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(BPP) Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit erklärt aus sächsischer Sicht Rico Gebhardt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn – sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden. SPD, LINKE und GRÜNE haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die sie wahrnehmen sollten.

Statt irgendwelcher Formelkompromisse im Ergebnis von Koalitionsverhandlungen erwarten insbesondere die über hunderttausend Menschen allein Sachsen, die trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind, weil ihr Einkommen unter der Hartz-IV-Bedarfsgrenze liegt, klare und rasche Entscheidungen. Denn: Von Arbeit muss man leben können – menschenwürdig und existenzsichernd!

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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(BPP) Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht die Pläne von Bildungsminister Commercon zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Grundschulen kritisch. Die bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, erklärt dazu: „Es muss eine sonderpädagogische Grundversorgung an allen Regelschulen möglich sein. Nur 105 Förderschullehrerstellen für 162 Grundschulen sind zu wenig. Damit wird die inklusive Schule nicht gelingen.“

Frei werdende Lehrerstellen und zurückgehende Schülerzahlen müssten daher im Grundschulbereich bleiben und nicht eingespart werden. Auch sei in städtischen Ballungsgebieten eine Förderschullehrkraft pro Jahrgang einzuplanen. Spaniol weiter: „Inklusion wird nur mit mehr statt mit weniger Personal umsetzbar sein. Den geplanten personellen Kahlschlag der Großen Koalition, der auch die Schulen treffen wird, sehen wir als LINKE daher weiterhin mit großer Sorge.“
Daher gelte es, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen stärker als bisher zu unterstützen. „Sie unterrichten nach wie vor zu große Klassen, haben die höchste Unterrichtsverpflichtung, sind oftmals nicht sonderpädagogisch ausgebildet und schlechter bezahlt als andere. So kann man die Schulen nicht auf die Umsetzung der Inklusion vorbereiten“, so Spaniol.

Das „Versprechen Inklusion“ dürfe nicht gebrochen werden. „Der Bildungsminister muss die Notbremse ziehen. Das einmütige Bekenntnis dieser Koalition zu einer gerechteren Steuer- und Abgabenpolitik ist längst überfällig. Dann sind kleinere Klassen, mehr Lehrerstellen und die inklusive Schule auch zu erreichen“, so Spaniol abschließend.   

Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes                               
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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Tel:: 0681-5002 426

(BPP) Mit dem Titel „Ort des Fortschritts“ hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn ausgezeichnet. Diese Würdigung erhält das Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere für seine besonderen Leis­tungen in der Koordination und Leitung des German Barcode of Life Projekts (GBOL): GBOL wird die erste umfassende genetische „Nationalbibliothek der Artenvielfalt“ Deutschlands erstellen.

„Das Museum Koenig ist der richtige Ort für diese Auszeichnung, die die nachhaltige Forschung in Europa repräsentiert“, sagte Ministerin Schulze. „Das gewonnene Wissen hilft uns, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten und zu sichern. Es geht um gesellschaftlich relevante biologische Forschung und darum, eine Brücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung zu schlagen“, so Schulze weiter.

„Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft ist es, die Arten-vielfalt unseres Planeten so schnell und umfassend wie möglich zu er­fassen, damit effektive Schutzmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität entwickelt und ergriffen werden können. Diese globale Vision soll im Rahmen des GBOL-Projekts auf deutschlandweiter Ebene verwirklicht werden“, erläutert der Direktor des ZFMK, Prof. Dr. Wolfgang Wägele, die herausragende Bedeutung der Forschungsarbeiten. „Mit dem Projekt übernimmt Deutschland als Wissenschaftsnation unter Leitung des Museums Koenig eine führende Rolle in einem internationalen Konsortium, das den Aufbau einer ‚DNA Barcode Bibliothek des Lebens‘ zum Ziel hat“, ergänzt Dr. Stephanie Pietsch, Koordinatorin des GBOL Projektes.

Als „Orte des Fortschritts“ werden seit 2011 Einrichtungen ausgezeichnet, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen. Qualitativer Fortschritt ‚made in NRW‘ soll so sichtbar gemacht werden. Die Auszeichnung soll Anerkennung und Ansporn sein, sowie eine Vernetzung der „Pioniere des Wandels“ in Nordrhein-Westfalen möglich machen.

Pressesprecher
Hermann Lamberty
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon           0211  896– 4790
Telefax           0211  896– 4575
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www.wissenschaft.nrw.de

(BPP) Seit dem 1. Oktober 2013 können Petitionen beim Hessischen Landtag auch über ein Online-Verfahren eingereicht werden.

