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(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben für Hilfe zur Pflege in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten 2012“ (Drucksache 5/12605) erklärt der Fragesteller und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Innerhalb eines Jahres haben sich die Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige in Sachsen um 13 Prozent auf 61 Millionen Euro 2012 erhöht. Gegenüber 2006 ist das sogar ein Anstieg um fast ein Drittel.

Immer mehr Pflegebedürftige sind nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Betreuung in stationären Einrichtungen aufzubringen. Ende 2011 (die Daten für 2012 liegen noch nicht vor) betraf das in Sachsen fast 16.000 Personen, 15 Prozent mehr als 2006. Damit waren 33 Prozent der in Heimen betreuten Pflegebedürftigen auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.

Diese Angaben belegen nicht nur einen Anstieg von Altersarmut, sondern auch eine zunehmende finanzielle Belastung für die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte, die bekanntlich für diese Sozialhilfeleistungen aufkommen müssen.

Dabei sind die finanziellen Aufwendungen der sächsischen Kommunen sehr unterschiedlich. Mit 11,5 Millionen Euro lag die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr sowohl absolut als auch relativ an der Spitze, war doppelt so hoch belastet wie Dresden.

Angesichts des zu erwartenden sprunghaften Anstiegs von Altersarmut und des drohenden Pflegenotstandes muss endlich gehandelt werden. Die Linksfraktion fordert daher weiterhin eine umfassende Reform in der Pflegegesetzgebung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. So steht für den Freistaat nach wie vor ein Landespflegegesetz sowie eine Landesbedarfsplanung aus, was freilich mit mehr finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt zu untersetzen ist, um vor allem die Kommunen zu entlasten.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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(BPP) In einer aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag heute über den Fachkräftebedarf in Brandenburg diskutiert. Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, machte schon zu Beginn seiner Rede deutlich: „Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist unter anderem davon abhängig, ob wir genügend Fachkräfte haben. Wir brauchen sie in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifizierung. Das wir sie auch bekommen, ist eine Aufgabe, die Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam angehen müssen.“

Der SPD-Arbeitsmarktexperte erläuterte die großen Anstrengungen, die auf Seiten der Politik seit vielen Jahren unternommen werden. Zugleich stellte er klar: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass immer noch deutsche Fachkräfte ins europäische Ausland gehen, weil sie dort Arbeit zu einem besseren Lohn bekommen.“ Detlef Baer appellierte an die Wirtschaft: „Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, den Fachkräften solche Löhne zu zahlen, dass sie bleiben und nicht mit der gesamten Familie unser Land verlassen. Fachkräftegewinnung ist und bleibt vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen und Betriebe.“ Wie Detlef Baer weiter ausführt, gelte das auch für ausländische Fachkräfte: „Sie sind uns in Brandenburg herzlich willkommen. Die Praxis zeigt, dass sie auch heute schon zu uns kommen, wenn sie ordentliche Bedingungen hier vorfinden.“

Detlef Baer zeigte sich davon überzeugt, dass es gelingen werde, den Fachkräftebedarf zu decken. Heimische Fachkräfte, Rückkehrer, Zuwanderer und ausländische Hochschulabsolventen seien dafür zu gewinnen. „Ich bin mir sicher, wenn Handwerk und Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze mir fairen Löhnen und guten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sorgen, dann wird es auch in Zukunft im Land ausreichend Fachkräfte geben. Brandenburg ist gut aufgestellt. Mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen halten und holen wir qualifizierte Fachkräfte zu uns nach Brandenburg.“

Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1339
Fax: 0331-966 1341
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(BPP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Entwurf der EU-Kommission für neue Beihilfe-Leitlinien für Flughäfen eine Basis für die perspektivische Weiterentwicklung von Regionalflughäfen. „Der vorgelegte Leitlinienentwurf enthält gute Ansätze, um die für den Flughafensektor bislang geltenden und kaum praktikablen beihilferechtlichen Regelungen fortzuentwickeln. Allerdings ist der Entwurf von einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung dominiert, während strukturpolitische Effekte und verkehrspolitischen Aspekte zu wenig Gewicht erhalten“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz zu der vom Kabinett gebilligten Stellungnahme des Landes.

