(BPP) Auf der gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand einstimmig die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen der TLG FaireWohnen beschlossen.„Dieser Beschluss war uns eine Herzensangelegenheit. Er verdeutlicht, dass DIE LINKE nicht nur Forderungen nach einer sozial-gerechteren Gesellschaft aufstellt, sondern auch bereit ist eher unkonventionelle Wege zu gehen, um diese auch außerhalb des Parlaments durchzusetzen.“ so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender.„Auch für uns in den westlichen Teilen der Republik ist es wichtig, dieses Projekt zu unterstützen. Die TLG FaireWohnen verdeutlicht nur ein allgemeines Übel, nämlich dass in vielen Großstädten, auch in Rheinland-Pfalz, bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Aus diesem Grunde tritt der Landesverband der LINKEN RLP im…
(BPP) „Eine hohe Auszeichnung für mich persönlich, eine Bestätigung der erfolgreichen Zusammenarbeit beider Regionen“, so Landtagspräsident Joachim Mertes, der im Rahmen des Festaktes 50 Jahre Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Burgund in Dijon die Ehrenbürgerschaft der Region Burgund von Francois Patriat, dem Präsidenten des Regionalrates von Burgund, verliehen bekommen hat.   Die Mertes überreichte Medaille, ein Replikat des Siegels Karls des Kühnen, trägt die Aufschrift: Sigillum Korali, Dei gracia Burgundie, Lotharingie, Brabancie, Limburgiie et Lucembugie ducis, Flandrie, Arthesii, Burgundie palatini, Hannonie, Hollandie, Zeelandie et Namuci comitis, Sacri imperii marchianis, domini, de Salinis et Mechlinio. Wenn Sie dies übersetzen, wissen Sie wie groß die Region…
(BPP) Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag in Ludwigshafen haben die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Pfalz der Piratenpartei turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jochen Schäfer (42) aus Schifferstadt wurde mit 17 von 18 möglichen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Schäfer möchte sich im kommenden Jahr im Kreisverband - der die Städe Ludwigshafen und Frankenthal, sowie den Rhein-Pfalz Kreis umfasst - darauf konzentrieren, die PIRATEN fit zu machen für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Kommunalebene.  "Mit fast 100 Piraten im Kreis werden wir die politische Landschaft in der Vorderpfalz umpflügen und unseren Politikstil auch auf lokaler Ebene einbringen."In einem eigenen…
(BPP) Der Landesvorsitzende der rheinland- pfälzischen SPD, Kurt Beck, Ministerpräsident, gratuliert der norddeutschen SPD- Politikerin Anke Fuchs zu ihrem heutigen 75. Geburtstag. „Anke Fuchs ist nicht nur ein Vorbild für Frauen in der Politik, sondern für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland. Ihr jahrzehntelanges Engagement in der Partei, ihre beispielhafte politische Karriere, aber auch ihr unermüdlicher Einsatz für sozial benachteiligte Menschen aus aller Welt verdient meine höchste Anerkennung. Ich wünsche ihr zu ihrem heutigen Geburtstag alles Gute“, erklärt Kurt Beck.Anke Fuchs, Tochter des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Paul Nevermann, ist mit der Politik groß geworden. Bei Besuchen wie von Kurt Schumacher…
(BPP) „Wie können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich begegnen?“ – Diese Frage ist Kern der Jahreskampagne der CDU Rheinland-Pfalz „Zusammenhalt der Generationen“. Fest steht: Demografischer Wandel ist vor Ort spürbar. Aus diesem Grund hat die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, heute das Mehrgenerationenhaus in Ingelheim am Rhein besucht. „Das Mehrgenerationenhaus in Ingelheim ist ein zentraler Begegnungsort für junge und alte Menschen. Hier wird das Miteinander der Generationen aktiv gelebt“, so Julia Klöckner während ihres Besuches. Mehr als 100 Angebote für das Alter 0-99 werden angeboten. Täglich kommen zahlreiche Ingelheimer in der offenen Einrichtung zusammen. Das…
(BPP) „Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz- gelben Bundesregierung", erklärt der rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretär Alexander Schweitzer."Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert Alexander Schweitzer den Umstand, dass der Bundesregierung heute von den eigenen Leuten die Gefolgschaft im Deutschen Bundestag verweigert wurde.„Die Gesetzesinitiative war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie sollte jetzt zurück genommen werden“, so Schweitzer.Quelle: spd-rlp.deBild-Quelle: spd-rlp.de
(BPP) Die LINKSFRAKTION Trier unterstützt das Anliegen des offenen Briefes der Freien Träger in der Stadt Trier und teilt die Sorgen zu den geplanten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die geplanten Einsparungen seitens der Stadt betragen 5% (1,9 Mio. Euro) im laufenden Haushalt und werden sich in den nächsten Haushaltjahren fortsetzen.Die Vorgaben der ADD und die Sparvorschläge im Jugend- und Sozialbereich, sind unter der Voraussetzung zu lesen, dass die Stadt Trier in Verhandlungen steht, dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) beizutreten.Es dürfte niemanden wundern, wenn man im „Leitfaden Kommunaler Entschuldungsfond“ liest, zu Maßnahmen auf der Auszahlungsseite: „Ersatzlose Schließung von Dauerzuschussbetrieben (freiwillige kommunale…
(BPP) Landesvorstandssprecherin Britta Steck zu den von den B10-Befürwortern angekündigte Protestaktion am Samstag in Landau:"Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger. Positive wirtschaftliche Impulse sind nicht durch mehr Asphalt zu erreichen, das Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger  muss intelligent gelöst werden. Gerade in Stoßzeiten haben sich telematische Verfahren bewährt, diese sehen wir auch bei der B10 als Lösungsansatz für hohes Verkehrsaufkommen im Berufsverkehr. Mit einer weiträumigen Umleitung des  Transitverkehrs kann man kurzfristig „Mautflüchtlinge“ auf der B10 von der Straße bekommen, deshalb sollten die Bemühungen zur Entlastung auch zuvörderst in diese…
(BPP) Anlässlich der sich mehrenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum Thema „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Das ist an Dreistigkeit schon fast nicht mehr zu überbieten: Nimmermüde reist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von einer Veranstaltung zur anderen, um in seinen Reden, die ‚umfangreichste Bürgerbeteiligung im Land’ im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zu lobpreisen. Angeblich seien ihm - so Beck zu unterschiedlichen Anlässen in den letzten zwei Wochen - ‚transparente Verbindlichkeitsgrade und Bürgerbeteiligung wichtig’. Doch wie steht es wirklich um das Thema Bürgerbeteiligung? Am 30. Juni endet nämlich…