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(BPP) Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zur Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

Wer Projekte anstößt, vor allem im hochsensiblen Bildungsbereich, muß diese zu Ende denken.. Das gehört zur Verantwortung einer Landesregierung. Was soll verändert werden, welche Auswirkungen hat dies, wie soll das finanziert werden? Grün-Rot hört nach der ersten Frage mit der Arbeit auf. Zum Beispiel die Gemeinschaftsschule einzuführen ohne pädagogisches Konzept und finanziell zu Lasten aller anderer Schularten. Wenn dann der Scherbenhaufen vor einem liegt, wird um Hilfe gerufen. Das reicht vielleicht zur Opposition, zur Regierung definitiv nicht.

Die Landesregierung muß endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Aufgaben in den Griff bekommen, anstatt schon wieder nach dem Bund zu rufen.

Sebastian Haag
Hauptgeschäftsführer
FDP/DVP Baden-Württemberg
Rosensteinstrasse 22
70191 Stuttgart
Tel. 0711 666 1815
Fax 0711 666 1812

(BPP) Die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz wundert sich über die Berichterstattung  zu Aussagen einer ehemaligen PR-Mitarbeiterin der CDU-Landtagsfraktion heute im sogenannten Böhr-Prozess:

"Die ehemalige Mitarbeiterin sprach von einem offenen Geheimnis, dass der CDU-Wahlkampf 2006 illegalerweise von der CDU-Landtagsfraktion finanziert wurde. Wenn dies so ist, stellt sich die Frage, wer wusste aus der aktuellen Führungsriege der CDU noch davon? Was wusste konkret Julia Klöckner, die zu diesem Zeitpunkt im Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz mit am Tisch saß?

Bereits beim letzten Verhandlungstag sagte der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen aus, auch Baldauf und Bracht hätten von der Finanzierung des Wahlkampfes durch die Fraktion gewusst. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner muss nun umgehend diese Vorwürfe aufklären."

Lisa-Marie Harlfinger
Pressesprecherin &
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Frauenlobstr. 59-61, 55118 Mainz
Tel. 06131-89 243 14, Fax 06131-89 243 30
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Thomas: Energie muss bezahlbar bleiben

Dienstag, 17 September 2013 19:04 Publiziert in Sachsen-Anhalt

(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einem energiepolitischen Blindflug gewarnt.

„Wir haben hierzulande einen Anteil von rund 37 Prozent regenerativen Energien, zahlen aber schon fast 6 Cent für die EEG-Umlage. 100 Prozent erneuerbare Energie, so wie es die Grünen fordern, könnte eine Preissteigerung um das Doppelte bedeuten. Energie muss bezahlbar bleiben. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Thomas.

Dieser fordert die Grünen auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Grünen ein EEG eingeführt hätten, das allein auf den subventionierten, quantitativen Ausbau setze und andere Faktoren außer Acht lasse.

„Wir als CDU-Fraktion hingegen fordern eine behutsame Nutzung der regenerativen Energien, orientiert am Bedarf und am Stand der Technik. Steigende Strompreise dürfen nicht zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und zu Arbeitsplatzverlusten führen“, so Thomas abschließend.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
Pressesprecherin Sandra Hietel
Tel.: (0391) 5602016
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(BPP) Zum verfälschten FDP-Plakat vor dem Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erklärt der Spitzenkandidat der FDP-Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick KURTH:

„Erschüttert und entrüstet habe ich diese kranke Aktion zur Kenntnis genommen. Diese höchst geschmacklose Plakatierung ist kein Angriff auf die FDP, sondern auf die Opfer des Amoklaufs, ihre Angehörigen und alle Erfurter, die damals solidarisch zusammenstanden. Auch werden damit in ekelhafter Weise Sportschützen und Jäger in eine Reihe mit Massenmördern gestellt.“

Die FDP hat umgehend Anzeige erstattet, das Plakat wurde abgehangen und von der Polizei sichergestellt. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, der FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar, Florian A. Hartjen, hat heute vormittag sofort das Gespräch mit der Schulleitung des Gutenberg-Gymnasiums gesucht und sich ausdrücklich von dem Plakat distanziert.

