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(BPP) Das Fanfest auf dem Heiligengeistfeld ist schon zur geliebten Tradition unter eingefleischten Fussballfans geworden, zählt aber auch abseits dessen, insbesondere für Familien und Jugendliche - nicht nur aus Hamburg - zu einem beliebten Treffpunkt, um Miteinander bei den Spielen der Nationalmannschaften mitfiebern zu können!

Die Absage des Fanfests auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2014 ist daher umso weniger verständlich und die undurchsichtigen Ausreden des Bezirksamtsleiters des Bezirks Mitte, Andy Grote (SPD), erscheinen nicht nachvollziehbar.

Begründend wird angeführt, dass das Fanfest wegen nicht einzuhaltender Auflagen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht stattfinden könne. Hierzu erklärte aber offensichtlich schon im vergangenen Jahr das CDU-geführte Bundesumweltministerium, dass es in der Verantwortung der Bundesländer liege, entsprechende Landesverordnungen zu schaffen, die eine Genehmigung des Fanfestes ermöglichen könnten.

Dazu Stefan Niclas Bohlen, Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union: „Es drängt sich förmlich die Frage auf, ob der Senat eine derartige Verordnung bewusst verschleppt hat. ‚Gutes Regieren‛ wie der Bürgermeister es zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hat, kann hier definitiv nicht festgestellt werden. Wann will König Olaf endlich handeln, damit das außerordentlich beliebte Fanfest auf dem Heiligengeistfeld - oder zumindest an einem geeigneten Ausweichstandort - doch noch stattfinden kann.“

Stefan Niclas Bohlen, Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union
Junge Union Hamburg, Leinpfad 74, 22299 Hamburg | Telefon 040 46 85 48 90 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! http://www.ju-hamburg.de

(BPP) Das im Fachausschuss beratene Landesgleichstellungsgesetz reiht sich aus Sicht der FDP-Fraktion in die Liste der politisch motivierten Einmischung Brandenburgs in die Marktwirtschaft ein. "Bei Auftragsvergaben ab 50.000 Euro sollen künftig Firmen bevorzugt werden, welche die Gleichstellung von Frauen nachweisen können", erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner.
 
„Aufgabe öffentlicher Ausschreibungen ist es, das aus Sicht des Steuerzahlers wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln", so Büttner. Die Hinzunahme vergabefremder Kriterien wie Tarife oder Gleichstellung führe zu einer Diskriminierung all jener Unternehmen, die die politisch definierten Kriterien nicht erfüllen könnten. "Darunter müssen vor allem kleine Unternehmen leiden, die sich die Kriterien und die damit verbundenen hohen Bürokratiekosten wirtschaftlich nicht leisten können", erklärt der Liberale.
 
Wer kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wolle, müssen ihnen Luft zum Atmen lassen. "Das öffentliche Auftragswesen darf nicht zur Durchsetzung von politisch motivierten Zielen missbraucht werden", so Büttner.

Christian Erhardt
Sprecher der FDP
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam
Tel: 0331 966-1622
Fax: 0331 966-1616
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Web: www.FDP-Fraktion-Brandenburg.de

(BPP) Seit Mittwoch wird in Berlin zwischen CDU und SPD der Koalitionsvertrag für eine Große Koalition ausgehandelt. Die CDU Saar entsendet in diese Verhandlungen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter und wird in vielen Arbeitsgruppen die Leitlinien großer Zukunftsfragen mitbestimmen und auch die saarländischen Interessen einbringen.

So ist die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitglied in der so genannten „Großen Verhandlungsrunde“, die abschließend über alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen abstimmen wird. Dadurch hat der CDU Landesverband Einfluss auf sämtliche Entscheidungen, die getroffen werden.

Doch auch in den vorbereitenden Arbeitsgruppen ist der Landesverband der CDU Saar stark vertreten:

·         Der Saarlouiser CDU-Bundestagsabgeordnete Bundesumweltminister Peter Altmaier wird die Arbeitsgruppe zum Thema „Energie“ leiten und kann dadurch aus seinem eigenen Ressort heraus entscheidend die Vorschläge für die Energiepolitik der Zukunft prägen.

·         Mit Andreas Storm entsendet die CDU Saar auch einen saarländischen Landesminister in die Beratungen. Andreas Storm ist bundesweit anerkannter Sozialexperte und wird in der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ mitarbeiten.

·         Die saarländische CDU-Europaabgeordnete Dr. Doris Pack, die auch Präsidentin des Verbandes der saarländischen Volkshochschulen ist, wird ihre jahrzehntelange Erfahrung in die Arbeitsgruppe „Kultur“ einbringen.

