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(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch zu unterstützen. Dafür hat sie gemeinsam mit der FDP einen eigenen Antrag eingebracht (Drucksache 16/2624). In der heutigen Anhörung im Landtag fand diese Initiative bei den Experten deutliche Unterstützung. „Der große Zuspruch der Sachverständigen zeigt, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Die rot-grüne Landesregierung muss mehr für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch tun. Vor allem muss sie ihren Beitrag zum Förderprogramm des Bundes leisten. SPD und Grüne dürfen die Empfehlungen der Experten nicht einfach ausblenden“, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg.

Eine „gehörige Portion Rückenwind“ sieht auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz. „Das Universitäre Interdisziplinäre Kinderwunschzentrum Düsseldorf (UniKid) hat etwa deutlich gemacht, dass unser Antrag ‚uneingeschränkt zu unterstützen‘ sei. UniKid hat zugleich auf die massive emotionale Belastung bei Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch hingewiesen. Rot-Grün sollte unserem Antrag bei den weiteren Beratungen zustimmen. Es wäre unverantwortlich, wenn eine finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung unmöglich gemacht wird, nur weil NRW die Kofinanzierung des Bundesprogramms verweigert“, sagt Milz.

Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2018
Fax    0211 / 884 – 2265
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(BPP) Zur heute vorgestellten „Umfrage zu den Belastungen in G8 und G9“ des Landeselternbeirats der Gymnasien und der Landesschülervertretung der Gymnasien in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung der CDU-Schleswig-Holstein, Tobias Loose:
 
„Die Umfrage bestätigt in fast allen Fragestellungen, dass G8-Schüler einer stärkeren zeitlichen und gesundheitlichen Belastung als G9-Schüler ausgesetzt sind. Insbesondere scheinen die G8-Schüler neben einer längeren Anwesenheit in der Schule mit deutlich längerer notwendiger Bearbeitungszeit der Hausaufgaben konfrontiert zu sein. Weiter ist besorgniserregend, dass G8-Schüler deutlich stärker als G9-Schüler unter Schlafstörungen zu leiden scheinen und sich in vielen Fächern überfordert fühlen. Unter diesen Bedingungen ist die geplante flächendeckende Einführung von G8 an schleswig-holsteinischen Gymnasien äußerst kritisch zu sehen.
 
Wir machen uns dafür stark, dass G8 nicht die einzige Möglichkeit in Schleswig-Holstein ist das Abitur an einem Gymnasium zu erlangen. Wir wünschen uns, dass Schulen selbstständig mit Lehrern, Eltern und Schülern gemeinsam vor Ort die beste Lösung finden können. Das neue Schulgesetz bietet diese Möglichkeit nicht mehr.
 
Ärgerlich ist die bewusste Fehlinterpretation der Ministerin Wende, dass das Freizeitverhalten unter der verkürzten Schulzeit nicht leiden würde. Diese Interpretation gab die Fragestellung in der Umfrage überhaupt nicht her. Fast alle Jugendverbände und -organisationen in Schleswig-Holstein beklagen seit der Einführung von G8 einen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements von Gymnasiasten. Dies sollte die Ministerin auch nicht weg reden sondern sich den Problemen stellen. Ehrenämter und soziales Engagement von jungen Menschen sollten auch weiterhin neben der Schule möglich sein.“

Sven Müller
Landesgeschäftsführer
Sophienblatt 44-46
24103 Kiel
Tel.: 0431-66099-11
Fax: 0431-66099-88

(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich heute noch einmal für eine Lockerung des Einkommensteuergesetzes ausgesprochen:
 
„Wir wollen, dass gewerbliche Buchungen von Traditionsseglern auf der Hanse Sail wieder steigen. Die IHK zu Rostock hat hierzu festgestellt, dass der stetige Abwärtstrend auch mit einer steuerlichen Ungleichbehandlung bei den Betriebsausgaben des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenhängt. Es darf nach unserer Auffassung jedoch keinen steuerlichen Unterschied machen, ob ein Unternehmer seinen Geschäftskunden zur Hanse Sail, in die VIP-Lounge des FC Hansa Rostock oder eben zum Oktoberfest einlädt. Deswegen werben wir für eine Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbot. Denn Segelveranstaltungen wie die Hanse Sail sind für Mecklenburg-Vorpommern von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Alles, was wir dafür tun können, diese Veranstaltung noch attraktiver zu machen, sollten wir tun.“
 
Das Einkommensteuergesetz schließt die Kosten für Schiffsreisen und die damit zusammenhängende Bewirtung vom Abzug aus. Hierin sieht der Bundesfinanzhof eine „unangemessene Repräsentation“, die nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfe. Diese Argumentation gehört nach Ansicht des CDU-Politikers in das Reich der Legenden.
 
