklung in einer nach wie vor strukturschwachen Region mit der am Flughafen erzielten Bruttowertschöpfung nachhaltig stärke.

Die zentrale Herausforderung für die Zukunft sei es daher, beide Flughäfen so auszurichten, dass sie betriebswirtschaftlich erfolgreich operieren und die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission umsetzen könnten, so Minister Lewentz. Dabei sei zu berücksichtigen, dass solche Konversionsprojekte durch erhebliche Folgekosten aus der militärischen Vornutzung deutlich stärker belastet seien als reguläre andere Flughafenprojekte.

Kerstin Mayer
Pressereferat
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