Matthäus Schlummer
Pressestelle FDP Thüringen | Schillerstraße 62 | 99096 Erfurt
Tel.: (0361) 345 59 29 | Fax: (0361) 345 59 24
Ansprechpartner: Matthäus Schlummer| Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Fortführung des Interministeriellen Ar­beitskreises (IMAK) zum Thema Konversion beschlossen. Der Abzug der britischen Streitkräfte und die Reform der Bundeswehr mit Standortschließungen und teilweise signifikanten Reduzierungen haben zum Teil große Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen in Niedersachsen. Die Landesregierung unternehme deshalb ihr Möglichstes, um die betroffenen Standortkommunen zu unterstützen, sagte Innenminister Boris Pistorius.

Der Arbeitskreis wurde im Januar 2011 zunächst anlässlich des angekündigten Abzugs der britischen Streitkräfte eingerichtet. Nach Bekanntgabe des Stationierungskonzepts der Bun­deswehr im Oktober 2011 wurde der „IMAK Konversion“ dann auf die von Bundeswehr­standort-Schließungen betroffenen Kommunen in Niedersachsen erweitert.

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung (GGO) endet die Arbeit eines interministeriellen Arbeitskreises grundsätzlich nach einem Jahr. Innenminister Pisto­rius sagte, da das Thema Konversion das Land absehbar aber auch in den kommenden Jah­ren beschäftigen werde, müsse die Arbeit des Arbeitskreises fortgeführt werden. Die neue Laufzeit wurde daher – gemäß Paragraf 25 Satz 3 der GGO – gleich um drei Jahre verlängert.

Aufgabe des Arbeitskreises ist es, die betroffenen Kommunen durch Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Ebenen (Kommunen, Landes- und Bundesverwaltung) zu unter­stützen und insbesondere Fördermöglichkeiten für die betroffenen Standortkommunen zu prüfen. Seit Einrichtung des Arbeitskreises wurden bereits in mehreren Sitzungen auf Res­sortebene und zusammen mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen Bedarfe und Möglichkeiten erörtert.

Der Arbeitskreis besteht unter Federführung des Niedersächsischen Innenministeriums aus Vertreterinnen und Vertretern des Sozial-, des Landwirtschafts-, des Umwelt-, des  Wirt­schafts- und des Finanzministeriums sowie der betroffenen Standortkommunen und -landkreise, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der britischen Streitkräfte.

Darüber hinaus zeichnet mit Beginn der Wahlperiode in der Niedersächsischen Staatskanzlei die neue Abteilung 4 für die Bereiche regionale Landesentwicklung und EU-Förderung ver­antwortlich. Zur Unterstützung der von Konversion betroffenen Kommunen können Möglich­keiten einer finanziellen Förderung im Bereich der regionalisierten Landesentwicklung sowie aus EU-Förderprogrammen bestehen. Aus diesem Grund wurde der „IMAK Konversion“ um ein Mitglied aus der Staatskanzlei erweitert.

Presse- und Informationsstelle der
Niedersächsischen Landesregierung
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: (0511) 120 69 47
Fax: (0511) 120 68 33
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(BPP) Die innenpolitische Sprecherin und Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel für die Bereiche Inneres und Sport, Nancy Faeser, und Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Mitglied der Mannschaft für den Wechsel für die Bereiche Justiz und Frauen, haben die amtierende Landesregierung für deren „Abbau der Bürgerrechte“ der letzten Jahre kritisiert. „Dabei geht es nicht nur um Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sondern auch um eine Stärkung und Erweiterung von Teilhabe- und Mitwirkungsrechten. Die Mehrheitsfraktionen haben es versäumt, Gesetzesvorhaben, die eine Stärkung der Bürgerrechte bedeutet hätten, auf den Weg zu bringen oder sie haben entsprechende Gesetzesvorhaben der Opposition ausgebremst oder verzögert“, sagten Faeser und Prof. Dr. Sacksofsky am Dienstag in Wiesbaden.

