Redaktion

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(BPP) Zunächst danke ich allen, die uns in einer schwierigen Zeit ihr Vertrauen geschenkt und uns unterstützt haben. Es war ein lebhafter und engagierter Wahlkampf. Viele ehrenamtlich geleistete Stunden an Info-Ständen, Veranstaltungen und zum Plakatieren haben uns zusammengebracht und stark gemacht. Mit dieser Stärke und mit dieser Gemeinschaft werden wir die Zeit, die nun vor uns liegt bewältigen.

Im Scheitern die Chance zu sehen und diese zu nutzen, dass macht einen guten Verlierer aus. Die strategischen Fehler am Anfang der Regierungszeit, fehlende Konsequenz und eine desaströse Kommunikation haben zum Verlust von fast 10% der Stimmen geführt. Dieses Ergebnis ist für die FDP eine bittere Medizin.

Die Liberalen haben nun Zeit, diesen tiefen Fall vom besten Ergebnis zum Rauswurf aus dem Bundestag zu überdenken und wieder zu sich selbst und zu ihren Wurzeln zu finden. Die FDP wird sich der Aufgabe, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ohne Wenn und Aber zuwenden. Personelle Vorhaltungen in der Öffentlichkeit sind dabei nicht förderlich, Konsequenzen werden innerparteilich aber zu ziehen sein.

Ich wünsche mir für meine Partei einen Neustart und dazu mehr Konsequenz in der Umsetzung liberaler Positionen. Deutschland braucht eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP wird sich als liberale Kraft weiterentwickeln - mit ihr ist immer zu rechnen. Denn nur die Liberalen vertreten den Grundsatz des Schutzes der individuellen Freiheit vor einer alles dominierenden Mehrheit.

Meine Gratulation geht an die Gewinner verbunden mit den besten Wünschen für ein gutes Gelingen.

FDP-Landesgeschäftsstelle:
Hoheluftchaussee 108, Haus B
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Wolfhard Buchholz-Beckmann
FDP-Landesgeschäftsführer
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(BPP)  Das überraschend hohe Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) von annähernd 5 Prozent hat im Berliner Landesverband große Freude und Begeisterung ausgelöst. Etwa 300 Parteimitglieder feierten gestern bis spät in die Nacht in einem Berliner Hotel das Wahlergebnis. „Dies ist ein deutliches Signal für Deutschland, Europa und die Demokratie“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Günter B.J. Brinker. „Wir werden unser gutes Ergebnis nutzen, um als außerparlamentarische Opposition die Alternativen zur bisherigen Euro-Rettungspolitik aufzuzeigen und einzufordern“, sagte Brinker.

"Wir können stolz sein auf dieses Ergebnis. Damit ist die Basis geschaffen für das weitere politische Wirken unserer noch sehr jungen Partei", so  Brinker. Die euro-kritische Partei holte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Berlin über 67 000 Erststimmen und fast 88 000 Zweitstimmen. "Wir haben damit in Berlin die FDP und die Piraten klar abgehängt", sagte Vorstandsmitglied Götz Frömming. Dies sei für eine erst vor wenigen Monaten gegründete Partei ein "historisch einmaliger Erfolg", so Frömming.

In der grafischen Auswertung des Landeswahlamts, die im Internet abrufbar ist, spiegelt sich der Erfolg der AfD jedoch nicht wieder. Trotz des relativ hohen Prozentwertes der Eurokritiker hat die  Partei keinen eigenen hellblauen Balken bekommen. Piraten und FDP, die schlechter abschnitten, hingegen schon.

Das Landeswahlamt habe auf telefonische Nachfrage  die Einordnung unter "Sonstige" damit begründet, dass die AfD unter 5 Prozent geblieben sei und im Gegensatz zur FDP und den Piraten noch in keinem Parlament vertreten war. "Wir halten dieses Vorgehen für unsportlich und logisch schwer nachvollziehbar, zumal die Piraten auch noch nie im Bundestag waren und es sich um eine Bundestagswahl handelte", sagte Frömming. Eine Partei, die fast fünf Prozent errungen hat, könne man nicht unter "Sonstige" einordnen, so Frömming weiter. Dies widerspräche dem "Gebot der Transparenz, der Gleichbehandlung  und dem Erwarten der Wähler". Die AfD schlägt vor, die Kriterien zu überdenken. Ab drei oder vier Prozent solle es einen eigenen Balken geben.