„Die Landesregierung hat sich mit Blick auf die speziellen Konversionsprojekte der beiden Verkehrsflughäfen Hahn und Zweibrücken darauf verständigt, eine eigene Stellungnahme in das Verfahren einzubringen“, so der Minister. Die EU-Kommission hatte im Juli den Entwurf der Beihilfevorschriften für die Förderung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften veröffentlicht und das Konsultationsverfahren dazu eröffnet.

Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Mitgliedsstaaten sowie die betroffenen Regionen, Flughafen und Fluggesellschaften die Möglichkeit, ihre Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Regelungen einzubringen. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass sich die kommunale Familie rund um die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit eigenen Stellungnahmen und Resolutionen aktiv eingebracht hat. Das Land habe die EU-Kommission aufgefordert, die Leitlinien flexibler zu gestalten, damit die betroffenen Regionen auch ihrer strukturpolitischen Verantwortung gerecht werden könnten, betonte Lewentz. Die rheinland-pfälzische Stellungnahme hebe daher die wirtschafts- und regionalpolitische Bedeutung von Regionalflughäfen hervor und werbe dafür, den Flughäfen mehr Zeit für das Erreichen der Rentabilitätsschwelle einzuräumen. Die Landesregierung habe Zweifel, ob ein Zeitraum von zehn Jahren ab Inkrafttreten der neuen Leitlinien stets ausreichend sei, um auch Flughäfen mit besonderen Anforderungen ein Wachstum hin zu einer rentablen Größe zu ermöglichen. Zudem solle bei Investitionen der zwingende Eigenfinanzierungsanteil durch einen flexiblen Ansatz ersetzt werden, der sich am tatsächlichen Bedarf eines solide geführten Flughafens bemisst.

Schließlich werde eine Klarstellung für die staatliche Finanzierung hoheitlicher Aufgaben gefordert, die gewährleisten solle, dass der Ausgleich für Aufwendungen im Sicherheits- und Polizeibereich, bei Brandschutz, Wetterdienst oder Flugsicherung grundsätzlich nicht schon deshalb als beihilferelevant gelte, weil dies an einem anderen Flughafen anders gehandhabt werde, so der Minister.

„Mit unserer Stellungnahme wollen wir die Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene so mitgestalten, dass Hahn und Zweibrücken weiterhin Aushängeschilder für eine erfolgreiche Konversion bleiben können“, sagte Lewentz. Für die Landesregierung sei der Hahn als erster internationaler Flughafen in Rheinland-Pfalz sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung der Region als auch als einer der größten Arbeitgeber unverzichtbar und spiele auch für die weitere touristische Erschließung unseres Landes eine wichtige Rolle. Gleiches gelte für den Flughafen Zweibrücken, der sowohl den Arbeitsmarkt in Zweibrücken und der Südwestpfalz als auch die volkswirtschaftliche Entwicklung in einer nach wie vor strukturschwachen Region mit der am Flughafen erzielten Bruttowertschöpfung nachhaltig stärke.

Die zentrale Herausforderung für die Zukunft sei es daher, beide Flughäfen so auszurichten, dass sie betriebswirtschaftlich erfolgreich operieren und die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission umsetzen könnten, so Minister Lewentz. Dabei sei zu berücksichtigen, dass solche Konversionsprojekte durch erhebliche Folgekosten aus der militärischen Vornutzung deutlich stärker belastet seien als reguläre andere Flughafenprojekte.

Kerstin Mayer
Pressereferat
MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR
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55116 Mainz
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(BPP) Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert heute mitteilte, wird sich der Landtag auf Initiative der CDU in seiner Oktober-Sitzung mit der weiteren Entwicklung der freien Schulen beschäftigen.
 
„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wünschenswerte Ergänzung des staatlichen Schulwesens. Die Koalition bekennt sich mit dem Antrag zu diesen Schulen, die mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler unterrichten. Wir unterstützen die Landesregierung dabei, nach den Urteilen des OVG Greifswald, eine rechtlich saubere Lösung für die weitere Finanzierung der Schulen zu finden“, sagte Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin.
 