So habe es die Landesregierung beispielsweise bisher versäumt ein Versammlungs-gesetz auf Landesebene zu schaffen, obwohl die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich bereits seit der Förderalismusrefom 2006 auf die Länder übergegangen sei. Im Bereich des Datenschutzes wiederrum verweigerte die Landesregierung über Monate hinweg die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz, die sich bereits seit 2009 in einem Gesetzentwurf der SPD wiederfanden. Der Ausbau politischer Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sowie für Volksbegehren und Volksentscheide seien von den Mehrheitsfraktionen gehemmt oder blockiert worden.

„CDU und FDP haben Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte vorgenommen, die zum Teil durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert worden sind. Auch die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs für Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber öffentlichen Stellen ist bereits mehrfach blockiert worden. Diese Tatsache ist nicht hinnehmbar“, sagte Prof. Dr. Sacksofsky.

„In der Frage der Abschaffung diskriminierender Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare im Landes- und Bundesrecht kann das Verhalten von CDU und FDP nur als unzureichend und widersprüchlich bezeichnet werden. Hier wurde entweder spät oder gar nicht gehandelt“, so Faeser.

Schlussendlich sei es auch bei der Frage der Frauenrechte die SPD-Fraktion, die mit der Einbringung eines neuen, weitergehenden Hessisches Gleichberechtigungsgesetzes die Rechte der Frauen stärken wolle.

„All diese Beispiele zeigen: Stiefmütterlicher, als es diese Hessische Landesregierung aus CDU und FDP gerade in der letzten Legislaturperiode getan hat, hätte man sich dem Erhalt und der Stärkung von Bürgerrechten kaum widmen können“, sagten Faeser und Prof. Dr. Sacksofsky abschließend.

Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 - 3, 65183 Wiesbaden
Fon: +49 611 350-523
Fax: +49 611 350-513 oder +49 611 350-511
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(BPP) Sachsen-Anhalt bleibt im Fokus attraktiver Investoren: Der spanische Technologiekonzern Befesa mit wichtigem Kerngeschäft in Deutschland hat sich für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt entschieden. Im Gewerbe- und Industriegebiet Bernburg - West an der A 14 entsteht ein neues Schmelzwerk zur Herstellung von Aluminiumlegierungen. Das Unternehmen will rund 30 Millionen Euro investieren und 60 neue Arbeitsplätze schaffen.

Dazu erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Unser Bundesland profiliert sich weiter erfolgreich als vielversprechender Standort für internationale Unternehmensansiedlungen. Im globalen Wettbewerb ist Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Das Engagement von Befesa ist ein deutliches Zukunftssignal. Von der Ansiedlung verspreche ich mir wichtige Synergieeffekte und eine nachhaltige Stärkung unseres Automobil-clusters.“

Javier Molina Montes, Präsident des Verwaltungsrats von Befesa: „Die neue Anlage zur Rückgewinnung von Aluminium wird zu großen Teilen aus dem nahegelegenen Novelis-Werk in Nachterstedt beliefert. Das hochmoderne Werk wird mit Hilfe der sichersten und nachhaltigsten Technologien entwickelt sowie betrieben werden und erhebliche Vorteile für die Umwelt bringen. Wir gehen davon aus, dass der neue Produktionsstandort in Bernburg einer der produktivsten der Branche sein wird. Ich bedanke mich bei unserem Eigentümer Triton, der unsere Investitionen durch die Bereitstellung des notwendigen Kapitals unterstützt.“

