André Kuper zur Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften des Landes: Innenminister Jäger hat trotz Burbach nichts dazu gelernt

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
André Kuper zur Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften des Landes: Innenminister Jäger hat trotz Burbach nichts dazu gelernt André Kuper - andre-kuper.de
(BPP) Zu einem vorbestraften ehemaligen Leiter der Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Finnentrop und der Auftragsvergabe Nordrhein-Westfalens an ein Sicherheitsunternehmen, das vom Land Schleswig-Holstein wegen Unregelmäßigkeiten gekündigt wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„NRW-Innenminister Jäger hat trotz der Vorfälle in Burbach nichts dazu gelernt. Das zeigen die aktuellen Fälle in Finnentrop und Niederkrüchten. Denn bis heute wurde nur das Bewachungspersonal durch die zuständige Bezirksregierung sicherheitsüberprüft. Aber diejenigen Mitarbeiter in Landeseinrichtungen, die viel näher an den Geflüchteten dran sind und Führungsaufgaben in den Einrichtungen des Landes übernommen haben, wurden nicht durchleuchtet, wie das Beispiel des niederländischen Heimleiters in Finnentrop beweist. Die jetzige Reaktion der Bezirksregierung Arnsberg beweist aber, dass das Problem weiterhin nicht ernst genommen wird. Denn nur künftige Mitarbeiter sollen überprüft werden.

Auch bei der Neuvergabe von Aufträgen rund um die Betreuung von Asylbewerbern darf die Landesregierung keine zweifelhaften Unternehmen beauftragen. Allein die Fürsorgepflicht für die Asylbewerber gebietet es, dass bei der Vergabeentscheidung für Landesaufnahmeeinrichtungen nicht der Preis, sondern die Gewährleistung von Sicherheit und Qualität die vordringlichsten Ziele sein müssen.

Wir erwarten von der Landesregierung mehr als die Aufklärung über die Vorkommnisse in Niederkrüchten und Finnentrop. Das ist das Mindeste. Wir fordern, dass die Landesregierung deutlich macht, wie sie künftig sicherstellen will, dass in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit an erster Stelle steht. Herr Jäger hat viele Missstände stets mit der Überlastung des Systems erklärt. Die Zahlen sind seit Monaten deutlich rückläufig. Was ist dieses Mal seine Ausrede?.“

Im Anhang finden Sie zwei Kleine Anfragen der CU-Landtagsfraktion zur Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften und zum vorbestraften Heimleiter.

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.