„Die Landesregierung und die Koalition werden alles tun, was in ihrem Ermessen steht, um die Schulen in freier Trägerschaft weiter auskömmlich zu finanzieren. Dies gilt auch für die Berufsschulen. Die Schulträger sollten mit der Landesregierung an einer Lösung arbeiten. Eine Offenlegung ihrer tatsächlichen Kosten ist dafür eine wichtige Voraussetzung, um Transparenz gegenüber dem Gesetzgeber zu schaffen“, so Kokert weiter.
 
"Gerade in den Heil- und Pflegeberufen stellen Berufsschulen in freier Trägerschaft einen großen Teil, in einigen Berufen bis zu 100 % der Ausbildungskapazitäten. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich schon aus diesem Grunde nicht leisten, dass Berufsschulen schließen müssen, weil die Finanzierung durch das Land gesenkt wird. Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist mit dem Koalitionspartner zu vereinbaren, dass die Fördersätze der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft noch einmal genau angeschaut werden“, erklärte der CDU-Fraktionschef abschließend.
 
Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Fraktion
im Landtag M-V
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19053 Schwerin
Tel.: 03 85 - 525 2208
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(BPP) „Die Museen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Als bewährte Partner bei der kulturellen Bildung leisten sie eine wertvolle Arbeit und ermöglichen überall im Land einen Zugang zu Geschichte und Kultur. Damit stiften sie Thüringer Identität.“ Das unterstreicht Thüringens Kulturminister Christoph Matschie anlässlich des heutigen Verbandstages des Museumsverbandes Thüringen e.V. in Rudolstadt. Dass sich überall in Thüringen größere und kleinere Museen befinden, sei auch der engagierten Arbeit des Thüringer Museumsverbandes zu verdanken. Dieser leiste als sachkundiger Berater der Museen und des Thüringer Kulturministeriums einen wichtigen Beitrag.

Damit sich auch kommende Generationen an den Thüringer Museumsschätzen erfreuen können, habe der Freistaat seine finanzielle Unterstützung für die mehr als 220 Museen trotz insgesamt zurückgehender Landeshaushalte ausgebaut. „Von 2009 bis 2013 haben wir die Mittel für die Museumsförderung um rund 15 Prozent auf über 8,5 Millionen Euro gesteigert. Das zeigt, wir pflegen aktiv unser kulturelles Erbe“, so Matschie. Zusätzlich stehen jährlich 285.000 Euro an Projektmitteln zur Verfügung.

Matschie verweist auf die zu erarbeitenden Kulturentwicklungskonzeptionen in zwei Modellregionen, mit denen zukunftsfeste Strukturen auch für die Museumslandschaft entstehen. Die Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis sowie Sonneberg und Hildburghausen haben die Arbeiten an Kulturentwicklungskonzeptionen aufgenommen, mit denen neue Perspektiven für die Vernetzung von Kulturangeboten aufgezeigt werden sollen. Für die Arbeit in den beiden Regionen stelle das Thüringer Kulturministerium in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. „Die entstehenden Kooperationen sind der Schlüssel für den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Infrastruktur. Dazu gehören an zentraler Stelle auch unsere Museen. Ich bin sicher, dass sie auch in Zukunft Glanz- und Anziehungspunkte für Menschen aus aller Welt sein werden“, betont Matschie.

Gerd Schwinger
Pressesprecher
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation
Werner-Seelenbinder-Straße 7 | 99096 Erfurt
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(BPP) Das Thema „Demenzquartiere – zukunftsweisende Modelle oder Ausgrenzung?“ stand heute im Mittelpunkt einer ersten Berliner Runde, zu der der rheinland-pfälzische Sozialminister, Alexander Schweitzer, und die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, gemeinsam einluden. Die Informationsveranstaltung nahm Modelle zur Betreuung von Menschen mit schwerer Demenz kritisch in den Blick und richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, an Organisationen der Pflege und Selbsthilfe wie auch an die interessierte Öffentlichkeit.

Vorgestellt wurden Planungsvorhaben, die Quartiersansätze nach dem Modell „De Hogeweyk“ in den Niederlanden aufgreifen. Hier leben Menschen mit Demenz im fortgeschrittenen Stadium in einem in sich geschlossenen Dorf, das sie nicht verlassen, aber in dem sie sich frei bewegen können. Das Dorf hat eine typische Quartiersstruktur mit Wohnhäusern, aber auch Läden, Theater, Restaurants und einer Arztpraxis, die auch von Angehörigen und Nachbarn des Viertels jederzeit genutzt werden können. Ziel ist es, trotz der Erkrankung ein Leben in einer stimulierenden und vertrauten Lebensform weitgehend selbstbestimmt weiterzuführen. Auch in Rheinland-Pfalz wird ein ähnliches Projekt in der Stadt Alzey derzeit geplant und öffentlich diskutiert.

