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(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Olympiabewerbung 2022. München sei mit seinen Partnern Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land als Austragungsort besonders geeignet, "weil hier 84 Prozent der benötigten Sport-Infrastruktur bereits vorhanden sind", erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. 15 Prozent der Sportstätten könnten vorübergehend errichtet werden und nur ein Prozent müsste dauerhaft gebaut werden.

"Das bereits sehr gute Konzept für die Bewerbung 2018 wurde noch einmal verbessert. Es ist ein sehr nachhaltiges Konzept: sportlich, ökonomisch und ökologisch", so Rinderspacher: "Die Olympischen Sommerspiele von 1972 haben die Weltstadt mit Herz weltweit bekannt gemacht. Es wäre wunderbar, wenn genau 50 Jahre danach wieder ein starkes sportliches und Völker verbindendes Signal von München ausgeht." So sieht der SPD-Politiker in einer Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 eine Chance für ganz Bayern.

Voraussetzung für die offizielle Einreichung der Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ist ein positives Ergebnis der Bürgerentscheide in den beteiligten Kommunen am 10. November. Rinderspacher: "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bürger und Bürgerinnen für den olympischen Gedanken begeistern werden."

Der Landtag, so der SPD-Fraktionschef weiter, werde es sich zur Aufgabe machen, auf die Einhaltung der umweltpolitischen Zielsetzungen und die Einhaltung von Kosten zu achten. "Uns ist es wichtig, ein Höchstmaß an Transparenz und Information gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Die Staatsregierung wird das Parlament regelmäßig über die Kostenentwicklung, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Spiele informieren müssen", so Rinderspacher.

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
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(BPP) 1.700 afghanische Mitarbeiter beschäftigt die Bundeswehr. Von deren Einkommen leben auch ihre Familien. So weit verlautet, haben erst 2 (ZWEI) um Asyl nach gesucht. Nach unserem Abzug leben unsere Mitarbeiter in erheblicher Gefahr vor den rachsüchtigen Taliban. Wenn die PDE etwas zu sagen hätte, hieße ein 'Tagesbefehl': "Deutschland bedankt sich und lädt zur weiteren Ausbildung in unseren heimischen Standorten ein. Diese Einladung gilt für Sie und Ihre unmittelbaren Familien. Das bisherige Gehalt wird weiter bezahlt. Sie erhalten eine Spezialausbildung, damit sie danach bei der afghanischen Armee oder der Polizei Ihren Dienst für Afghanistan tun können! Der örtliche Standortkommandeur nimmt Ihre Anmeldung entgegen." - Es dürfte doch kein Problem sein, 1.700 Mitarbeiter über 10 oder mehr Standorte in Deutschland zu verteilen und den Angehörigen Wohnraum zu geben. Das wäre ein Abzug mit Respekt und Perspektive ohne große Zusatzkosten.

PDE - Politik für Deutschland in Europa
Gebietsverband - West
Steinbeck 105
42119 Wuppertal
http://www.pde-online.eu

Nach der igs endlich an die WilhelmsburgerInnen denken

Sonntag, 13 Oktober 2013 10:09 Publiziert in Hamburg

(BPP) Auf ihrer Pressekonferenz ziehen heute Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und igs-Geschäftsführer Jörn Walter eine Bilanz der  Internationalen Gartenschau. „Die Gartenschau mit ihrer verheerenden Bilanz ist das eine, die Zukunft der  WilhelmsburgerInnen das andere“, merkt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft, an. „Der öffentlich zugängige Park, den die  igs der Elbinsel hinterlässt, muss anständig bewirtschaftet werden. Der  Senat hat aber bisher nicht dafür gesorgt, dass auch langfristig genug  Geld und Personal zur Verfügung stehen.“ Hier müsse der Senat endlich verbindliche Zusagen machen. „Der Bezirk Mitte darf mit diesem Problem  nicht hängengelassen werden“, fordert Sudmann.