„Der Ansiedlung des Unternehmens ging eine intensive gemeinsame Betreuung durch die Landesregierung, die landeseigene Ansieldungsgesellschaft IMG und die Wirtschaftsförderung der Stadt Bernburg (Saale) voraus“, unterstrich Henry Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale). „Dabei gaben die Qualität des Flächenangebotes, die Infrastruktur und die Projektbetreuung bei unterschiedlichen Standortthemen durch die Akteure von Land und Stadt den Ausschlag für die Standortentscheidung zu Gunsten des Gewerbe- und Industriegebiets Bernburg. Wir danken Befesa für das Vertrauen in den Standort.“

„Die metallverarbeitende Industrie hat in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Die Ansiedlung des Unternehmens Befesa vervollständigt die Wertschöpfungskette der Branche und zeigt erneut, dass Sachsen-Anhalt im internationalen Wettbewerb um Investoren hervorragende Bedingungen zu bieten hat“, sagt Dr. Carlhans Uhle, Geschäftsführer der Investitions- und Marketinggesellschaft, die die Ansiedlung von Beginn an begleitet hat.

Hintergrund:

Befesa ist ein internationales Unternehmen, das sich auf Abfallmanagement spezialisiert hat. In Spanien, Deutschland sowie vielen weiteren Ländern betreibt der Konzern zahlreiche Produktionsanlagen. Befesa wurde 2013 von der auf die Entwicklung marktführender, mittelständischer Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft Triton übernommen. Seit der Übernahme unterstützt Triton als Gesellschafter aktiv den Wachstumskurs von Befesa. Das Unternehmen ist Marktführer in der Produktion von Aluminiumlegierungen sowie der Aufbereitung von Salzschlacken. Wichtigste Einsatzgebiete dieser Aluminiumlegierungen sind der Automobilbau sowie Verpackungsprodukte.
 
Knut Wachsmann
Referatsleiter Pressearbeit, Reden
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6516
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(BPP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Erklärungen von Manfred Braasch von der Netzeinitiative kritisiert. "Einige Märchen der Kampagne sind abgehakt, manche werden munter weiter erzählt. Immer deutlicher wird, dass am Schluss der Netzkauf teure Prinzipienreiterei ist. Alles, was Hamburg für die Erneuerung der Netze braucht, ist in den Kooperationsverträgen zwischen der Stadt und den Versorgern enthalten. Das gilt – und dafür brauchen wir nicht teure und schuldenfinanzierte 100 Prozent", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. "Auch ist es unredlich, den Anteilskauf mit dem Komplettkauf zu vergleichen. Wir haben eine Garantiedividende, die unabhängig ist vom Ergebnis der Netzgesellschaften – und die reicht für die Finanzierungskosten. Beim Komplettkauf trägt man das alleinige Risiko, niemand garantiert einem die Rendite!"

Dressel: "Bemerkenswert ist, dass Braasch nun von einem externen Dienstleister spricht, den die Stadt sich für die Übernahme an die Seite holen könne. Was gilt denn nun? Die vollständige Übernahme, die in der Abstimmungsvorlage steht? Oder kann die Stadt es doch nicht alleine? Aber warum steht das nicht in der Vorlage, über die die Bürgerinnen und Bürger abstimmen? Die Volksinitiative verwirrt einmal mehr die Stadt."

Dressel begrüßte die Klarstellung, dass Strom und Gas beim Netzkauf nicht billiger werden: "Nun wird nur noch den Fernwärme-Kunden Hoffnung auf sinkende Preise gemacht. Das ist unehrlich – vor allem wenn gleichzeitig ein Komplettumbau des Fernwärme-Systems gefordert wird. Das sind Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe und bedeutet mindestens 50 Blockheizkraftwerke in Turnhallengröße irgendwo im Hamburger Westen. Das sollte in den Bezirken Altona und Eimsbüttel jeder wissen: Die Fernwärme wird nicht billiger, dafür können sich viele Bürgerinnen und Bürger über neue Kraftwerke in der Nachbarschaft freuen, wenn die Initiative gewinnt", so Dressel.

