(BPP) Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Natürlich sind Herr Gaulands Annäherungen an demokratische Politiker durchschaubar: Er will die AfD als demokratisch und wählbar erscheinen lassen. Dennoch lässt es sehr tief blicken, wenn Alexander Gauland zuvorderst Julia Klöckner benennt, wenn er von einer Zusammenarbeit mit CDU-Politikern redet. Bislang schlitterte Klöckner zwischen Merkel und Seehofer hin und her. Mit ihrem Plan A2 fiel sie zum Beispiel der Kanzlerin massiv in den Rücken und bewegte sich deutlich auf CSU-Kurs. In der ZDF-Sendung „wie geht’s, Deutschland?“ hatte sich dann selbst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stark von der AfD distanziert, die Rechtsradikale in den eigenen…
(BPP) Offenbar hat die AfD gezielt Fake-Profile auf Facebook eingesetzt, um die politische Diskussion zu verzerren. Hierzu äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Für die SPD ist klar: Die Nutzung solcher Fake-Profile in politischen Diskussionen widerspricht nicht nur dem Gebot der Fairness unter demokratischen Wettbewerbern. Sie manipuliert auch die öffentliche Meinung in einer Art und Weise, die Demokraten nicht angemessen ist. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte hingegen schon vor Monaten ein parteiübergreifendes Fairnessabkommen vorgeschlagen. Die AfD hat nun offenbar grundlegend gegen diese Fairnessregeln verstoßen. Mittels Fake-Profilen auf Facebook wurde scheinbar bewusst versucht, Stimmung zu machen und den politischen…
(BPP) Zum Fünfkampf in der ARD erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es gibt eine echte Wahl - und zwar bei den kleineren Parteien. Das hat der Fünfkampf gestern in ARD und ZDF deutlich gezeigt. Am gestrigen Abend ist klar geworden: GRÜN macht den Unterschied. Wir kämpfen für eine intakte Natur mit sauberem Wasser und einer innovativen Wirtschaft, für ein starkes Europa, für Menschlichkeit, Vielfalt und Selbstbestimmung - damit jede und jeder frei leben kann. Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Wir GRÜNE…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einweihung der Synagoge Trier im Rahmen eines Festaktes als herausragendes Ereignis in der Trierer Stadtgeschichte gewürdigt. Sie dankte der jüdischen Kultusgemeinde Trier für die Einladung zur Feier des 60. Jahrestages der Einweihung und der zeitgleich stattfindenden Eröffnung der Wanderausstellung „Jüdisches Trier. Den Grundstein der heutigen Synagoge legten am 26. August 1956 14 Juden und Jüdinnen aus Trier, die nach dem Ende des zweiten Weltkrieges in ihre Heimatstadt zurückgekommen waren“, so die Ministerpräsidentin. „Sie verwendeten dazu Trümmer der alten Synagoge am Zuckerberg. Bereits ein knappes Jahr später, am 18. August 1957, konnte die neue Synagoge…
(BPP) Im Bildungsausschuss wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Schulversuch „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ behandelt. In einem Fachgespräch mit sechs der sieben am Schulversuch teilnehmenden Schulen, den Schulverbänden, dem Landeselternbeirat und der Landesschülerinnenvertretung hatte sich die SPD-Fraktion bereits am Mittwoch über die Erfahrungen aus dem Modellversuch informiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Der rheinland-pfälzische Schulversuch hat mit Blick auf die Chancen von mehr schulischer Selbstverantwortung wertvolle Erfahrungen geliefert. Das geht aus dem heutigen Bericht der Bildungsministerin im Bildungsausschuss und dem gestrigen Fachgespräch der SPD-Fraktion zum Schulversuch hervor. Die Rückmeldungen der teilnehmenden Schulen sowie der Eltern-…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Pflegepolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Die demografische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Pflegepolitik an die tatsächlichen Pflegebedarfe von Kranken und Hochbetagten. Bereits heute ist jeder vierte Rheinland-Pfälzer 60 Jahre oder älter, gleichzeitig sind Familienstrukturen im Wandel. Durch kluge und moderne Pflegepolitik müssen bereits heute die Weichen dafür gestellt werden, dass hochbetagte Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf auch in Zukunft möglichst lange ein selbstbestimmtes und aktives Leben führen können. Mit dem flächendeckenden Netz aus Pflegestützpunkten, der Einrichtung der Gemeindeschwester Plus und der Weiterqualifizierung zum Persönlichen Pflegemanager trägt das Land Rheinland-Pfalz dieser…
(BPP) Ministerin Spiegel hat heute das aktualisierte sog. Integrationskonzept der Landesregierung vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Adolf Kessel: „Das nun vorgelegte Integrationskonzept hat diesen Namen nicht verdient. Es bleibt an der Oberfläche, macht keine konkreten Zielvorgaben und verliert sich in Allgemeinplätzen. Das Ministerium reagiert auch nicht auf die veränderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Stattdessen wird bereits Bekanntes zusammengetragen, das von der Realität längst überholt wurde.“ Julia Klöckner: „Wir brauchen klare Regeln für beide Seiten. Dazu ist es nötig, die abstrakten Formulierungen des Grundgesetzes in konkrete Handlungsanweisungen für den Alltag zu…
