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ACTA - ruhe in Frieden

Mittwoch, 04 Juli 2012 20:46 Publiziert in Bayern

(BPP) Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär,MdB zur ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament:

"Heute hat das EU-Parlament gegen ACTA abgestimmt – und damit ist das Abkommen nun endgültig vom Tisch. Ich bin glücklich über dieses Ergebnis, weil es ein Gesetz zu Grabe trägt, das sowohl von seiner Entstehungsgeschichte als auch den Inhalt betreffend zeigt, wie es eben nicht geht. Der Gesetzestext war geprägt von inhaltlichen Konjunktiven und unklaren, völlig frei interpretierbaren Regelungen und Maßnahmen.

Das Scheitern von ACTA zeigt, dass  wir durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft die Chance auf ein Ende der Politikverdrossenheit haben. Erst durch die Proteste der Menschen ist es  zu einer ernsthaften Debatte und einer Hinterfragung des Textes gekommen. Meinungsbildung und deren Äußerung hat durch die digitale Revolution völlig neue Möglichkeiten geschaffen und ermuntert Menschen jeden Alters zum politischen wie gesellschaftlichen Diskurs. Mit dem Ende von ACTA sehen die Menschen, dass sie etwas bewegen können.

Das Scheitern von ACTA ist ein Weckruf an alle, die glaubten, das Internet sei ein abgeschlossener unwirklicher Raum für einige Wenige, die das Interesse von einigen Wenigen vertreten. Ein Weckruf, der viele in Schockstarre versetzt hat und bei so manchen zu einer schmerzhaften Katerstimmung führte. Ein Weckruf, der nötig war.

Das Scheitern von ACTA ist ein  Aufruf zu einer Politik, die keine Angst vor Visionen hat und die nach vorne blickt – ein Aufruf  zur Erarbeitung von  Gesellschaftskonzepten, die die Freiheit des Internets sichert und alle Interessensvertreter an der Vielfalt der Chancen und Möglichkeiten teilhaben lässt. Mit alten Denkmustern und Regelungen aus dem vordigitalen Zeitalter kommt man nicht mehr weit. Die Menschen verlangen praktikable und nachvollziehbare Regelungen und bringen diesen Wunsch lautstark online wie offline zum Ausdruck.

Das Scheitern von ACTA ist ein Signal an die Politiker und Interessensgemeinschaften, sich an einen Tisch zu setzen und ernsthafte und für alle tragbare und akzeptable Konzepte für die Anpassung von Gesetzen an die moderne Lebenswirklichkeit zu erarbeiten.

Das Scheitern von ACTA ist aber vor allem: Ein grandioser Triumph für die Demokratie im digitalen Zeitalter! Menschen organisieren sich online, engagieren sich für den Schutz ihrer Freiheit im Internet und demonstrieren europaweit auf den Straßen größerer und kleinerer Städte.  Das finde ich großartig und macht Mut für die politische Arbeit!

Nun muss neu verhandelt und gearbeitet werden: Transparent, fair und unter Berücksichtigung aller, ich betone: aller Betroffenen!"

Quelle: csu.de

(BPP) Vom 9. bis 12. Juni 2012 war es wieder so weit! Vier Tage lang Politik selbst in die Hand nehmen – darum geht es beim Planspiel Jugend und Parlament des Deutschen Bundestages. 312 Jugendliche aus ganz Deutschland stellen das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nach.Sie schlüpfen dabei in die Rollen von Abgeordneten und simulieren vier Gesetzesinitiativen an den echten Schauplätzen des Parlaments, also im Plenarsaal, in den Ausschuss- und Fraktionssälen.  

Quelle: die-linke-bayern.de

(BPP) Vergangene Woche fiel der Startschuss für das interkulturellen Mentoring- und Trainingsprogramm "mento-mi" der bayerischen Grünen, das mehr Menschen mit Migrationshintergrund für grüne Politik begeistern will und sie ermutigt, eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen.

