Redaktion

Redaktion

Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

Webseite-URL:

(BPP) Im Hinblick auf die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Einschränkung der Gänsejagd zeigt sich der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Winkelmann, einmal mehr irritiert über dessen Vorgehensweise. „Bislang hat es weder ein Beteiligungsverfahren für die jetzt angekündigte Ausdehnung der Schonzeit einzelner Gänsearten auf das ganze Jahr gegeben, noch existiert ein Entwurf für eine neue Jagdzeitverordnung", sagte Winkelmann. „Wenn für den Minister bereits lose Informationsgespräche mit einzelnen Verbänden ausreichen, um so weit reichende Entscheidungen zu treffen, ist das mehr als bedenklich." Das Thema Jagdzeitverordnung betreffe neben den Jägern, Landwirten und Waldbesitzern auch viele weitere Verbände, wie beispielsweise den Zentralverband der Eigenjagden und Jagdgenossenschaften in Niedersachsen e.V. Winkelmann: „Dass er die Betroffenen mit seinen Plänen ohne Vorankündigung vor den Kopf stößt, ist ein weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik. Nach den Landwirten geht der Minister jetzt auch mit den Jägern auf Konfrontationskurs."

Den Gegnern der Gänsejagd empfahl Winkelmann einen Blick auf die Zustände in Belgien und den Niederlanden. „Dort ist infolge des totalen Jagdverbots die Gänsepopulation explosionsartig angestiegen, sodass die Tiere inzwischen mit Hilfe von Gas oder Giftspritzen getötet werden müssen. Solche Zustände können wir für Niedersachsen nicht wollen."

Anna Anding
Stellv. Pressesprecherin
Telefon (05 11) 30 30 - 41 18
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) "Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt – und wurde ignoriert. Rot-Grün schickt die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer auf eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang.Wir müssen eine Inklusion nach Kassenlage verhindern. Deshalb fordern wir, dass das Land die Schulträger bei den Investitionen unterstützt. Dazu soll ein Landesprogramm eingerichtet werden – so wie es das Landesprogramm ,1000-Schulen‘ für den Ausbau des Ganztags gab."

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der Piratenpartei Münster und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:"Die Kostenfrage ist weiterhin ungeklärt, und den Städten fehlt ein dreistelliger Millionenbeitrag, um die Schulen behindertengerecht umzurüsten. Wenn das Land weiterhin das Konnexitätsprinzip missachtet, dann unterstützen wir ausdrücklich die kommunalen Spitzenverbände dabei eine Verfassungsklage einzureichen."

Robert Schedding, Mitglied der Piratenpartei Münster:"Individuelle Förderung ist der richtiger Ansatz für Unterricht und das Schulgesetz verspricht es eigentlich schon längst. Zur Umsetzung des inklusiven Lernansatzes werden flächendeckend sonderpädagogische Fachkräfte an Schulen benötigt. Hierzu gehören auch Integrationskräfte, deren Qualifikationen und Arbeitsbedingungen sich deutlich verbessern müssen. Wir PIRATEN stehen für einen Ausbau der Inklusion in der Breite, aber das darf nicht auf Kosten der Qualität gehen."

Sebastian Kroos
Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

(BPP) Jens-Peter Nettekoven, 35-jähriger Soldat aus Remscheid, rückt von der Landesreserveliste der CDU für Oliver Wittke in den Landtag Nordrhein-Westfalen nach. Nettekoven ist heute in der 42. Plenarsitzung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke verpflichtet worden.

Wittke wurde in den Deutschen Bundestag gewählt und hat sein Landtagsmandat am 16. Oktober 2013 niedergelegt.

Jens-Peter Nettekoven ist gelernter Bauzeichner. Seit 1998 ist er Soldat bei der Bundeswehr. Dort absolvierte er erfolgreich ein Studium der Betriebswirtschaft und schlug die Offizierslaufbahn ein.

Nettekoven ist seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Remscheid. Seit 2009 ist er Mitglied des städtischen Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege. Darüber hinaus ist Nettekoven Mitglied des CDU-Landesvorstandes.

Susann Kobienia
Stellvertretende Pressessprecherin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.    0211 / 884 - 2355
Fax    0211 / 884 – 2265
eMail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis ist am 17. Oktober 2013 zum 17. Mal ausgeschrieben worden. Gefragt sind journalistische Beiträge, die die  Kenntnisse über das jeweilige Nachbarland erweitern und zum besseren Verständnis zwischen Deutschen und Polen beitragen. Erstmals vergeben wird ein Sonderpreis „Journalismus in der Grenzregion“, den das Gastgeberland Brandenburg stiftet. Verkündet und geehrt werden alle Preisträger im Rahmen der Deutsch-Polnischen Medientage, die am 8. und 9. Mai 2014 in Potsdam stattfinden werden.

