(BPP) Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Digitalpakt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wenn Deutschland im Bildungsbereich nicht den Anschluss verlieren will, braucht es eine echte Digitalwende im Bildungssystem. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es Bund und Ländern gelungen, die Voraussetzungen für die Digitalisierung unseres föderalen Bildungssystems zu schaffen. Mit dem vereinbarten, milliardenschweren Investitionsprogramm des Bundes kommt Deutschland bei der Digitalen Bildung einen großen Schritt voran. 240 Millionen Euro aus dem Digitalpakt werden davon in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen fließen, 90 Prozent davon kommen direkt den Schulen zugute. Die Digitalisierung verändert…
(BPP) Zu den heute bekannt gewordenen Personalwechseln in der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Dr. Denis Alt wird Anfang März ein äußerst kompetenter und gewissenhafter Landtagsabgeordneter neuer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wir Abgeordnete haben Denis, der zunächst Fraktionssprecher für Finanzen war und derzeit für Wirtschaft ist, als sehr kollegial, fair und analytisch präzise schätzen gelernt. Er wird uns in der Fraktion fehlen, wir wünschen ihm aber alles erdenklich Gute in seiner neuen, wichtigen Funktion. Mit Nicole Steingaß wird eine anerkannte Persönlichkeit neue Staatsekretärin im Ministerium des Innern und für Sport: Sie hat schon in…
(BPP) Der SPD-Parteivorstand hat heute in Berlin seinen Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl 2019 vorgestellt. Dieser soll am 23. März von einem Parteikonvent in Berlin beraten und beschlossen werden. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt den heute vorgestellten Programmentwurf:„Für Rheinland-Pfalz im Herzen Europas ist eine starke und zukunftsfähige Europäische Union lebenswichtig. Der Parteivorstand hat mit seinem Entwurf für ein Europaprogramm heute einen richtigen starken Aufschlag gemacht, der diese Zukunft sicherstellt. Deutschlands Europapartei heißt SPD, daran gibt es keine Zweifel. Europa ist die Antwort, denn nur in Europa lösen wir die großen Fragen der Gegenwart und der Zukunft. Gerade…
(BPP) Das SPD-geführte rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium hat heute die Neustrukturierung der Universität Koblenz-Landau bekanntgegeben. Der Standort Koblenz wird verselbstständigt, der Standort Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern zusammengeführt. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit dieser Entscheidung, die auf der Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission beruht, stärkt die Landesregierung die Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz. Damit stellen wir unser Land als Wissenschaftsstandort für die Zukunft noch besser auf und können regionale Strukturen besser nutzen.“Als gebürtiger Kaiserslauterer wisse Stich um die internationale Bedeutung der Technischen Universität seiner Heimatstadt. Er freue sich deshalb, „dass die TU Kaiserslautern durch die Zusammenlegung mit dem Universitätsstandort Landau…
(BPP) Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist heute mit einer Klage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz gescheitert. Sein Verteidiger Dubravko Mandic, ebenfalls AfD-Mitglied, übte daraufhin Kritik am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz: „Als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz weise ich diese unsägliche Kritik am höchsten Landesgericht, dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz, auf das Schärfste zurück. Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, dessen besonderes Merkmal die Gewaltenteilung ist. Deutsche Gerichte sind weder links noch rechts, noch sonst etwas, sie sind einzig…
(BPP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Ausschuss für Verbraucherschutz heute, am 24. Januar 2019, mit den Praktiken unseriöser Schlüsseldienste befasst. Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Noch immer tummeln sich auf dem Markt der Schlüsseldienste zu viele schwarze Schafe. Häufig werden Menschen Opfer dreister Abzocke. So ist es keine Seltenheit, dass Kundinnen und Kunden für das Öffnen einer Haustür hohe drei- bis vierstellige Beträge bezahlen müssen. Mit dieser miesen Masche muss Schluss sein. Den Abzockern muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Preisgestaltung bei vielen Schlüsseldiensten ist intransparent und für die Menschen nur…
(BPP) Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags in Aachen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der vor 56 Jahren besiegelte Élysée-Vertrag war ein politischer Meilenstein für die deutsch-französischen Beziehungen. Heute wird nun die deutsch-französische Freundschaft auf ein neues Fundament gesetzt: Der Vertrag von Aachen wird ganz pragmatisch beiden Staaten nutzen, und er kann zum wichtigen europapolitischen Impuls werden. Angesichts der Zunahme von Populismus und Nationalismus brauchen wir eine progressive Europapolitik. Frankreich und Deutschland können hierfür Vorreiter und Werber sein. Unser Ziel muss sein, die Erneuerung der Europäischen Union voranzutreiben und wieder mehr Menschen für die europäische Idee zu begeistern: Wir müssen dabei…
(BPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Landeselternbeirats zur Realschule plus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Zehn Jahre nach Einführung der Realschule plus hat sich diese Schulform bewährt und sich als wichtige Säule des Bildungssystems erwiesen: Realschulen plus weisen eine hohe Durchlässigkeit, Chancenvielfalt und individuelle Förderung aus. Die Schülerinnen und Schüler können sich bestmöglich entfalten; sie können sich verschiedentlich in Richtung einer Ausbildung oder eines Studiums orientieren, was vor allem den engagierten Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern zu verdanken ist. Zudem loben Wirtschaftsverbände und Betriebe die hohe Praxisorientierung. Von einer Vernachlässigung der Schulart kann keine Rede…
(BPP) Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch. Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament…
(BPP) Zum Hackerangriff auf deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Wie gestern Abend bekannt wurde, sind deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sowie Abgeordnete anderer Fraktionen. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wurden umgehend informiert. Bei den gehackten Daten handelt es sich überwiegend um nicht öffentlich zugängliche Informationen wie private Telefonnummern und Adressen. Weitere sensible Informationen oder…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „An rheinland-pfälzischen Schulen sind die Rahmenbedingungen so gut wie noch nie in der Geschichte des Landes: Die Unterrichtsversorgung hat einen neuen Bestwert erzielt, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig heute bekannt gegeben hat. So liegt die Versorgung an den Grundschulen mit 100,3 Prozent sogar über 100 Prozent. Auch an den Realschulen Plus und an den Förderschulen gibt es weitere Verbesserungen – auf 99,2 Prozent und auf 96,5 Prozent. Bei den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien wurde ein Wert von 98,9 Prozent erreicht. Ein zentraler Grund…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung des Landeskrankenhausplans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der neuen Rahmenvorgabe für die Jahre 2019 bis 2025 gelingt es, mehrere wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: So wird die flächendeckende Versorgung im Land gesichert, die medizinische Qualität weiter gesteigert, die Notfallversorgung durch Kliniken gestärkt und gleichzeitig werden neue Herausforderungen angegangen. Gut ist etwa, dass es in Zeiten der Alterung der Gesellschaft einen Bettenaufbau in der Altersmedizin gibt und weitere geriatrische Abteilungen errichtet werden sollen. Als SPD-Fraktion haben wir im Jahr 2018 den Fokus auf die ländlichen Gegenden gelegt; zum Abschluss unserer Dialogkampagne „Meine Heimat –…
(BPP) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat auf ihrer Europadelegiertenversammlung am Sonntag in Berlin ihre Liste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dazu der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Ich gratuliere Katarina Barley ganz herzlich zu ihrer Wahl als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Mich freut es besonders, dass mit Katarina Barley nicht nur eine leidenschaftliche und hochkompetente Europäerin unser Gesicht für den Wahlkampf wird, sondern auch eine Rheinland-Pfälzerin, die weiß was es bedeutet, im Herzen Europas in einer Grenzregion zu leben. Für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist Europa nicht nur ein historisches Friedensprojekt und ein entscheidender Faktor für unseren Wohlstand, sondern…
(BPP) „Wir brauchen eine bessere Vergütung in der Pflege – und zwar jetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und beibehalten. Sie hat auch bereits damit begonnen, diese Absichtserklärung umzusetzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Aber das Thema der Tarifbindung in der Pflege darf nicht warten. Ein gutes Gehalt wird dazu beitragen, dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen und eine gute Betreuung zu sichern.“Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind seit Jahren ein viel diskutiertes…
(BPP) Zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II (KVR II) sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:„Inzwischen liegt den Landtagsfraktionen das gut 1500-seitige Gesamtgutachten zur KVR II vor. In den kommenden Wochen werden wir uns intensiv mit der Auswertung aller Vorschläge der Experten Prof. Junkernheinrich und Prof. Ziekow befassen. Das Ziel der FDP-Fraktion ist es, die kommunalen Strukturen für die Zukunft bürgernah, effizient und leistungsfähig aufzustellen. Bestehende Strukturen sind kein Wert an sich, sondern müssen stets evaluiert und bei Bedarf überdacht werden. Dazu haben wir nun auf Basis der Gutachten die Möglichkeit. Für uns…