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(BPP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat sich im Landtag für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren ausgesprochen. „Die Kultusministerin muss jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen. Das Hinauszögern dieser Entscheidung verunsichert Schüler, Eltern und Lehrer an den Gymnasien“, sagte Försterling in der Aktuellen Stunde. Es sei richtig, mit Experten über die Umsetzung zu sprechen. Man müsse aber nicht mehr darüber sprechen, ob es überhaupt eine Rückkehr geben muss, dies sei gesellschaftlich bereits entschieden.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion verwies auf ein Modell, das die FDP-Fraktion vor etwa einer Woche vorgestellt hatte. Es sieht vor, dass die Schüler nach der 10. Klasse selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach 12 oder nach 13 Jahren machen wollen. Gleichzeitig gibt es in dem Modell konkrete Vorschläge, wie die Schüler entlastet werden können.

Försterling plädierte dafür, die Schüler zwischen Klasse 5 und Klasse 10 zu entlasten. „Eltern, Schüler und Lehrer wissen alle, dass gerade hier Druck abgebaut werden muss.  Umso verwerflicher ist es, dass die Kultusministerin hier erst einmal ins Blaue diskutiert anstatt die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren aktiv anzugehen“, so der FDP-Bildungspolitiker. „SPD und Grüne haben keine eigenen Vorstellungen darüber, wie die Schüler entlastet werden können. Die Kultusministerin hat einmal mehr deutlich gemacht, dass ihr die Schüler an den Gymnasien egal sind. Und die Grünen freuen sich über einen Wettbewerbsvorteil für die Gesamtschulen gegenüber den Gymnasien.“

Martin Brüning
Tel.: 0511 /  30 30 43 0
Fax: 0511 / 30 30 48 63
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(BPP) Anlässlich des von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurfs für 2014 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum:

„Mit dem Sparhaushalt 2014 setzt die Landesregierung ihre ideenlose Verwaltung des Spardiktats fort, welches dem Land durch die Schuldenbremse auferlegt wurde.

An den angekündigten Maßnahmen lässt sich ablesen, dass die Einsparungen sich auf immer mehr Bereiche erstrecken: Durch den Beginn des Abbaus von 2.400 Stellen im Landesbereich wird der öffentliche Dienst weiter ausgedünnt. Im Kinder- und Jugendbereich sollen 200.000 Euro gestrichen werden. Die Gruppengröße in Kindertagesstätten soll erhöht werden. Bei der Stadtentwicklung und Stadterneuerung sollen 400.000 Euro wegfallen. Das Studentenwerk soll auf 300.000 Euro verzichten. Zudem werden durch Kürzungen um 3,6 Millionen Euro weitere Verschlechterungen im Krankenhausbereich eintreten.

Die einseitige Sparpolitik wird nach den Plänen der Landesregierung noch mindestens bis 2020 fortgesetzt. Man muss sich fragen, was dann am Ende noch übrig bleibt.“

Hinzu komme die andauernde Vernachlässigung der Einnahmeseite des Landes. Bierbaum: „Einmal mehr werden Initiativen zur Einnahmeverbesserung angekündigt, ohne aber konkrete Maßnahmen zu benennen. Dies geht nun bereits seit Jahren so und kommt einer Veralberung gleich - zumal die Koalitionsfraktionen alle Initiativen der LINKEN für strukturelle Einnahmeverbesserungen abgelehnt haben.“

Claudia Kohde-Kilsch                                       
Pressesprecherin                                           
Fraktion DIE LINKE.                                        
Landtag des Saarlandes                                 
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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Tel:: 0681-5002 426

(BPP) Über die heutige Ankündigung, dass Opel rund 130 Millionen Euro in Kaiserslautern investiert, zeigt sich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke erfreut. Sie besuchte heute das Werk Kaiserslautern.

„Ob Astra, Insignia oder Hightech-Motor: Das Werk Kaiserslautern ist ein wichtiges Kompetenzzentrum für Metallverarbeitung und Leichtbau im Opel-Verbund. Von hier aus gehen Impulse für Innovationen in die rheinland-pfälzische Zulieferindustrie. Die heute angekündigten Investitionen tragen stark zur Zukunftssicherung der Region und der Opel-Mitarbeiter in Kaiserslautern bei und sie sind ein Bekenntnis zum Standort Rheinland-Pfalz“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.