Der gastgebende brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte anlässlich der Auslobung: „Die Verleihung des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises und die Medientage sind mittlerweile in beiden Ländern gefragte Veranstaltungen, die zu einem regen Gedankenaustausch genutzt werden. Ich bin mir sicher, dass das auch im kommenden Jahr so sein wird. Zumal zwei aktuelle Daten im Umfeld Anlass bieten, vor und zurück zu schauen: Die Medientage finden nur wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament und kurz nach dem 10. Jahrestag der EU-Mitgliedschaft Polens statt. Beim Zusammenwachsen Europas wird die gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen immer wichtiger. Das gilt auch und gerade für Themen, die die Menschen beiderseits der Oder unmittelbar berühren, etwa die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Wie wichtig Brandenburg das Zusammenleben und immer enger werdende Kontakte in der Grenzregion sind, zeigt auch der von uns ausgelobte Sonderpreis.“

Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis wird in den Kategorien Print, Hörfunk und Fernsehen vergeben und ist jeweils mit 5.000 Euro dotiert. Er wird von der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und sechs Partnerregionen – den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Sachsen sowie den drei Woiwodschaften Zachodniopomorskie (Westpommern), Lubuskie (Lebuser Land) und Dolny Śląsk (Niederschlesien) gestiftet. Der von Brandenburg ausgelobte Sonderpreis „Journalismus in der Grenzregion“ wird von der Jury für einen Beitrag vergeben, der beispielgebend das Zusammenwachsen und die Veränderungen im Alltag in der Grenzregion dokumentiert und von Journalistinnen und Journalisten aus den sechs Partnerregionen verfasst wurde. Er ist ebenfalls mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Minister für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Ralf Christoffers, übergeben.

Für alle Preise können sich Journalistinnen und Journalisten sowie Redaktionen aus Sendern und Verlagen aus Deutschland und Polen mit Arbeiten bewerben, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2013 erstmalig veröffentlicht wurden. Einsendeschluss ist der 10. Januar 2014. Eine Jury aus unabhängigen Journalisten-Experten und Vertretern der beteiligten Stiftungen sowie Ausrichterländern bzw.    
-woiwodschaften wählt aus den Einsendungen die besten Beiträge aus.

Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis wird seit 1997 jährlich vergeben, seit 2008 wird er im Rahmen der Deutsch-Polnischen Medientage verliehen.  

Die vollständigen Bewerbungsbedingungen und –unterlagen sind abrufbar unter www.deutsch-polnischer-journalistenpreis.de. Dabei bitten wir Sie zu beachten, dass Teilnehmer diesmal die Wahl haben. Sie können ihre Arbeiten auf dem konventionellen Weg per Post an die Kontaktstellen in Warschau für Polen und Dresden für Deutschland oder über das neue Online-Registriersystem  www.dpjp.de einreichen.

Kontakte:

Sächsische Staatskanzlei
Heidrun Müller
Geschäftsstelle Deutsch-Polnischer Journalistenpreis
Archivstraße 1, 01097 Dresden
Tel.: +49 (351) 564 1332
Fax: +49 (351) 564 1359
Mob.: +49 177 246 5130
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
Magdalena Maria Przedmojska
Projektmanagerin
ul. Zielna 37, 00-108 Warszawa
Tel.: + 48 (22) 338 62 73
Fax: + 48 (22) 338 62 01
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer-Stäblein und Karl Freller wurden in der heutigen Fraktionssitzung zu stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team an der Fraktionsspitze. Meine Stellvertreter bringen gleichermaßen Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke ein. Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand sind alle Regionen Bayerns gut vertreten. Zudem freue ich mich, dass ich zwei Frauen und zwei Männer als Stellvertreter habe. Wir werden konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten.“

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Josef Zellmeier gewählt. Der 49-jährige Jurist aus dem Stimmkreis Straubing gehört dem Landtag seit 2003 an. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete er im Aussschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes mit. Zudem leitete er die Fraktionsarbeitsgruppe für Jugendpolitik.

Kerstin Schreyer-Stäblein aus dem Stimmkreis München-Land-Süd ist 42 Jahre alt und Diplom-Sozialpädagogin. Sie gehört dem Landtag seit 2008 an, arbeitete im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden mit. Sie war Beisitzerin im Fraktionsvorstand und ist Vorsitzende der CSU-Familienkommission.