Zudem erinnert die Stadtentwicklungsexpertin daran, dass während der igs die Höchstgeschwindigkeit auf der Wilhelmsburger Reichsstraße auf 50 km/h reduziert worden war, um die BesucherInnen nicht durch den Verkehrslärm zu stören. „Was gut für die igs-BesucherInnen war, sollte auch für die WilhelmsburgerInnen gut genug sein“, findet Sudmann. „Deshalb muss die Tempo 50-Regelung auf der Wilhelmsburger Reichsstraße beibehalten und ausgeweitet werden, damit auch die geplagten AnwohnerInnen sich über etwas weniger Lärmbelastung freuen können.“

Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2445
Telefax: 040 / 42831-2255
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(BPP) „Verwundert“ äußerten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verlauf des Parteitags der Linkspartei. Es reiche nicht aus, den Politikwechsel in Hessen immer nur rhetorisch zu beschwören, sondern man müsse auch dazu bereit sein, die Verantwortung für ein Gelingen dieses Politikwechsels zu übernehmen. „Dafür haben wir auf dem Parteitag der Linkspartei nur  wenige Signale gesehen. Offenkundig strebt die Linkspartei eine Arbeitsteilung nach dem Motto an: Die Linkspartei ist für die schönen Forderungen zuständig und SPD und GRÜNE dann für die unbequemen Entscheidungen und die Finanzierung. Wer sich einen so schlanken Fuß machen will, lässt es leider dramatisch an ernsthaftem Willen für einen Politikwechsel mangeln.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Es geht eben nicht, zu erklären, die Stabilität der Regierung sei nicht entscheidend. Eine Regierung, die nicht stabil ist, kann vieles versprechen, wird aber nichts erreichen.“ Verwundert zeigen sich DIE GRÜNEN über Aussagen des Linken-Landesvorsitzenden Wilken, dass die Linkspartei keinen Anlass sehe, auch nur einen Meter von ihren Forderungen abzuweichen. „Wer sagt, dass er bereit zu Verhandlungen mit anderen Parteien ist, aber hinzufügt, dass er keinen Anlass sieht, auch nur einen Meter von seinen Forderungen abzuweichen, der muss sich die Frage gefallen lassen, worüber er dann eigentlich verhandeln will. Die Linkspartei ist mit ihrem Verbalradikalismus gerade dabei, den von ihr angeblich gewünschten Regierungs- und Politikwechsel unmöglich zu machen. Wir können uns nicht vorstellen, dass das im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei ist“, so Al-Wazir.

DIE GRÜNEN unterstreichen auch, dass sich die Linkspartei  nicht ewig davor drücken könne, zu erklären, wie der Politikwechsel  finanziert werden soll. „Aus Berlin wird kein warmer Geldregen auf Hessen hernieder gehen. Wir werden zum großen Teil selbst sehen müssen, wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen. Und auch dafür muss die Linkspartei Verantwortung übernehmen, denn wer gestalten will, damit eine neue Politik Realität wird, kommt an dieser Aufgabe nicht vorbei.“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sie weiterhin gesprächsbereit  mit allen Parteien sind, die im Landtag vertreten sind und anhand ihrer inhaltlichen Ziele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausloten wollen. „Wir sind gespannt darauf, ob die Linkspartei die Zeit bis zur zweiten Sondierungsrunde mit SPD und GRÜNEN endlich nutzt, um den Politikwechsel nicht immer nur verbal zu fordern, sondern eigene Vorschläge zu machen, wie er real funktionieren soll. Sonst würde am Ende die Erkenntnis stehen, dass der Politikwechsel diesmal an der Linkspartei gescheitert ist“, so Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

(BPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen haben auf einer Mitgliederversammlung im „Best Western Hotel Windorf“ heute in Leipzig turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Bernd Gerber - Ex-Oberbürgermeister von Werdau und u.a. Fraktionsgeschäftsführer im Zwickauer Kreistag. Neuer Landesvize ist der Dresdner Steffen Große, der auch politischer Geschäftsführer der Bundesvereinigung ist. Im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Kirsten (Altenberg) und Steffen Schmidt (Schmölln-Putzkau), die beide langjährige erfolgreiche Bürgermeister sind. Alter und neuer Schatzmeister ist Ralf Zeidler (Hoyerswerda), Vorsitzender der Kreisvereinigung Bautzen. Aus dem Vorstand ausgeschieden ist der Dresdner Fraktionschef des Bündnisses Freie Bürger, Christoph Hille.