Pressekontakt:
Götz Frömming
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Pressesprecher
und Mitglied
des Landesvorstands

Geschäftsstelle:
Genthinerstraße 11
10785 Berlin
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(BPP) Angesichts des herausragenden CDU-Ergebnisses bei den Bundestagswahlen hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema ihrer Aktuellen Stunde geändert: „Deutschland hat gewählt - Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen" lautet nun der Titel der Debatte am Mittwochvormittag. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Mit dem haushohen Wahlsieg der CDU muss Rot-Grün in Niedersachsen seine Wünsch-Dir-was-Rhetorik endgültig zu den Akten legen. Diverse Wahlversprechen der Regierung Weil standen unter dem Vorbehalt einer rot-grünen Steuererhöhungsorgie auf Bundesebene. Das hat sich seit gestern erledigt. SPD und Grüne in Niedersachsen können nun nicht mehr achselzuckend auf Berlin zeigen - sie müssen eigene Antworten finden."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
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(BPP) Die Junge Union Rostock gratuliert ihrem CDU-Direktkandidaten Peter Stein zum historischen Wahlsieg in Rostock und Umgebung!

Mit 35 Prozent hat Peter Stein zum ersten Mal seit 1990 das Direktmandat in der Hansestadt Rostock für die CDU errungen. Damit wurde der bisherige Mandatsträger Bockhahn von der Partei Die Linke deutlich geschlagen. Gleichzeitig hat die CDU in M-V 42,5 Prozent aller Zweitstimmen bekommen.

„Das ist ein hervorragendes Ergebnis für Rostock als auch für das gesamte Bundesland! Dank gilt vor allem auch unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, ohne deren sehr gute Regierungsarbeit dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Die besten Glückwünsche an Peter Stein für den Wahlerfolg! Endlich ist Rostock und Umgebung sehr gut in Berlin vertreten. Wir wünschen ihm für die nächsten vier Jahre viel Erfolg!“, äußert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rostock, Alexander Rau.

Alexander Rau
Kreisvorsitzender JU Rostock
JU KREISVERBAND HANSESTADT ROSTOCK
Rosa-Luxemburg-Straße 25/26
18055 Rostock
Kreisvorsitzender
Alexander Rau
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www.ju-rostock.de

(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik am Vorgehen von Wirtschaftsminister Duin, beim geplanten Marktgesetz der neu eingerichteten Clearingstelle den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen. „Vor gerade mal einem Jahr hat der Wirtschaftsminister betont, dass das Clearingverfahren bundesweit neue Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen soll. Und nun will er die Clearingstelle offenbar zum Sündenbock für die eigenen Versäumnisse machen. Laut einem Bericht der ‚Rheinischen Post‘ hat er der Clearingstelle ein Eckpunktepapier vorgelegt, das nicht nur inhaltlich viel zu dünn, sondern darüber hinaus offenbar auch noch verfassungswidrig sei“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst.

Womöglich entziehe sich Duin jedoch sogar ganz bewusst seiner Verantwortung als Minister. Wüst: „Erst seit wenigen Tagen läuft das erste Clearingverfahren. Und schon hagelt es nur so Kritik an der Art der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Anstatt wie versprochen den Mittelstand im Gesetzgebungsverfahren einzubinden, will Duin die Clearingstelle offensichtlich missbrauchen, um das vom grünen Koalitionspartner abgelehnte Marktgesetz stillschweigend zu beerdigen. Partnerschaftliches Arbeiten zwischen Wirtschaft und Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.“

Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2018
Fax    0211 / 884 – 2265
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http://www.cdu-nrw-fraktion.de

(BPP) „Ich gratuliere allen 11 neuen und alten Schleswig-Holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur gewonnen Wahl ganz herzlich. Sie haben hart gekämpft und das ist von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden," freut sich die Landesvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen Frauen Union Katja Rathje-Hoffmann, MdL, heute (Montag 23. September 2013) in Kiel.

