Hendrik Wüst zum geplanten Marktgesetz: Wirtschaftsminister Duin will Clearingstelle offenbar zum Sündenbock machen

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(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik am Vorgehen von Wirtschaftsminister Duin, beim geplanten Marktgesetz der neu eingerichteten Clearingstelle den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen. „Vor gerade mal einem Jahr hat der Wirtschaftsminister betont, dass das Clearingverfahren bundesweit neue Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen soll. Und nun will er die Clearingstelle offenbar zum Sündenbock für die eigenen Versäumnisse machen. Laut einem Bericht der ‚Rheinischen Post‘ hat er der Clearingstelle ein Eckpunktepapier vorgelegt, das nicht nur inhaltlich viel zu dünn, sondern darüber hinaus offenbar auch noch verfassungswidrig sei“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst.

Womöglich entziehe sich Duin jedoch sogar ganz bewusst seiner Verantwortung als Minister. Wüst: „Erst seit wenigen Tagen läuft das erste Clearingverfahren. Und schon hagelt es nur so Kritik an der Art der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Anstatt wie versprochen den Mittelstand im Gesetzgebungsverfahren einzubinden, will Duin die Clearingstelle offensichtlich missbrauchen, um das vom grünen Koalitionspartner abgelehnte Marktgesetz stillschweigend zu beerdigen. Partnerschaftliches Arbeiten zwischen Wirtschaft und Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.“

Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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