(BPP) Die 16. Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliere ich Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich. Herr Steinmeier hat sich über viele Jahre und über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen erarbeitet. Er ist eine respektable Persönlichkeit und genießt in der Bevölkerung Rückhalt. Gleichzeitig hätte ich es begrüßt, zwischen mehreren, ebenfalls geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten auswählen zu können. Etwas mehr Wettbewerb um das Amt des ‚Ersten Bürgers der Republik‘ wäre wünschenswert gewesen.In politisch herausfordernden Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass der…
(BPP) „Wenn Marine Le Pen in Frankreich Präsidentin werden sollte, wird sie einen Nationalismus propagieren, wie es ihn in Westeuropa seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Wahl, die in dem rheinland-pfälzischen Nachbarstaat in diesem Frühjahr stattfindet. Schweitzer sagt: „Wir in Rheinland-Pfalz leben mit und von der guten Nachbarschaft mit Frankreich. Rheinland-Pfalz ist wie kaum ein anderes Bundesland mit dem Export von Waren und Dienstleistungen erfolgreich. Sollte Le Pen Grenzen wieder errichten und Frankreich aus der EU herauslösen, hätte das gravierende Folgen. Eine solche Entwicklung wäre für Deutschland und Rheinland-Pfalz ein schwerer Schlag, insbesondere…
(BPP) Die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat gegenüber dem SWR den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit AfD-Chefin Frauke Petry verglichen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer: „Kaum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl vorgestellt, bekommen wir es mit zunehmend unsachlicheren und nervöser werdenden Aussagen aus den Reihen der Union zu tun. Dass sich dabei insbesondere Frau Klöckner negativ hervortut, ist leider wenig überraschend. Neben den aktuellen Umfragen und der Eintrittswelle in die SPD ist die Verunsicherung der Union allerdings der beste Beweis dafür, dass Martin Schulz der richtige Mann zur richtigen Zeit ist!“ Der rheinland-pfälzische…
(BPP) „Eine Krebsdiagnose ist für die meisten Menschen ein Schock, der das Leben grundlegend verändert. In dieser Ausnahmesituation braucht es Unterstützung – selbstverständlich für die Erkrankten selbst, aber auch für ihre Angehörigen“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Weltkrebstages, der am 4. Februar zum 11. Mal international begangen wird. In Rheinland-Pfalz finden Betroffene Anlaufstellen wie die rheinland-pfälzischen Krebsgesellschaft e.V. und das Tumorzentrum Rheinland-Pfalz e.V., welche gemeinsam mit den Selbsthilfegruppen, Initiativen und Verbänden für die Betroffenen und ihre Angehörigen da sind, sie informieren und auch beraten. „Bei der psychosozialen Beratung und Betreuung ist die Selbsthilfe von unschätzbarem Wert und…
(BPP) Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche…
(BPP) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen.Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien,…
(BPP) Anlässlich des am 23. und 24. Januar 2017 stattfindenden 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Bereits ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen in diesen Tagen auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle rheinland-pfälzischen Akteure im Bereich der gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zu einem Präventionskongress zusammen. Mit Blick auf den demographischen Wandel kommt der gesundheitlichen Prävention eine zentrale Bedeutung zu. Wie bereits in der Pflege nimmt Rheinland-Pfalz auch im Bereich der Prävention eine bundesweite Vorreiterrolle ein – nicht zuletzt durch das enge Zusammenwirken der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit den Partnerinnen und Partnern…
(BUP) „Prävention und Gesundheitsförderung kommen in unserer älter werdenden Gesellschaft mehr denn je eine maßgebliche Bedeutung zu. Eine gesundheitsfördernde Lebensweise trägt dazu bei, Krankheiten wie etwa Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder psychische Erkrankungen präventiv zu begegnen und bedeutet letztlich auch mehr Lebensqualität“, stellte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede zur Eröffnung des 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz heraus. Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen am 23. und 24. Januar auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle Akteure und Partnerinnen und Partner der Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zusammen. Unter dem Titel „Gesundheit fördern. Prävention stärken.