André Kuper zum unklaren Kurs der Landesregierung in der Asylpolitik: Doppelmoral der rot-grünen Landesregierung in Flüchtlingsfragen

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André Kuper zum unklaren Kurs der Landesregierung in der Asylpolitik: Doppelmoral der rot-grünen Landesregierung in Flüchtlingsfragen André Kuper - andre-kuper.de
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, Mehrdad Mostofizadeh, hat  nach den Jäger-Statements zu Marokko heute angekündigt, dass die rot-grüne Landesregierung den Plänen der Bundesregierung, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
 
„Die Landesregierung gibt ein widersprüchliches Bild ab: SPD-Innenminister Jäger fordert schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und der Grünen-Fraktionschef Mostofizadeh verhindert einen entscheidenden Schritt der Großen Koalition für eben diese Beschleunigung. Rot-Grün zeigt sich damit handlungsunfähig bei einem Thema, das Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land bewegt.
 
Den anderen Bundesländern muss der rot-grüne Schlingerkurs in Nordrhein-Westfalen wie unerträgliche Doppelmoral erscheinen. Minister Jäger jubelt, dass keine Marokkaner mehr kommen und die Grünen sagen Marokko sei unsicher. Man kann nicht einerseits darauf drängen, dass Asylbewerber aus Marokko und Algerien künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen, sondern in andere Bundesländern kommen sollen und sich andererseits weigern, dass die Verfahren durch die Einstufung der betreffenden Staaten zu sicheren Herkunftsländern beschleunigt werden. Zuhause lässt man sich feiern und die anderen Länder lässt man im Stich.
 
Und wie immer, wenn Rot-Grün streitet: Frau Kraft taucht ab. Müssen andere Länder wieder helfen, dass Probleme in Nordrhein-Westfalen gelöst werden?“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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