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(BPP) Auch die NPD verwenden das Wappen der Stadt Mönchengladbach auf ihrer Webseite. Zwar wird das Wappen von den Rechtsextremisten deutlich dezenter eingesetzt, als in diesem Jahr schon zwei mal von Pro NRW, dennoch liegt hier nach Ansicht der LINKEn ein klarer Missbrauch vor, über den Torben Schultz vom Kreisvorstand am Freitag den Oberbürgermeister informierte.

Die NPD nutzt das Wappen als sogenanntes Favicon, ein ein nur 16 mal 16 oder 32 mal 32 Pixel großes Bild, dass zum Beispiel von den Browsern zum Abspeichern der Favoriten verwendet wird oder in der Adresszeile angezeigt wird. Die NPD hat das Wappen vor die Farben Schwarz-Weiß-Rot gelegt, also vor die Reichsflagge und die Farben des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945. „Es ist widerwärtig, in welchen Kontext so die Stadt Mönchengladbach gerückt wird“, so Schultz, „Die von uns Vorgeschlagene Wappensatzung könnte solche Übertretungen natürlich nicht verhindern, aber die Regeln wären klar und die Hemmschwelle höher. Zeitgleich hätten Vereine und BürgerInnen die Chance das Wappen einfacher für positive Identifikation zu verwenden.“

In dem von der Stadt Vorgeschlagenem „Wappen-Logo“ sieht DIE LINKE keine Alternative. „So ein Logo würde analog zum NRW-Logo ein dem Wappen ähnliches Bild sein, dass jedoch zur allgemeinen Nutzung freigegeben ist“, erklärt Schultz, „Und genau dies NRW-Logo kann so völlig legal von Pro NRW verwendet werden. Wir wollen den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht noch helfen die Stadt und das Land für ihre Zwecke zu missbrauchen. Wir wollen klare Regeln für die sieben verschiedenen Wappen der Stadt, bzw. der Stadtteile, die vor 1975 eigenständig waren und eigene Wappen hatten.“

DIE LINKE. Kreisverband MG
Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach
Telefon:    02166-9792243
Fax:    02166-9792242
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www.die-linke-mg.de

(BPP) Zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner:

"Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen Flüchtlingspolitik. Die SPD muss sich hier klar und deutlich positionieren, und zwar für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde aller Menschen zum Maßstab macht! Bereits Anfang des Jahres hat eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstands unter Beteiligung politisch Verantwortlicher von der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene, sowie der Jusos, unter meiner Federführung einen Antrag für eine humanitäre und moderne Flüchtlingspolitik erarbeitet, der die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Artikel 1 des Grundgesetzes im Blick hat. Diesen Antrag werden wir auf dem SPD-Bundesparteitag im November einbringen.

Die SPD setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit allen Armutsflüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ein - insbesondere die deutsche Politik ist hier in der Pflicht. Völlig unabhängig von politischen Erwägungen muss eines klar sein: Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!"

ELENA PIEPER
PRESSESPRECHERIN 
SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel
Fon +49 (0)431- 90606-44
Fax  +49 (0)431- 90606-41
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www.spd.de

(BPP) Kinderbetreuung wird ein immer wichtigerer Standortfaktor, wenn es darum geht, qualifizierte Mitarbeiter in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung zu finden oder dauerhaft an das Unternehmen zu binden.

Die Bedeutung dieses Faktors wird sich angesichts der demographischen Entwicklung künftig noch verstärken. Schon jetzt ist in vielen Bereichen die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften größer als das Angebot.  Kinderbetreuung kann hier für den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ausschlaggebend sein.

Besonders in der Unterdreijährigenbetreuung (U3) herrscht allerdings auf absehbare Zeit Platzmangel und verhindert so, dass Eltern schnell aus der Elternzeit in ihre berufliche Tätigkeit zurückkehren können.

Auch in der Düsseldorfer Verwaltung äußern viele Mitarbeiter den Wunsch, dass hier entsprechende Angebote gemacht werden, die für eine flexible Kinderbetreuung sorgen, die direkt an das Unternehmen angebunden ist.

Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern daher die Einführung von Betriebskindergärten für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die von diesen flexibel und unkompliziert genutzt werden können.