Derzeit produziert das Werk in der Westpfalz mit seinen rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Komponenten und Motoren für die Opel-Modelle Astra, Corsa, Meriva, Zafira und Insignia. Mehr als neun Millionen Triebwerke liefen bislang vom Band.

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

(BPP) Die Droge Crystal ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch. Die Zahl der Crystal Fällen in der Polizeistatistik hat sich innerhalb von nur einem Jahr mehr als verdoppelt (2011: 370, 2012: 900 Fälle).
"Die Zahl polizeilich registrierter Fälle im Zusammenhang mit anderen Drogen entwickelte sich im gleichen Zeitraum in fast allen Bereichen rückläufig. Nur bei Crystal und Ecstasy stiegen die Zahlen. Entsprechend verfünffachte sich die sichergestellte Menge von Crystal von 2007 bis 2012 von etwas über 400 Gramm auf fast 3 Kilogramm.

In die Suchtberatungsstellen in Sachsen-Anhalt kamen 2007 141 Personen, 2012 fast 700 Personen, die sich wegen Crystalkonsums meldeten", fasst die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Crystal (Metamphetamin) in Sachsen-Anhalt" der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen.

"Die Landesregierung muss angesichts dieser dramatischen Entwicklung verstärkt aktiv werden", fordert Lüddemann. "Wir brauchen insbesondere Maßnahmen im Bereich der Prävention und Aufklärung. Denn im Jahr 2012 sind erstmalig auch Jugendliche unter 14 Jahren mit Crystalproblemen in den Suchtberatungsstellen im Land aufgelaufen. Dem verherrenden Konsum dieser Droge, gerade in jungen Jahren, muss die Politik entschieden entgegentreten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen in der Drogenpolitik zuvorderst auf Prävention. Ein repressiver Ansatz, der in erster Linie auf die Intensivierung der Strafverfolgung gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten setzt, senkt weder nachhaltig das Angebot, noch lässt sich derart der Konsum verringern.

Lüddemann: "Unsere Drogenpolitik versteht sich in erster Linie als Gesundheitspolitik. Wir müssen die Sucht als Erkrankung begreifen."

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
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www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de

(BPP) Das Land unterstützt die Geschäftsstellen der Jugendverbände im Landesjugendring auch in diesem Jahr mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 116.152 Euro. Damit sollen deren notwendige Organisationsstrukturen aufrecht  erhalten werden.  Den entsprechenden Bewilligungsbescheid hat Jugendministerin Irene Alt heute dem Landesjugendring überreicht. „Die Jugendverbände bieten Freizeitmaßnahmen für Kinder, Fortbildungen für Ehrenamtliche, politische Jugendbildung und vieles mehr und leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Jugendarbeit in den Kommunen. Ich freue mich, dass wir diese Arbeit ganz konkret unterstützen und damit nachhaltig sichern können“, sagte Jugendministerin Irene Alt.

Der Landesjugendring e.V. ist die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Jugendverbände, in der sich – außer der Sportjugend und einiger kleinerer Verbände – die meisten Jugendverbände zur Vertretung ihrer Interessen zusammengeschlossen haben. Zu den zentralen Aufgaben des Landesjugendrings gehören die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz durch beispielsweise Projekte, Veranstaltungen, Kampagnen sowie  die Beratung und Information der  Mit-gliedsverbände. Außerdem ist der LJR Ansprech- und Vernetzungspartner für die Stadt- und Kreisjugendringe und Kooperationspartner bei der Vergabe von Landesmitteln für Kinder- und Jugendbildungsmaßnahmen  wie etwa Freizeiten, Schulungen Ehrenamtlicher oder die politische Jugendbildung.

Ministerin Alt: „Der Landesjugendring ist der Landesregierung schon seit Jahrzehnten ein verlässlicher Kooperationspartner. Er spiegelt die Vielfalt der Jugendverbandsarbeit in Rheinland-Pfalz wider, und setzt sich dafür ein, dass Jugendliche jenseits von Elternhaus oder Schule Freiräume haben, in denen sie voneinander und miteinander lernen und Freizeit gestalten.“

Birgit Jahns
Pressestelle
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER,
JUGEND UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ
Kaiser-Friedrich-Straße 5a
55116 Mainz
Telefon 06131 - 16 5647
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www.mifkjf.rlp.de

(BPP) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sieht in dem Ergebnis des Hamburger Volksentscheids eine klare Forderung nach einer nachhaltigen Energiepolitik ohne Atom- und Kohlestrom. Die Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg hat am letzten Sonntag (22.09.) mit dem Volksentscheid dem Senat und der Bürgerschaft den klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen.