„Nach unserer Auffassung kann die gesetzgeberische Begründung auf die Ausfahrten zur Hanse Sail und zu vielen anderen maritimen Großveranstaltungen nicht zutreffen. Denn die Ausfahrten stehen den Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen gleich. Man denke an die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Einladungen in die VIP-Logen von Fußballspielen oder zum Oktoberfest. Und auch der soziale Frieden würde nach unserer Auffassung nicht durch eine steuerliche Absetzbarkeit von Ausfahrten auf Traditionsschiffen, etwa anlässlich der Hanse Sail, bedroht. Denn an der Hanse Sail beteiligen sich gerade auch Unternehmen. Ihre Beteiligung liegt im allgemeinen Interesse. Sie leisten nämlichen einen wichtigen Beitrag dazu, dieses maritime Großereignis mit über einer Million Besuchern und entsprechenden Wirtschaftseffekten am Leben zu erhalten und in Zukunft weiter mitzugestalten“, sagte Waldmüller.
 
„Wir haben die Problematik auch auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in München am 29./30. September 2013 thematisiert. Insbesondere die Nordländer haben die Initiative gewürdigt. Die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen hat eine entsprechende Initiative der Nordländer begrüßt. Selbst aus dem von den GRÜNEN geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein kommen erste positive Signale. Die Chance ist da, im Verbund mit anderen Bundesländern und mittels einer Bundesratsinitiative auf eine Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbotes des Einkommensteuergesetzes hinzuwirken. Nun gilt es, diese Chance beherzt zu nutzen“, erklärte Waldmüller abschließend.

Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Fraktion
im Landtag M-V
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 03 85 - 525 2208
Fax: 03 85 - 525 2277
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(BPP) Zur heutigen Vorstellung der Stromsparkampagne „stromabwärts!" sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Die Energiewende kommt, aber sie kommt nicht von allein. Daher begrüße ich diese breit und prominent aufgestellte Stromsparkampagne aus und für Schleswig-Holstein.

Sie setzt genau da an, wo Umwelt und Wirtschaftlichkeit gemeinsam profitieren: eine nicht verbrauchte Kilowattstunde kostet nichts und hat den größten ökologischen Nutzen. Wenn dann noch zu einem Ökostromtarif der regionalen Versorger gewechselt wird, ist der Beitrag zur Energiewende riesig – von jedem Einzelnen!

Die Initiative „stromabwärts!“ zielt genau in die richtige Richtung: Der schlafende Riese Energieeinsparung muss noch geweckt werden! Der häufig verspürten Machtlosigkeit der Verbraucher werden mit einfachen Ratschlägen zum persönlichen Verhalten einige greifbare Optionen aufgezeigt.

Nicht abwarten sondern jetzt handeln, ist das Gebot der Stunde!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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(BPP) Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat vor dem Welt-Mädchentag am morgigen 11. Oktober mehr Gleichberechtigung für Mädchen weltweit gefordert. In vielen Ländern der Erde würden Mädchen benachteiligt und diskriminiert. Kolb sagte, der von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag setze „leuchtende Zeichen“ für die Rechte von Mädchen auf Bildung und ein selbstbestimmtes Leben.

Denn zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland mit einer einzigartigen Aktion auf die Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam: In ganz Deutschland erstrahlen 40 bekannte Gebäude und Wahrzeichen in einem kräftigen Pink. Kolb sagte, damit werde im wahrsten Wortsinne ein Signal gesendet.

Aber nicht nur weltweit, sondern auch vor der Haustür gebe es Anlass, engagiert für Gleichberechtigung einzustehen, sagte die Ministerin. Sachsen-Anhalt fordere derzeit im Rahmen der Kampagne „Chancen.Gleich.Gestalten“ dazu auf, nachzudenken, was Gleichstellung für jeden einzelnen bedeutet. Kolb: „Es ist wichtig, das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Alle Informationen zum Wettbewerb des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung „Was bedeutet Gleichstellung für Dich“ gibt es unter www.gleichstellung–sachsen-anhalt.de. Mitmachen ist noch bis zum 20. Oktober 2013. möglich.“

Anja Schrott
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Domplatz 2 - 4, 39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 567 6234
Fax: +49 391 567 6187
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(BPP) Der Landesschülervertretung und dem Landeselternbeirat der Gymnasien ist hoch anzurechnen, dass sie die Debatte um G8 und G9 auf eine breite Umfragebasis stellen - und zwar aus Perspektive der Schülerinnen und Schüler.

Die Ergebnisse der Umfrage sind sehr interessant!

Sie legen vor allem nah, dass für die Qualität von Schule anscheinend nicht wichtig ist, ob eine Schülerin oder ein Schüler auf einem G8- oder einem G9-Gymnasium lernt. Dazu liegen viele Ergebnisse von G8 und G9 zu dicht beieinander.