Als Vertreter für den Länderrat (oberstes Beschlussgremium der FREIEN WÄHLER zwischen den Bundesmitgliederversammlungen) wurden Ralf Zeidler und Steffen Große gewählt. Große wurde zugleich die Leitung des Wahlkampfteams 2014 mit Programmkommission übertragen.

Landeschef Gerber: „Ab heute geben wir richtig Gas. Der Landtagswahlkampf hat begonnen. Zweitstimmenergebnisse zur Bundestagswahl örtlich von 4% und darüber hinaus zeigen unser Potential. Zur Landtagswahl im nächsten Jahr wollen wir 6 Prozent plus X.“

Auf der Versammlung der FREIEN WÄHLER wurde zugleich die Unterstützung der Kommunalwahlen im kommenden Mai beschlossen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER das Rekordergebnis von 24,6% aus dem Jahr 2009 mindestens verteidigen.

Steffen Große
FREIE WÄHLER Sachsen
01097 Dresden, Erich-Ponto-Str. 19

(BPP) Mit 95,4 Prozent ist der Landesvorsitzende Martin Dulig auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Annaberg-Buchholz zum Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Landtagswahl 2014 nominiert worden.

In seiner Bewerbungsrede warb Dulig für seine Vorstellung von einem modernen und gerechten Sachsen:

„Unser Sachsen ist stark. Und wir wissen, wer dieses Land stark gemacht hat: Es sind die Menschen im Land. Diese Menschen sind zurecht stolz auf Sachsen. Ihnen zollen wir Respekt; ihre Leistung wollen wir wertschätzen.

Doch unser Sachsen kann besser regiert werden. Wir werden dabei nicht alles anders, aber vieles besser und gerechter machen. Wir wollen den Menschen im Land Chancen eröffnen. Und wenn es beim ersten Mal nicht klappt, dann werden wir ihnen auch eine zweite oder dritte Chance geben.

Ich habe mit unserem Land etwas vor. Ich will ein starkes Sachsen. Ich stelle mir ein Land vor, wo wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammengebracht werden. Ich stelle mir ein Land vor, wo Ideen entwickelt werden, die Menschen fesseln und begeistern. Ich stelle mir ein Land vor, das auf der Höhe der Zeit ist.“

Nach der Nominierung durch die 131 Delegierten bedankte sich Dulig für das in ihn gesetzte Vertrauen:

„Ich habe große Lust, unsere Partei im nächsten Jahr in den Wahlkampf zu führen. Ich will Gesicht und Stimme der Partei sein. Wir können einen großen Schritt vorankommen. Das können wir nur aus eigener Kraft schaffen. Mit Gespür für Land und Leute, unseren Themen und mit unserem Personalangebot. Wir werden uns nicht an unserer Konkurrenz abarbeiten, sondern wir werden ganz bei uns sein. Jede Wahl, die vor uns liegt, ist eine Chance. Diese Chancen müssen wir nutzen!“

Marcel Patrick Fries
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen
Könneritzstraße 3
01067 Dresden
Tel.: 0351 - 433 56 11
Fax: 0351 - 433 56 62
Funk: 0175 - 583 823 5
www.spd-sachsen.de