Nach Auffassung von BBU-Vorstandsmitglied Regina Ludewig (Hamburg) liegen die Wurzeln des Volksentscheids im jahrelangen Widerstand gegen die norddeutschen Atom- und Kohlekraftwerke. "Das E.on-Atomkraftwerk Brokdorf und das fast fertige Kohlekraftwerk Moorburg von Vattenfall verdeutlichen der Bevölkerung drastisch, dass eine echte Energiewende zwingend erforderlich ist. Das AKW Brokdorf muss gestoppt werden und das Kohlekraftwerk Moorburg darf nicht ans Netz", fordert Ludewig.

Der BBU hofft, dass jetzt in Hamburg mit den Vorbereitungen zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg transparent und zügig begonnen wird. "Sollten sich Vattenfall und E.on querstellen, muss Hamburg alle Mittel nutzen, um den Rückauf der Netze zu realisieren", betont das Hamburger BBU-Vorstandsmitglied.

Im Ausgang des Hamburger Volksentscheids sieht der BBU auch ein wichtiges Signal für den am 3. November in Berlin stattfindenden Volksentscheid. In Berlin engagiert sich der "Berliner Energietisch" mit seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Die Kampagne hat das Ziel, das Land Berlin dazu zu verpflichten, ein berlineigenes Stadtwerk aufzubauen. Zudem soll der Senat sich für eine erfolgreiche kommunale Bewerbung bei der Vergabe der Stromnetzkonzession einzusetzen.

Insgesamt setzt der BBU darauf, dass weitere Kommunen sich um den Rückkauf ihrer Energienetze bemühen. "Gerade vor Ort lassen sich ökologische Wege der Energieversorgung unabhängig von Energiekonzernen umsetzen", so BBU-Pressereferent Udo Buchholz.

Weitere Informationen über die erfolgreiche Kampagne in Hamburg findet man im Internet unter http://unser-netz-hamburg.de, Informationen über den bevorstehenden Volksentscheid in Berlin unter http://www.berliner-energietisch.net.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.

(BPP) Bayern ist bei der Qualität der Abwasserreinigung im deutschland- und europaweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Vorstellung des aktuellen Lageberichts: "Die vom Freistaat seit Jahrzehnten betriebene konsequente Gewässerschutzpolitik zeigt große Erfolge. Der gemeinsame Einsatz von Freistaat und Kommunen beim Gewässerschutz lohnt sich: Alle großen Seen Bayerns haben Badegewässerqualität. Durch die hohe Reinigungsleistung der bayerischen Kläranlagen haben rund drei Viertel der Fließgewässer in Bayern bei der organischen Belastung einen guten oder sehr guten Zustand." Im Freistaat werden 2.636 kommunale Kläranlagen mit einer Gesamtausbaugröße von insgesamt rund 26,8 Millionen Einwohnerwerten betrieben. Die Kommunen haben dafür in den vergangenen 60 Jahren rund 34 Milliarden Euro investiert. Der Freistaat gewährte Fördermittel in Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Die Anlagen reinigen im Jahr mehr als 1,5 Milliarden Kubikmeter Abwasser – das entspricht in etwa der Füllmenge des Ammersees. Der Anschlussgrad der bayerischen Bevölkerung an öffentliche Abwasseranlagen stieg seit 1990 von 87,5 Prozent auf heute knapp 97 Prozent – damit sind rund 12 Millionen Einwohner des Freistaats an eine kommunale Kläranlage angeschlossen. Etwa 3 Prozent der Einwohner behandeln das Abwasser in Kleinkläranlagen. Huber: "Seit 2003 wurden etwa 172 Millionen Euro für den Bau und die Nachrüstung von Kleinkläranlagen bewilligt. Damit ist Bayern Spitzenreiter bei der Förderung von Kleinkläranlagen." Die Reinigungsleistung der in Bayern betriebenen Anlagen liegt im europäischen Vergleich im Spitzenfeld und beträgt bei Stickstoff etwa 78 Prozent, bei Phosphor sogar rund 87 Prozent.

