Redaktion

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(BPP) Im Rahmen seiner Sommertour Informierte sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer vor Ort über die aktuelle Situation in einer ländlichen Kinderkrippe.

Die Plätze in der Horster Kinderkrippe Wurzelzwerge sind gefragt. Es kann eine zweite Gruppe voll besetzt werden.

Die Leitung der Kinderkrippe, Frau Stotz empfing im Rahmen seiner Sommertour den Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer mit Karlheinz Eberhards, CDU-Gemeindeverband Friedeburg und Eva Grüßing, Ratsfrau. In diesem für den Bundestagsabgeordenten Hans-Werner Kammer sehr interessantem Gespräch lobt die Krippenleiterin das starke Engagement der Veriensmitgleider, ohne die dies Projekt nicht tragbar wäre. Um die Krippenarbeit finanzieren zu können, ist der Verein "Kleine Füße - Große Schritte" e.V. auf Vereinsbeiträgen und Spenden angewiesen. Die Gemeinde Friedeburg unterstütz die "Wurzelzwerge" durch einen jährlichen Difizitausgleich. Momentan werden in der Kinderkrippe 15 Kinder bis drei Jahre betreut. Das aus mindestens drei Erzieherinnen bestehende Betreuungsteam kümmert sich in der Zeit von 7:00Uhr bis 15:00 um die Säuglinge und Kleinkinder. Frau Stotz erklärte, dass es einen sehr großen Bedarf an Krippenplätzen gibt, der momentan nicht bereitgestellt werden kann.

 

Mit Hilfe der Gemeinde wird dies Problem aber in der nächsten Zeit gelöst werden. So soll in der Horster Mitte ein Neubau entstehen, der von der Kommune finanziert und anschließend dem Verein als Kinderkrippe zur Verfügung gestellt wird.Die Mitarbeiter gehen mit einem lachenden und einem weinenden Auge in das neue Gebäude, da durch die viele Arbeitseinsätze an dem jetztigen Gebäude, das eine tief Verbundenheit zu dem jetztigen Gebäude enststadne ist. Durch den Neubau der Kinderkrippe ist es dem Verein dann auch möglich, eine zweite Krippengruppe zu eröffnen. Durch diese zweite Gruppe ist es dann ebenfalls möglich, weitere Fachkräfte zu beschäftigen. In dem neuen Gebäude wird dann auch regelmäßig ein selbst gekochter kindgerechter Mittagstisch angeboten werden können. "Es ist schon sehr interessant, was aus einem Ehrenamt alles entstehen kann. Das Engagement der Vereinsmitglieder ist vorbildlich und lobenswert" so Hans-Werner Kammer.

Henning H. Hinrichs
Kreisgeschäftsführer
CDU-Kreisverband Wittmund
Burgstraße 9
26409 Wittmund

Fon:    04462 - 94 24 80
Fax:    04462 - 94 24 81
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(BPP) Auf Grund der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach zwei Drittel der saarländischen Frauen Geringverdiener sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut von der Großen Koalition die Umsetzung des Mindestlohns und den Stopp der Lohndiskriminierung der Frauen im Saarland. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Tarifverträge, die Frauen nicht länger schlechter stellen. Minijobs müssen mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden. Außerdem sind Frauen - vor allem Alleinerziehende - auf flächendeckende, möglichst gebührenfreie Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen, um aus der oft unfreiwilligen Teilzeitfalle herauszukommen.“

Die SPD sei in der Großen Koalition gefordert, endlich ihre Versprechen einzulösen. Es könne nicht sein, dass knapp ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro so gering bezahlt würden, dass sie damit kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. "Den Worten müssen Taten folgen. Alles andere ist unglaubwürdig und geht zu Lasten der Beschäftigten“, so Spaniol.

Kontakt:
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

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Tel:: 0681-5002 426

(BPP) Ab morgen, dem 1. August 2012, profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. "Damit ermöglicht Hamburg - ein Jahr früher als im Bund - Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Zur Finanzierung dieser Angebotsausweitung werden im Jahr 2012 fünf Millionen Euro und im Jahr 2013 weitere sieben Millionen Euro zusätzlich investiert.