Kurt Beck: Lobbyismus im Herzen der SPD

Freitag, 11 Oktober 2013 10:40 Publiziert in Rheinland-Pfalz

(BPP) Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, arbeitet seit Juni als Lobbyist für den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die problematische Verquickung der verschiedenen Ämter des Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz. "Wenn Kurt Beck  zu den Menschen spricht, weiß man nicht, ob der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, der ehemalige Ministerpräsident, der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz oder der Pharma-Vertreter Beck redet", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warnte vor einer unguten Ämterverquickung. "Die Bürger finanzieren dem ehemaligen Ministerpräsidenten eine Amtsausstattung aber nicht dem Pharma-Lobbyisten Kurt Beck", so Wissing. Es sei Aufgabe des ehemaligen Ministerpräsidenten transparent darzulegen, dass er die steuerfinanzierte Amtsausstattung nicht für seine privatwirtschaftlichen Aktivitäten nutzt. Wissing warf Beck vor, als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung den Lobbyismus in die Herzkammer der Sozialdemokratie zu tragen. "Um eine ungute Beeinflussung zu vermeiden, sollte die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung unbedingt auf das Gesundheitsressort verzichten", sagte der FDP-Politiker, das sei eine Frage der politischen Hygiene.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen erinnerte daran, dass die SPD in anderen Fällen eine Karenzzeit von 18 Monaten für  ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert habe. "Einmal mehr predigen die Sozialdemokraten Wasser und trinken Wein", sagte Wissing im Hinblick auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der erst im Januar 2013 aus dem Amt geschieden ist. "Nach dem Gazprom-Kanzler hat Rheinland-Pfalz nun seinen Boehringer-Ministerpräsidenten", sagte der FDP-Politiker.

FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131 - 232541
Fax 06131 - 233803
www.fdp-rlp.de

(BPP) Zum Fuße der Zugspitze hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer ersten Klausurtagung in der neuen Legislaturperiode zurückgezogen. Das beherrschende Thema am ersten Klausurtag war die Olympiabewerbung 2022. Hannes Krätz, Dritter Bürgermeister (FREIE WÄHLER) von Garmisch-Partenkirchen und Franz Reindl vom Verein „OlympiJA 2022“ stellten den Abgeordneten das neue gemeinsame Bewerbungskonzept von München, Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgadener Land vor. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich nach der Vorstellung überzeugt: „Das Konzept ist gegenüber der vorhergehenden Bewerbung deutlich bürger- und umweltverträglicher.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete aus Oberammergau, Florian Streibl, unterstützt die erneute Bewerbung: „Wir waren die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die einen Antrag pro Olympiabewerbung 2018 gestellt hat und jetzt ist das Konzept noch um einiges besser.“ So werden die Bürger viel stärker ins Boot geholt, Umwelt und Nachhaltigkeit wesentlich mehr berücksichtigt. „Wir sollten diese Chancen nutzen. Für unsere im bayernweiten Vergleich wirtschaftlich schwache Region bietet sich hier eine einmalige Chance.“ Denn mit den Olympischen Spielen würden in der Region zahlreiche notwendige Verkehrsprojekte realisiert werden. „Von einer verbesserten Infrastruktur hängt die Zukunft dieser Region ab“, verdeutlichte Streibl.

Thomas Schmid, Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen, appellierte an die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, Tourismus viel stärker als Wirtschaftsfaktor zu begreifen und zu stärken. Auch Andreas Hildebrandt, Bürgermeister von Grainau, und Anton Speer, der stellvertretende Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, waren bei der Klausur zu Gast. „Wir nehmen hier wichtige Themen mit“, versprach Aiwanger: „Die Landschaft ist hier die Existenzgrundlage und gleichzeitig will sich die Region wirtschaftlich weiterentwickeln. Deshalb wollen wir unter anderem regionale Vermarktungsstrukturen und Erzeuger unterstützen und stärken.“

Unser Pressefoto, das Ihnen gegen Nennung der Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“ zur Verfügung steht, zeigt (von links): für die Landtagsfraktion den Vorsitzenden Hubert Aiwanger und den Parlamentarischen Geschäftsführer Florian Streibl, für den Förderverein „OlympiJA 2022“ Franz Reindl und für die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen den 3. Bürgermeister Hannes Krätz.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bayernpartei: Blitzer-Marathon oder Raubrittertum?