Im Bayerischen Landtag begrüßte Schirmherr und grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir die rund 25 Teilnehmer aus ganz Bayern und betonte: "Menschen mit Migrationshintergrund bereichern mit ihren Ideen die politische Arbeit der Grünen. Diesen Anspruch halten wir lebendig, in dem wir Menschen verschiedener Herkunft ausdrücklich einladen, sich aktiv bei uns einzubringen und Grüne Politik mit zu gestalten."

Auf Einladung der migrationspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Renate Ackermann besichtigte die Mentorengruppe den Landtag und wohnte dem Plenum bei. Im anschließenden Gespräch mit der Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Renate Ackermann diskutierten die Teilnehmer u.a. über die Bildungs- und Flüchtlingspolitik in Bayern. Theresa Schopper strebt eine größere Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im grünen Landesverband und in den bayerischen Parlamenten an: "Mento-mi bietet die hervorragende Gelegenheit, uns gegenseitig besser kennenzulernen und erste Schritte in die grüne Politik zu ermöglichen." Renate Ackermann ergänzte: "Es ist an der Zeit, dass Migrantinnen und Migranten aktiv an grüner Politik teilnehmen und Parteiämter sowie Mandate wahrnehmen. Wir wünschen uns, dass vielleicht schon nächstes Jahr auch jemand von Euch in den Landtag einzieht!"

Unter der Koordination von Cemal Bozoglu, Sprecher des Landesarbeitskreises Migration, Flucht und Menschenrechte, werden die politisch interessierten Mentees in den kommenden sechs Monaten grüne Amts- und Mandatsträger bei ihrer politischen Arbeit in den Kreisverbänden, Stadträten und Bezirkstagen begleiten. Regelmäßige Workshops ergänzen das Programm. Auf der Homepage des Landesverbands (www.gruene-bayern.de) werden die Teilnehmer ab Juli von Ihren Erfahrungen berichten.  

Quelle: gruene-bayern.de

(BPP) Einstimmig hat das Plenum des Bayerischen Landtags am 4.7.2012 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, waren sich Vertreter aller fünf Fraktionen einig. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn Morden in Bayern verübt, die der Zwickauer Terrorzelle NSU angelastet werden. „Als Bayerischer Landtag haben wir ein eigenes Interesse, zu prüfen, ob bayerische Behörden, die mittendrin waren, Fehler begangen haben“, sagte der designierte Vorsitzende Franz Schindler am Mittag in der Sondersitzung des Verfassungsausschusses.

Der Antrag für den NSU-Untersuchungsausschuss kam von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler; die Regierungsfraktionen tragen ihn mit, nachdem sich alle auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt haben. Die Aufklärungsarbeit betrifft die Zeit vom 1. Januar 1994 bis heute, 4. Juli 2012.

Der Untersuchungsausschuss besteht aus neun Mitgliedern. Franz Schindler von der SPD soll ihn leiten, sein Stellvertreter Dr. Otmar Bernhard (CSU) werden. Professor Dr. Michael Piazolo vertritt die Freien Wähler, Susanna Tausendfreund die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Fischer die FDP. Als weitere Mitglieder hat die CSU Professor Dr. Winfried Bausback, Manfred Ländner und Martin Neumeyer benannt; für die SPD arbeitet noch Helga Schmitt-Bussinger mit. Die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Turnusgemäß wird ein SPD-Abgeordneter den Ausschuss leiten – zum ersten Mal wieder seit 1998, als Harald Güller dem Schreiber-Untersuchungsausschuss vorstand, der bis 2003 arbeitete.

Die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag, 5.7.2012, 13.30 Uhr geplant (N 501). /hw

Quelle: bayern.landtag.de
Bild-Quelle: bayern.landtag.de / Das Maximilianeum / Bayerischer Landtag

(BPP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mit. Der Änderungsantrag bezog sich nach Angaben Rivoirs auf eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion zum Busförderprogramm.