Frühe Bildung und gute Betreuung sind von großer Bedeutung für Kinder und Familien und die gesellschaftliche Integration. Sie spielen darüber hinaus auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. "Mit dieser kinder- und familienfreundlichen Politik steigt Hamburgs Attraktivität weiter - für Familien und auch für Unternehmen", betont Melanie Leonhard. Und sie kündigt an: "Als weiterer Schritt wird in 2013 die Erzieher-Kind-Relation in ausgewählten Stadtgebieten verbessert: Wir schaffen mit kleineren Gruppen mehr Qualität."

Agnes Josam
Pressestelle SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Tel.: (040) 428 31 - 1386
Fax (040) 428 31 - 2435
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www.spd-fraktion-hamburg.de

(BPP) „Die Entscheidung, die WEMAG zu rekommunalisieren, hat sich als richtig herausgestellt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute nach dem Besuch bei dem Energieversorger in Schwerin. „Wir brauchen bei der Energiewende Unternehmen, die im Land verwurzelt sind und eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.“ Die WEMAG befindet sich mehrheitlich im Besitz von rund 200 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sei der Ausbau der Netze. Dabei gehe es nicht nur um den Bau großer Stromtrassen aus dem Norden in die Ballungsgebiete im Süden und Westen Deutschlands, für die sich die norddeutschen Länder gemeinsam auf Bundesebene einsetzen. „Wir wollen hier im Land auch dezentrale Energieversorgungskonzepte verwirklichen. Zum Beispiel auf der Basis von Biomasse oder Solarenergie. Dafür brauchen wir einen Ausbau und eine Modernisierung der Verteilernetze“, sagte Sellering. Das Energieministerium des Landes ermittle gerade gemeinsam mit Energieversorgern und der Universität Rostock den Ausbaubedarf im Land. Eine entsprechende Studie soll im Herbst vorgelegt werden.
 
Weitere Stationen sind die Firma EMH metering in Gallin, Hydraulik Nord Fluidtechnik in Parchim und EEW in Rostock.

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 2– 4
19053 Schwerin
Telefon: +49 385 588-1040
Telefax: +49 385 588-1048
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Internet: www.mv-regierung.de/stk

(BPP) Arbeitsministerin Manuela Schwesig hat die immer noch zu hohen Zahlen befristeter Arbeitsverträge kritisiert. Derzeit werden die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausgewertet.

Richtig ist, dass der Anteil der befristeten Beschäftigten an allen Beschäftigten auch in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen ist. So hat er sich zum Beispiel sowohl im Bereich Erziehung und Unterricht (2000: 32%, 2011:15,9%) als auch in der öffentlichen Verwaltung (2000:9,6%, 2011:4,7%) halbiert. Dies gilt auch für die Neueinstellungen, da lagen die Zahlen 2001 (Erziehung und Unterricht: 84%, öffentliche Verwaltung: 87%) noch deutlich höher als heute.

"Jedoch liegt das Problem der befristeten Beschäftigung weniger in den nackten Zahlen, als an den Folgen, die eine solche Beschäftigung mit sich bringt", sagte Schwesig Ein Drittel der befristet Beschäftigten wird in einen unbefristeten Vertrag übernommen. Richtig ist aber auch, dass das Risiko, zwei Jahre nach der befristeten Tätigkeit arbeitslos zu sein genauso groß ist, wie bei jemandem, der versucht hat, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job zu suchen.

"Hier wird zum Teil über die Befristung versucht, Probezeiten zu verlängern, schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingungen zu vereinbaren und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Befristung muss wieder die Ausnahme werden" so Schwesig. Die Arbeitsministerin wird daher auf der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen Antrag zur Verbesserung der Situation befristeter Beschäftigter einbringen.

Dabei soll nicht nur die Abschaffung der sachkundigen Befristung diskutiert werden, sondern auch der Zugang der befristet Beschäftigten zu Qualifizierung und Weiterbildung. "Neben der Entwicklungsperspektive im Erwerbsleben muss es aber auch einen Planungshorizont für das Privat- und Familienleben geben", so die Arbeitsministerin, " denn befristete Arbeitsverträge finden wir vor allem in den Branchen, die von Frauen geprägt sind. Sie sind gerade für junge Frauen ein Hemmnis für den Kinderwunsch."

