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(BPP) „Fast jedes zweite Gymnasium überschreitet die 34 Wochenstunden-Grenze – Schulsenator tut nichts“.

„Schulsenator Rabe hat vor Monaten groß angekündigt, dass er zur Entlastung der Schüler auf die Einhaltung der 34 Wochenstunden achten wolle, gerade am Ende der Mittelstufe.

Die FDP–Fraktion wollte jetzt wissen, ob und was dazu passiert ist. Die Behörde muss nun auf Nachfragen der FDP-Fraktion einräumen, dass fast jedes zweite Gymnasium 35 oder sogar 36 Wochenstunden in der 10. Klasse gibt, auch in der 9. unterrichten viele mehr.

Selbst wenn an einigen Gymnasien besondere Profile im Einvernehmen mit Eltern, Schülern und Lehrern zu solcher Mehrbelastung führen, ist bei der Größenordnung von 25 Schulen doch klar: Der Senator hat wieder mal nur groß angekündigt zu handeln, tut aber nichts. Wahrscheinlich will er sich ein Vorgehen gegen die Mehrbelastung politisch abkaufen lassen, wenn er mit der G9-Initiative verhandeln sollte. Solche politischen Schachzüge zulasten der Schüler sind nicht hinnehmbar, denn die warten jetzt dringend auf Entlastung, nicht erst im nächsten oder übernächsten Schuljahr. Die FDP-Fraktion fordert die zügige Einleitung eines Maßnahmenbündels zur Einhaltung der 34 Wochenstunden, wo es im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrern ist.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613

(BPP) „Eine starke regionale Verankerung und gleichzeitig eine hohe internationale Ausstrahlung – das sind die Markenzeichen des Filmfestivals in Cottbus.  Das Programm liefert in diesem Jahr einen vielfältigen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Sinti und Roma, die sich in den osteuropäischen Nachbarländern, aber auch in Deutschland oft sehr schwierig gestaltet. Je mehr wir von den Herausforderungen, vor denen unsere Nachbarn stehen, von ihren Wünschen und Hoffnungen erfahren, desto besser kommen wir im europäischen Verständigungsprozess voran. Dazu leisten das Filmfestival und auch das Rahmenprogramm einen hervorragenden Beitrag“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute. Er würdigte zudem, dass das Festival mit der neuen Reihe „Sorbisches Leben im Film“ das kulturelle Erbe der in der Lausitz ansässigen Minderheit beleuchtet.

Christoffers unterstrich, dass das Wirtschafts- und Europaministerium das Festival insbesondere auch wegen der internationalen Ausrichtung des Programms über das Medienboard Berlin-Brandenburg als Hauptsponsor unterstützt. „Darüber hinaus möchten wir aber auch die kulturelle Entwicklung der Lausitz fördern.  Deshalb haben wir uns seinerzeit dafür entschieden, die Sanierung und den Umbau des Kinos ,Weltspiegel‘ zu einem modernen Kino- und Tagungszentrum zu unterstützen. Auf diese Weise konnte das Jugendstilkino mit seiner langen Tradition den Bürgerinnen und Bürgern in der Lausitz wieder zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Minister.

Das Filmfestival Cottbus, das wichtigste Festival seiner Art, bietet eine Gesamtübersicht über aktuelle Filmproduktionen aus Ost- und Mitteleuropa und genießt gemeinsam mit dem filmwirtschaftlichen Forum Connecting Cottbus mittlerweile große nationale und internationale Anerkennung. Das Filmfestival wird durch die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH bzw. das Land Brandenburg / Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mit rund 220.000 Euro gefördert.

Der Fokus des 23. Filmfestival Cottbus liegt auf der filmischen Erkundung der Geschichte und des Alltags der Sinti und Roma und findet vom 5. bis 10. November 2013 statt. In drei Wettbewerben und zehn Programmsektionen werden 140 Produktionen aus mehr als 30 Ländern präsentiert. Eine Neuheit bildet die Programmreihe Heimat|Domownja. Sorbisches Leben im Film, die das kulturelle Erbe der in der Lausitz ansässigen Minderheit beleuchtet.