Huber kündigte gleichzeitig ein weiterhin konsequentes Vorgehen beim Gewässerschutz an: "Bayerisches Wasser ist ein Premiumprodukt. Bei den erreichten Erfolgen dürfen wir deshalb nicht stehenbleiben. Der Freistaat wird zusammen mit den Kommunen auch in Zukunft den Gewässerschutz mit Nachdruck verfolgen." Besondere Schwerpunkte im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung sind zukünftig die Energieeffizienz in der Abwasserbeseitigung, die weitere Verbesserung der Behandlung von Regenwasser und Optimierung und Substanzerhalt bestehender Abwasseranlagen. Aktuelle Studien zeigen, dass durch innovative und moderne Abwasseranlagen zwischen 2008 und 2010 bereits elf Prozent der Energie eingespart und zwölf Prozent mehr eigene Energie produziert werden konnten. Huber: "High-Tech-Kläranlagen reinigen nicht nur nach höchsten Umweltstandards. Die Betreiber können gleichzeitig Kosten sparen. Damit werden die Ressourcen, das Klima und die Finanzen der Bürger geschont."

Mit dem Lagebericht 2012 informiert Bayern zum achten Mal über den Gewässerschutz im Freistaat. Gemäß der EU-Kommunalabwasserrichtlinie muss der Kommission alle zwei Jahre über den Stand der Abwasserbeseitigung berichtet werden. Der Bericht steht im Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Umwelt zur Verfügung: http://www.lfu.bayern.de/wasser/abwasseranlagen_emissionen/index.htm.

Quelle: Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

(BPP) Herr Minister Pistorius, Sie haben mal wieder ein Problem. Dieses Mal heißt Ihr Problem Maren Brandenburger und ist die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Frau Brandenburger hat kurz nach ihrer parteipolitisch motivierten Ernennung zur Präsidentin nach eigenen Aussagen die Datenbestände des Verfassungsschutzes nach ihr bekannten Personen durchsucht. In mehreren Fällen hat sie anschließend Datensätze gelöscht. Nach allem was wir heute wissen, waren darunter Personen, die als extremistisch einzustufen sind, beispielsweise weil sie Führungskader einer kommunistischen Partei sind. Mit ihrer Auffassung, diese Informationen seien rechtswidrig gesammelt worden, steht Frau Brandenburger sehr einsam dar. Die Fachleute ihrer eigenen Behörde haben ihr ausdrücklich von einer Löschung abgeraten. Eine Überprüfung ist heute nicht mehr möglich, da Frau Brandenburger alle Beweise vernichtet hat. Dies geschah ohne die zuständigen Gremien des Niedersächsischen Landtages und angeblich ohne den vorgesetzten Innenminister zu informieren.

Frau Brandenburger hätte eine andere Möglichkeit wählen müssen. Bei einer derart unklaren Sach- und Rechtslage wäre sie verpflichtet gewesen, die Informationen für eine weitere Verwendung zunächst gemäß Paragraph 10 und 11 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zu sperren. In diesem Fall hätten die gesammelten Informationen vom Verfassungsschutz nicht mehr verwendet werden können. Sie hätten aber jetzt zur Aufklärung zur Verfügung gestanden. Durch die Löschung hat sie ihr Verhalten und ihre Entscheidung sowohl der Kontrolle durch die zuständigen Gremien dieses Parlaments, als auch durch das Innenministerium entzogen. Frau Brandenburger stellte ihre Arbeit damit außerhalb des Rechts. Es ist kaum zu glauben! Noch im Wahlkampf haben Sie sich sehr kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinander gesetzt. Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat die Mitarbeiter dieser Behörde pauschal mit Fäkalausdrücken beschimpft. Und ausgerechnet die von ihnen eingesetzte neue Präsidentin bestätigt dann das Vorurteil des leichtfertigen, unsensiblen und willkürlichen Umgangs mit vertraulichen Daten.