·         Komplettiert wird die Delegation der saarländischen CDU in den Verhandlungen mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön. Nadine Schön gilt als eine der führenden Vertreterinnen der CDU Deutschlands zum Thema Netzpolitik – so ist es folgerichtig, dass sie in der Arbeitsgruppe „Kultur“ zur Mitarbeit an dem Thema „Digitale Medien“ berufen wurde.

Die überproportional große Zahl an Vertreterinnen und Vertretern der CDU Saar in den Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag spricht für sich: Die Arbeit und die Vertreter der saarländischen CDU werden auf Bundesebene geschätzt und gerne nachgefragt.

Henrik Eitel
Landesgeschäftsführer
CDU Saar
Landesgeschäftsstelle
Stengelstraße 5
66117 Saarbrücken
Tel.: +49 681 5 84 53 - 10
Fax: +49 681 58 50 52
http://www.cdu-saar.de

(BPP) Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag am Münchner Hauptbahnhof. Nach Informationen der „Initiative Zivilcourage“ wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich „durch ihr Aussehen verdächtig gemacht“ hätten, überprüft und anschließend „mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten“ wieder freigesetzt.

„Wenn dies zutrifft, handelt es sich um eine bedenkliche Form der Stigmatisierung einzelner Personengruppen“, kritisiert die Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. Und weiter: „Welches Ziel verfolgte die FKS mit dieser Kennzeichnung und worauf gründeten sich überhaupt die Verdachtsmomente für die Kontrolle?“ Diese und weitere Fragen soll nun schnellstmöglich die Staatsregierung beantworten. „Ein derartiges Vorgehen erscheint mir so abseitig und durch nichts gerechtfertigt, dass man möglichst frühzeitig dagegen angehen sollte“, so Katharina Schulze. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit sei wichtig; müsse jedoch mit den „üblichen Mitteln des Rechtsstaats“ geführt werden.

Holger Laschka,
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

(BPP) „Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis“, so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Am 5. November 2013 soll das Kapitel zum Thema Regionalpolitik offiziell eröffnet werden.

Seit nunmehr acht Jahren werde mit der Türkei mal intensiver, mal weniger intensiv über einen möglichen Beitritt ergebnislos verhandelt. Von den 35 zur Verhandlung stehenden Kapiteln können 18 nicht einmal geöffnet werden, weil sie von einigen Mitgliedsstaaten der EU blockiert werden, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter. „Auch hier braucht es Mut zur Wahrheit. Die Völker Europas wollen keinen Beitritt der Türkei zur EU, da die Türkei nicht dieselben abendländischen Werte wie die Europäische Union teile. Aber niemand traut sich, dies der Türkei offen zu sagen.“

Die jetzt signalisierte Verhandlungsbereitschaft sei reine Hinhaltetaktik. Damit würden Zeit und Ressourcen verschwendet, vor allem aber entstehe so bei der Türkei ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU und das Gefühl, ein Partner zweiter Klasse zu sein. „Dies ist nicht die Art, wie wir mit NATO-Verbündeten umgehen sollten. Wir müssen ehrlich mit den Türken sein. Nur dann lässt sich ein offenes, gutes und partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe entwickeln“, so Gauland abschließend.

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
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(BPP) Pschierer: „Meisterpflicht garantiert hochwertige Arbeitsplätze“. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer sieht in der Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs einen weiteren Versuch,  die Meisterpflicht aufzuweichen. „Ich stimme voll und ganz mit der EU-Kommission überein, dass Europa mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze braucht. Den Zugang zu reglementierten Berufen zu erleichtern ist aber der falsche Weg“, betont Pschierer. „Wir wollen nicht einfach nur Arbeitsplätze schaffen, sondern qualitativ hochwertige Arbeitsstellen ermöglichen und die Menschen beim Erwerb der dafür erforderlichen Qualifikationen unterstützen. Ich werde mich daher vehement für den Erhalt der Meisterpflicht einsetzen.“

Die Erfolge der dualen Ausbildung in Deutschland und die Meisterpflicht sind eng miteinander verbunden. „Wer den Meisterbrief in Frage stellt, der stellt auch die Qualität der Ausbildung und letztendlich das duale System in Frage. Das werden wir der EU-Kommission mit Nachdruck verdeutlichen“, erklärt Pschierer und fügt hinzu „Deutschland bekommt aus Brüssel Bestnoten für sein System der dualen Ausbildung, dem es wesentlich zu verdanken ist, dass es in Bayern so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit gibt, während sie in anderen EU-Ländern bis zu 50 Prozent beträgt. Fundament der dualen Ausbildung im Handwerk ist der Meisterbrief, der die hohe Qualität der betrieblichen Ausbildung sichert.“