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers wird am Sonnabend, 9. November, die Verleihung der diesjährigen Preise vornehmen.

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg
Pressestelle
0331/866-1505
www.mwe.brandenburg.de

(BPP) „Mit einer stärkeren Regulierung der legalen Prostitution lassen sich Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen und die Situation der Frauen in der Prostitution verbessern. Wir dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen und sagen dieser modernen Form der Sklaverei den Kampf an“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, die als Erstunterzeichnerin den „Appell gegen Prostitution“ der EMMA-Kampagne unterstützt.

„Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD die Weichen für eine Regulierung der Prostitution stellen. Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten wegen des Widerstands von Rot-Grün Anfang September im Bundesrat nicht verabschiedet wurde“, betont Maria Böhmer.

Die Frist für die Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie ist bereits abgelaufen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ sollte die gravierenden Schutzlücken des Prostitutionsgesetzes schließen und mit der Erweiterung der §§ 232, 233 und 233 a StGB den Menschenhandel besser bekämpfen. Polizei und Ordnungsbehörden hätten der Kriminalität wirksamer entgegentreten können.

Böhmer: „Konkrete Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören jetzt auf die politische Tagesordnung. Seit Jahren fordert die Frauen Union eine Regelung zur Bestrafung von Freiern, die Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Die Straftatbestände zum Menschenhandel müssen überarbeitet und neu strukturiert werden. Mit einer Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten und angemessenen Kontrollmöglichkeiten für die Behörden, kann effektiver gegen die Kriminalität im Prostitutionsmilieu vorgegangen werden.“

„Prostitution in Deutschland ist überwiegend zur Armutsprostitution geworden. Es ist Zeit für ein wahrnehmbares Signal an unsere Gesellschaft: Nein zur „Frauenhandelsindustrie“, fordert die Vorsitzende der Frauen Union.

Silke Adam
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin
"Frau & Politik"
Klingelhöferstraße 8
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(BPP) Wenige Wochen nach den Vorfällen in Salzwedel wird bereits an zwei Orten die notwendige Videoüberwachungstechnik installiert. Dabei handelt es sich um die Gedenkstätte Isenschnibbe in Gardelegen und das Mahnmal der ehemaligen Synagoge in der Julius-Bremer-Straße in Magdeburg.

Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht: „Wir haben aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für unser Land. Das sind wir den Opfern schuldig. Die eingesetzten Kameras dienen der Kriminalitätsbekämpfung und wirken auch präventiv. Bei Angriffen gegen Denkmäler und Gedenkstätten gibt es keine Toleranz“, so der Innenminister.

Unmittelbar nach den Vorfällen in Salzwedel gab es Gespräche mit den Polizeipräsidenten und den Vertreter der Kommunen, um gemeinsam die vorbereitenden Schritte einzuleiten. Die Behörden haben mögliche Standorte gemeldet. Derzeit erfolgt eine Prüfung, an welchen weiteren Orten eine Videoüberwachung rechtlich und technisch möglich wäre. Die bis zu acht weiteren Standorte werden in den nächsten Wochen eingerichtet.

Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt:
Anke Reppin
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am „Platz des 17. Juni“
39112 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5318/-5387
Fax: +49 391 567-5520
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(BPP) 3,085 Millionen Euro stehen für die 2. Teilbaumaßnahme an der Befreiungshalle in Kelheim bereit. „Mit diesen Geldern wird die Fassade des Denkmals von König Ludwig I. restauriert“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, aus Anlass der Erteilung des Bauauftrags an das Staatliche Bauamt Landshut am Dienstag (29.10.) mit.