„Es kann und muss kritisch hinterfragt werden, ob das Prinzip eines Quartiers für Menschen mit Demenz nach dem Modell „De Hogeweyk“ ein zukunftsweisendes Modell der ambulanten Versorgung auf hohem Qualitätsniveau ist“, sagte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer. Es sei nicht leicht, hier eine klare und eindeutige Haltung zu entwickeln, deshalb sei die kontroverse Diskussion in der Berliner Runde wertvoll und willkommen. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Demenz und die Unterstützung betroffener Familien, damit ein gutes Zusammenleben gelingt“, unterstrich Schweitzer. Vor diesem Hintergrund stelle Rheinland-Pfalz eine wissenschaftliche Begleitung der Projektidee „Stadtquartier für Menschen mit Demenz Alzey“ in Aussicht.

Die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens sagte: „Wenn wir uns die Dimension der Bedarfe von Menschen mit Demenz an den Prognosen allein für Nordrhein-Westfalen anschauen, dann werden im Jahr 2050 rund 600.000 Menschen mit Demenz mit uns leben. Da helfen keine Insellösungen für Einzelne, da brauchen wir ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft bezüglich der Akzeptanz, Toleranz und Rücksichtnahme. Wir wollen ein Leben mit Demenz überall möglich machen und überall offene Quartiere entwickeln, in denen die unterschiedlichsten Menschen auch bei erhöhtem Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können.“

Schweitzer und Steffens betonten, dass dazu eine breite gesellschaftliche Debatte nötig sei mit dem Ziel, den Blick auf Menschen mit Demenz zu verändern. Deshalb hätten sich beide auch dazu entschlossen, diese Veranstaltung gemeinsam durchzuführen. „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Solidarität gelebt wird“, sagten beide abschließend.

Das Format der Berliner Runde soll dem länderübergreifenden Austausch zu kritischen Themen dienen und zu gemeinsamen Lösungen beitragen. Eingeladen werden Expertinnen und Experten, um Ansätze aus unterschiedlichen und durchaus auch kontroversen Perspektiven zu diskutieren und zu bewerten. Initiiert wurde die Berliner Runde von den Gesundheitsministerien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.menschen-pflegen.de

Annelie Zimmer
Pressereferat
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT
UND DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Telefon 06131 16-2401
Telefax 06131 1617-2401
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FDP: Grunderwerbssteuererhöhung schadet Wohnungsbau

Donnerstag, 26 September 2013 09:59 Publiziert in Bremen

(BPP) Die Bremische Bürgerschaft hat eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Das kritisiert der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert:

"Wir brauchen weiteren Wohnraum in Bremen. Bezahlbare Wohnungen sind gefragt. Da ist es kontraproduktiv die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Eine Erhöhung lässt Kosten steigen, ohne dass ein Stein verbaut wird. So wird bauen weiter verteuert. Der Senat streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er mehr Wohnungsbau will und gleichzeitig die Grunderwerbssteuer in die Höhe treibt. Hier wird das Eine gesagt und das Gegenteil getan."

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(BPP) „Der Güldene Herbst erschließt Schätze der reichen Musikkultur und Musikgeschichte für die Menschen unserer Zeit. Er gehört zu den wichtigsten Festivals klassischer Musik in Thüringen.“ Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, vor dem morgigen Eröffnungskonzert zum „Güldenen Herbst“ im Eckhof-Theater in Gotha. Das Festival für alte Musik findet jährlich in den September- und Oktobermonaten statt. Es widmet sich der Musik aus der vorklassischen Zeit mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Epoche des Barock.

