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(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werden parteiübergreifende Gespräche aufnehmen, um gemeinsame Strategien gegen Rechts zu entwickeln.

"Gemeinsame verbindliche Regelungen der demokratischen Parteien für den außerparlamentarischen Umgang mit dem Rechtsextremismus sind aus unserer Sicht ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Nazis in unserem Land", so Andreas Katz, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. "Auf eine entsprechende Einladung haben die LINKEN, die FDP und die PIRATENPARTEI bereits wohlwollend reagiert. Wir freuen uns über die positiven Reaktionen und gehen selbstverständlich davon aus, dass auch SPD und CDU dabei sein werden."

"Mit unserer Initiative streben wir GRÜNE an, dass die demokratischen Parteien auf allen Ebenen künftig schneller, schlagkräftiger und kontinuierlicher gegen Rechts agieren. Das setzt eine gute Kommunikation, eine effektive Zusammenarbeit und ein vertrauensvolles Miteinander der demokratischen Parteien im Kampf gegen den Rechtsextremismus voraus. Vor uns steht nun die Aufgabe, entsprechende Strukturen zu schaffen," so Katz weiter. "Für die erste Gesprächsrunde werden wir gemeinsam einen zeitnahen Termin nach der Sommerpause finden."

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte mit seiner Einladung an die demokratischen Parteien einen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom 12./13. Mai 2012 in Güstrow umgesetzt. Dort hatte sich die Partei geschlossen für ein offensiveres Vorgehen gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Im entsprechenden Beschluss hatten die GRÜNEN kritisiert, dass "die Anwesenheit von Neonazis in den Parlamenten und Vertretungen zunehmend zur Normalität" geworden sei und "in der Öffentlichkeit die undemokratische und inhärent gewalttätige Ideologie der Neonazis nicht ausreichend als solche entlarvt" werde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V
Wera Pretzsch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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(BPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Baer, hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als „Zeichen einer robusten Wirtschaftsentwicklung“ bewertet.

„Die Brandenburger Wirtschaft ist auch in einem schwierigen internationalen Umfeld stark genug gewesen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist gut. Wichtig für die weitere Entwicklung ist, dass dies auch gut bezahlte reguläre Jobs sind, von denen man eine Familie ernähren kann. Die jüngsten Zahlen, nach denen ein Fünftel der Brandenburger für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeitet, sind alarmierend. Deshalb brauchen wir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Baer.

Im Juli 2012 waren 134.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeitslos gemeldet; das sind 7.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs lag bei 770.000, das sind fast 8.000 mehr als im Juli 2011.

Thomas Kralinski
Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Am Havelblick 8, D-14473 Potsdam
fon +49 331 966 13 50
fax +49 331 966 13 41
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(BPP) Zuständigkeiten der Thüringer Behörden sollten in einem Landesorganisationsgesetz klarer zugeordnet werden. Das hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hartmut Schwan, in einem heute veröffentlichten Beitrag im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen gefordert. Die Fraktion setzt sich bereits seit geraumer Zeit für ein derartiges Gesetz ein. In seinem Blogbeitrag schlägt Schwan außerdem vor, einen Teil der Widerspruchsverfahren zukünftig als fakultative verwaltungsgerichtliche Vorverfahren auszugestalten.

„Ich unterstütze nachdrücklich das Vorhaben, ein Landesorganisationsgesetz zu schaffen“, schreibt Schwan. Der Gerichtspräsident begründet sein Votum mit den derzeit aus seiner Sicht unübersichtlichen Zuständigkeitsregelungen. Es sei „nahezu unmöglich“, den unterschiedlichen Verwaltungsträgern „die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen übersichtlich und auf einen Blick nachvollziehbar zuzuordnen“. Der gegenwärtige Zustand führt nach der Beobachtung des Gerichtspräsidenten zu Zeitverlusten bei Verwaltungsbeamten, Anwälten und Richtern. „Die Unübersichtlichkeit widerspricht den Geboten der Publizität und Transparenz von Zuständigkeitsregelungen“, fügt Schwan mit Blick auf die Bürger hinzu.

