Unsere Protestaufrufe gegen Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland” haben hohe Wellen geschlagen

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(BPP) An dieser Stelle möchten wir uns zu einigen Vorwürfen äußern. Die Fragen wurden uns von einem Journalisten gestellt, wir veröffentlichen an dieser Stelle die Antworten, um  Gerüchten entgegenzutreten, wir würden zu Gewalt aufrufen oder diese gar selbst ausüben.

1) Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?

Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.

Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen.

Ein Aufruf “zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD” wurde von der Kampagne “Alles muss man selber machen!”, und besonders von uns, niemals geäußert. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Personen wird von uns niemals erfolgen.

2) Würden Sie Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte als adäquate Mittel im Wahlkampf einer Demokratischen Gesellschaft bezeichnen?

Unsere Solidarisierung mit der Kampagne ist keine Wahlkampfaktion, sondern Ausdruck eines antifaschistischen Selbstverständnisses, dass nicht nur für den Alltag gilt.

Unser Ziel ist nicht, Wähler*innenstimmen zu gewinnen, sondern gegen rechte Umtriebe zu kämpfen. Für uns macht es keinerlei Unterschied, ob eine rechte Gruppierung sich im Wahlkampf befindet, oder zu irgend einem anderen Anlass rechtes Gedankengut verbreiten will.

Wie schon eingangs gesagt, sehen wir als unser Mittel den friedlichen Protest gegen Veranstaltungen der AfD an. Für alle anderen Aktionen übernehmen wir keinerlei Verantwortung.

Körperliche Gewalt gegen Personen lehnen wir generell ab, das schließt auch Polizeibeamt*innen ein.

3) Was sagen Sie zu der Strafanzeige, die Torsten Heinrich, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative für Deutschland” gegen die Grüne Jugend Göttingen gestellt hat?

Unsere Solidarisierung mit der Kampagne “Alles muss man selber machen!” ist ähnlich gelagert wie die u.a. 2011 von zahlreichen Organisationen und Personen durchgeführte Solidarisierung mit der Kampagne “Castor? Schottern!”. Eine Solidarisierung ist rechtsstaatlich gedeckt und nicht strafrechtlich relevant.

Wir überlegen unsererseits, Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung durch mutmaßliche Anhänger*innen und Unterstützer*innen der AfD zu stellen. Screenshots der eingegangen Drohmails sind auf Anfrage erhältlich. Einige der strafrechtlich relevanten Drohungen können bis zu den Urheber*innen zurückverfolgt werden, eine Verfolgung ist also möglich.

Das Stellen oder Androhen von Strafanzeigen ist ein von der AfD gern zur Einschüchterung von kritikäußernden Personen(gruppen) gewähltes Mittel. Die Antifaschistische Linke International wurde, zumindest nach Aussage der AfD, wegen des Bezeichnens des stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzen Lennard Rudolph als Neonazi, angezeigt.

Dem Ex-AfD-Vorstandsmitglied Klaas Otte, der in der Pressemitteilung zu seinem Rücktritt das Auftreten und Tolerieren von rechten Äußerungen als Grund angegeben hatte, wurde mit einer Anzeige wegen “diffamierender Äußerungen” gedroht.

Die AfD benutzt das juristische Mittel der Strafanzeige als Versuch der Mundtotmachung. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin neonazistische Umtriebe in der AfD öffentlich anprangern.

4) Viele sind der Meinung, dass die Aktionen gegen den Wahlkampf der AfD eben dieser eine zusätzliche Bühne bietet und zudem Sympathien in der Wählerschaft hervorrufen. Durch Ihren Aufruf helfen Sie der AfD also, neue Wähler für sich zu gewinnen. Was sagen Sie dazu?

Mit dem gleichen Argument könnte man dafür plädieren, nicht gegen Naziaufmärsche o.ä. zu protestieren, und diese lieber zu ignorieren, um den Nazis keine Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Wenn niemand gegen die AfD und die Verbreitung rechtspopulistischer Propaganda protestieren würde, würde dieses nach und nach als Teil der Normalität betrachtet werden.

Kurzfristig, auch durch tendenziöse (HNA: “Krieg gegen die AfD”) und zum Teil unwahre Medienberichterstattung (Formulierung GT: [des] von der Grünen Jugend formulierten Slogans „Alles muss man selber machen“. Richtigstellung: Wir sind nicht an der Kampagne beteiligt, haben uns lediglich mit dieser solidarisiert) begünstigt, mag es einen Sympathieschub für die AfD geben. Langfristig ist ein offenes Anprangern rechten Gedankengutes und die öffentliche Thematisierung aber die einzig akzeptable Variante.

Die Gefahr, dass durch nicht stattfindende Proteste rechtes Gedankengut fälschlicherweise für salonfähig und gesellschaftlich akzeptiert gehalten wird, ist zu groß.

GRÜNE JUGEND Göttingen
www.gj-goettingen.de
Treffen: Mittwoch 18.30 Uhr
Grünes Zentrum
Lange Geismarstraße 73
37073 Göttingen

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