FW-Ratsfrau El Fassi: „Familienfreundlichkeit muss zu einem Markenzeichen für Düsseldorf werden, dass im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter und die besten Köpfe den Ausschlag für Düsseldorf gibt. Wir werden in der Novembersitzung des Rates einen entsprechenden Antrag stellen.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel  0211-89-21283
Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel
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(BPP) "Es ist vermessen, von einem Ausverkauf der Freiheitsrechte zu sprechen, wenn das Innenministerium auf der Grundlage von Recht und Gesetz alles erdenkliche tut, um weitere Straftaten wie neonazistische Schmierereien,zu verhindern. Die Taten sind nicht nur zu verurteilen, ihnen ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegen zu treten. Es geht nicht nur um die Aufklärung der Straftaten, sondern darum, weitere Taten zu verhindern und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Es ist erklärtes Ziel der CDU-Landtagsfraktion, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen. Dies ist auch eine Voraussetzung für hohe Lebensqualität in unserem Land. Die Polizei muss der Garant für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Ob auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parks und bei Freizeitveranstaltungen: der Rechtsstaat muss durch entsprechende Polizeipräsenz im öffentlichen Raum für alle sichtbar sein, um Gewalttätern und Randalierern unmittelbar entgegentreten zu können. Prügelattacken, beschmierte Häuserwände, demolierte Spielplätze sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Verkehrsmitteln und an Kraftfahrzeugen können wir nicht hinnehmen. Wir sind der Ansicht, dass die Ausweitung der Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten ein effizientes Mittel der Gefahrenabwehr wie auch der Strafverfolgung sein kann."

Sandra Hietel
Pressesprecherin
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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(BPP) Seidenath weiter: „Immer dann, wenn es um die Grundfragen des Lebens geht, kommt es zum Schwur – diese Bewährungsprobe hat Europa als Wertegemeinschaft bisher bestanden. So muss es auch bleiben. Denn Kinder nach ihrem Aussehen und nach bestimmten Eigenschaften designen zu wollen, kann nicht geduldet werden. Es verstößt gegen die fundamentale Grundregel, dass sich der Mensch nicht selbst zum Schöpfer aufschwingen darf. Wir hatten diese Diskussion um Designer-Babys bereits sehr intensiv vor zwei Jahren, als es darum ging, unter welchen Umständen eine Präimplantationsdiagnostik (PID) zulässig ist. Von einigen Diskutanten wurde unser Argument, die PID könnte Einfallstor für nach dem Geschmack der Eltern designte Babys sein, damals als irreal und herbeigeholt abgetan. Die aktuelle Nachricht belegt jedoch, wie richtig die damalige Haltung der CSU war und ist. Deshalb ist es gut, die Eingriffsmöglichkeiten der PID auf die seltenen Fälle zu beschränken, in denen Eltern ohne die Möglichkeit der PID keine Chance hätten, ein lebensfähiges Kind zu zeugen. In der heutigen hochtechnisierten Welt erlangt der Mensch immer mehr Fähigkeiten. Umso wichtiger ist es für ihn zu wissen, wo seine Grenzen liegen, die er nicht überschreiten darf. Mit dem Patent auf Designer-Babys ist der Rubikon überschritten. Die Ablehnung von designten Babys muss Konsens sein."

„Das in den USA gesicherte Patent auf Designer-Babys ist ein Irrweg", erklärte Bernhard Seidenath, Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein solches Patent darf in Europa keinesfalls Gültigkeit haben. Ich bin froh, dass dies derzeit so ist – dies muss auch so bleiben. Hier kann und muss sich Europa als Wertegemeinschaft beweisen."

Pressekontakt:

Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
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Simon Rehak
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
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(BPP) Eine klare Botschaft für starke Kommunen geht von der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER im mittelfränkischen Greding aus. „Die Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, EU-Kommissare haben in der kommunalen Daseinsvorsorge nichts verloren“ - so lautet die unmissverständliche Aussage von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es sei ein politischer Skandal, dass Schwarz-Gelb in Brüssel für die Wasserprivatisierung eingetreten ist, so Aiwanger weiter.

Außerdem fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. 15 % Anteil am Steuerverbund ist eine klare Forderung, für die die Landtagsfraktion kämpft.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Zum Landeserntedankfest in Loitz hat Justizministerin Uta-Maria Kuder die Landesregierung vertreten: „Ein Dank den Landwirten, von deren Ernte wir leben“

„Zum Erntedankfest möchte ich den Landwirten danken, die die Ernte eingefahren haben, von der wir alle leben. Sie tragen dazu bei, dass es den allermeisten Menschen hier im Land nicht an Essen fehlt“, sagte Justizministerin Kuder zum Landeserntedankfest 2013 in Loitz.

Ministerin Kuder, auch für Kirchenfragen zuständig, freute sich, dass das Fest wieder als eine christliche Tradition verstanden wird. „Wir erleben gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine Besinnung auf Werte, die sehr stark mit der Kirche verbunden sind. So wird auch der Erntedank, wie in der christlichen Tradition verankert, stets am ersten Sonntag im Oktober gefeiert. Mit dem Erntedankfest wird an den engen Zusammenhang von Mensch und Natur erinnert. Daher ist Erntedank auch Dank für die Gaben der Natur. Gerade in unserem Land erinnert Erntedank auch an die große Bedeutung der Landwirtschaft als Produzentin hochwertiger Lebensmittel sowie ihren Anteil an der Landschaftspflege und des Erhalts von Volkskultur“, so Ministerin Kuder.