Neben optimierten Verwaltungen und Verwaltungsabläufen sieht der Richter im Abbau von Aufgaben Einsparpotential, verweist allerdings darauf, dass diese Aufgaben „in der Regel im Bürgerinteresse wahrgenommen werden“ und es daher auch um politische Prioritäten geht. Eine Möglichkeit, Aufgaben zu reduzieren, sieht Schwan in der Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens. Danach sollen die Bürger die Wahlmöglichkeit erhalten, bei strittigen Verwaltungsakten entweder zunächst ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen oder unmittelbar Klage zu erheben. Er verweist dazu auf Erfahrungen aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon :  (03 61) 37 72 200
Fax :  (03 61) 37 72 414

(BPP) Anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen wiesen Ministerpräsi-dent Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der zunehmenden Technologisierung und Globalisierung in der Arbeitswelt wichtiger denn je sei, die Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten zu för-dern. Ein wichtiges Mittel dazu seien die arbeitsmarktpolitischen Projekte der Landesregierung und des Europäischen Sozialfonds zur Beratung, Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten. „Es ist wichtiger denn je, Arbeitslose und Beschäftigte in die Lage zu versetzen, ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu werden wir in Kürze die Träger arbeitsmarktpolitischer Projekte zur Einreichung von Projektanmeldungen aufrufen“, erklärten die beiden Politiker.
Der Aufruf werde in der zweiten Augustwoche auf der Webseite des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz (www.esf.rlp.de) veröffentlicht und ziele auf Projekte in verschiedenen Bereichen ab, wie „Zukunftsfähige Arbeit“ und „Qualifizierung in den Gesundheitsfachberufen“. Neu sei die Ausrichtung auf Alphabetisierungsprojekte. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Studie verfügen etwa 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland nicht über ausreichende Kenntnisse im Lesen und Schreiben. „Es ist zu befürchten, dass dieser Personenkreis angesichts der rasanten Einführung von Informationstechnologien in die Arbeitswelt zunehmend ausgegrenzt wird. Dem soll durch ein auf diese Zielgruppe zugeschnittenes Weiterbildungsangebot begegnet werden“, sagten Beck und Dreyer.

Ministerin Dreyer wies darüber hinaus auf die Ausweitung des Förderansatzes Quali-Scheck hin, den es seit drei Jahren in Rheinland-Pfalz gibt und der die Bereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur beruflichen Weiterbildung stärken soll. Ab dem 1. August 2012 sollen verstärkt Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen sowie geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte unter 45 Jahren, die bislang nicht gefördert werden, in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel werden künftig aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt. Beim QualiScheck handelt es sich um eine besondere individuelle Förderung in Höhe von jährlich maximal 500 Euro pro Person. Weitere Informationen zum QualiScheck finden Sie auf der Webseite www.qualischeck.rlp.de.

„Die Arbeitslosigkeit ist im Juli in Rheinland-Pfalz saisonbedingt gestiegen“, so Beck und Dreyer. Danach waren in Rheinland-Pfalz im Juli rund 114.009 Menschen arbeitslos gemeldet. Dies sind rund 5.000 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,2 Prozent auf 5,4 Prozent. Im Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent.

Verantwortlich (i.S.d.P.)

Monika Fuhr
Sprecherin der Landesregierung
Telefon 06131 16-4720
Telefax 06131 16-4091

Marc Wensierski
Stellvertretender Sprecher
der Landesregierung
Telefon 06131  16-5701
Telefax 06131  16-4666

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Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

(BPP) Im Rahmen seiner Sommertour Informierte sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer vor Ort über die aktuelle Situation in einer ländlichen Kinderkrippe.

Die Plätze in der Horster Kinderkrippe Wurzelzwerge sind gefragt. Es kann eine zweite Gruppe voll besetzt werden.

Die Leitung der Kinderkrippe, Frau Stotz empfing im Rahmen seiner Sommertour den Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer mit Karlheinz Eberhards, CDU-Gemeindeverband Friedeburg und Eva Grüßing, Ratsfrau. In diesem für den Bundestagsabgeordenten Hans-Werner Kammer sehr interessantem Gespräch lobt die Krippenleiterin das starke Engagement der Veriensmitgleider, ohne die dies Projekt nicht tragbar wäre. Um die Krippenarbeit finanzieren zu können, ist der Verein "Kleine Füße - Große Schritte" e.V. auf Vereinsbeiträgen und Spenden angewiesen. Die Gemeinde Friedeburg unterstütz die "Wurzelzwerge" durch einen jährlichen Difizitausgleich. Momentan werden in der Kinderkrippe 15 Kinder bis drei Jahre betreut. Das aus mindestens drei Erzieherinnen bestehende Betreuungsteam kümmert sich in der Zeit von 7:00Uhr bis 15:00 um die Säuglinge und Kleinkinder. Frau Stotz erklärte, dass es einen sehr großen Bedarf an Krippenplätzen gibt, der momentan nicht bereitgestellt werden kann.