Quelle: regierung-mv.de

(BPP) Bayerns Kunstminister Wolfgang Heubisch zum Tod der Intendantin der Dresdner Semperoper Dr. Ulrike Hessler:
 
„Die Nachricht vom frühen Tod von Ulrike Hessler hat mich tief erschüttert.Wir werden sie als eine herausragende Theatermacherin, die auch das kulturelle Leben in Bayern während ihres langjährigen Wirkens an der Bayerischen Staatsoper nachhaltig geprägt hat, in dankbarer Erinnerung behalten.“
 
Dr. Ulrike Hessler begann ihre Theaterlaufbahn 1984 an der Bayerischen Staatsoper in München, der sie bis zu Ihrer Berufung als Intendantin der Sächsischen Staatsoper Dresden im Jahr 2010 treu blieb. In München war sie zunächst Leiterin des Pressebüros, später Direktorin für Public Relations und Programmkonzeption und von 2006 bis 2008 Mitglied der Interimsdirektion der Bayerischen Staatsoper.
 
Bayerisches Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Pressestelle
Salvatorstraße 2
80333 München
 
Tel:  0049-(0)89-2186-2666
Fax: 0049-(0)89-2186-2888
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www.stmwfk.bayern.de

(BPP) Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen.

»Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung, in der sowohl Gemeinsamkeiten als auch gegensätzliche Standpunkte erörtert und aufgezeigt werden«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Das Gespräch findet am 2. August 2012 um 19 Uhr im Pfefferberg im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg statt. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein können, wird eine Online-Videoübertragung (Livestream) des Gesprächs angeboten werden.

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher:
Anita Möllering
Telefon: 030 / 60 98 97 516
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

(BPP) Bürgerbeteiligung, Teil zwei: Nachdem Ende Juni vier Regionalkonferenzen den Auftakt zur Erarbeitung eines Landesenergieplans gebildet hatten, geht heute (30.07.2012) das Online-Forum des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zur Bürgerbeteiligung online. Unter mitreden.mv-regierung.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Vorstellungen aber auch Bedenken äußern.

"Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich an der Erarbeitung des Landesenergieplans zu beteiligen. Ich möchte einen breiten Diskussionsprozess unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger, an dessen Ende ein umfassendes Gesamtkonzept für die Energiepolitik unseres Landes stehen soll", betont Energieminister Volker Schlotmann.

Bis zum 31. August besteht die Möglichkeit, nach der Anmeldung die gleichen Themen online zu diskutieren, die auch bei den vier Regionalkonferenzen  aufgerufen waren. Dabei handelt es sich um die Themenfelder:

- Akzeptanz für Energieanlagen und Netzausbau
- Bürgerbeteiligung inner- und außerhalb der Genehmigungsverfahren
- Finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Energieanlagen
- Erneuerbare Energien und Tourismus
- Energieeinsparung und Energieeffizienz

Die Notwendigkeit der Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind unstrittig. Doch über den Weg dorthin im Land gilt es zu diskutieren.

Nach den erfolgreichen Regionalkonferenzen, an denen insgesamt über 600 Menschen teilgenommen haben, bietet die Online-Beteiligung eine zusätzliche Möglichkeit, die Menschen im Land in den Prozess der Erarbeitung des Landesenergieplans einzubeziehen. "Die Ideen, Vorstellungen und auch Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu erfassen ist dringend notwendig, um den öffentlichen Rückhalt für die Energiewende zu festigen", so Minister Schlotmann abschließend.

Quelle: regierung-mv.de

(BPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat heute im Kindergarten St. Nicolai in Oldendorf (Flecken Salzhemmendorf, Landkreis Hameln-Pyrmont) die Niedersächsische Rettungsmedaille an Frau Ina König ausgehändigt. Die Erzieherin hatte am 9. Juli 2012 bei einem Ausflug ihrer Kindergartengruppe in den Osterwald einem kleinen Jungen das Leben gerettet. Er war beim Spielen in einen tiefen, hoch mit Wasser gefüllten ehemaligen Bergwerksschacht gefallen.

David McAllister sagte: „Von dem tapferen Verhalten von Frau Ina König war ich so beeindruckt, dass ich sie unbedingt selbst kennenlernen und persönlich im Namen des Landes ehren wollte. Dies ist ein besonders bemerkenswertes Beispiel von Mut und Zivilcourage und beispielhaftem, selbstlosen Einsatz.“

Der Ministerpräsident betonte, dass unsere Gesellschaft auf Menschen angewiesen sei, die nicht an ihre eigenen Interessen oder ihre eigene Sicherheit dächten, sondern sich für andere einsetzten. Dies gelte für die Rettung aus Lebensgefahr – wie in diesem Fall – ebenso wie für andere Formen selbstlosen Engagements für den Nächsten. Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser ehrenamtliche Einsatz in Niedersachsen gelebt werde, sei beispielhaft.