„In Zeiten von Internet und Globalisierung ist das Erntedankfest heute wichtiger denn je. Es sind Menschen aus unserer Nachbarschaft, die täglich hart dafür arbeiten, dass die Milch am Ende im Supermarkt im Tetra Pak steht und das Korn beim Bäcker landet. So ist das Fest ein Spiegelbild der Leistung aller Landwirte und ein Schaufenster des lebendigen ländlichen Raumes zugleich“, sagte die Justizministerin.

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin
Telefon:  0385 588-3003 / Telefax: 0385 588-3450
E-Mail:    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet:  www.mv-regierung.de/jm

(BPP) Zum heute bekannt gewordenen Beschluss des Deutschen Kulturrates, die Musikhochschule Trossingen auf die Rote Liste bedrohter Kultureinrichtungen zu setzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die heutige Entscheidung des Deutschen Kulturrats, die Musikhochschule Trossingen auf die Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen zu setzen, unterstreicht erneut, wie akut die Bedrohung für den Standort Trossingen ist. Niemand verwehrt sich gegen Einsparungen, auch nicht die Hochschule selbst. Doch die von Ministerin Bauer (Grüne) vorgelegten Pläne sind nicht nur unausgewogen, sie bedrohen den Standort Trossingen existenziell. Das hat weit reichende Auswirkungen, nicht nur für die Hochschule und die Stadt Trossingen, sondern für eine qualitativ hochwertige musikalische Ausbildung und Angebot weit über Trossingen hinaus, insbesondere für den ländlichen Raum.

Ministerin Bauer muss endlich ein Konzept vorlegen, das den Erhalt der Musikhochschule Trossingen garantiert. Die bundesweit einmalige Sonderstellung des Musiklandes Baden-Württemberg darf nicht aufgegeben werden. Es passt nicht zusammen, dass Grün-Rot bei der Kultur Einrichtungen kaputtsparen will, die aufgrund ihrer Leistung große Unterstützung und Wertschätzung in der Bevölkerung genießen, während auf der anderen Seite Geld für grüne Prestigeprojekte wie den Nationalpark Nordschwarzwald, der von der Bevölkerung abgelehnt wird, vorhanden ist.

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Tel 0711/6661818
Fax 0711/6661812
http://www.fdp-bw.de

PDE plädiert für die Änderung des Wahlrechts

Samstag, 05 Oktober 2013 14:48 Publiziert in Nordrhein-Westfalen

(BPP) Wieder ist nach einer Bundestagswahl die 'Koalitionitis' ausgebrochen. Absurd, weil eine Koalition nicht zur Wahl steht. Absurd aber auch, weil jeder Kompromiss den Bruch von Wahlversprechen beinhaltet, worauf Wähler keinen Einfluss mehr haben. Die Stimme wurde abgegeben und ist weg. Die PDE will einen anderen Weg gehen und diesen in die Öffentlichkeit bringen. Die PDE will, dass Wahlsieger REGIEREN und nicht KOALIEREN.

Dafür wurde ein Konzept entwickelt, bei dem auf jedem Fall, das Parlament verkleinert und effektiver wird.

Der Vorschlag der PDE läuft darauf hinaus, dass die Mehrheit der direkt gewählten Abgeordneten darüber bestimmt, wer in Zukunft regiert. Eine Koalition wäre dann nur noch im vom Bundespräsidenten ausgerufenen Notfall möglich.

Der  Entwurf sieht vor, dass zukünftig der Wähler mit einer Stimme entscheidet, welche Partei und welche Direktkandidaten in das Parlament einziehen. Insgesamt wird die Größe des Parlaments auf 399 Sitze festgelegt. Die 5% Klausel entfällt.
Wer mehr wissen will, sollte sich über www.pde-online.eu oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit der PDE in Verbindung setzen. Wir versorgen Sie gerne mit unseren Vorschlägen. Die PDE stellt die Sache in den Mittelpunkt, keine Partei-Eitelkeiten.

Frank Ruoff
PDE - Politik für Deutschland in Europa
Gebietsverband - West
Steinbeck 105
42119 Wuppertal
http://www.pde-online.eu

(BPP) "Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir."

Andreas Reißig
Pressesprecher
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
Tel.: (0711) 6 19 36-31
Fax: (0711) 6 19 36-55
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.spd-bw.de