(BPP) Vierzehn neue Bodenordnungsverfahren mit einer Fläche von rund 5.700 Hektar sind für die Anordnung durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) freigegeben. Die Verfahren werden mit insgesamt 7,2 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert. Über die anzuordnenden Bodenordnungsverfahren hat eine Auswahljury entschieden, der neben Staatssekretär Andy Becht die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Nassau sowie Rheinland-Pfalz Süd und der Sprecher der nach dem Naturschutzrecht anerkannten Vereine angehören. „Mit den ausgewählten Verfahren verbessern wir die Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft“, sagte Landwirtschaftsminister Volker Wissing. Auch die Bevölkerung insgesamt profitiere, da die Bodenordnung die Agrarstruktur verbessere, die Infrastruktur ausbaue, nachhaltige Projekte zum Natur-…
(BPP) Am Sonntag hat Martin Schulz seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit der Forderung einer Investitionsverpflichtung des Staates hat Martin Schulz wieder einmal gezeigt, dass er eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands hat. Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in schnelles Internet, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie in Kitas, Schulen und Hochschulen. Horst Seehofer hingegen beweist mit dem Bayernplan nur Eines: Dass er ohne Rücksicht auf Verluste seinen eigenen Willen gegen…
(BPP) Eine Woche nach deren Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, heute in Mainz zu einem Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei getroffen. Alexander Schweitzer sagt: "Viel ist in den vergangenen Tagen über die G20-Krawalle in Hamburg zu lesen gewesen. Als SPD-Fraktion war es uns daher ein großes Anliegen, uns im direkten Gespräch mit rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten ein umfassendes Gesamtbild der Einsatzlage in Hamburg zu verschaffen. Für ihren in jeder Hinsicht belastenden, anstrengenden und herausfordernden Einsatz gebührt den rheinland-pfälzischen Einsatzkräften großer Dank. Den 32…
(BPP) Zu den Angriffen der CDU-Landtagsfraktion auf Integrationsministerin Anne Spiegel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: "Als SPD-Landtagsfraktion sind wir sehr verwundert über die Angriffe der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerin Spiegel. Die Stadt Ludwigshafen ist die örtliche Trägerin der Jugendhilfe und damit unmittelbar verantwortlich für die Entscheidung, wer in ihrem Auftrag die Betreuung übernimmt. Dies gilt auch in dem Fall der Betreuung des mutmaßlichen Bombenlegers. Nur weil dies ein Fall ist, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ändert sich nichts an gesetzlichen Zuständigkeiten. Seitens des Landes wurde der Stadt Hilfe angeboten und diese auch geleistet. Dies gilt auch für Sicherheitsüberprüfungen durch das…
(BPP) Nach den Krawallen in Hamburg und den für die Sicherheitskräfte äußerst belastenden Einsatz haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der polizeipolitische Sprecher, Wolfgang Schwarz, sich an diesem Dienstag mit Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausgetauscht. Dabei waren auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer. Die Politiker besuchten die Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern. Sie sprachen mit dem dortigen Dienststellenleiter sowie mit rund 25 Beamtinnen und Beamten. In Hamburg waren rund 250 in Bad Bergzabern stationierte Bundespolizisten im Einsatz. Alexander Schweitzer sagte: „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir den Polizistinnen und Polizisten unser großes Dank und unsere Solidarität ausgedrückt. Das Gespräch mit den…
(BPP) „Die heute beschlossene Reform der Pflegeausbildung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt zur qualitativen Weiterentwicklung der Pflegeberufe sowie für bessere Arbeitsbedingungen im Zukunftsberuf Pflege. Endlich wurde damit eine langjährige Forderung der Länder umgesetzt, für die sich Rheinland-Pfalz ganz besonders eingesetzt hat“, begrüßte Staatssekretär David Langner die heutige Entscheidung des Bundesrates, die generalistische Pflegeausbildung einzuführen. Die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden durch die Reform zu einem neuen einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Der neue Pflegeberuf wird damit zum größten Ausbildungsberuf in Deutschland. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz ca. 6.700 Auszubildende in…
(BPP) Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: „Das Unionsprogramm ist demonstrierte Uneinigkeit. Bei zentralen Fragen sind die beiden Parteien weiterhin zerstritten: Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. Horst Seehofer will die Mütterrente, Angela Merkel will sie nicht. Thomas de Maizière will den Doppelpass in der ersten und zweiten Generation, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann lehnt ihn komplett ab. Für was die Union steht, ist weiter vollkommen schleierhaft. Fakt ist lediglich eins: Wer CDU wählt, bekommt den Bayernplan frei Haus. Anstatt vor der Wahl Einigkeit zu erzielen, weicht die Union zentralen gesellschaftlichen Fragen weiter…