Die Europäische Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten im Oktober in einer Mitteilung, dass der Zugang zu reglementierten Berufen in der Europäischen Union auf den Prüfstand gestellt werden soll. In Deutschland sind 154 Berufe reglementiert, darunter auch 41 Handwerksberufe wie Maurer, Kraftfahrzeugtechniker, Bäcker oder Zahntechniker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Prinzregentenstr. 28, 80538 München, Pressestelle: Bettina Bäumlisberger
Tel.: 089 2162-2290, Fax: 089 2162-2614
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Heute findet in der Investitionsbank des Landes Brandenburg der 2. Brandenburger Eigenkapitaltag statt. Zu der Veranstaltung werden 140 Personen aus Wirtschaft, Finanzbranche und Verwaltung erwartet. In Vorträgen und drei Foren  sprechen 12 Experten und Brandenburger Unternehmer über Innovationen sowie Erfahrungen und Chancen der Eigenkapitalfinanzierung für Unternehmen.

Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten erklärt: „Die Mittelstandpolitik gehört zu zentralen Themen des Aktionsplans „ProIndustrie oder auch der Clusterstrategie „innoBB“. Zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen haben die Landesregierung und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in den letzten Jahren begonnen, Eigenkapitalprogramme im Rahmen von revolvierenden Fonds für den aufzulegen. Die sind inzwischen gut nachgefragt. Dennoch gilt nach wie vor: Die Eigenkapitalquote der kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland ist gering. In der Regel finanziert sich der Mittelstand meist über Kredite, doch bei einer geringen Eigenkapitalausstattung ist der Spielraum für die Kreditaufnahme begrenzt. Dies hemmt die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen. Damit werden Produktinnovation oder die Erweiterung von Betrieben verhindert und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Dem wollen wir mit den Eigenkapitalprogrammen entgegen wirken.“

Gabriela Pantring, Mitglied des Vorstandes der Brandenburger Förderbank ILB, erklärte als Gastgeberin: „Vor dem Hintergrund rückläufiger Fördermittel wird die Stärkung von Eigenkapital für Brandenburger Unternehmen immer wichtiger. Hierauf hat sich die ILB bereits ausgerichtet und ihr Angebot ausgebaut. Gemeinsam mit dem Brandenburger Wirtschafts- und Europaministerium werden wir ab 2014 neue Fonds auflegen. Der Tag soll eine Plattform sein, um den Austausch zwischen Unternehmern, Investoren und Multiplikatoren zu vertiefen und Bewusstsein schaffen für den Finanzierungsbaustein Beteiligungskapital.“

Durch die Beteiligungsaktivitäten der ILB wurden bisher 150 Unternehmen mit rund 150 Millionen Euro auf ihrem Wachstumskurs begleitet. Über 3000 moderne Arbeitsplätze sind entstanden. Die Firmen erhalten von der ILB Eigenkapital oder eigenkapitalnahe Finanzierungen, die im Rahmen von Ratings als wirtschaftliches Eigenkapital angesehen werden. Die Fonds der ILB decken das gesamte Spektrum von der Venture Capital Finanzierung in der Unternehmensgründung und frühen Wachstumsphase bis hin zur Mezzanine Finanzierung für etablierte mittelständische Unternehmen ab.

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg
Pressestelle
0331/866-1505
www.mwe.brandenburg.de

(BPP) Die Sicherung der Mobilität älterer Menschen ist nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion eine der wesentlichen Herausforderungen der demographischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.
 
„Die heutigen und künftigen Seniorengenerationen sind aktiv und wollen auch im Alter mobil bleiben. Dazu müssen die Politik und die gesamte Gesellschaft gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Politik des Landes stellt sich bei Förderungen darauf ein, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Mit entsprechender Förderkulisse können wir es schaffen, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 komplett barrierefrei sein wird. Damit sichern wir die Mobilität älterer Menschen. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir flexible Lösungen, damit die Senioren weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Busse und Sammeltaxis sind dabei Alternativen für die Regionen, wo es beispielsweise keinen Bahnverkehr gibt", erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern", Maika Friemann-Jennert, am Rande der CDU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Bayerischen Staatskanzlei über den „Aktionsplan demographischer Wandel" des Freistaates.
 
Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Fraktion
im Landtag M-V
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 03 85 - 525 2208
Fax: 03 85 - 525 2277
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Internet: www.cdu-fraktion.de

(BPP) Minister Schneider: Ganzheitliche Hilfe für Armutsmigranten aus Südosteuropa. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Wohnraum, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Sozialberatung – das Düsseldorfer Pilotprojekt „eastwest“ leistet seit drei Jahren beispielhafte Pionierarbeit bei der Integration von Armutsmigrantinnen und -migranten aus Südosteuropa. „Mit einem zielgenauen Angebot werden Zuwandererfamilien in die Lage versetzt, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider heute in Düsseldorf zur Bilanz des vom NRW-Sozialministerium geförderten Pilotprojekts „eastwest – Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“.