Die Befreiungshalle in Kelheim feiert in diesem Jahr ihr 150jähriges Jubiläum. In den Erhalt des Denkmals hat der Freistaat in den vergangenen Jahren bereits 6,5 Millionen Euro investiert. Zuletzt war im Rahmen der 1. Teilbaumaßnahme die Restaurierung des Daches durchgeführt worden. Söder rechnet mit einem Baubeginn für die Fassadensanierung nach Abschluss des noch durchzuführenden Planungsverfahrens ab dem Frühjahr 2015.

Jährlich kommen weit über 100.000 Besucher in das Denkmal nach Kelheim. Ludwig I. ließ die Befreiungshalle von den Architekten Friedrich von Gärtner und Leo von Klenze als bleibende Erinnerung an die Befreiung aus der Napoleonischen Vorherrschaft errichten. Die Halle konnte am 18. Oktober 1863 eingeweiht werden. In diesem Jubiläumsjahr fanden zahlreiche Festveranstaltungen statt.

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(BPP) Als „schwere Hypothek für den Energiestandort NRW“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, den immer offener ausgetragenen Streit zwischen SPD und Grünen um die Zukunft der Energiepolitik in NRW. „Rot-Grün führt ein Stück aus dem Tollhaus auf. Frau Kraft und Herr Duin positionieren sich als Gegner einer schnellen Energiewende. Umweltminister Remmel hält dagegen dieses ‚Erneuerbare-Energien-Bashing‘ für den ‚falschen Weg‘. Auch der Grünen-Vorsitzende Lehmann kritisiert unverhohlen die Haltung der Ministerpräsidentin. Und nun streiten sich Herr Duin und Grünen-Fraktionschef Priggen auch noch um den Termin für die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Diese Regierung ist eine Koalition der Uneinigkeit. Das schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens gerade im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen ganz erheblich“, erklärt Wüst.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte vergangene Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum rot-grünen Koalitionsstreit in der Energiepolitik beantragt. Zudem hatte sie einer Verlegung der Sitzung auf den morgigen Mittwoch zugestimmt, damit Wirtschaftsminister Duin am Donnerstag an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnehmen kann. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Priggen hat dies jedoch abgelehnt. Die Sitzung findet nun am Donnerstag (31.10.) um 11.00 Uhr statt. Wüst: „Wir wollten Herrn Duin für die Teilnahme an den Verhandlungen in Berlin keine Steine in den Weg legen – im Gegensatz zu dem grünen Koalitionspartner. Das zeigt: Der rot-grüne Streit wird inzwischen auf Pepita-Niveau ausgetragen.“

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, fordert SPD und Grüne erneut auf, endlich für Klarheit in der Energiepolitik zu sorgen. „NRW braucht eine einheitliche Zielsetzung der Landesregierung. Die Menschen und Unternehmen brauchen Gewissheit, wie Rot-Grün ihre Interessen wahrnehmen will. Sie wollen wissen, wie Rot-Grün eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleisten will. Bei dieser Landesregierung geht es aber zu wie in einem Hühnerhaufen. Ministerpräsidentin Kraft hat in der Berliner Arbeitsgruppe ‚Energie‘ keine seriöse Verhandlungsbasis, auf deren Grundlage sie die Gespräche führen kann“, sagt Kufen.       

Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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(BPP) Anlässlich der Kürzung der Zuschüsse des Landes für die einzige Schuldnerberatung im Saarland für Straftäter erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Nachdem die Landesregierung die Schuldnerberatung im Strafvollzug nicht mehr ausreichend unterstützt, werden wohl viele Gefangene, die mit Schulden ins Gefängnis gekommen sind, bald ohne Zukunftsperspektive entlassen werden. Zu erwarten steht, dass damit der Weg zurück in die Straffälligkeit vorprogrammiert ist.

