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(BPP) Die SPD-Führungsspitze habe erheblichen Aufklärungsbedarf über ihre Mitwisserschaft rund um den SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner. Als ehemaliger Vorsitzender der SPD-nahen AWO wird gegen ihn wegen Abrechnungsbetrug ermittelt, und nun kommt raus, dass er seine Biografie mit einem Diplomabschluss geschönt hat, den er gar nicht besitzt. Dass die Genossen Dreyer, Lewentz und Schweitzer davon nichts gewusst haben, bezweifelt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: "Biografieschönung scheint in der SPD nichts Ungewöhnliches zu sein. Wie heute laut Rheinzeitung bekannt wurde, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Wehner wohl seine Wähler belogen und einen Diplomabschluss vorgegaukelt, wo gar keiner ist. Weder ein Landtagshandbuch noch…
(BPP) Zum Wahlausgang in den USA und zum Sieg des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Mitglied der Atlantik-Brücke, Julia Klöckner MdL: „Den Triumph von Herrn Trump werden wir erst einmal verdauen müssen. Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ausgang dieser demokratischen Wahl ist Ausdruck des Wunsches und Willens der Amerikaner, und dies gilt es zu respektieren. Deshalb gratuliere ich dem Wahlgewinner an dieser Stelle. Das Ergebnis ruft nicht Erleichterung, sondern Besorgnis hervor, wohin sich Amerika angesichts des harten Wahlkampfes und der Aussagen des designierten Präsidenten entwickeln könnte. Gerade in diesen Zeiten gefühlter Unsicherheit…
(BPP) In Rheinland-Pfalz wurde in diesem Jahr erstmalig eine gemeinsame Weiterbildung mit Haupt- und Ehrenamtlichen aus sozialen Organisationen durchgeführt. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass „mit der heutigen feierlichen Zertifikatsübergabe im Sozialpädagogischen Fortbildungszentrum (SPFZ) Rheinland-Pfalz eine bundesweit einmalige Qualifizierungsreihe des Modellprojektes ‚Gut zusammen arbeiten‘ erfolgreich endet.“„Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt das ehrenamtliche Engagement mit einer Vielzahl an Projekten. Mehr als 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtlich engagiert. Die Zusammenarbeit zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, beispielsweise in Familienzentren, Mehrgenerationenhäusern oder Seniorentreffs, stellt im Alltag immer wieder eine Herausforderung dar“, so die Ministerin. Hier setze die gemeinsame Qualifizierung an. Erprobt wurden…
(BPP) Im Rahmen ihrer ersten Auslandsreise als Bundesratspräsidentin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer an ihrem zweiten Besuchstag die Université de Bourgogne in Dijon besucht. Anlass war das 25-jährige Jubiläum des gemeinsamen Lehramtsstudienganges der Universität de Bourgogne und der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Die Ministerpräsidentin würdigte die Vorreiterrolle des Austauschs und regte gleichzeitig ein Pilotprojekt für eine durchgängige gemeinsame Lehrkräfteausbildung mit einem deutsch-französischen Referendariat an. „Europa lebt durch seine offenen Grenzen, durch den Austausch und die Werte, die wir teilen. Der gemeinsame Lehramtsstudiengang ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie das im Alltag funktioniert. Europa wird in solchen Kooperationen konkret erfahrbar und für…
(BPP) Seit dem heutigen Dienstag, 1. November, ist Malu Dreyer die neue Bundesratspräsidentin in Deutschland. Dazu erklärt Alexander Schweitzer: „Es ist eine glückliche Fügung, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind und einige die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, Bundesratspräsidentin ist. Wie kaum eine andere Politikerin oder ein anderer Politiker steht sie dafür, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Land zu machen – für Junge und Alte, für Alteingesessene und Zugezogene, für Verunsicherte und Optimistische. Mit „Zusammen sind wir Deutschland“ steht ein Motto fest, das bestens beschreibt, was Deutschland ausmacht und worauf es sich immer…
(BPP) „Es hat sich nun bestätigt, was wir bereits seit Wochen vermuten: Die bisher bekannten Spenden sind offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs. Unsere Forderungen nach vollständiger und unverzüglicher Aufklärung der berechtigten Vorwürfe wurden abgetan, und nun zeigt sich: Julia Klöckner wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Stattdessen ist sie abgetaucht, übernimmt selbst keine Verantwortung, sondern schickt andere vor. Diese „Methode Klöckner“ ist nicht zu akzeptieren. Es bleibt unter anderem weiterhin offen, warum die direkten Spenden an den CDU-Landesverband erst dann begonnen haben, nachdem Julia Klöckner auf dem Anwesen von Herrn Mauss zu Besuch war. Dieser laissez-faire-Umgang mit Spenden hat…
(BPP) Medienberichten zufolge verfehlt die Bundesregierung deutlich das Ziel, bis Ende des Jahres 2016 alle Güterzüge in Deutschland auf „Flüsterbremsen“ umrüsten zu lassen. Derzeit verfügen lediglich rund 25 Prozent der Güterwagen über diese Bremsen. Hierzu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, MdL: „Die massiven Verzögerungen bei der Umrüstung der Güterzüge auf Flüsterbremsen sind absolut inakzeptabel. Ich selbst lebe seit Jahrzehnten im Mittelrheintal und weiß sehr gut, wie die Anwohnerinnen und Anwohner unter dem Lärm der tagtäglich durch das Tal donnernden Züge leiden. Den fahrlässigen Umgang mit der Gesundheit dieser Menschen können wir nicht hinnehmen. Da sich bisher zu wenig bewegt…
(BPP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am Freitag ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Dreyer wird das Amt am 1. November 2016 antreten. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:„Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz für das nächste Jahr die Präsidentschaft des Bundesrats innehat. Ich gratuliere Ministerpräsidentin Dreyer sehr herzlich zur Wahl in dieses wichtige Amt.…