Für den Fall, dass die für die Busförderung im Jahr 2012 bereitgestellten 10 Millionen Euro nicht vollständig abfließen sollten, müsse gewährleistet sein, dass die noch vorhandenen Mittel vollständig in das Jahr 2013 übertragen werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse festgeschrieben werden, dass, soweit die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden seien, die Busförderung auch unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei; nämlich dann, wenn die Busunternehmen einen Vertragsabschluss für ein sogenanntes Euro-6-Norm-Fahrzeug im Jahr 2012 vorweisen könnten, auch wenn die Auslieferung erst im Jahr 2013 erfolge.

Wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende erläuterte, sind Busse mit Euro-6-Norm bereits in diesem Jahr erhältlich. Allerdings sei nach wie vor offen, wie viele Busse mit dieser Norm tatsächlich auf den Markt kämen. „Daher sollte bereits jetzt festgelegt werden, dass die Busförderung verstetigt wird“, sagte Rivoir. So könne die Busförderung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr sowie den Busunternehmen und den Arbeitsplätzen im Land nutzen.

Quelle: landtag-bw.de
Bild-Quelle: landtag-bw.de / Landtag von Baden-Württemberg

ACTA war der falsche Weg

Mittwoch, 04 Juli 2012 19:45 Publiziert in Baden-Württemberg

(BPP) „Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.

Wir Grüne haben das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von Anfang an abgelehnt. Das Abkommen steht in allen Belangen für völlige Intransparenz: die Verhandlungen über ACTA fanden unter großer Geheimhaltung ohne öffentliche Kontrolle statt. Die Zivilgesellschaft und auch Entwicklungsländer waren von den Verhandlungen komplett ausgeschlossen. Gerade aber die ärmsten Staaten der Welt wären von ACTA direkt betroffen gewesen, da das Abkommen neben der Produktpiraterie auch gegen Medikamentenfälschung vorgehen sollte. Es hätte damit den Zugang zu erschwinglicher generischer Medizin in Entwicklungsländern unterbunden.

Wir haben das Abkommen von Anfang an scharf kritisiert, da ACTA der Internetzensur Tür und Tor öffnen sollte. Darüber hinaus sollte die Rechtsdurchsetzung in die Hände der privaten Provider gelegt werden. Wir Grünen lehnen Internetprovider als Hilfs-Sheriffs der digitalen Welt, die die Inhalte ihrer Nutzer filtern und zensieren, entschieden ab.

Wir brauchen andere Maßnahmen als die, die durch ACTA durchgesetzt werden sollten. Statt repressiv gegen Internetnutzerinnen und -nutzer vorzugehen, müssen kommerzielle Anbieter verfolgt werden, die urheberrechtsverletzendes Material anbieten. ACTA hätte nicht die Probleme des veralteten Urheberrechts gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen. Angesichts veränderter Lebensrealitäten und Verbreitungswege über das Internet braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten im digitalen Zeitalter.“

Quelle: gruene-bw.de

(BPP) So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:

Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.

Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf Hilde Mattheis, die sich der Stimme enthalten hat. Gernot Erler hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.Von den 11 Grüne-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt zwei mit Nein gestimmt: Agnes Brugger und Beate Müller-Gemmeke. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Kerstin Andreae, Birgit Bender, Harld Ebner, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Fritz Kuhn, Gerhard Schick und Ulrich Schneider. Beim ESM haben alle geschlossen mit Ja gestimmt.

Alle 37 CDU-Abgeordneten und alle 15 FDP-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt mit Ja gestimmt. Beim ESM haben zwei CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt: Thomas Dörflinger und Christian Freiherr von Stetten. Die FDP-Abgeordneten haben geschlossen dem ESM zugestimmt.