(BPP) Gesundheitsstaatssekretär David Langner überbrachte heute die Glückwünsche der Landesregierung zum 60-jährigen Bestehen des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz. Bei der aus diesem Anlass stattfindenden Eröffnung der Traditionsstätte und des Ehrenmals der Luftrettung unterstrich der Staatssekretär die besondere Bedeutung des Krankenhauses in der Region und für das Land. „Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist das älteste und größte Bundeswehrkrankenhaus. 60 Jahre Bestehen steht für mehr als ein halbes Jahrhundert Dienst am Menschen“, so der Staatssekretär. Das Krankenhaus spiele besonders in der Rettungs- beziehungsweise Notfallmedizin eine wichtige Rolle und sei auch im Katastrophenschutzkonzept des Landes unverzichtbar.Langner betonte die gute stationäre Versorgung am Standort Koblenz. „Starke Krankenhäuser bedürfen…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin ein 16-seitiges Diskussionspapier zu ländlichen Räumen verabschiedet. Darin enthalten sind 20 Handlungsfelder, etwa zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung, zum Wohnen, zu Verkehr, zur Wirtschaftsförderung und zur Digitalisierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt: „Als SPD-Fraktion legen wir ein klares Bekenntnis zu den ländlichen Gegenden von Rheinland-Pfalz ab. Der ländliche Raum macht die Stärke von Rheinland-Pfalz aus. In den kommenden eineinhalb Jahren werden wir als Fraktion einen Schwerpunkt auf dieses Thema setzen und eine Zukunftsstrategie erarbeiten. Das Ziel muss sein: Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz.“Schweitzer hebt zwei Punkte aus dem Diskussionspapier hervor:…
(BPP) Zum Vorhaben der SPD, die Ehe für alle noch diese Woche im Bundestag zu beschließen, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Für Malu Dreyer und die SPD Rheinland-Pfalz war die Ehe für alle schon immer ein Herzensthema. Über den Bundesrat hat Rheinland-Pfalz schon 2013 und wiederholt 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Auch das zeigt wieder einmal, dass Malu Dreyer und die SPD im Gegensatz zu CDU und CSU ganz klar für eine Politik für alle stehen, die keinen vergisst. Genau dafür steht auch Martin Schulz. Sein heutiger Vorstoß macht das erneut unmissverständlich klar. Für den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz und…
(BPP) Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz trauern um Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl. "Helmut Kohl war ein großer Staatsmann und vorausdenkender Europäer. Er hat sich um die deutsch-französische Freundschaft verdient gemacht und auf dieser Grundlage unser heutiges Europa entscheidend mit geprägt", erklärte der rheinland-pfälzische FDP Vorsitzende Dr. Volker Wissing. "Sein gesamtes politisches Lebenswerk basiert auf der in seiner pfälzischen Heimat entstandenen Grundhaltung, wonach die Partnerschaft mit unseren französischen Nachbarn unauflöslich sein muss. Rheinland-Pfalz verdankt ihm wichtige Weichenstellungen, die er als Ministerpräsident vorgenommen hat, Deutschland verdankt ihm die Überwindung seiner Teilung und Europa seine heutige Friedensordnung. Helmut Kohl war einer der prägenden…
(BPP) Der zweitägige Digital Gipfel 2017 der Bundesregierung mit dem Titel „vernetzt besser leben“ findet in diesem Jahr bundesländerübergreifend in der Metropolregion Rhein-Neckar statt. Gastgeber des Gipfels mit Hauptstandort in Ludwigshafen sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. Eines der Schwerpunktthemen auf dem diesjährigen Digital-Gipfel, an dem auch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler teilnimmt, ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler diskutierte auf der „Digital Health Conference – Gesundheit in der Gigabit-Gesellschaft“ heute in Mannheim gemeinsam mit der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Entwicklungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen in den Ländern und die Chancen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. „Insbesondere…
(BPP) Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht hat Sonja Diehl vom LandFrauen-Kreisverband Kaiserslautern und Beate Schnur, Vorsitzende des LandFrauen-Kreisverbands Südwestpfalz die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Gleich zwei Ehrungen durfte Staatssekretär Andy Becht auf der Delegiertentagung des LandFrauenverbands Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße vornehmen. Er ehrte Sonja Diehl vom LandFrauen-Kreisverband Kaiserslautern und Beate Schnur, Vorsitzende des LandFrauen-Kreisverbands Südwestpfalz für deren herausragendes ehrenamtliches Engagement, insbesondere für den ländlichen Raum ihrer Heimatregionen Erzenhausen und Bottenbach. „Frau Diehl und Frau Schnur setzen sich in herausragender Weise sowohl vor Ort an der Basis als auch in landesweit tätigen Gremien für die…
(BPP) „E-Mobilität wird unseren Alltag positiv verändern. Elektrofahrzeige machen keinen Lärm, blasen keine Schadstoffe in die Luft, sie senken das Gesundheitsrisiko und verbessern unsere Umwelt und Lebensqualität“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute zum Tag der Elektromobilität am Haus der Nachhaltigkeit in Johanniskreuz. Die Veranstaltung findet passgenau zum internationalen Tag der Umwelt statt und ist Teil der ‚Initiative Zukunftsfähige Energieregion Pfälzerwald‘. „Der Pfälzerwald mit seinem Biosphärenreservat ist eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung und macht sich mit E-Mobilität fit für die Zukunft“, sagte Griese. Kommunen und Energieversorger im und um den Pfälzerwald stellen aktuell Förderanträge für E-Fahrzeuge und Ladestationen beim Bund. Damit…
(BPP) Anlässlich des zu Ende gegangenen Musikfestivals „Rock am Ring“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Friedlich, ausgelassen und begeistert haben bis Heutenacht zehntausende Frauen und Männer am Nürburgring zu Rockmusik gefeiert. Es ist herausragend, dass am Wochenende die Stimmung unter den Besuchern trotz der Terrorwarnung am Freitag ausgelassen war. Herausragend ist auch, dass am Freitag die Festivalbesucher so gefasst und diszipliniert auf die Warnung reagiert haben. In jeder Hinsicht richtig haben die Sicherheitsbehörden und Innenminister Roger Lewentz gehandelt: In einer schwierigen Situation haben sie die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, das Festival vorerst zu unterbrechen, das Gelände umfassend untersuchen zu lassen und…