Die Niedersächsische Rettungsmedaille hat die Landesregierung vor knapp sechzig Jahren eingeführt. Sie wird verliehen, wenn jemand unter Einsatz des eigenen Lebens einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet hat. Die Rettungsmedaille erhalten in Niedersachsen pro Jahr nur etwa fünf bis zehn Personen.

Presse- und Informationsstelle der
Niedersächsischen Landesregierung
Planckstraße 2
30169 Hannover

Tel:  (0511) 120 69 48
Fax: (0511) 120 68 33
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Die Diskussion um die Einführung einer IGS im Landkreis Nienburg wurde von der Jungen Union (JU) seit ihrem Beginn stets kritisch begleitet. Wir haben uns im Verlauf der Debatte mit sachlichen Argumenten gegen das Konzept der IGS gewandt und uns klar für eine Stärkung des gegliederten Schulsystems ausgesprochen.

Die IGS mit ihren Einheitsklassen bietet für starke, wie für schwache Schüler ein schlechtes Lernumfeld, weil sie keine Rücksicht auf die individuellen Stärken eines jeden nimmt. Es besteht die Gefahr der Gleichmacherei auf Kosten der Schüler. Dies würde zu einem völlig unakzeptablen Niveauverlust an den betreffenden Schulen führen. In Folge dessen verschärfte sich ein weiteres Problem, das von vielen Betrieben schon heute beklagt wird: Die mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher. Damit geriete die IGS mittelfristig zu einem Standortnachteil für die heimische Wirtschaft.

Diese und weitere Argumente wurden von der Kreistagskooperation aus SPD, Grünen und WG leider konsequent ignoriert. „Mit ihrer Elternbefragung, die weite Teile der Bevölkerung ausschließt und unmöglich ein repräsentatives Meinungsbild der gesamten Bevölkerung liefern kann, wurde versucht die Legitimation für eine IGS durch die Hintertür einzuholen.“, erklärt JU-Kreisvorsitzender Maik Beermann. Außerdem wurde der JU-Antrag auf eine kreisweite Bürgerbefragung mit der Mehrheit der Kooperation im Kreisausschuss abgelehnt und so eine größere Diskussion im Kreistag verhindert.

Ein weiteres Kapitel in diesem peinlichen Schauspiel schreiben die handelnden Personen um Landrat Kohlmeier mit der Suche nach einem Gebäude für die neue Schulform. „Die Kooperation handelt dabei in völliger Verkennung der Realität. Seit Jahren werden uns sinkende Schülerzahlen vorausgesagt und schon heute ist sicher, dass die bestehenden Haupt- und Realschulen und selbst die Gymnasien langfristig nicht an allen Standorten bestehen bleiben werden.“, ist sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Viktor Jahn sicher. Und fügt an: „SPD, Grünen und WG ist dies egal. Sie wollen diesen Trend durch die Einführung der IGS aus rein ideologischen Gründen verschärfen.“ Sie verweigern sich einer sachlichen Debatte und ihre Ablehnung eines Bürgerentscheides zeigt, dass sie offensichtlich Angst vor der Meinung des Volkes haben.

Abschließend verdeutlicht Kreispressesprecher Marten Stühring wie wenig die aktuelle Standortdebatte in die Zeit passt: „Während ganz Europa über Schuldenabbau und Ausgabenkürzungen diskutiert, will die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und WG den Haushalt zusätzlich mit weiteren 9 Millionen Euro  für die Sanierung, bzw. den Neubau eines Schulgebäudes belasten. Hier wird der Versuch unternommen ein rot/grünes Prestigeprojekt über neue Schulden durchzusetzen.“, so sein Fazit.

Die JU Nienburg spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die Einführung der IGS aus. Des Weiteren treten wir für wohnortnahe Beschulung in gegliederten Schulsystemen ein. Wir sind gegen unnötige Schulerweiterungen bei sinkender Schülerzahl und fordern, dass Entscheidungen, welche die gesamte Gesellschaft betreffen auch eine breite Diskussion erfahren.  

V.i.S.d.P.:
Junge Union Nienburg
Maik Beermann
Wendenborsteler Str. 11    
31634 Steimbke