(BPP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist von den Mitgliedern des Bundesrats zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. Mit dem Ausschussvorsitz werde die Bedeutung der vielfältigen ländlichen Räume, der Landwirtschaft und des Weinbaus für Rheinland-Pfalz gewürdigt und gleichzeitig der Stellenwert als größtes Weinbau treibendes Bundesland in Berlin unterstrichen, erklärte Dr. Wissing. Eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft sei für Deutschland unverzichtbar. Ohne einen leistungsfähigen Agrarsektor seien die zahlreichen Herausforderungen von der Ernährungssicherung, der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen…
(BPP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat auf dem Landeskongress der Europa-Union dafür geworben, die Errungenschaften der Europäischen Union stärker herauszustellen. „Der Brexit darf keine Schule machen“, sagte der Minister. „Es ist wichtig, die europäische Idee wieder zu beleben - für die Zukunft Europas und um zu verhindern, dass dem Brexit weitere Exits folgen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing am Samstag auf dem Landeskongress der Europa-Union in Landau.„Wir haben dank Europa, wir haben Dank der Europäischen Union in Deutschland ein Maß an Frieden, Freiheit und Wohlfahrt, das historisch einmalig ist“, sagte Wissing. Diese Errungenschaften der Europäischen Union müssten in den Vordergrund…
(BPP) Zum ersten Netzwerktreffen der Landesinitiative „Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in Rheinland-Pfalz!“ betonte die rheinland-pfälzische Demografie- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die starke Entwicklung und Verbreitung von ehrenamtlich getragenen lokalen Verantwortungsgemeinschaften für ein gutes Leben im Alter in Rheinland-Pfalz. „Vor einem Jahr habe ich die Landesinitiative eröffnet. Inzwischen haben sich fast 80 Nachbarschaftsprojekte und Bürgergemeinschaften in Rheinland-Pfalz vernetzt, Erfahrungen ausgetauscht, neue Impulse für die Gründung von Initiativen mitgenommen und sich im ganzen Land mit Aktionen und Präsentationen bekannt gemacht. Das ist ein großartiger Erfolg“, so Bätzing-Lichtenthäler. Auf der Netzwerktagung in Mainz dankte sie allen ehren- und hauptamtlich Tätigen für…
(BPP) „Wieder hat die AfD in Rheinland-Pfalz offenbart, wie wenig ausgeprägt ihr Sinn für eine offene Gesellschaft und Meinungsfreiheit ist“, sagt SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu einer Pressemitteilung der AfD, in der sie einen der Mitveranstalter des Demokratietages angreift, Dr. Hans Berkessel, Vorstandsmitglied des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik. Die AfD kritisiert Berkessel, Träger des Bundesverdienstkreuzes für sein Engagement in der historisch-politischen Bildungsarbeit, weil er im Jahr 2003 eine Petition unterzeichnet hat, die sich gegen das damals geplante „Zentrum gegen Vertreibung“ eingesetzt hatte.„Der Versuch der AfD, aus dieser 13 Jahre alten Unterschrift für eine Petition, die von zahlreichen namhaften…
(BPP) „Mit dem Bundesteilhabegesetz beginnen wir in der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen einen Systemwechsel. Dieser Wechsel ist von den Ländern, den Fachverbänden und Leistungsanbietern, die ihn seit gut zehn Jahren fordern, gewollt, um die UN-Behindertenrechtskonvention im Alltag leichter umsetzen zu können. Insbesondere die Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen fordern damit ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung ein“, erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der morgigen Beratung des Gesetzesentwurfs im Bundesrat. Rheinland-Pfalz hat auf Länderebene die Stellungnahmen und Anträge der Länder im Bundesrat federführend koordiniert.„Wir wollen und werden das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung stärken. Ein…
(BPP) „Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes. Das zeigt der neue Freiwilligensurvey eindrucksvoll“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich der bundesweiten Woche des Bürgerschaftlichen Engagements vom 16. bis 25. September 2016 unterstrich. Nach den Ergebnissen der inzwischen vierten Erhebung sind 48,3 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über 14 Jahren ehrenamtlich engagiert. Im Bundesdurchschnitt sind es 43,6 Prozent. Rheinland-Pfalz belegt im Ländervergleich den Spitzenplatz.„In keinem anderen Land engagieren sich mehr Menschen ehrenamtlich als in Rheinland-Pfalz. Darüber freue ich mich sehr. Ich verstehe diese Zahlen zugleich als Auftrag. Die Landesregierung wird auch weiterhin alles dafür tun, gute Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Bürgerengagement…
(BPP) „Ein aktiver und engagierter Landesteilhabebeirat, in dem die Verbände von Menschen mit Behinderungen und weitere gesellschaftliche Gruppen verankert sind, hilft der Landesregierung bei der Umsetzung ihrer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichteten Politik. Das geschieht genau im Sinne eines inklusiven Rheinland-Pfalz“, betonten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, heute in Mainz.Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen (Landesteilhabebeirat) traf sich heute zu seiner konstituierenden Sitzung für diese Legislaturperiode. Die Ministerin informierte sich dabei über die kommenden Aufgaben des beratenden Gremiums. Sie betonte, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werde weiter gemeinsam vorangebracht. In den kommenden…