Abschließend wies Dressel die Angriffe auf das überparteiliche Gegenbündnis aus Kammern, Verbänden und Gewerkschaft in Sachen Finanzierung zurück: "Im Gegensatz zu Herrn Braasch kriegt das Bündnis keine steuerfinanzierte Wahlkampfkostenerstattung. Das Bündnis finanziert sich aus Spenden – übrigens nicht von den beiden betroffenen Energieversorgern!"

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 - 1386
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Demonstration der GEW: Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn

Dienstag, 17 September 2013 16:05 Publiziert in Sachsen-Anhalt

(BPP) Bisher gab es weder von der Landesregierung noch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine Antwort auf die Verhandlungsaufforderung der GEW zu einem Landestarifvertrag über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund ruft die GEW ihre Mitglieder heute zum Streik auf. Dazu der Statement der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert:

"Schon mit unserer Forderung, dass Ein-Fach-Lehrkräften eine Beförderung ermöglicht wird, liefen wir bei der Landesregierung auf. Wir wollten Gerechtigkeit, denn Ein-Fach-Lehrkräfte sind vollwertige Lehrer und Lehrerinnen - sie machen ihre Arbeit genauso gut wie ihre Kollegen und Kolleginnen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt unseren Gesetzentwurf jedoch ab. Dafür gab es keinerlei nachvollziehbare Argumente. Das jedoch ist nicht die einzige Stelle, an der die Landesregierung dringend nachbessern muss. Auch andere Nicht-Erfüller und Nicht-Erfüllerinnen sowie Grundschullehrer und Grundschullehrerinnen bekommen weniger bezahlt.

Nun mobilisiert die GEW ihre Mitglieder und geht auf die Straße, um für die angestellten Lehrer und Lehrerinnen einen Landestarifvertrag zu erkämpfen, da sich die schwarz-rote Landesregierung hierbei bisher verweigert. Erneut verstößt die Landesregierung hier gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit: Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn: Grundsätzlich sollte dieser Grundsatz gelten - auch bei Lehrkräften!"

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006

(BPP) Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jens-Peter Schwieger, geht hervor, dass in Hamburg immer noch zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen (siehe Anlage). Rund 36.000 erwerbstätige Menschen (Stand März 2013) sind demnach gezwungen, aufstockende Sozialleistungen zu beziehen, um das Existenzminimum zu erreichen. Rund die Hälfte, also 18.000 Menschen, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, wobei 8.775 Menschen in Hamburg einen Bruttolohn von über 850 Euro bekommen und trotzdem zusätzlich mit ALG II aufstocken müssen. Die Anfrage zeigt erneut, dass die prekäre Beschäftigung vornehmlich "weiblich" ist. Über 19.000 erwerbstätige Frauen sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

Schwieger: "Niedrige Stundenlöhne sind eine Ursache für den ergänzenden Leistungsbezug. Dies hat auch der Mindestlohnflickenteppich der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verhindern können. Die Ausgaben des Bundes für aufstockende Leistungen zum Stichtag des Berichtsmonats April 2013 belaufen sich auf rund 8,8 Millionen Euro und für die Freie und Hansestadt Hamburg auf rund 9,3 Millionen Euro. Für uns ist das ein klares Signal: Deutschland braucht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und nicht eine 'Lohnuntergrenze', mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung den Menschen eine vermeintliche Lösung nur vorgaukelt. Hamburg stellt mit seinem Landes-Mindestlohn-Gesetz schon jetzt faire Löhne für Beschäftigte der Stadt, für Beschäftigte von öffentlichen Unternehmen sowie Einrichtungen und Trägern, die Leistungen für die Stadt erbringen, sicher. Für alle anderen Beschäftigten in Hamburg und bundesweit brauchen wir dringend den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro."

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 - 1386
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