Quelle: die-linke-bw.de

(BPP) Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"
 
"Heute hat die CDU in Baden- Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD- Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU- Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb- Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden- Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU- Parteispitze im Land, sich einen moderneren  Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."

 
Das Elterngeld sei eine von der SPD auf den Weg gebrachte wichtige familienpolitische Weichenstellung, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können und die Partnerschaft von Frau und Mann zu stärken, erklärte Mast. „Eine Abschaffung wäre daher eine gesellschaftspolitische Rolle rückwärts. Erst das starre Festhalten an der Bildungs- und Arbeitsplatzfernhalteprämie (Betreuungsgeld), dann die Forderung, das Elterngeld soll weg – was kommt denn als nächstes aus den Reihen der CDU Baden- Württemberg?“
 
Die SPD- Generalsekretärin sagte, Bareiß wolle offenbar aufgrund der Unzufriedenheit mit der Kanzlerin in den eigenen Reihen zwanghaft konservative Wählerschichten bedienen. „Herr Bareiß hat bloß noch nicht verstanden, dass es sein Weltbild im 21. Jahnhundert nicht mehr gibt“, so Mast. „Nicht in Baden- Württemberg und nicht in Deutschland.“

Quelle: spd-bw.de
Bild-Quelle: katja-mast.de / Katja Mast

(BPP) Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem SPD-Landesvorsitzenden die Knie bei dem Gedanken, als kleiner Koalitionspartner in der Regierung als der Miesepeter zu gelten, der aufs Geld achtet und auch unangenehme finanzielle Entscheidungen treffen muss.

Da auch der Ministerpräsident die Verteilungskämpfe der Gegenwart scheut und lieber Schulden auf Kosten der Zukunft macht, ist nicht mehr zu bekommen als eine Politik, die auf Schulden und Hoffnungen baut. Wer bei seinen Konsolidierungsbemühungen schon heute Steuererhöhungen nach einem Regierungswechsel auf Bundesebene einpreist, zeigt, dass er nicht ordentlich arbeitet, sondern nur träumt und hofft und nicht zu einer soliden Finanzpolitik in der Lage ist."

Quelle: cdu-bw.de

(BPP) Gemäß der neuen Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen reduziert sich das diesjährige gesamtstaatliche Maastricht-Defizit im Vergleich zum Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIP

Das Bundesministerium der Finanzen hat heute für den Stabilitätsrat eine neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt. Dank günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und insbesondere aufgrund der guten Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich die Schätzung für das diesjährige Maastricht-Defizit gegenüber dem deutschen Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIP. Damit wird Deutschland bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts erreichen. Deutschland hält mit der neuen Mittelfristprojektion sowohl die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch des noch zu ratifizierenden Fiskalvertrags ein.

Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird in diesem Jahr von 1,0 % des BIP in 2011 auf gut ½ % des BIP sinken. Dabei wird die Sozialversicherung voraussichtlich erneut einen deutlichen Überschuss aufweisen, und die Gemeinden ihren Überschuss ausweiten. In den Folgejahren verbessern sich die Finanzierungssalden von Bund, Ländern und Gemeinden schrittweise weiter, so dass ab dem Jahr 2014 mit einem nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu rechnen ist. Darüber hinaus bekräftigt die Projektion, dass das im deutschen Stabilitätsprogramm 2012 festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP bereits in diesem Jahr erreicht und auch in den Folgejahren erfüllt werden kann.

Aufgrund insbesondere der europäischen Stabilisierungsmaßnahmen sowie der Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt wird die Schuldenstandsquote von 81,2 % im vergangenen auf 83 ½ % in diesem Jahr steigen. Es wird davon ausgegangen, dass die Konsolidierungseffekte in den Folgejahren aber überwiegen und zu einem stetigen Rückgang der Schuldenstandsquote führen werden.

Quelle: bundesfinanzministerium.de
Bild-Quelle: bundesfinanzministerium.de / Detlev-Rohwedder-Haus / Hendel