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

wenn es stimmt, dass Frau Brandenburger bereits im April gegen den ausdrücklichen Rat der Fachleute Datenbestände des Verfassungsschutzes unwiederbringlich gelöscht hat, ohne Sie darüber zu informieren, dann bliebe Ihnen keine andere Wahl, als diese Präsidentin zu entlassen. Das haben Sie bisher nicht getan.

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

Frau Brandenburger ist für die Aufgabe der Verfassungsschutzpräsidentin offenkundig nicht qualifiziert. Das war von Anfang an klar. Das sie dieses Amt trotzdem bekommen hat, hängt ausschließlich mit ihrer SPD-Parteimitgliedschaft und der Patronage durch den Innenminister zusammen. Es erscheint daher aus meiner Sicht sehr viel wahrscheinlicher, dass Frau Brandenburger mit dem Wissen und den Zustimmungen des Innenministers gehandelt hat. Dafür spricht auch der Umstand, dass dieser Sachverhalt passgenau zur Endphase des Bundestagswahlkampfes öffentlich wurde.

Sehr geehrter Herr Minister,

ich darf schon jetzt ankündigen, dass die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Angelegenheit beantragen wird. Denn wir möchten, dass Frau Brandenburger in einer öffentlichen Sitzung Rede und Antwort steht. Mit einer unzureichenden Unterrichtung, die das Feld bereiten soll für eine anschließende Pressekonferenz, werden Sie nicht noch einmal davon kommen.

Anna Anding
Stellv. Pressesprecherin
Telefon (05 11) 30 30 - 41 18
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, die Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich zu reformieren. Hocker sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Nach 13 Jahren mit Subventionen müssen die Erneuerbaren endlich erwachsen werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb und keine garantierte Einspeisevergütung mehr.“ Die Energiewende gerate auch durch die mittlerweile immer höheren Strompreise ins Stocken. „Das EEG ist unsozial, es setzt falsche Anreize, bittet den Stromkunden zur Kasse und das Geld wird dabei nicht einmal effizient eingesetzt“, so Hockers Fazit.

Mit der Forderung, die Befreiung für energieintensive Unternehmen  abzuschaffen, mache es sich Rot-Grün zu einfach. „Diese Befreiung macht auf der Stromrechnung einer Durchschnitts-Familie weniger als fünf Euro im Jahr aus. Aber zugleich sichert es tausende Arbeitsplätze bei Dow in Stade, bei der Salzgitter AG, oder bei Volkswagen in Wolfsburg“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der auch deutlich machte: „Kein Golfplatz und keine Imbissbude muss befreit werden.“

Die Grünen kämpften seit Jahrzehnten für diese Energiewende: „Sie sind aber vollständig nackt, wenn es darum geht, die Strompreise im Zaum zu halten. Im grünen Landtagswahlprogramm kommt das Wort ‚Erneuerbare Energien‘ 24 Mal vor, das Wort ‚Strompreis‘ dagegen nicht ein einziges Mal“, so Hocker.  „Die Grünen lassen die Oma mit der Leselampe für die Wellness-Stromproduzenten bezahlen, die sich Solaranlage auf dem Dach leisten können.“

Martin Brüning
Tel.: 0511 /  30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
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(BPP) Im Fall der illegal gespeicherten Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner von einem „Skandal im Skandal" gesprochen. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Die Verfassungsschutzchefin hätte die Daten nicht einfach löschen dürfen. Sie hat damit laut Verfassungsschutzgesetz gegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen verstoßen. Und sie hat die Aufklärung durch das Parlament erschwert." Birkner forderte schnellstmöglich einen schriftlichen Bericht. „Das darf nicht Monate, sondern höchstens wenige Wochen dauern."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion machte deutlich, die Speicherung personenbezogener Daten ohne rechtliche Voraussetzungen sei inakzeptabel. „Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Und es muss sichergestellt werden, dass es nicht wieder passiert", sagte Birkner. Gerade der Verfassungsschutz sei durch seine Arbeit im Verborgenen auf Vertrauen angewiesen. Es müsse sichergestellt sein, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

Zugleich bezeichnete Birkner den Versuch des Innenministers, aus den Missständen mediales und politisches Kapital zu schlagen, als durchsichtig. „Das lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungsfraktionen und des Innenministers aufkommen. Und das macht Politik unglaubwürdig."

Martin Brüning
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