Endlich wird die Nord CDU wieder durch 2 Frauen im Deutschen Bundestag vertreten sein. Sabine Sütterlin-Waack hat den direkten Einzug in ihrem Wahlkreis Schleswig-Flensburg problemlos geschafft und die Lübecker Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig zieht über die Landesliste ins Parlament. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der CDU-Landesgruppe," erklärt Rathje-Hoffmann abschließend.

verantwortlich:
Helga Lucas
Frauen Union Schleswig-Holstein
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel
Telefon: 0431/66099-33
Telefax: 0431/66099-99
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(BPP) Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrem erstmaligen Antreten zur Bundestagswahl 1% der Stimmen erreicht - das heißt, dass 423 000 Menschen die FREIEN WÄHLER gewählt haben.

Dazu Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist uns damit gelungen, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene zu etablieren. Wir brauchen bei der nächsten Bundestagswahl sicher keine Unterstützerunterschriften mehr und können uns dem Wahlkampf widmen anstatt juristischer Grundlagenarbeit. Noch vor wenigen Monaten hat uns niemand zugetraut, dass wir in jedem Bundesland antreten können. Diese Hürden haben wir überwunden. Die noch vor kurzem hochgejubelten Piraten haben lediglich doppelt so viel Stimmen wie wir, obwohl diese über Jahre in den Medien und sämtlichen Talkshows ein Millionenpublikum erreicht haben. Gute, teilweise zweistellige Ergebnisse konnten wir dort erreichen, wo unsere Strukturen vor Ort funktioniert haben, obwohl wir nicht die Millionenetats der Mitbewerber hatten. Die strukturelle Aufbauarbeit von unten und eine noch größere öffentliche Aufmerksamkeit für unser hervorragendes Politikmodell sind die Arbeitsaufträge für uns."

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine unabhängige Politik, welche frei von großen Konzernspenden bürgernahe, ideologiefreie Politik gestalten. Volksbegehren auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten, Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort, regionale Land- und Ernährungswirtschaft mit klarer Ablehnung von Agrogentechnik und Hormonfleisch, bundeseinheitlichere Bildungsstandards, solide Eurofinanzpolitik ohne Banken-Rettungsschirme, Schutz des Eigentums und Abschaffung der Erbschaftssteuer waren zentrale Wahlkampfthemen der FREIEN WÄHLER.

Zur Bundestagswahl lieferten Bayern (2,7%), Sachsen (1,5%), Thüringen (1,4%) und Rheinland-Pfalz (1,3%) überdurchschnittliche Ergebnisse. Es folgen Brandenburg und Sachsen-Anhalt (je 1,0%), Mecklenburg-Vorpommern (0,9%), Hessen (0,8%), Saarland und Baden-Württemberg (je 0,6%), Niedersachsen und Schleswig-Holstein (je 0,5%), Berlin (0,4%) Nordrhein-Westfalen und Hamburg (je 0,3%) sowie Bremen (0,2%)

Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER - die Unabhängigen
www.freiewaehler.eu
Bundespressestelle
Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden / Haltestelle Regierungsviertel (Bus/Bahn)
Büro Berlin / Luisenstr. 41

(BPP) Zum Angriff von mutmaßlichen Nazis auf einen aus der Türkei stammenden Deutschen, der im Bernburger Bahnhof einen Imbiss betreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher und für Bernburg zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

"Ich bin tief bestürzt. Ich wünsche dem schwer Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Seiner Familie und seinen Freunden wünsche ich in diesen schweren Stunden Kraft. Für einen solch niederträchtigen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung."

"Nach allem, was bisher bekannt ist, müssen wir hier von einem Angriff von Nazis und Rassisten ausgehen. So sollen die Täter nach Medienberichten unter anderem fremdenfeindliche Parolen gebrüllt und auch äußerlich als Nazis erkennbar gewesen sein. Der Angriff in Bernburg zeigt, dass rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt ein dauerhaftes Problem ist. Für Entwarnung gibt es keinen Anlass. Menschen, die nicht in ein neonazistisches Weltbild passen, sind Tag für Tag rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt."

"Es ist ein gutes Signal, dass die Polizei nach nur wenigen Minuten vom nahen Bernburger Polizeirevier vor Ort gewesen ist. Die Ermittlungen müssen nun zügig und gründlich geführt werden, um gerichtsfeste Beweise gegen die Täter zu finden. Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie hier insbesondere auch die Motivlage ausleuchten."

