(BPP) Zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die in einer Pressekonferenz Mitgliedern der SPD Verbindungen zum Linksextremismus unterstellt hat, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Bei den lächerlichen Vorwürfen, die die AfD heute ohne stichhaltige Belege vorgetragen hat, handelt es sich um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Offenbar geht bei den Rechtspopulisten die Angst um, für die Aktionen ihrer Gesinnungsgenossen von der österreichischen FPÖ bei den Wahlen am 26. Mai abgestraft zu werden. Und das nicht zu Unrecht, wenn man bedenkt, dass Strache und Gudenus versucht haben, ihr eigenes Land an Oligarchen zu verscherbeln und die Pressefreiheit abzuschaffen. Ein maximal…
(BPP) Das von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Video des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache kommentiert Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Das Strache-Video zeigt das wahre Gesicht der FPÖ und offenbart eine Geisteshaltung unter Rechtspopulisten in Europa: Recht und Ordnung sind überflüssig, die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. In Österreich hat die Veröffentlichung eine Regierungskrise ausgelöst. Die Kurz-Regierung mit der FPÖ steht sinnbildlich für den Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit rechten Hetzern. Traurig, dass es erst dieses Video gebraucht hat, um den engagierten Wahlkampfhelfer von CDU und CSU, Sebastian Kurz, zum Einlenken zu bewegen. Der Skandal um Strache und…
(BPP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Notwendigkeit des gemeinsamen EU-Binnenmarktes diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren davon, dass wir unsere Spitzenprodukte in die gesamte Welt exportieren. Offene Handelsgrenzen sind Garant für Wachstum und Wohlstand. Dass der gemeinsame EU-Binnenmarkt keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Brexit. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ruft massive Unruhe in der Wirtschaft hervor. Dass es in Großbritannien zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird, ist absehbar. Auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz werden durch den britischen Austritt aus der…
(BPP) Am heutigen Tag der Kinderbetreuung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „In Rheinland-Pfalz ist der Tag der Kinderbetreuung ein besonders guter Tag. Wir können uns auf starke Kitas verlassen und sicher sein, dass unsere Kinder gut versorgt sind. In erster Linie haben wir das den guten Erzieherinnen und Erziehern zu verdanken, die tagtäglich für das Wohl unserer Kinder da sind. Als Vater von zwei Kindern weiß ich das sehr zu schätzen. Familie und Beruf müssen gut miteinander vereinbar sein. Dass das hier in Rheinland-Pfalz für viele Eltern bereits heute so gut funktioniert, ist auch das Verdienst der Landesregierung,…
(BPP) Zur heute veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts zu Kerosin-Notablassvorfällen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die präsentierte Studie ist ein erster Schritt, auf den weitere folgen müssen. So wird ausführlich zusammengefasst, welche Schadstoffe von dem abgelassenen Kerosin am Boden und in der Luft ankommen und welche Auswirkungen diese auf die Menschen, Natur und Umwelt haben könnten. Gut ist auch, dass ein explizit formuliertes Ziel ist, „zu vermeiden, dass für Treibstoffschnellablässe stets derselbe Luftraum genutzt wird“. Diese Feststellung ist mit Blick auf Rheinland-Pfalz, in dem besonders viele Schnellablässe stattfinden, wichtig. Denn in der Pfalz, in der Eifel und dem Hunsrück sind besonders…
(BPP) „Wir wollen die Digitalisierung weiter in die rheinland-pfälzischen Regionen tragen. Wo bereits Leuchttürme der Digitalisierung sind, wollen wir Orte der Vernetzung schaffen und Städte und Kommunen miteinander verbinden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Digitalisierungs- und Demografiekabinetts. Die Landesregierung werde die Regionen des Landes bei diesem Prozess begleiten und unterstützen. „Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Projekte und Ansätze zu vernetzen, weiter auszubauen und die Umsetzung der Strategie für das digitale Leben sichtbar zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Durch Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechner, Entwicklung digitaler Anwendungen und Spiele solle die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Wirtschafts-…
(BPP) Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hessen einen Antrag zu langen Transporten von Nutztieren in den Bundesrat einzubringen. Hierzu erklärt die tierpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel: „Rinder, die 24 Stunden am Stück im LKW eingepfercht sind, zwischendurch nur eine kurze Ruhepause haben: Solche Tiertransporte zwischen EU-Ländern – auch durch Deutschland hindurch – finden immer wieder statt. Die Tiere müssen Enge, Hitze und Wassermangel erleiden: Es ist für sie eine Qual. Entsprechende Transporte werden in Deutschland von Behörden kontrolliert. Allerdings zeigt sich regelmäßig: Die Misshandlungen finden oft in Drittländern statt, dort wird zu wenig geprüft oder in Deutschland…