Bislang war dies nicht möglich, da die persönliche Unterschrift unter der schriftlich verfassten Petition für die Bearbeitung und Beratung im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags unabdingbar war. Mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Hessischen Landtags in der Plenarsitzung im Juni wurde ein Online-Verfahren gebilligt und als gleichberechtigt neben die handschriftlich unterzeichnete Petition per Post oder Fax gesetzt.

Dafür wurde ein eigenes elektronisches Formular entwickelt, in dem die für die Bearbeitung relevanten Daten abgefragt werden. Der Datenaustausch über die Internetseite des Hessischen Landtags erfolgt über eine besonders gesicherte Seite.

Schon seit längerem besteht die Möglichkeit, auf der Internetseite einen Vordruck herunterzuladen, auszudrucken und unterschrieben an den Landtag zu schicken. Dort ist nun ein auf digitalem Wege verschickbares Formular hinzugefügt worden.

„Es ist davon auszugehen, dass Petenten das Internet-Verfahren sehr schnell annehmen werden. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Hessischen Landtags, haben uns die ersten Online-Petitionen bereits erreicht“, betonte der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann.

Carola May
Protokoll
Pressestelle
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350306
Fax: 0611 - 350305
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URL: www.hessischer-landtag.de

Bamberger Hörnla europaweit geschützt

Montag, 07 Oktober 2013 21:27 Publiziert in Bayern

(BPP) Die alte fränkische Kartoffelsorte „Bamberger Hörnla“ ist ab sofort europaweit geschützt. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, hat die EU-Kommission nach fünfjährigem Prüfverfahren die geografische Angabe „Bamberger Hörnla“ in das europäische Register regionaltypischer Spezialitäten aufgenommen. Damit dürfen künftig nur noch Kartoffeln, die in den drei fränkischen Regierungsbezirken erzeugt wurden, so bezeichnet werden. Auch die Pflanzkartoffeln müssen aus diesem Gebiet stammen. Der Schutz unterstreicht laut Brunner den kulturellen Wert und die Besonderheit dieser alten Kartoffel-sorte, ermöglicht ein noch gezielteres Marketing und damit eine Verbesserung der Wertschöpfung. Seit über hundert Jahren ist das Bamberger Hörnla mit seiner markanten Hörnchenform und gelben Farbe sowie seinem nussigen Geschmack in Franken präsent und beliebt. Historischen Quellen zufolge fanden Vorläufer dieser Kartoffelsorte schon im 18. Jahrhundert den Weg aus den Ziergärten der Bamberger Fürstbischöfe in die Felder der Bamberger Gärtnermeister.

Bereits 26 andere typisch bayerische Spezialitäten sind europaweit als geschützte Herkunftsangabe eingetragen. Dazu zählen unter anderem der „Allgäuer Emmentaler“, der „Allgäuer Bergkäse“, „Bayerisches Bier“, Schrobenhausener Spargel oder auch „Nürnberger Bratwürste“. Für weitere 14 Spezialitäten läuft das Antragsverfahren. Sie alle weisen eine lange Tradition auf und sind eng mit der jeweiligen Region verbunden. „Mit dem Schutz bayerischer Spezialitäten wird die Einzigartigkeit unserer Erzeugnisse noch stärker hervorgehoben“, so der Minister. Wichtige Informationen zu über 250 regionaltypischen Spezialitäten und zum EU-Herkunftsschutz sind auch im Internet unter www.spezialitaetenland-bayern.de zu finden.

Pressereferat
Bayerisches Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ludwigstraße 2, 80539 München
Tel. (089) 21 82-22 17 od. 22 15
Fax (089) 21 82-26 04
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(BPP) Unsere Koalition tut den Hochschulen gut. Tarifübernahme, Anschubfinanzierung für den Europa-Campus, Hochschulsanierungsprogramm, zukunftsorientierte Vereinbarungen zum Lehramt und den Ausbau von studentischer Infrastruktur. Während die Hochschulen unter Schwarz-Gelb immer Abwehrkämpfe führen mussten, arbeiten wir konstruktiv im Dialog mit den Hochschulen zusammen. Gerade die in den letzten Jahren stark gescholtenen Hochschulstandorte in Flensburg und Lübeck profitieren von dem Regierungswechsel.