Freitag, 11 Oktober 2013 09:01 Publiziert in Bayern

(BPP) Wenn Sie eine Bank überfallen wollen, ist wohl jetzt der richtige Zeitpunkt. Kein Polizist wird Sie verfolgen – sofern Sie sich bei der Flucht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. So oder so ähnlich muss man sich wohl die Botschaft vorstellen, die vom heutigen “Blitzer-Marathon”, einer bundesweiten Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr, ausgehen soll.

Durch die in Bayern und Deutschland stattfindenden Radarkontrollen soll vor allem das Bewusstsein der Autofahrer für das Einhalten der Tempolimits geschärft werden. Dass die so generierten Einnahmen ein angenehmer Nebeneffekt sind, ist freilich nicht völlig von der Hand zu weisen. Und wie lang der von offizieller Seite erhoffte Lerneffekt aus dieser 24-stündigen Aktion anhält, kann wohl auch niemand prognostizieren. Vielleicht wird sogar der eine oder andere Fahrer schon morgen “jetzt erst recht” auf’s Gas drücken.

Uwe Hartmann, stellvertretender Vorsitzender der Bayernpartei, erklärt dazu:

“Aus dem ganzen Vorhaben spricht aber eine Ideologie: Der Autofahrer ist ein unmündiges, kaum belehrbares Wesen, dem es in erster Linie auf die Raserei ankommt und den man nur mit ausreichender Kontrolle und hohen Bußgeldern beikommen kann.

Die Bayernpartei setzt dem ein anderes Menschenbild entgegen. Wir sind der Meinung, dass Autofahrer den Sinn bestimmter Geschwindigkeitsbeschränkungen durchaus einsehen. Würden die Straßenverkehrsbehörden sich dazu herablassen, die entsprechenden Verbotsschilder mit Warnschildern, die auf die konkreten Gefahren hinweisen (Schule, enge Kurve, Eisglätte etc.), so würden viele Autofahrer die jeweiligen Beschränkung eher akzeptieren.

Wenn dagegen, wie bspw. in München, an einer Stelle mehr als 80.000 Strafzettel pro Jahr erwirtschaftet werden, ohne dass es zu Unfällen gekommen wäre, dann muss man sich nicht wundern, wenn das böse Wort vom Raubrittertum kursiert.”

Bayernpartei e. V.
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Tel.: 089/4524427-00
Fax: 089/4524427-70
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(BPP) Nach einer Anhörung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr im Europaausschuss des saarländischen Landtages fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, erneut die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. "Die angehörten Fachleute haben die Notwendigkeit des S-Bahn-Ausbaus rundweg unterstrichen. Auch die bisherigen Kosten-Nutzen-Analysen bestätigen längst die Rentabilität dieser Bahnverbindung für die gesamte Region."

Die Höhe der Kosten im Rahmen der jetzigen Vorentwurfsplanung des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz in Höhe von fast 30 Millionen habe Erstaunen hervorgerufen. Spaniol dazu: "Die Aufgabenstellung dieser Planung ist teilweise kaum nachvollziehbar. So sind sehr teure Haltepunkte vorgesehen, die keinen Sinn machen. Das erweckt fast den Eindruck einer Verhinderungs- statt einer Realisierungsstudie."

Die Schienenverkehrsverbindung werde nach Meinung der saarländischen Tourismuszentrale insbesondere die Biosphäre Bliesgau touristisch stark aufwerten. "Jeder in die Strecke investierte Euro wird sich rechnen. Die günstigen Tarife des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar werden gerade für Homburg von Vorteil sein. Die Kreisstadt Homburg wird auch als Uni-Standort mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von diesem Lückenschluss profitieren." so Spaniol.

Eine mögliche S-Bahn-Verlängerung sei auch keine Konkurrenz zu bestehenden Buslinien. "Vielmehr ist es einhellige Expertenmeinung, dass endlich die Umsetzung dieser sinnvollen verkehrspolitischen Lösung auf den Weg gebracht werden muss. Gerade weil Rheinland-Pfalz die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitfinanzieren will. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht", so Spaniol abschließend.

Kontakt:
Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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