“ bietet der Präventionskongress allen Teilnehmerinnen und…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth:„Am kommenden Samstag versammelt sich in Koblenz die vermeintliche Elite des europäischen Rechtsextremismus zu einem Kongress. Der Ausschluss vieler Journalistinnen und Journalisten von dem Kongress ist Beleg dafür, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit für die AfD und ihre europäischen Partner nichts wert ist. Die Aussagen des führenden AfD-Politikers Björn Höcke in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine verirrten Aussagen über die deutsche Geschichte sind…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich werden gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen an der Demonstration am Samstag in Koblenz teilnehmen und klar das Engagement des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“ unterstützen.Hierzu der Landesvorsitzende Roger Lewentz:„Wenn sich die Spitzen der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz versammeln, um ihre rückwärtsgewandten Ideen unter ihren Anhängern auszusäen, sind wir Demokratinnen und Demokraten gefordert gegenzuhalten. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind in unserer Demokratie unverhandelbar. Jeder Gesinnung, die unsere Werte bedroht, müssen wir entschieden widersprechen. Wir stehen für das zukunftsgewandte Denken und für eine tolerante Gesellschaft. Diese Fahne…
(BPP) Die Reaktionen der rheinland-pfälzischen CDU zu Äußerungen des DEHOGA-Präsidenten und Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz Gereon Haumann während einer Podiumsdiskussion im Kreis Ahrweiler lassen einige Punkte offen.Dazu fragt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Herr Haumann, nun sollen wirklich die Medien schuld sein? Erst selbst zündeln und wenn es brennt, eilig löschen. Warum haben Sie denn bisher nicht widersprochen? Die Artikel zweier unabhängig voneinander berichtender Zeitungen sind schließlich vom vergangenen Mittwoch. Bis zum späten Freitagnachmittag hielten sie ein Dementi nicht für nötig. Nun ganz plötzlich doch?“„Erst Julia Klöckner hat jetzt wohl einen Sinneswandel bewirkt. Doch auch…
(BPP) Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.Hierzu SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Im Wahlkampf hatte Gereon Haumann noch große Pläne, was die Integration von Flüchtlingen anbelangt, zeigte sich als Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands gerne als oberster Wahlkämpfer von Frau Klöckner. Er pries die Willkommenskultur an, für die er sich einsetze, aber auch eine zusätzliche Begleitkultur, wie er sie nannte. Später meldeten sich Kritiker zu Wort, die bemängelten, dass über die anfänglichen Pläne viel…
(BPP) Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Leben gerufene Initiative ‚Ich bin dabei!‘ startet in die vierte Runde. Die fünf Kommunen, die an der vierten Staffel teilnehmen, stehen fest und bereiten sich auf ihren Start vor Ort vor. Es sind die Verbandsgemeinden Bad Sobernheim, Betzdorf, Flammersfeld, Hagenbach und Hamm (Sieg), wie die Ministerpräsidentin heute in Mainz mitteilte. Sie dankte den Bürgermeistern der Kommunen für ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dem bereits in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreichen Projekt. „Es ist mir eine Freude, mit den Kommunen gemeinsam das Ehrenamt weiter zu fördern. Dadurch wird vielen Senioren und Seniorinnen ein Weg…
(BPP) In Trier ist mit Jahresbeginn die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge gestartet. „Wir freuen uns, dass Trier als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die eGK für Flüchtlinge eingeführt hat“, erklärten Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel. „Trier schafft damit einen diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung. Asylsuchende mit Schmerzzuständen und akuten Erkrankungen können nun direkt in eine Praxis gehen und eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen“, so Bätzing-Lichtenthäler.Bereits im Februar 2016 hatte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit den Gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Flüchtlinge unterzeichnet und den für die…
(BPP) Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, verlangt von Integrationsministerin Spiegel endlich einen realistischen Blick auf die Gründe mangelnder Integration und fordert eine klare, pragmatische Haltung als Grundlage der Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Ein Integrationsgesetz fehle noch immer: "Die Ministerin kann noch so viel von Prävention und Jugendprogrammen reden, solange dies unter der grün-ideologischen Brille wie bisher geschieht, ist das der falsche Ansatz. Die Ministerin findet es richtig, wenn Mädchen muslimischen Glaubens nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen. Kultursensibeles Verständnis nennen das die Grünen in Rheinland-Pfalz. Wir Christdemokraten nennen das schlichtweg naiv. Denn ohne klare Regeln geht…