Die Herausforderungen für unsere Hochschulen bleiben aber groß. Auch wenn unsere Koalition wesentlich mehr für die Hochschulen tut, als es die Vorgängerregierungen getan haben, ist uns sehr wohl bewusst, dass die Hochschulen strukturell mit über 30 Millionen Euro unterfinanziert sind. Diese Unterfinanzierung müssen wir – unter Berücksichtigung der Haushaltslage – im Blick behalten und schrittweise abbauen. Außerdem werden wir über das Hochschulgesetz die Hochschulen weiter modernisieren und mehr Mitspracherechte für alle Hochschulangehörige durchsetzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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www.sh.gruene.de

Menschenwürdige Arbeit statt Spiel der Märkte

Montag, 07 Oktober 2013 20:28 Publiziert in Thüringen

(BPP) Anlässlich des sechsten Welttages für menschenwürdige Arbeit erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Menschenwürdige Arbeit bleibt gerade auch in Thüringen für viele Menschen ein Traum: Ein Drittel der Erwerbstätigen arbeitet in atypischer Beschäftigung, insbesondere Alleinerziehende. Tausende müssen trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken. Niedrige Löhne heute versprechen, die Altersarmut von morgen zu werden. Hier muss Politik endlich entschlossen gegenhalten und den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt aktiv unterstützen, statt alles der Logik der Märkte zu überlassen."

Menschenwürdige Arbeit ist mehr als die Frage von Lohn und Festanstellung, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) immer wieder und zu Recht betont. Deshalb verweist Ina Leukefeld in diesem Zusammenhang auf den Antrag ihrer Fraktion zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, der im kommenden Oktober-Plenum auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird. "Arbeit in Würde heißt auch, dass Arbeiten nicht krank machen darf. Gerade die psychischen Erkrankungen, die oftmals durch immer mehr Arbeitsdruck und Stress erzeugt werden, sind jedoch in Thüringen in den letzten Jahren auf dem Vormarsch. Daher wollen wir für Verbesserungen werben, von denen Beschäftigte und Unternehmen am Ende gleichermaßen profitieren."

"Darüber hinaus müssen für einen Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts auch endlich die großen Baustellen auf dem Weg in eine menschenwürdigere Arbeit angegangen werden: Arbeitszeitverkürzung, sozial-ökologischer Umbau und Gemeinwesensarbeit, neue und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben. Hier hätte die rot-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag wirklich etwas für die Beschäftigten, aber auch für die Zukunftsorientierung von Unternehmen bewirken können. Leider haben sich SPD und Grüne diesem Weg verschlossen. Nun ist es wichtig, gerade auch angesichts des Stillstandes in der Landesregierung, wenigstens für Thüringen eine andere Regierungspolitik ab spätestens 2014 zu ermöglichen", fordert abschließend die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

Pressesprecherin
Diana Glöckner
Tel.: 0361 - 377 2293
Fax: 0361 - 3772321
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(BPP) Angesichts der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Katastrophe vor Lampedusa ist Ergebnis einer zutiefst menschenverachtenden Politik. Wenn die Süddeutsche Zeitung heute einen Bericht mit der Überschrift ‚Überleben verboten‘ versieht, mag das auf den ersten Blick eine Übertreibung sein. Doch leider hat die europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge tatsächlich dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen wurden und viele Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das offene Meer ausweichen.

Der Tod tausender Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, ist unmittelbare Folge einer rücksichtslosen europäischen Abschottungspolitik. DIE LINKE fordert seit Langem die Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge.“

DIE LINKE erwarte, dass eine neue Bundesregierung, aber auch die neue Hessische Landesregierung sich für eine humane Flüchtlingspolitik stark machen. „Solche unfassbaren Absurditäten wie die, dass die Überlebenden der Katastrophe vor Lampedusa nun wegen illegaler Einreise angezeigt werden, müssen endlich aufhören.“

Hinweis:

DIE LINKE unterstützt die Protestaktion von pro asyl, die Musterbriefe an die Bundeskanzlerin in Umlauf gebracht hat

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir bitten Sie, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Europa einzusetzen. Neben der großzügigen Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, die aktuell dringend geboten ist, kommt folgenden Bereichen zentrale Bedeutung zu: Integration, Bleiberecht und europäische Asylpolitik.

Integration

Flüchtlinge brauchen Teilhabe vom ersten Tag an. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern und die damit einhergehende Isolierung verhindert Integration. Sammelunterkünfte sind zudem Zielscheibe rassistischer Bedrohung. Das Recht von Flüchtlingen auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sollte gesetzlich verankert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen ausgrenzenden Bestimmungen, z.B. der Versorgung mit Essens- und Kleiderpaketen, sollte ersatzlos gestrichen werden. Schutzsuchende benötigen Deutsch- und Integrationskurse, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Minderjährigen Flüchtlingen müssen endlich alle Kinderrechte gewährt werden. Teilhabe vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die betroffenen Menschen wie für die deutsche Gesellschaft.

Bleiberecht

Deutschland braucht eine neue Bleiberechtsregelung, die den vielen langjährig nur geduldeten Menschen endlich eine sichere Lebensperspektive bietet. Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre. Über 22.000 der Geduldeten sind minderjährig. Aus den Fehlern der vergangenen Bleiberechtsregelungen  sollten nun endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Zu jung, zu alt oder zu arm für ein Bleiberrecht – dieser Effekt früher Regelungen muss außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung, die stichtagsunabhängig ist und keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellt.