Gudrun Brendel-Fischer aus dem Stimmkreis Bayreuth ist 54 Jahre alt und arbeitete als Fachlehrerin und Seminarleiterin. Sie gehört dem Landtag seit 2007 an. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete sie im Ausschuss für Ernährung, Landwirt-schaft und Forsten und im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit mit. Zudem leitete sie die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion.

Karl Freller aus dem Stimmkreis Nürnberg-Süd ist 57 Jahre alt, seit 1982 Mitglied des Landtags und war von 1998 bis 2007 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Seit 2007 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete er zudem im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur mit.

Kreuzer dankte den ehemaligen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für ihre Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Reserl Sem und Alexander König stellten sich nicht mehr zur Wahl. Renate Dodell hatte bei der Landtagswahl nicht mehr kandidiert.

Pressekontakt:

Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Simon Rehak
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Zur Umfrage des "Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst e.V." unter Pflegekräften, bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Regierungsfraktionen wären gut beraten, das Nein der Pflegekräfte zur geplanten Pflegekammer ernst zu nehmen. Es ist nicht zu begreifen, dass SPD, GRÜNE und SSW auf Biegen und Brechen ihre Zwangskammer durchboxen wollen, obwohl dieses Vorhaben von den Betroffenen so vehement abgelehnt wird.“

Die heutigen Pressemitteilungen von SPD und GRÜNE seien nicht nachvollziehbar. Anstatt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen, unterstellen sie den Pflegekräften, sich keine eigene Meinung bilden zu können.

„Es ist schon ein starkes Stück, dass SPD und GRÜNE in ihren Pressemitteilungen den Pflegekräften ein eigenes Urteilsvermögen absprechen. Ich begrüße die Erhebung ausdrücklich, da sie die unmittelbare Meinung der Pflegekräfte widerspiegelt. Es ist auch das gute Recht eines Arbeitgebers, sich vor seine Arbeitnehmer zu stellen, wenn diese mit zusätzlichen Kosten belastet werden sollen“, so Rathje-Hoffmann.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Eltern engagieren sich für gute frühkindliche Bildung

Mittwoch, 16 Oktober 2013 16:27 Publiziert in Thüringen

(BPP) "Wir unterstützen vorbehaltlos die Forderungen der Elterninitiative und des Landesverbandes der Kita-Eltern TLEVK nach gebührenfreier Kinderbetreuung und Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung", erklärt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Verweis auf die heutige Pressekonferenz der Kita-Elterninitiative.

Entscheidend sei, dass Gebühren Familien nicht belasten und einen Kita-Besuch in Frage stellen, zudem dürfe das Fachkräftegebot nicht unterlaufen werden. Ziel sei es weiter, dass Inklusion in den Kitas gelebt werde, hier stehe Qualität vor Tempo. "Auch darin stimmen wir mit den Eltern überein", betont Margit Jung. "Inklusion bedeutet nicht nur bauliche Veränderungen, sondern auch Qualifizierung der Fachkräfte und besserer Personalschlüssel."

Die von den Eltern vorgeschlagene Relation von einer Erzieherin auf 13 Kinder ab drei Jahren sei ein erster wichtiger Schritt. Auch müsse das Geld tatsächlich bei den Kitas ankommen, "weshalb die Landesmittel zweckgebunden an die Kommunen weitergegeben werden müssen und nicht in den allgemeinen Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches verschwinden dürfen", so die Abgeordnete weiter. Dazu habe die Linksfraktion schon zahlreiche Anträge gestellt. "Wir werden aber auch weitere parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Qualität und für das Ziel der Gebührenfreiheit unterstützen", unterstreicht die Familienpolitikerin abschließend.

Pressesprecherin
Diana Glöckner
Tel.: 0361 - 377 2293
Fax: 0361 - 3772321
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(BPP) Der langjährige Landesminister und CDU-Politiker, Dr. h.c. Walter Remmers aus Papenburg, vollendet am heutigen Donnerstag, den 17. Oktober 2013, sein 80. Lebensjahr. Aus diesem Anlass würdigt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister das politische sowie menschliche Wirken des langjährigen Landespolitikers in den beiden Nachbarländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:

„Von Herzen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen Walter Remmers zu seinem 80. Geburtstag. Durch sein politisches Wirken in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, hat er sich in besonderer Weise verdient gemacht. 

