(BPP) In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion mehrere Wechsel in Ausschüssen, bei Arbeitskreisen und bei Sprecher-Funktionen beschlossen. Johannes Klomann soll neuer Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur werden. Giorgina Kazungu-Haß wird Vorsitzende des entsprechenden Arbeitskreises der SPD-Fraktion und löst damit Johannes Klomann ab. Als Nachfolger von Manfred Geis wird Heike Scharfenberger Sprecherin für Eine Welt, Dr. Katrin Rehak-Nitsche wird neue Sprecherin für Petitionen. Neues Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist Nina Klinkel, sie folgt auf Manfred Geis. Im Europaausschuss ist künftig Heijo Höfer vertreten, ebenfalls für Manfred Geis. Im Rechtsausschuss folgt Christoph Spies auf…
(BPP) Einen Monat nach den Hackerangriffen auf die Computersysteme der Einrichtungen des DRK-Südwest fand heute auf Einladung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ statt. Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Organisationen der Bereiche IT-Sicherheit und Datenschutz, der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser und darüber hinaus haben teilgenommen und sich über IT-Sicherheit in Krankenhäusern ausgetauscht.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer analysierten den konkreten Fall der Cyberattacke auf die DRK-Trägergesellschaft Süd-West und tauschten sich intensiv über mögliche Schlussfolgerungen aus. „Für mich stehen der Schutz und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und ihrer Daten an erster Stelle. Daher ist es mir wichtig, die Frage zu…
(BPP) Zum Schulstart in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Rund 523.000 Schülerinnen und Schüler starten heute in Rheinland-Pfalz in das neue Schuljahr. Für sie gilt: An den Schulen bestehen bestmögliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Unterrichtsversorgung ist gut. Ein Grund ist: Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, erfolgen zu diesem neuen Schuljahr rund 1.000 Neueinstellungen. Rheinland-Pfalz kann den bundesweiten Lehrermangel durch einen Mehrklang an Maßnahmen gut abfedern – durch den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, durch die Planungssicherheit gerade für junge Lehrkräfte über Verbeamtung und den großen Vertretungspool sowie durch die Unterstützungen der…
(BPP) Die Zahl der Blühflächen im Land steigt – die Landwirtinnen und Landwirte leisten damit einen wichtig Beitrag zur Artenvielfalt. Ein Beispiel ist das Blühstreifen-Projekt in der Südpfalz. Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat das Projekt im Rahmen seiner Sommerreise besucht. Das Landwirtschaftsministerium hat Geräte für die Aussaat und die schonende Pflege der Blühstreifen für das Versuchswesen gekauft und stellt sie Landwirten zur Verfügung. „Unsere Landwirte erzeugen nicht nur Tag für Tag hochwertige Lebensmittel. Sie engagieren sich auch für den Erhalt der Artenvielfalt“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Blühstreifen im Land zunimmt. Bei steigenden…
(BPP) Im Weinland Nr. 1 braucht es Technik für die Winzerinnen und Winzer. Der Maschinenbauer Braun aus Landau hat einen teilautonomen Traktor für die Arbeit im Weinberg entwickelt. Minister Wissing hat den Traktor getestet. Außerdem standen am zweiten Tag der Sommerreise Technologien für alternative Kraftstoffe auf dem Programm. „In Rheinland-Pfalz werden Innovationen gemacht“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim Besuch der Braun Maschinen GmbH in Landau. „Mit unserem Know-How im Weinbau und unserem innovativen Mittelstand nehmen wir eine Vorreiterrolle ein, gerade bei der Digitalisierung im Weinbau. Das beweist unter anderem die besondere Qualität der Weinbergsgeräte von Braun. Sie begeistern nicht…
(BPP) „Das Land unterstützt neue Wohnformen mit einer Vielzahl von Förder- und Beratungsangeboten. So werden mit dem Projekt WohnPunkt RLP seit Ende 2014 gezielt kleine Dörfer bis zu 5000 Einwohnern beim Aufbau von dörflich eingebetteten Wohn-Pflege-Gemeinschaften mit bis zu 12 Bewohnern unterstützt. Ich freue mich sehr, dass dies ab dem kommenden Jahr auch für Kommunen bis 10.000 Einwohner möglich ist. Bewerbungen können bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung eingereicht werden“, kündigte Sozial- und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an.Neue Wohnformen setzen neben Barrierefreiheit und Wahlfreiheit bei Pflegeleistungen auf neue Formen des Miteinanders ‒ innerhalb einer Wohnung, innerhalb eines Hauses und auch im ganzen…
(BPP) Anlässlich der aktuellen Debatte um die Einführung eines Tierschutzlabels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel: „Der jüngst von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Entwurf für ein freiwilliges Tierschutzlabel ist abzulehnen, die Bundesministerin muss nun rasch einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen in Deutschland eine Kennzeichnung, die verbindlich und aussagekräftig ist. Nur durch klare Vorschriften kann die Tierhaltung verbessert und für Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit geschaffen werden. Mittelfristig geht es darum, die Strukturen der Agrarindustrie zu verändern. Folgende Prinzipien müssen dabei gelten: Vernünftige Haltung fördern statt Massenproduktion subventionieren, eine Schweinehaltungsverordnung…