 

Mit Hilfe der Gemeinde wird dies Problem aber in der nächsten Zeit gelöst werden. So soll in der Horster Mitte ein Neubau entstehen, der von der Kommune finanziert und anschließend dem Verein als Kinderkrippe zur Verfügung gestellt wird.Die Mitarbeiter gehen mit einem lachenden und einem weinenden Auge in das neue Gebäude, da durch die viele Arbeitseinsätze an dem jetztigen Gebäude, das eine tief Verbundenheit zu dem jetztigen Gebäude enststadne ist. Durch den Neubau der Kinderkrippe ist es dem Verein dann auch möglich, eine zweite Krippengruppe zu eröffnen. Durch diese zweite Gruppe ist es dann ebenfalls möglich, weitere Fachkräfte zu beschäftigen. In dem neuen Gebäude wird dann auch regelmäßig ein selbst gekochter kindgerechter Mittagstisch angeboten werden können. "Es ist schon sehr interessant, was aus einem Ehrenamt alles entstehen kann. Das Engagement der Vereinsmitglieder ist vorbildlich und lobenswert" so Hans-Werner Kammer.

Henning H. Hinrichs
Kreisgeschäftsführer
CDU-Kreisverband Wittmund
Burgstraße 9
26409 Wittmund

Fon:    04462 - 94 24 80
Fax:    04462 - 94 24 81
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(BPP) Auf Grund der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach zwei Drittel der saarländischen Frauen Geringverdiener sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut von der Großen Koalition die Umsetzung des Mindestlohns und den Stopp der Lohndiskriminierung der Frauen im Saarland. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Tarifverträge, die Frauen nicht länger schlechter stellen. Minijobs müssen mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden. Außerdem sind Frauen - vor allem Alleinerziehende - auf flächendeckende, möglichst gebührenfreie Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen, um aus der oft unfreiwilligen Teilzeitfalle herauszukommen.“

Die SPD sei in der Großen Koalition gefordert, endlich ihre Versprechen einzulösen. Es könne nicht sein, dass knapp ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro so gering bezahlt würden, dass sie damit kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. "Den Worten müssen Taten folgen. Alles andere ist unglaubwürdig und geht zu Lasten der Beschäftigten“, so Spaniol.

Kontakt:
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

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Tel:: 0681-5002 426

(BPP) Ab morgen, dem 1. August 2012, profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. "Damit ermöglicht Hamburg - ein Jahr früher als im Bund - Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Zur Finanzierung dieser Angebotsausweitung werden im Jahr 2012 fünf Millionen Euro und im Jahr 2013 weitere sieben Millionen Euro zusätzlich investiert.

Frühe Bildung und gute Betreuung sind von großer Bedeutung für Kinder und Familien und die gesellschaftliche Integration. Sie spielen darüber hinaus auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. "Mit dieser kinder- und familienfreundlichen Politik steigt Hamburgs Attraktivität weiter - für Familien und auch für Unternehmen", betont Melanie Leonhard. Und sie kündigt an: "Als weiterer Schritt wird in 2013 die Erzieher-Kind-Relation in ausgewählten Stadtgebieten verbessert: Wir schaffen mit kleineren Gruppen mehr Qualität."

Agnes Josam
Pressestelle SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Tel.: (040) 428 31 - 1386
Fax (040) 428 31 - 2435
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www.spd-fraktion-hamburg.de