"Die Landesregierung muss mehr gegen rechte Gewalt tun. Wir müssen der braunen Gewalt ihren Nährboden entziehen. Dazu braucht es eine noch intensivere Bildungs- und Beratungsarbeit. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher, dass in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie auf drei Millionen Euro aufgestockt werden."

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
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www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de

Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg

Montag, 23 September 2013 11:30 Publiziert in Hamburg

(BPP) Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden. Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück.  „Die wochenlange und millionenschwere Angstkampagne von SPD, CDU, FDP  und vor allem der großen Energiekonzerne hat ihre Wirkung verfehlt“,  freut sich Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen dieser Stadt lassen sich weder  einschüchtern noch hinter die Fichte führen. Das ist ein großer Erfolg  für die direkte Demokratie in Hamburg. Wir LINKE freuen uns gemeinsam  mit der Volksinitiative und den Grünen über dieses Ergebnis.“

Der Senat muss jetzt gezwungenermaßen den Volkswillen umsetzen. „Wir  LINKE machen das wie auch bisher schon aus voller Überzeugung“, erklärt  Dora Heyenn. „Wir werden in der Bürgerschaft sehr genau darauf achten,  wie die Ausschreibung gestaltet wird. Ein öffentliches Unternehmen muss  eine faire Chance bekommen, den Zuschlag zu erhalten.“ Dazu bedürfe es  umgehend einer Einladung an die Volksinitiative, fordert Heyenn. „Der  Souverän hat entschieden. Die Zeit der Tricksereien und der Panikmache  muss jetzt endlich vorbei sein.“

Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2445
Telefax: 040 / 42831-2255
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Fahrradfahrer = Bürger 3. Klasse?

Montag, 23 September 2013 11:05 Publiziert in Nordrhein-Westfalen

(BPP) Zur Schlussveranstaltung der Aktion „200 Tage Fahrradstadt“ titelte die Rheinische Post: “Roter Teppich für Radler auf Bismarckstraße“. Dieser rote Teppich, ausgelegt auf einem Teil der eigens für die Veranstaltung gesperrten Bismarckstr., solle einen symbolischen Fahrradweg darstellen, der für das steht, was bisher in Mönchengladbach fahrradtechnisch bewegt wurde.
“Dass diese wirklich gute Initiative ausgerechnet auf der Bismarckstr. ihren Schlusspunkt findet, birgt eine gehörige Portion Ironie in sich,“ so Sabine Cremer, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach, „denn als ich das Fehlen von Fahrradwegen auf der Bismarckstr. bei der letzten Sitzung des Ausschusses ansprach, wurde sich kräftig dagegen gewehrt, dort welche einzurichten.“ Die Straße sei leider nicht breit genug, argumentierte die Stadtverwaltung, und deswegen sei es bei dem vielen PKW-Verkehr leider nicht mehr möglich, auch noch Platz für Fahrradwege zu schaffen. Außerdem, so die um das Wohl der Autofahrer besorgte Stadtverwaltung, sei es ja auch viel zu gefährlich für Fahrradfahrer, sich entlang des PKW-Verkehrs zu bewegen. Und die Fußgängerwege dürften an Breite auf so einer Straße auch nichts für die Einrichtung von Fahrradwegen einbüßen. So degradierten sie die Fahrradfahrer zu Bürgern 3. Klasse, für die es keinen Platz in Mönchengladbach gibt. Alle anderen Parteien im Ausschuss hatten entweder gar nicht reagiert oder der Aussage der Verwaltung zugestimmt.

Die Initiative „200 Tage Fahrradstadt“ hofft zwar, ein nachhaltiges Umdenken angestoßen zu haben, was auch absolut zu begrüßen wäre, aber es steht zu befürchten, dass in dieser Stadt nicht viel zu dem Thema passieren wird. „Da bleibt den Radlern ja wohl nichts anderes mehr übrig, als darauf zu achten, dass ihnen nicht auch noch der rote Teppich bei den Feierlichkeiten unter den Rädern weggezogen wird.“ kommentiert Sabine Cremer abschließend.

Torben Schultz
DIE LINKE. MG; Hauptstr. 2; 41236 Mönchengladbach
fon:   0 21 66 / 9 79 22 43 fax: 0 21 66 / 9 79 22 42
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