So manche Straftat nimmt ihren Ausgangspunkt in der hoffnungslos überschuldeten  Situation der Betroffenen. Der Schritt der Landesregierung geht daher in die falsche Richtung. Wenn die Kosten im Strafvollzug gesenkt werden sollen, muss dafür Sorge getragen werden, dass Menschen aus finanzieller Not nicht erneut straffällig werden.“ Dazu gehöre für die Strafgefangenen nach der Haftentlassung ein möglichst unbelasteter Neuanfang.

Kugler weiter: „Die Schließung der Schuldnerberatung für Menschen hinter Gittern, die Monate auf die wichtigen Beratungstermine warten, bedeutet für die Betroffenen, dass man sie mit ihren Problemen alleine lässt. Diese Ausweglosigkeit wird auf Dauer alle Resozialisierungsmaßnahmen zu Nichte machen.“

Sparen im Justizbereich gehe anders, so Kugler, es hätten hoch dotierte Stellen im letzten Haushaltsplan nicht erneut besetzt werden sollen und stattdessen Maßnahmen unterstützt werden können, die auf Dauer die Kosten senken, so wie dies bei der Maßnahme "Schwitzen statt Sitzen" bereits der Fall sei. „Die Schuldnerberatung ist daher unverzichtbar. Ein Wegfall dieser Maßnahmen konterkariert sämtliche Wiedereingliederungsversuche von Gefangenen in die Gesellschaft nach der Haft.“

Claudia Kohde-Kilsch                                       
Pressesprecherin                                           
Fraktion DIE LINKE.                                        
Landtag des Saarlandes                                 
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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Tel:: 0681-5002 426

(BPP) Mit warmen Worten dankte die Flensburger CDU dem langjährigen Abgeordneten Wolfgang Börnsen für seinen steten Einsatz im und für den Wahlkreis Flensburg. Die Fördestadt habe in vielfältiger Weise profitiert. So bleibe der Bau der Osttangente stets eng mit dem Namen Börnsen verbunden. Auch viele Fördermittel des Bundes, für Kindergärten ebenso wie für den Städtebau oder den Ausbau der maritimen Ausbildung an der FH habe der Parlamentarier aus Bönstrup für Flensburg generiert. Zum Abschied aus dem Abgeordnetendasein überreichte Vorsitzender Arne Rüstemeier auf dem Kreisparteitag der CDU einen Rundfluggutschein: "Auch als bodenständiger Vertreter unserer Interessen darfst du jetzt mal abheben," sagte Rüstemeier bei der Verabschiedung. Zuvor hatte er seine erste Begegnung mit Wolfgang Börnsen geschildert und dessen Fähigkeit herausgestellt, die Menschen mitzunehmen und zu überzeugen.

Börnsen kam allerdings nicht mit leeren Händen. Seinen Dank für die herzlichen Worte verband er zugleich mit der Stiftung eines "Flensburg-Standers", den die Flensburger CDU jährlich vergeben solle: "Mein Wunsch ist, dass Ihr jedes Jahr jemanden auszeichnet - in geraden Jahren jemanden unter 50, in ungeraden Jahren jemanden über 50." Der Stander ist mit einer Plakette ausgestattet, mit der Aufschrift "Um Flensburg verdient - Brita Schmitz-Hübsch."

Die erste Ehrung nahm Börnsen gleich selbst vor und überreichte ihn der Ehrenvorsitzenden der CDU, Brita Schmitz-Hübsch. "Brita Schmitz-Hübsch war auch lang nach der Ausübung ihres Mandats ehrenamtlich für Flensburgerinnen und Flensburger tätig und ist es bis heute noch," so die Begründung für die Auszeichnung. Sie sei ein Vorbild für Viele.