In den Jahren von 1970 bis 1990 gehörte der Jurist als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Papenburg der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an. Von 1982 bis 1990 war er Justizminister in der Regierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht. Nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung in Niedersachsen war er für knapp 5 Monate Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde Walter Remmers im November 1990 Justizminister des Landes Sachsen-Anhalt. Von Dezember 1993 bis Juli 1994 übernahm er zusätzlich das Amt des Innenministers. Seine langjährigen Erfahrungen aus Niedersachsen setzte Remmers zum Wohle des noch jungen Bundeslandes in diesen Positionen ein und erwies sich somit schnell als wichtiger Impulsgeber und Brückenbauer.
Im Jahr 2001 wählte ihn der Landtag von Sachsen-Anhalt zum Landtagsvizepräsidenten. 2002 schied er aus dem Magdeburger Landesparlament aus.

Walter Remmers ist Ehrendoktor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Mitglied des externen Sachverständigenrates der Georg-August-Universität Göttingen.

Er ist seit 1984 Mitglied des Malteserordens und stand viele Jahre der Diözese Osnabrück als deren Leiter vor. Zudem war er als Landesbeauftragter der Malteser für Niedersachsen und einige Jahre auf Bundesebene als Vizepräsident des Malteser Hilfsdienstes ehrenamtlich aktiv.

Die CDU in Niedersachsen ist Walter Remmers für seine langjährige Arbeit in Partei, Fraktion und Landesregierung dankbar. Wir wünschen ihm alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. Sehr gerne werde ich Walter Remmers am Freitag persönlich in Papenburg gratulieren.“

CDU in Niedersachsen
Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(0511) 2 79 91 30

(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Gemeinschaftsschule nach Bekanntgabe der neuen Anmeldungen weiter auf Erfolgskurs. „Die neuen Antragszahlen belegen die Anziehungskraft der neuen Schulform, nun auch bei steigendem Interesse der Realschulen. Zeit für die CDU, mit ins Boot zu kommen“, sagte SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei.

Während die CDU sich in Fragen der Schulentwicklung derzeit mit sich selbst beschäftige und auch nach zwei Jahren Opposition nicht in der Lage sei, ein eigenes Schulentwicklungskonzept vorzustellen, hätten Schulträger und Schulen im Land sich bereits für die Gemeinschaftsschule entschieden. „Nachdem in der zweiten Antragsrunde über 30 Anträge aus CDU-geführten Kommunen stammten, freuen wir uns heute, dass immerhin 15 der 108 eingereichten Anträge in der dritten Tranche von Realschulen stammen“, erklärte Fulst-Blei. Dies entspreche einer prozentualen Steigerung von knapp 400 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wo es lediglich vier Realschulen waren.

Beide Entwicklungen belegten, dass die Gemeinschaftsschule für die grün-rote Bildungspolitik schon jetzt eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte schreibe. „Die Opposition wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Gemeinschaftsschule endlich aufzugeben und noch rechtzeitig auf den fahrenden Zug aufzuspringen“, so Fulst-Blei.

Martin Mendler, Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-711
Telefax:  0711 2063-14711
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.spd.landtag-bw.de

(BPP) Anja Wagner-Scheid, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar erklärt nach einem Gespräch mit dem Saarländischen Hebammenverband: "Immer mehr Hebammen steigen aus der Geburtshilfe aus. Grund sind die hohen Haftpflichtprämien. Ich fordere die kommende Bundesregierung  deshalb auf, sich des Themas prioritär anzunehmen. Künftig werden schwangere Frauen immer schwieriger eine Hebamme finden, die sie bei der Geburt betreut. Deshalb brauchen wir eine baldige und tragfähige Lösung für Hebammen und Frauen."

Mögliche Lösungen können sein: ein gestaffelter Haftpflichtbeitrag nach der  Zahl der Geburten und ggfs. ein Tarif für ein Beleghebammenteam statt mehrere Einzelverträge.

Zum Hintergrund: Zum  1.7.2013  ist die Prämie für die berufliche Haftpflichtversicherung der Mitglieder des Bundes freiberuflicher Hebammen um 10 Prozent gestiegen und liegt  nun bei 4.480 Euro, das sind 374 Euro im Monat. Im Vergleich dazu erhält eine Hebamme 280 Euro für eine Geburt.

Andrea Kallenbrunnen
Landesgeschäftsführerin der FU Saar
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
Stengelstraße 5
66117 Saarbrücken
Tel.: +49 681 5 84 53 - 11
Fax: +49 681 58 50 52
http://www.cdu-saar.de