(BPP) „Die Reduzierung von Fluglärm ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus diesem Grund fordert sie eine Erhöhung der Entgelte um 500 Prozent für verspätete Flugzeuge in der „Mediationsnacht“, das heißt der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. „Dass in dieser Zeit so oft geflogen wird, ist nicht zu akzeptieren.“ Nach Informationen des hessischen Verkehrsministeriums gab es im ersten Halbjahr 2019 immer noch 261 Landungen, obwohl zwischen 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gelte. Derzeit gebe es lediglich einen Zuschlag von 200 Prozent bei den Lärmentgelten bei verspäteten Starts und Landungen.…
(BPP) Zur Umsetzung des Digitalpakts in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:„Die Umsetzung des Digitalpakts schreitet in Rheinland-Pfalz zügig voran. Mit der Fertigstellung der Förderrichtlinie für die digitale Ausstattung unserer Schulen ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Rheinland-Pfalz wird aus dem Digitalpakt in den kommenden Jahren rund 241 Millionen erhalten. Die Schulen in Rheinland-Pfalz werden dadurch in die Lage versetzt, beim Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur einen kräftigen Sprung nach vorne zu machen.Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen. Die SPD-geführte Landesregierung legt seit mehr als zehn Jahren einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz…
(BPP) Zum Sicherheitsgespräch von Innenminister Roger Lewentz mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen. Ein Ergebnis des Spitzengesprächs ist, dass die Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen werden soll, beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker einzurichten. Diese heutige Ankündigung von Roger Lewentz ist sehr zu begrüßen. Sie reiht sich damit ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet worden sind, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz…
(BPP) „Europa ist das, was wir daraus machen und Luxemburg und Rheinland-Pfalz sind in diesem Kontext echte Gestalter“, betonte Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz, die heute in Luxemburg stattfand. „Nicht nur unsere Lage, auch unsere Anliegen und die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind ähnlich. Das macht eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten so überaus sinn- und wertvoll“, so die Ministerin weiter.Als Beispiele für die wichtige und effektive Zusammenarbeit nannte die Ministerin Erleichterungen für Grenzgänger in der Bildung, angefangen an Schulen, über Universitäten bis hin zum Beruf: „Wir haben im vergangenen Jahr eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Berufsbildung…
(BPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer startet am Montag zu seiner #HeimatRLP-Tour 2019. Bis zum 6. Juli sind in ganz Rheinland-Pfalz rund 20 Stationen eingeplant. Er wird Unternehmen besuchen, Vereine und Organisationen treffen und vor allem mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am heutigen Tag stehen etwa Besuche der Firma Gunter Effgen GmbH in Herrstein und des Nationalparks Hunsrück-Hochwald an. Schweitzer betont: „Unsere Heimat Rheinland-Pfalz wandelt sich stetig: Die einzelnen Heimatorte werden von lokalen, regionalen, nationalen und auch weltweiten Entwicklungen geprägt. Ich freue mich sehr, in diesen Tagen in ganz Rheinland-Pfalz viele Eindrücke, Schilderungen und Informationen erhalten zu dürfen.…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung der neuen Taskforce durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner: „Der Mord an Walter Lübcke hat offenbart, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten und braunen Terror in Deutschland zugenommen hat. Es gibt verschiedene rechtsextreme Subkulturen und Organisationen sowie die Gefahr durch Einzelpersonen. Gewalt gehört zur rechtsextremen Ideologie. Wer nach dem Mord an Walter Lübcke noch immer nicht verstanden hat, wie gefährlich Rechtsextreme sind, ist naiv oder ignorant. Überdies haben die Hassparolen und Drohungen gegen demokratische Politiker, die sich für Weltoffenheit und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, massiv zugenommen. Dabei…
(BPP) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die geplante deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:„Das Urteil des EuGH ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Minister Scheuer hat, trotz aller bekannten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut, an dem umstrittenen Projekt seines CSU-Amtsvorgängers Alexander Dobrindt festgehalten. Nun stehen Bundesregierung und CDU/CSU erneut vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH. Grundsätzlich haben wir die geplante Pkw-Maut immer für einen schädlichen Fehler gehalten. Während uns daran gelegen…
(BPP) Zur Nominierung Christian Baldaufs als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Herzlichen Glückwunsch an Herrn Baldauf zur Nominierung als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021. Ich begrüße es, dass die CDU in der Frage, mit wem es die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz 2021 zu tun bekommen, nun endlich Klarheit geschaffen hat. Wir nehmen jeden Herausforderer sehr ernst und werden uns voll auf unsere eigenen Stärken konzentrieren.“ Für die SPD stehe schon lange fest, wie sie die Landtagswahl angehen werde, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer wird erneut für das Amt der Ministerpräsidentin…