(BPP) Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein Papier mit dem Titel „Rechtsstaat statt Gottesstaat“ vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Es ist ein typischer Reflex von Frau Klöckner, kurz vor Wahlterminen Papiere rechts der Kanzlerin vorzulegen. Sie buhlt wieder einmal um jede Stimme vom rechten Rand. Politik darf aber nicht auf Angstmache und Stimmungsmache basieren. Die CDU ist mit diesem Papier erneut weit davon entfernt, seriöse Politik zu machen. Es wäre eher bei AfD-Vertretern zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt.“ Stich ist entsetzt über die Themensetzung in dem CDU-Papier: „Integration ist für die CDU offenbar keine…
(BPP) „2016 war das global wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wetterextreme wie Starkregen, Hagelschlag oder Sturzfluten nehmen auch in Rheinland-Pfalz zu. Denn der Klimawandel macht vor Landesgrenzen keinen Halt“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Kabinett. Um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, beschloss der Ministerrat den Beitritt in die „Under2“-Koalition im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz Anfang November in Bonn. Ministerin Höfken wird die Beitrittserklärung am 14. September in Berlin unterzeichnen. „Mit dem Beitritt tragen wir dazu bei, die globale Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen“, so Höfken. In dem „Under2-Memorandum of Understanding“ vereinbaren die Unterzeichner…
(BPP) Die Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Pflegepolitik standen im Mittelpunkt der heutigen Pressereise mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten besuchte sie ausgewählte Stationen im Land, die einen Einblick in neue Angebote geben und wichtige Lösungsansätze für die Weiterentwicklung einer guten pflegerischen Versorgung veranschaulichen: wohnortnahe Beratung und Unterstützung durch Pflegestützpunkte, Prävention, sozialräumliche Hilfe-Mix-Strukturen, gemeinschaftliche Wohnformen und Weiterentwicklung stationärer Pflegeinrichtungen. „Im Zentrum stehen die Menschen mit ihrem individuellen Unterstützungsbedarf. Sie sollen ihre notwendigen Unterstützungsangebote und Hilfen passgenau dort erhalten, wo sie leben – in ihren Dörfern und Quartieren. Pflege muss für diese Aufgabe sozialräumlich und vernetzt organisiert sein. Wir stärken…
(BPP) Heute stellt Boris Palmer gemeinsam mit Julia Klöckner sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vor. Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Was sagen denn die Kirchen dazu, dass sich Julia Klöckner auf der einen Seite als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken auf Katholiken- und Kirchentagen gerne als Botschafterin christlicher Werte gibt und auf der anderen Seite für ein Buch wirbt, bei dem alleine schon der Titel in die üble Das-Boot-ist-voll-Rhetorik passt? Der typische Schlingerkurs der Frau Klöckner. Plant Klöckner gar den nächsten Plan A2, mit dem sie der eigenen Kanzlerin in den Rücken fallen und sich…
(BPP) Wie heute durch eine aktuelle Recherche des Magazins DER SPIEGEL bekannt wurde, haben Versäumnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu geführt, dass der Hamburger Attentäter nicht bereits 2015 aus Deutschland ausreisen konnte. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: „Die aktuellen Recherchen des Magazins DER SPIEGEL zum bestürzenden Vorfall in Hamburg führen erneut vor Augen, dass unsere seit langem erhobene Forderung nach einer besseren Steuerung und Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nichts an Aktualität verloren hat. Bundesinnenminister de Maizière ist es nach wie vor nicht gelungen, das BAMF in den Griff zu…
(BPP) Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, nimmt von Sonntag, 30. Juli, bis Dienstag, 1. August, an der Vor-Tour der Hoffnung teil. An diesen Tagen wird auf einer Strecke von über 250 km in Rheinhessen, an der Nahe, im Hunsrück und am Rhein für den guten Zweck geradelt. Zum sechsten Mal in Folge unterstützt Julia Klöckner, die auch in ihrer Freizeit Rennrad fährt, in diesem Jahr die Benefiztour als Teilnehmerin. Mit ihr treten noch weitere namhafte Sportler, Politiker und Ärzte kräftig in die Pedale – darunter der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht. Traditionell wird…
(BPP) Zur aktuellen Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Es ist richtig und wichtig, dass Martin Schulz und Malu Dreyer zum jetzigen Zeitpunkt die Flüchtlingspolitik thematisieren. Die Lage ist ernst. Jährlich sterben tausende Menschen im Mittelmeer. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen klare europäische Konzepte, um dieser Situation zu begegnen. Die SPD hat entsprechende Vorschläge vorgelegt: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, um legale Migration zu steuern. Wir wollen eine Europäische Union, die sich solidarisch verhält und die Verantwortung nicht auf einzelne Staaten abwälzt. Und Martin Schulz will als Kanzler ein gemeinschaftliches Vorgehen auch mit entsprechendem…
(BPP) In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will. Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit seinem mit Unwahrheiten gespickten Interview hat Uwe Junge mal wieder deutlich gemacht, wofür die AfD steht. Diese Unwahrheiten hat er sogar noch selbst zugegeben. Die AfD ist nervös, sieht sich beim Blick auf die Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand und agiert in einer bemitleidenswerten Parallelwelt. Wahlkampf heißt für die AfD nichts anderes als Provokation und…