(BPP) „Die Entscheidung, die WEMAG zu rekommunalisieren, hat sich als richtig herausgestellt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute nach dem Besuch bei dem Energieversorger in Schwerin. „Wir brauchen bei der Energiewende Unternehmen, die im Land verwurzelt sind und eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.“ Die WEMAG befindet sich mehrheitlich im Besitz von rund 200 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sei der Ausbau der Netze. Dabei gehe es nicht nur um den Bau großer Stromtrassen aus dem Norden in die Ballungsgebiete im Süden und Westen Deutschlands, für die sich die norddeutschen Länder gemeinsam auf Bundesebene einsetzen. „Wir wollen hier im Land auch dezentrale Energieversorgungskonzepte verwirklichen. Zum Beispiel auf der Basis von Biomasse oder Solarenergie. Dafür brauchen wir einen Ausbau und eine Modernisierung der Verteilernetze“, sagte Sellering. Das Energieministerium des Landes ermittle gerade gemeinsam mit Energieversorgern und der Universität Rostock den Ausbaubedarf im Land. Eine entsprechende Studie soll im Herbst vorgelegt werden.
 
Weitere Stationen sind die Firma EMH metering in Gallin, Hydraulik Nord Fluidtechnik in Parchim und EEW in Rostock.

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 2– 4
19053 Schwerin
Telefon: +49 385 588-1040
Telefax: +49 385 588-1048
E-Mail:    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.mv-regierung.de/stk

(BPP) Arbeitsministerin Manuela Schwesig hat die immer noch zu hohen Zahlen befristeter Arbeitsverträge kritisiert. Derzeit werden die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausgewertet.

Richtig ist, dass der Anteil der befristeten Beschäftigten an allen Beschäftigten auch in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen ist. So hat er sich zum Beispiel sowohl im Bereich Erziehung und Unterricht (2000: 32%, 2011:15,9%) als auch in der öffentlichen Verwaltung (2000:9,6%, 2011:4,7%) halbiert. Dies gilt auch für die Neueinstellungen, da lagen die Zahlen 2001 (Erziehung und Unterricht: 84%, öffentliche Verwaltung: 87%) noch deutlich höher als heute.

"Jedoch liegt das Problem der befristeten Beschäftigung weniger in den nackten Zahlen, als an den Folgen, die eine solche Beschäftigung mit sich bringt", sagte Schwesig Ein Drittel der befristet Beschäftigten wird in einen unbefristeten Vertrag übernommen. Richtig ist aber auch, dass das Risiko, zwei Jahre nach der befristeten Tätigkeit arbeitslos zu sein genauso groß ist, wie bei jemandem, der versucht hat, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job zu suchen.

"Hier wird zum Teil über die Befristung versucht, Probezeiten zu verlängern, schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingungen zu vereinbaren und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Befristung muss wieder die Ausnahme werden" so Schwesig. Die Arbeitsministerin wird daher auf der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen Antrag zur Verbesserung der Situation befristeter Beschäftigter einbringen.

Dabei soll nicht nur die Abschaffung der sachkundigen Befristung diskutiert werden, sondern auch der Zugang der befristet Beschäftigten zu Qualifizierung und Weiterbildung. "Neben der Entwicklungsperspektive im Erwerbsleben muss es aber auch einen Planungshorizont für das Privat- und Familienleben geben", so die Arbeitsministerin, " denn befristete Arbeitsverträge finden wir vor allem in den Branchen, die von Frauen geprägt sind. Sie sind gerade für junge Frauen ein Hemmnis für den Kinderwunsch."

Quelle: regierung-mv.de

(BPP) Bayerns Kunstminister Wolfgang Heubisch zum Tod der Intendantin der Dresdner Semperoper Dr. Ulrike Hessler:
 
„Die Nachricht vom frühen Tod von Ulrike Hessler hat mich tief erschüttert.Wir werden sie als eine herausragende Theatermacherin, die auch das kulturelle Leben in Bayern während ihres langjährigen Wirkens an der Bayerischen Staatsoper nachhaltig geprägt hat, in dankbarer Erinnerung behalten.“
 
Dr. Ulrike Hessler begann ihre Theaterlaufbahn 1984 an der Bayerischen Staatsoper in München, der sie bis zu Ihrer Berufung als Intendantin der Sächsischen Staatsoper Dresden im Jahr 2010 treu blieb. In München war sie zunächst Leiterin des Pressebüros, später Direktorin für Public Relations und Programmkonzeption und von 2006 bis 2008 Mitglied der Interimsdirektion der Bayerischen Staatsoper.
 
Bayerisches Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst
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Salvatorstraße 2
80333 München
 
Tel:  0049-(0)89-2186-2666
Fax: 0049-(0)89-2186-2888
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www.stmwfk.bayern.de