Europäische Asylpolitik

Flüchtlinge, die in der Europäischen Union Schutz suchen, sind zurzeit gezwungen, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, das sie bei ihrer Einreise als erstes erreichen. Das bedrückende Elend Schutzsuchender z.B. in Malta, Griechenland, Bulgarien, Italien oder Ungarn zeigt, dass diese Regelung geändert werden muss. Zunächst sollten alle Flüchtlinge innerhalb der EU, die Verwandte in Deutschland haben, auf Wunsch hier ihr Verfahren durchlaufen können. Dies wäre ein wichtiger Schritt für ein menschengerechtes Aufnahmesystem in Europa.

Viele Flüchtlinge z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak stehen verzweifelt an Europas Grenzen. Die Fluchtrouten sind hoch riskant. Immer wieder kommt es zu Zurückweisungen durch Grenzbeamte. Viele Menschen verlieren ihr Leben – z.B. in der Ägäis. Flüchtlingen muss an den EU-Grenzen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Es darf keine Zurückweisung Schutzsuchender geben.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihr persönliches Engagement für Flüchtlinge kann viel bewirken. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Integration, faire Asylverfahren und ein europaweit gerechtes Aufnahmesystem Wirklichkeit werden. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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Web: www.Linksfraktion-hessen.de

(BPP) Durch das vom Landtag NRW in 2003 geänderte Polizeigesetz und die damit verbundene Änderung des § 15a PolG NRW ist in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Videoüberwachung an einzelnen Punkten der Stadt möglich.   

Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern den Oberbürgermeister auf, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden ein Konzept für die Videoüberwachung bekannter  Kriminalitätsschwerpunkte und „Angsträume“ zu erarbeiten.
FW-Ratsherr und Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner: „Wir fordern auch die Rheinbahn auf, jetzt endlich alle Haltestellen und Straßenbahnen mit Kameras auszurüsten. Mit der Sicherheit der Fahrgäste darf kein politisches oder ökonomisches Spiel getrieben werden.

An die Adresse von Oberbürgermeister Dirk Elbers müssen wir sagen: „Es ist an der Zeit, die Angstgefühle vieler Bürger Ernst zu nehmen, die bestimmte Ecken, Plätze oder auch Tunnel meiden, weil sie sich dort besonders am Abend nicht sicher fühlen. Auf diese Weise kommt es an solchen Orten natürlich gar nicht erst zu kriminellen Handlungen.
Wir wollen aber, dass unsere Bürger sich überall in der Stadt frei und ohne Angst bewegen können – zu jeder Tageszeit. Daher brauchen wir auch eine Überwachung bestimmt notorischer Angsträume. Dies lässt sich in Zusammenarbeit mit dem PP Düsseldorf problemlos bewerkstelligen.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel  0211-89-21283
Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel

(BPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht sich nach den gestrigen Stichwahlen in Niedersachsen in ihren Vorbehalten an einem zweiten Wahlgang bei Direktwahlen bestätigt. „Unsere Kritik an der Wiedereinführung von Stichwahlen wurde gestern klar bestätigt", sagte Jahns. „Die Wahlbeteiligung war durchgehend schwach und steht somit in keinem Verhältnis zum teueren Aufwand, den die Kommunen zur Durchführung einer Stichwahl betreiben müssen."

Mehrfach habe die CDU-Fraktion während des Gesetzgebungsverfahrens zur Wiedereinführung der Stichwahl auf die terminlichen Probleme hingewiesen, die aus Wahlgängen in der Ferienzeit oder an Feiertagen resultieren. „Auch in dieser Hinsicht wurden wir gestern voll bestätigt: Der Stichwahl-Termin in den Herbstferien hat nicht nur viele Wähler vom Urnengang abgehalten, sondern auch den Kommunen Probleme bereitet, genügend Wahlhelfer zu organisieren." Eine größere „demokratische Legitimierung" für die gewählten Kandidaten, mit der Rot-Grün die Wiedereinführung der Stichwahlen stets begründet hatte, sieht Jahns folglich nicht. „Für mehr Demokratie sorgt die Stichwahl definitiv nicht - lediglich für mehr Kosten und einen höheren organisatorischen Aufwand für die Kommunen. Wenn es SPD und Grünen tatsächlich um einen höhere Legitimierung aller Kandidaten und nicht um bessere Wahlaussichten rot-grüner Bewerber ginge, müsste man die Stichwahl umgehend wieder abschaffen."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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