Silvia Fuhrig
CDU Kreisverband Flensburg
Rote Str. 17c
24937 Flensburg
Bürozeit Di./ Do. 09 – 13 Uhr
Tel. +49(0)461/ 14 67 85 6
Fax +49(0)461/ 14 67 85 8
Kreisvorsitzender: Arne Rüstemeier
Geschäftsführer: Daniel Zilm

(BPP) Der Grüne Landtagsabgeordnete Carsten Meyer, der Grüne Landessprecher Dieter  Lauinger und Gäste von verschiedenen Jugendorganisationen gratulierten der GRÜNEN JUGEND Thüringen (GJT) am vergangenen Wochenende zu ihrem 15. Geburtstag. "Stachelig und engagiert für Gerechtigkeit, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Nachhaltigkeit werden wir auch in den nächsten 15 Jahren weiter für unsere Ideale streiten", so Bendix Offensand, Sprecher der GJT, in seiner Eröffnungsrede zur Jubiläumsfeier.

Bei der Landesmitgliederversammlung der GJT am 26. und 27.10. in Erfurt beschlossen die Mitglieder in Hinarbeit auf eigene Positionierungen für den Landtagswahlkampf und dem zugehörige Wahlprogramm u.a. wegweisende Anträge zur schulischen Bildung und zum Breitbandausbau. "Damit schon in der Schule gelernt wird, wie Demokratie und politische Meinungsbildung funktionieren, fordern wir mehr demokratische Selbstverwaltung in den Schulen: Schulkonferenz und Schüler*innenvertretung sollen mehr Kompetenzen erhalten. Für eine gerechtere Bildung wollen wir personalisiertes Lernen mit gestaffelten Schwierigkeitsgraden an Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse einführen und die Bewertung mittels Notenskala abschaffen!

In der Breitbandstrategie streben wir eine landesweite Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis 2030 an. In Ballungsräumen soll endlich auch der Ausbau von Netzen mit Geschwindigkeiten von mehreren Hundert Mbit/s vorangetrieben werden", so Eva Pfannerstill, Sprecherin der GJT.

Leonie Zander (19, Jena), wurde neu in den Landesvorstand nachgewählt.

Eva Pfannerstill
GRÜNE JUGEND Thüringen
Landessprecherin
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Landesgeschäftsstelle
Lutherstr. 5
99084 Erfurt

(BPP) Bei der Suche nach passenden Einkommensstandbeinen, um ihren Betrieb auf eine breitere wirtschaftliche Basis zu stellen, können Landwirte ab sofort ein neues Handbuch zu Rate ziehen. „Mit dem Ratgeber wollen wir allen interessierten Betrieben aufzeigen, wo Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, welche Einkommensalternativen es gibt und welche Standbeine die passenden sein könnten“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Vorstellung des Handbuchs. Denn der bayerische Weg der Agrarpolitik setze nicht auf die Devise „Wachsen oder Weichen“, sondern bewusst auf die Nutzung der verschiedensten Potenziale für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen. Bereits heute erwirtschaften laut Brunner nahezu zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe zusätzliches Einkommen – beispielsweise mit Agrartourismus, Direktvermarktung oder auch mit der Erzeugung regenerativer Energie.

Der knapp 100-seitige Ratgeber mit dem Titel „Unternehmerische Potenziale besser nutzen“ soll bei der Entwicklung eines passenden Konzepts Unterstützung leisten und das Angebot der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bereich Beratung, Bildung und Förderung ergänzen. „Die zahlreichen Praxisbeispiele sollen Landwirte motivieren, neue, kreative Wege zu gehen“, so der Minister. Darüber hinaus bietet das Handbuch wertvolle Tipps, das Umfeld des Betriebs, die Marktbedingungen für einen neuen Einkommenszweig, aber auch die eigenen Neigungen zu prüfen. Dazu gibt’s Checklisten zur Unternehmensanalyse und für einen Aktionsplan.

Zusammengestellt wurde der Ratgeber von der Forschungsgruppe Agrar- und Regionalentwicklung Triesdorf. Er ist an allen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro erhältlich oder kann im Internet unter www.stmelf.bayern.de (Rubrik Landwirtschaft) heruntergeladen werden.

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Ludwigstraße 2, 80539 München
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Fax (089) 21 82-26 04
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