Hafke: Unverbindliche Absichtserklärung statt engagierter Agenda

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Hafke: Unverbindliche Absichtserklärung  statt engagierter Agenda Marcel Hafke - FDP-Landtagsfraktion NRW
(BPP) Zum heutigen „Familiengipfel“, zu dem Landesfamilienministerin Christina Kampmann Verbände und Politik eingeladen hatte, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„Die nächste Veranstaltung der großen Ankündigungen: Nach der 100-Tage-Bilanz der Ministerin, die von hehren Zielen, aber wenig klaren Plänen gekennzeichnet war, erleben wir nun erneut freundliche Unverbindlichkeit. Neue Erkenntnisse hat der Gipfel nicht gebracht – die Probleme sind ja auch alle seit langem bekannt. Am Ende reicht es dann gerade zu einer unverbindlichen Absichtserklärung, bei der wieder keiner weiß, was, wann und wie umgesetzt werden soll.

Wir fordern die Ministerin auf, das Verhältnis von Worten und Taten umzudrehen: NRW muss beim U3-Ausbau vorangehen – tatsächlich ist es bundesweites Schlusslicht. NRW müsste Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein – tatsächlich bleibt das für viele Familien eine tägliche Herausforderung. NRW müsste Qualität an erste Stelle setzen – tatsächlich bleibt die überfällige Qualitätsoffensive im KiBiz seit Jahren aus. Und wer dann von den Vorteilen der Digitalisierung – Stichwort Home-Office – spricht, der sollte dann aber auch wissen, dass der Breitbandausbau in NRW noch immer ein großes Baustellenschild trägt. Gefehlt haben auch klare Ausführungen zu Betriebskitas – wie hier Hindernisse für einen weiteren Ausbau aus dem Weg geräumt werden sollen, bleibt weiterhin völlig unklar. Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass die neue Ministerin eine engagierte Agenda für ihre Amtszeit schon am Anfang vermissen lässt.“

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

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