Dass auf dem Musikfestival Werke mit einem Bezug zu Thüringen möglichst immer in historischem Kontext aufgeführt werden, zeige, wie Thüringen sein reiches musikalisches Erbe bewahrt, so Matschie. Beispielsweise erklinge Kirchenmusik am Ort ihrer ersten Aufführung. Dabei werde konsequent Wert auf eine historische Aufführungspraxis gelegt, indem traditionelle Instrumente der Musikgeschichte verwendet werden. „So erhalten wir die alte Musik in unserem Gedächtnis und machen sie für heutige Generationen erlebbar“, unterstreicht Matschie. Dafür werde das Festival durch das Thüringer Kulturministerium gefördert. In diesem Jahr werden 32.500 Euro bereit gestellt.

Der „Güldene Herbst“ widmet sich 2013 dem Thema „Auf den Spuren des Musiktheaters vor Wagner und Verdi“. Mit der Aufführung von zwei Opern aus dem frühen 18. Jahrhundert wird eine Brücke zum 19. Jahrhundert in die Epoche von Wagner und Verdi geschlagen. Weiterhin wird des 300. Geburtstags des in Buttelstedt bei Weimar geborenen Komponisten und Organisten Johann Ludwig Krebs gedacht.

Terminhinweis: Thüringens Kulturstaatssekretär, Prof. Dr. Thomas Deufel, ist am morgigen Freitag, dem 27. September 2013 um 19:30 Uhr zu Gast beim Eröffnungskonzert „Güldener Herbst“ im Eckhof-Theater in Gotha.

Gerd Schwinger
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(BPP) Die Schriftstellerin Kathrin Schmidt erhält heute den Thüringer Literaturpreis 2013. Damit wird die Lyrikerin und Prosa-Autorin für ihr mehr als 30-jähriges literarisches Wirken ausgezeichnet. Vergeben wird der Preis alle zwei Jahre vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen und dem Thüringer Literaturrat e.V. Er ist mit 12.000 Euro dotiert.

Kulturminister Christoph Matschie würdigt Schmidt als „eine der originellsten literarischen Stimmen ihrer Generation“. „Mit ihrer Freude am Wortspiel und ihrer Phantasie erschafft Kathrin Schmidt eine kraftvolle Bildwelt, die ihrer Literatur einen hohen künstlerischen Wert verleiht“, so Matschie. Für die Autorin sei die Schriftstellerei dabei stets mehr gewesen als Kunst. Als Sie nach einer Hirnblutung mühsam Ihre Sprache wiederfinden musste, habe Schmidt in der Literatur Krisenbewältigung und eine Fluchtburg für all das gefunden, was sich mündlich nicht sagen ließ. „Für ihren Kampf, mit dem sie sich Wort für Wort aus dem Sumpf der Sprachlosigkeit befreit hat, gebührt Kathrin Schmidt unsere Anerkennung und unser Respekt“, hebt Matschie hervor.

Kathrin Schmidt, 1958 in Gotha geboren und in Waltershausen aufgewachsen, wechselte nach ihrem Studium zur Diplom-Psychologin in Jena zunächst beruflich nach Leipzig. Dort belegte sie 1986 einen Sonderkurs am Literaturinstitut und veröffentlichte ein Jahr später ihre Gedichtsammlung „Ein Engel fliegt durch die Tapetenfabrik“. Seit 1994 lebt sie als freie Autorin in Berlin. Ihre literarischen Werke wurden bereits mit mehreren Auszeichnungen bedacht. Unter anderem erhielt sie den Anna-Seghers-Preis (1988) und den Deutschen Kritikerpreis (2001). Ihr Roman „Du stirbst nicht“ wurde 2009 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet.

Hinweis: Die Preisverleihung findet heute um 16 Uhr in der Thüringer Staatskanzlei statt. Der Preis wird von Kulturstaatssekretär Prof. Thomas Deufel übergeben.

Gerd Schwinger
Pressesprecher
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(BPP) Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".

Was im Unfragehoch vor anderthalb Jahren noch sehr unwahrscheinlich schien, ist mit dem 22. September 2013 Wirklichkeit geworden: Die Piratenpartei ist bei der Bundestagswahl und sämtlichen Landtagswahlen dieses Jahres bei den Wählern durchgefallen und muss sich vorerst von dem Gedanken verabschieden, als neue bundespolitische Kraft neben den etablierten sechs Parteien wahrgenommen zu werden. Das Politikmärchen, das mit dem Wahlerfolg in Berlin am 18. September 2011 begann, ist damit zu Ende. Ob sich die Piraten wieder neu aufstellen können und in vier Jahren mehr Erfolg haben, hängt davon ab, ob sie ihre strukturellen Probleme in den Griff bekommen.