(BPP) Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Montag ihre Pop-Up-Store-Kampagne zur Europawahl am 26. Mai gestartet. Um 14:30 Uhr öffnete der Pop-Up-Store erstmalig seine Türen im Erdgeschoss der SPD-Landesgeschäftsstelle in Mainz. Dort wird er bis Ende dieser Woche bleiben, bevor es weitergeht in andere rheinland-pfälzische Städte. Beim Pop-up-Store handelt es sich um eine mobile Räumlichkeit, die im Europa-Style gestaltet ist und in der sich Interessierte bei Kaffee und Snacks über die Pläne der SPD für ein soziales und fortschrittliches Europa austauschen können. Zudem kann der Pop-Up-Store als Ausgangspunkt für Verteilaktionen, Haustürbesuche und weitere Aktionen dienen.Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich, der gemeinsam…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den 669 Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung in Koblenz zu ihrem erfolgreichen Abschluss gratuliert. „Das Handwerk ist und bleibt in guten Händen“, sagte sie bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Koblenz. Die neuen Jungmeisterinnen und Jungmeister seien unverzichtbare Fachkräfte, so die Ministerpräsidentin. Ihre qualitativ hochwertige Berufsausbildung und ihre praxisnahe Qualifizierung biete ihnen bestmögliche Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben. Eine berufliche Ausbildung sei nicht die zweite Wahl, sondern ein guter alternativer Weg zum akademischen Studium.„Für die Berufsausbildung im dualen System sind für uns alle drei Säulen – der Betrieb, das Berufsbildungszentrum und die Berufsschule – gleichermaßen wichtig“,…
(BPP) Zur Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Längerem für eine Mobilitätswende in Deutschland und für günstigere Bahntickets ein. Dass auf Bundesebene nun diskutiert wird, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken, ist gut und richtig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vollzieht damit eine Kehrtwende und greift damit einen Vorschlag auf, den SPD-Politikerinnen und Politiker schon seit Längerem formulieren. Nur wenn Bahntickets erschwinglicher werden, steigen mehr Menschen vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn um. Klar ist auch: Wenn die Mehrwertsteuer für Zug-Fernverkehrstickets gesenkt wird,…
(BPP) Zur Debatte um Verbesserungen im Bereich der Pflege erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Eine der wichtigsten Aufgaben in diesen Jahren ist die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Land und in der Stadt. Für ältere Menschen kommt es vor allem darauf an, dass Pflegedienste und Pflegheime vorhanden und bezahlbar sind – auch die Perspektive der Angehörigen und der Pflegerinnen und Pfleger müssen beachtet werden. Mit dem auf Bundesebene heute vorgestellten „Konzept für die Pflege“ werden die genau richtigen Fragen angegangen: So soll der Anteil, den Pflegebedürftige zahlen, gedeckelt und die weiteren Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zudem soll…
(BPP) Zur Ankündigung der Bundesregierung, eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Güterverkehrstrasse Mittelrhein auf den Weg bringen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Noch Anfang des Jahres hat CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der dringend benötigten Alternativtrasse eine Absage erteilt und damit den lärmgeplagten Menschen im Mittelrheintal einen festen Schlag ins Gesicht verpasst.Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag im Februar einen Antrag beschlossen, der eine Entlastung der massiv vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal fordert. Im Kern sieht dieser Antrag die von der Bundesregierung bis dato abgelehnte Planung einer alternativen Strecke für den Güterverkehr…
(BPP) Auf Einladung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat gestern in Mainz zum zweiten Mal der Runde Tisch zu Grippeimpfstoffen in Rheinland-Pfalz getagt. Ziel des Runden Tisches ist es, schon frühzeitig Instrumente und Maßnahmen zu vereinbaren, um in der kommenden Wintersaison eine derart defizitäre Versorgung mit Grippeimpfstoffen wie in 2018/2019 zu vermeiden. Beteiligt an dem Runden Tisch unter Moderation des Gesundheitsministeriums sind die in Rheinland-Pfalz für die ordnungsgemäße Impfstoffversorgung verantwortlichen Gesundheitspartner der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz sowie stellvertretend für die Kostenträger die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. „Wir wollen bei der Bestellung und Bevorratung mit Influenza-Impfstoffen für die kommende Wintersaison eine für…
(BPP) Der rheinland-pfälzische Innenminister hat heute aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kriminalstatistik vermittelt ein Bild über den Stand und die Entwicklung von Kriminalität und Verbrechen für das Vorjahr aus polizeilicher Sicht. Die aktuellen Zahlen für 2018 kommentiert Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das heute vorgestellte Zahlenwerk ist in allen entscheidenden Kennzahlen positiv zu bewerten. Zwar gilt bei der Beschäftigung mit Verbrechen immer: Jedes einzelne Opfer verdient unsere Solidarität, jede Straftat ist für sich alleine schon zu viel. Sieht man sich aber die Entwicklung in unserem Land an, so ist für 2018 erneut ein deutlicher…
(BPP) Innenminister Roger Lewentz hat am Donnerstag in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2018 vorgestellt. SPD-Generalsekretär Daniel Stich kommentiert:„Die Aufgaben unserer Sicherheitskräfte werden immer umfangreicher und komplexer. Umso bemerkenswerter ist die aktuelle Kriminalstatistik: Die Anzahl der Straftaten ist um fast drei Prozent gefallen, während die Aufklärungsquote auf 64,5 Prozent angestiegen ist – das ist der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 1971.“ Besonders erfreulich sei dabei der deutliche Rückgang von Wohnungseinbrüchen sowie der Rückgang der Gewaltkriminalität.„Die Ergebnisse belegen, dass Rheinland-Pfalz von einem sicheren Bundesland zu einem noch sichereren Bundesland geworden ist“, so Stich…