Unklar ist allerdings bei der gesamten Umfrage, welche der Unterschiede statistisch signifikant sind - es handelt sich hier eben um eine Fragebogenaktion, nicht um eine echte Studie.

Bemerkenswert ist, dass laut der Umfrage immerhin 72% der G9 und sogar 75.1% der G8 SchülerInnen sehr bis mittelmäßig zufrieden mit ihrer Schule zu sein scheinen.

Umso nachdenklich macht, wie viele Jungen und Mädchen - unabhängig von G8 oder G9 - ein individuelles Belastungsgefühl haben. Hier werden wir genauer hinschauen müssen.

Deutlich wird auch, dass bei der Belastung für G8 Schülerinnen und Schüler nachgebesserte werden muss: längere Schultage und deutlich mehr Hausaufgaben, das passt schlecht zusammen. Daher plädieren wir Grüne für eine Entfrachtung der Lehrpläne und weniger Hausaufgaben.

Im kommenden Bildungsausschuss werden wir einen Bericht der Landesregierung erbitten, wie weit die Verbesserungen bei G8 vorangekommen sind. Dazu werden wir auch die Landesschülervertretung und den Landeselternbeirat der Gymnasien einladen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
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(BPP) Als „falsches Signal“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung des Nordhessischen Verkehrsverbunds, zum Dezember die Fahrpreise erneut um 3,6 Prozent zu erhöhen. „Busse und Bahnen schonen das Klima und befriedigen die Mobilitätsbedürfnisse wachsender Bevölkerungsschichten – auch im ländlichen Raum. Immer mehr Menschen sind auf einen gut funktionierenden und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Und auch die Klimakrise erfordert ein besseres statt ein teureres Bus- und Bahn-Angebot. Zu einer Energiewende gehört auch die Verkehrswende. Neuerliche Fahrpreiserhöhungen stehen dem entgegen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Die Preise im NVV steigen kontinuierlich. Entscheidender Grund dafür sind falsche Weichenstellungen der bisherigen schwarz-gelben Regierungen“, so Müller. „Wenn es um Ortsumgehungen geht, wird ein Scheck in die Zukunft ausgestellt und das Land geht Verpflichtungen weit über die eigene Regierungszeit hinaus ein. Wenn es um Busse und Bahnen geht, wird dagegen jegliche Verantwortung von sich gewiesen und auf den Bund abgeschoben. Fahrpreiserhöhungen wären aber nicht notwendig, wenn das Land ureigenes Landesgeld in die Hand nehmen würde, wie es das auch für den Flughafen Kassel-Calden tut. Deswegen unterstützen wir die Forderung des NVV-Geschäftsführers nach Landesgeld. Egal welche Regierung zukünftig das Land regiert, sie muss dafür sorgen, dass Bussen und Bahnen langfristig nicht die Luft ausgeht."

Mit der Vernachlässigung von Bus und Bahn schränke die Landesregierung nicht nur die Mobilität der Hessinnen und Hessen ein, sondern konterkariere auch jegliche Klimaschutzanstrengungen, erläutert Müller: „Eine auch vom Land Hessen mit in Auftrag gegebene Studie zur ÖPNV-Finanzierung kommt zu dem Ergebnis, dass Busse und Bahnen bei gleicher Verkehrsleistung um die Hälfte weniger Klimagase ausstoßen als der Pkw-Verkehr. Der Verkehrsbereich muss endlich bei der Energiewende mitgedacht werden und auch entsprechend finanziert werden“, stellt Müller fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

(BPP) Grüne Jugend Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Göppinger "Straße der Demokratie" am kommenden Samstag auf und unterstützt den Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, gegen den eine Morddrohung einging

Am Dienstag vor einer Woche ging bei einer Lokalzeitung eine Morddrohung mit eindeutig neo-nazistischem Hintergrund gegen den Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, ein. Der Verein Kreis Göppingen nazifrei organisiert auch in diesem Jahr wieder die Gegendemonstration zu dem dort am 12. Oktober geplanten bundesweiten Naziaufmarsch. Alex Maier ist zudem Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, erklärt dazu: „Unsere volle Solidarität gilt Alex Maier und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern vom Verein 'Kreis Göppingen nazifrei'. Es ist der richtige Weg, sich jetzt nicht einschüchtern zu lassen, sondern weiterhin Engagement zu zeigen gegen Faschismus und Neonazismus. Die Morddrohung zeigt, wie wichtig es ist, auf allen Ebenen gegen rechte Gewalt und Ideologien vorzugehen.“

Landessprecherin Eva Muszar ergänzt: „Wenn Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, von Nazis bedroht werden, ist unbedingte Unterstützung aus der Zivilgesellschaft gefragt. Wir lassen es nicht zu, dass Rechtsradikale ein Klima der Angst erschaffen. Deshalb werden wir am 12. Oktober gemeinsam und friedlich in Göppingen gegen diese menschenverachtende Ideologie demonstrieren und Alex Maier und 'Kreis Göppingen nazifrei' unterstützen.“

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit vielen anderen unterstützenden Organisationen dazu auf, sich am 12. Oktober bei den Protesten in Göppingen zu beteiligen.