Für den Absturz der Piraten in der Wählergunst sind viele Faktoren verantwortlich. Der wichtigste dürfte sein, dass es die Partei nicht geschafft hat, die Erwartungen der Bürger in eine neue Art von Politik zu erfüllen. Von dem frischen Wind in der Politik, den sich viele erhofft hatten, ist nichts mehr geblieben. Die internetaffine Kernwählerschaft der Piraten schätzen Politologen auf etwa 2,5 Prozent ein. Die übrigen fünf bis sechs Prozent, die bei den Landtagswahlen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland erzielt wurden, stammten vor allem von Protest- oder früheren Nichtwählern. Dass diese Klientel nicht bei der Stange gehalten werden konnte, liegt im Konzept der Piratenpartei selbst begründet. Sie wirbt mit dem Charme des Dilettantischen, Direkten und Undisziplinierten. "Sehr viele in der Bevölkerung halten die Partei schlicht für einen Chaosclub", sagt der Berliner Politikforscher Oskar Niedermayer zu Golem.de. Zudem sei der anfängliche Medienhype sehr rasch in eine negative Berichterstattung umgeschlagen. Gerade für eine kleinere Partei sei die Medienaufmerksamkeit jedoch sehr wichtig.

Für Niedermayer ist das Scheitern der Piraten im Bund und bei den Landtagswahlen zwar ein "Rückschlag, aber noch lange nicht das Ende". Wobei sich an dieser Stelle auch die Grundsatzfrage stellt, ob sich die netzpolitische Bewegung mit der Gründung einer politischen Partei nicht das falsche Gefäß gesucht hat. Inzwischen mag es eine Hypothek für netzpolitische Themen sein, dass sie am lautesten von einer Partei vorgetragen werden, die in der Öffentlichkeit vor allem durch interne Querelen von sich reden macht. Allerdings hat der vorübergehende Erfolg der Piraten dafür gesorgt, dass auch die übrigen Parteien das Thema Internet prominenter ins Schaufenster stellen. Der Druck, sich inhaltlich breiter aufzustellen, hat jedoch das Thema Internet fast zur Nebensache werden lassen. In der NSA-Debatte glänzten die Piraten in ihren Statements nicht durch kompetente inhaltliche Analysen, sondern versuchten, die anderen Oppositionsparteien mit schrillem Alarmismus noch zu übertreffen. Für Niedermayer hätte ein Verzicht der Piraten auf eine Parteiorganisation den Vorteil, dass sie "befreit wären von Dingen, in denen sie jetzt drin sind", sagt Niedermayer. Doch da es nun mal schon viele Funktionäre der Piraten gebe, die beispielsweise in den Ländern von ihren Mandaten lebten, sei es ganz schwierig, "das Rad zurückzudrehen".

Die jetzige Entwicklung kommt für die Piraten alles andere als überraschend und war schon mit dem Berliner Erfolg erwartet worden. "Wir bieten zu 30 Prozent unsere Inhalte und zu 70 Prozent unser Verfahren an, unser Betriebssystem", sagte die damalige Politische Geschäftsführerin Marina Weisband im Dezember 2011. Weil dieses Betriebssystem offensichtlich permanent abstürzt oder gar nicht erst bootet, bleiben genau diese 70 Prozent an Wählern inzwischen aus. Weisband war schon damals klar, dass es mit dem Höhenflug der Partei bald vorbei sein könnte: "Wir sind ein Experiment. Und wir machen dieses Experiment nicht. Die deutschen Wähler machen dieses Experiment." Die deutschen Wähler haben dieses Experiment mit dem heutigen Sonntag vorerst für beendet erklärt. Nun ist es an den Piraten selbst, neue Experimente mit digitaler Demokratie zu wagen und den Bürgern zu zeigen, wie politische Transparenz und Teilhabe im 21. Jahrhundert wirklich erfolgreich umgesetzt werden kann.

Mehr hier http://peira.org/piratenpartei-das-experiment-kann-beginnen/

Kontakt:
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e. V.
Rainer Thiem
Bundesallee 119
12161 Berlin
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