„Das Besondere an ‚eastwest’ ist, dass hier schon sehr früh mit einem ganzheitlichen Ansatz die Lebenssituation der Armutsmigrantinnen und -migran­ten in den Blick genommen wurde“, lobte Minister Schneider. „Ich wünsche mir, dass auch andere Städte von den Düsseldorfer Erfahrungen profitieren.“

Projektträger ist die Düsseldorfer Wohnungslosenhilfe-Einrichtung „fiftyfifty“. Etwa 2.000 Menschen beispielsweise aus Rumänien (60 Prozent), Polen (15 Prozent), der Slowakei (10 Prozent) und Bulgarien (4 Prozent) haben seit 2010 die „eastwest“-Sprechstunden besucht. Schwerpunkte waren neben der Wohnraumversorgung Informationsangebote über das Hilfesystem (z. B. Essensausgaben und Kleiderkammern), Aufklärung über rechtliche Bestimmungen (z. B. Schulpflicht) und medizinische Probleme, denn die Mehrzahl der Klientel ist nicht krankenversichert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mehrsprachig, bei Bedarf stehen Dolmetscherinnen und Dolmetscher beispielsweise für Rumänisch oder Polnisch zur Verfügung.

Seit 2010 konnten 60 Wohnungen für Armutsmigrantinnen und -migranten akquiriert werden. Das Projekt hat dabei die Mietkaution übernommen und die Vermieter über die Lebensbedingungen der Zugewanderten informiert und so für Akzeptanz gesorgt. Im Projektverlauf konnte die Klientel in die Lage versetzt werden, eigenständig Wohnraum zu finden. Die Wohnungen konnten somit wieder für die Akutversorgung genutzt werden.

Bei „fiftyfifty“ hatten sich in den vergangenen Jahren zunehmend EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Südosteuropa gemeldet. Da sie keine andere Möglichkeit sahen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wollten sie das Straßenmagazin „fiftyfifty“ verkaufen. Es zeigte sich aber, dass neben Wohnungslosigkeit und fehlender Arbeitsmöglichkeit auch Unkenntnis über das deutsche Sozial- und Bildungssystem sowie Sprachdefizite hinzukamen.

Das Projekt „eastwest“ ist vom NRW-Sozialministerium von Oktober 2010 bis September 2013 mit insgesamt rund 160.000 Euro aus dem Landesprogramm „Wohnungslosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ gefördert worden. Die weitere Finanzierung von „eastwest“ ist durch Drittmittel sichergestellt.

Nähere Informationen zum Projekt „eastwest“ gibt es bei der Projektleiterin Julia von Lindern, Tel. 0211 / 60127 35; Infos zum Landesprogramm „Wohnungslosigkeit verhindern“ unter www.mais.nrw.de.

Pressereferat
Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales
des Landes NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Telefon. 0211/855-3118
Telefax: 0211/855-3127
Internet: www.mais.nrw.de

(BPP) Seitdem die Stadt Saarbrücken die Saarmesse gekauft hat und ein Grobkonzept zur weiteren Entwicklung der Saarmesse vorgestellt wurde, wurde in den Gremien des Stadtrates nicht mehr über die Zukunft der Saarmesse diskutiert. Aus Sicht der FDP ist es daher dringend geboten, dass sich die Gremien mit der Zukunft der Saarmesse befassen.

„Ein ,Weiter so´ mit kleinen Änderungen in der Gestaltung der Messen ist aus unserer Sicht nicht zukunftsweisend. Die Geschäftsführung und die Stadt Saarbrücken müssen darlegen, wie die Zukunft der Saarmesse aussehen soll. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion um einen entsprechenden Sachstandsbericht und die Beantwortung kritischer Fragen gebeten“, so Jessica Zeyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion. Die FDP-Fraktion will unter anderem wissen, wie der Zeitplan zur Umsetzung eines neuen Messekonzepts aussieht und ob sich die Planungen auf das jetzige Messegelände oder ein anderes Gelände beziehen. Von Interesse ist auch, ob es zu zusätzlichen Kosten kommt, wenn die Messe länger als geplant am alten Standort verbleibt. Gleichzeitig stellt sich die FDP-Fraktion die Frage, wie ein solches Messekonzept finanziert werden kann und welche Kosten dabei auf das Land und auf die Landeshauptstadt Saarbrücken zukommen.

Marie Bender
FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
Geschäftsführung
Rathaus-Carrée
Zi. 208
66104 Saarbrücken
Telefon:        0681 905-1745
Fax:      0681 905-1747
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