Moritz Heuberger
Mitglied im Landesvorstand
Pressesprecher
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
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Landesgeschäftsstelle | Königstraße 78 | 70173 Stuttgart | 0711 99359 75

Arbeitsverweigerung der Regierungsparteien

Donnerstag, 10 Oktober 2013 19:28 Publiziert in Thüringen

(BPP) "Die Regierungsparteien im Thüringer Landtag verweigern die Arbeit", kritisiert Heidrun Sedlacik. Sie verweist sowohl auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, in der die Diskussion zur Bauordnung durch CDU und SPD von der Tagesordnung abgesetzt wurde, als auch auf die heutige Beratung des Petitionsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten.

Zur Erklärung der Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, dass einzig die CDU die Diskussion über die Neufassung der Bauordnung verhindere, zeigt sich die wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion verwundert: "Frau Doht hat gestern im Ausschuss selbst die Absetzung des Tagesordnungspunktes auf Bitten der CDU-Fraktion unterstützt und eine Diskussion über die von LINKEN und Grünen vorgelegten Änderungsanträge verhindert. Die Presseerklärung der Ausschussvorsitzenden ist daher scheinheilig und zeigt kein ausgeprägtes Demokratieverständnis, wenn kritische Diskussionen verhindert werden."

Auch die Absetzung des bei den Regierungsparteien unliebsamen Themas "Thüringer Bürgerbeauftragte/r" im Petitionsausschuss wegen noch nicht erfolgter Abstimmungen könne nur als Ausrede gewertet  werden. "Der Gesetzentwurf liegt lange genug vor, die Anhörung war im Frühsommer abgeschlossen, so dass hier ausreichend Zeit zur Willensbildung bestand", erklärt Frau Sedlacik.

Die an den Tag gelegte Verweigerung der parlamentarischen Debatte bezeichnete die LINKE Politikerin als "einen neuen Tiefpunkt" und betont abschließend: "Wenn die Regierungsparteien so weiter machen, steht uns ein Jahr des Stillstandes bevor."

Pressesprecherin
Diana Glöckner
Tel.: 0361 - 377 2293
Fax: 0361 - 3772321
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(BPP) Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:

Der vorliegende Rechnungshofbericht Band 1, der sich mit dem Vollzug des Haushaltes unter Verantwortung der Staatsverwaltung beschäftigt, bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich der Sächsische Landtag und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss nicht nur mit den Feststellungen des Rechnungshofes bezogen auf aufgetretene Mängel im Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln in den Fachministerien beschäftigen muss, sondern verstärkt mit den Defiziten der Sächsischen Staatsregierung im Umgang mit der Stellung und den Rechten des Sächsischen Rechnungshofes.

Die im Bericht aufgezeigte mangelnde Kooperationsbereitschaft des Sächsischen Finanzministeriums gegenüber dem Rechnungshof ist nicht nur schlechter Stil, sondern außerordentlich kritikwürdig, da die Fraktion DIE LINKE besonders von diesem Ministerium eine Vorbildwirkung gegenüber allen anderen Ressorts der Regierung erwartet.

Dies sollte für den Ministerpräsidenten Anlass sein, dieses Verhalten kritisch in seinem Kabinett auszuwerten. Ohne Rückendeckung der jeweiligen Hausspitze würden sich Beamte des Freistaates Sachsen so eine Verhaltensweise gegenüber dem Rechnungshof nicht herausnehmen.

Gleiches gilt für die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag, die sich schon öfters bei berechtigten Kritiken des Rechnungshofes an Verhaltensweisen der Ressorts schützend vor die Staatsregierung gestellt haben, anstatt den berechtigten Feststellungen des Rechnungshofes beizutreten.

Aus unserer Sicht bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren über drei Milliarden Euro mehr eingenommen hat als geplant. Das bekräftigt unserere Kritik an bewusst zu niedrig angesetzten Einnahmen durch die Staatsregierung und dem damit verbundenen Gestaltungsentzug für das Parlament. Vorläufiger Höhepunkt ist das Jahr 2012 mit einer nicht geplanten Mehreinnahme von 1,2 Milliarden Euro.

Besonders dreist ist die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen. Die Umstände und Folgen deren Neuausrichtung auf Luxus und Lifestyle ist ja bereits Gegenstand einer Antragsinitiative der Fraktion DIE LINKE (siehe Drucksache 5/11852). Der vorliegende Bericht bestätigt unsere Auffassung, dass es hierfür einer vertieften parlamentarischen Befassung bedarf.

Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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