(BPP) Der aktuelle Geschäftsbericht für 2011 der landeseigenen Investitions- und Strukturbank stößt auf heftige Kritik der CDU Rheinland-Pfalz. Im Bericht heißt es, daß die ISB ihre Geschäftspolitik geändert habe und nur noch Darlehen an die Kommunen gibt, die sich nicht in einem Haushaltssanierungskonzept befinden. CDU-Landesvize, Landrat Günther Schartz, der auch Vorsitzender des Finanzausschußes beim Landkreistag Rheinland-Pfalz ist und in der Enquete-Kommission des Landtages zur Neuregelung der Gemeindefinanzen arbeitet, sieht in dieser Aussage der ISB einen Eklat. "Die landeseigene ISB setzt mit dieser Geschäftspolitik ein absolut negatives Signal in die allgemeine Bankenlandschaft", so Schartz. Das Verfahren der ISB animiere geradezu die anderen…
(BPP) Wirtschaftsministerin Eveline Lemke besuchte am 24. Juli das Bergwerk in Mendig und informierte sich über den Stand der Arbeiten des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB). Dieses erhielt vom Wirtschaftsministerium den Auftrag, die Hohlräume zu kartieren und nach ihrer Sicherheit zu beurteilen.Das Projekt soll über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren durchgeführt werden. Allein für das Jahr 2012 hat das Wirtschaftsministerium hierfür rund 280.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Ministerin zeigte sich beeindruckt von dem Umfang der Hohlräume. „Mit den durch das Landesamt für Geologie und Bergbau vorgenommenen Maßnahmen leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Abwehr möglicher Gefahren…
(BPP) "Die Ankündigung von Ministerpräsident Beck eine Kreisreform durchzuführen ist ein reines Ablenkungsmanöver von der Misere am Nürburgring", sagte die Landesvorsitzende der Kommunal-Politischen-Vereinigung, Anke Beilstein, MdL. Warum gerade jetzt das Thema von ihm aufgegriffen wird, könne nur Beck selbst verstehen. Die CDU habe die Einbeziehung der Kreisebene seit Jahren gefordert, die SPD-Regierung habe es immer abgelehnt. Jetzt "platze" die Regierung Beck mit dem Thema heraus und tue so als ob das neu sei. Scheinbar wolle Beck mit der Ankündigung einer Kreisreform eine Handlungsfähigkeit der Regierung dokumentieren, sozusagen eine "Entlastungsoffensive" starten um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Die Landesregierung ist aber wegen der Nürburgringaffäre weder…
(BPP) Wirtschaftsministerin Eveline Lemke macht sich gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Prof. Harald Ehses, ein Bild über den Fortgang der Arbeiten zur Erkundung und Beurteilung der unterirdischen Hohlräume in Mendig. Dabei geht es vor allem darum herauszufinden, wo weitere Schritte nötig sind. Im Anschluss bietet Ministerin Lemke ein Pressegespräch an.Dienstag, 24. Juli 2012, 16.15 UhrTreffpunkt: Eingang des Besucherbergwerks,Brauerstr. 5, 56743 MendigVertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu Auskünften eingeladen.Ruth BoekleTelefon 06131 16-2549Telefax 06131 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! MittenzweiTelefon 06131 16-2550Telefax 06131 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!raße 955116 Mainz   Bild-Quelle: eveline-lemke.de
(BPP) Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Verteidigungsausschuss besuchte am 17. und 18. 07. Juli die Bundeswehr im Kreis Birkenfeld.  Die vorher stattgefundenen 14tägigen Luft-Manöver mit erheblicher Lärmbelastung für die Menschen der Region verliehen dem Besuch eine besondere Brisanz. Bei den zweitägigen Gesprächen mit Oberstleutnant Osbahr und seinem Team vom Truppenübungsplatz Baumholder und Oberregierungsrat Hahn vom BW-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein wurde die Abgeordnete von Rainer Böß, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistags-Fraktion und des Kreisverbandes begleitet. Dabei wurde offen über die große Lärmbelastung der Bevölkerung durch den Fluglärm gesprochen. Böß: „ Ich glaube schon, dass im Interesse der…
(BPP) „Wir müssen jetzt an die Bürgerinnen und Bürger rund um den Nürburgring denken“, das fordern die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies sowie die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Die Insolvenz der Rennstrecke könnte viele Anwohner in der Eifel-Region in existenzielle Schwierigkeiten bringen. „Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Eifel. Wir hier, Arbeitnehmer, Selbständige und alle Anwohner haben zu Recht Angst um unsere Arbeitsplätze und die Zukunft der Rennstrecke. Die Eifel rund um die Nürburg ist auf den Motorsport-Tourismus angewiesen. Bleiben zukünftig die Besucher weg, ist dies für die Bürgerinnen und Bürger ein absolutes…
(BPP) Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung und Täuschung zu schützen, hat sich heute Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit seinem Entschließungsantrag zusammen mit anderen Ländern zur verbrauchergerechten Grundpreisangabe im Bundesrat durchgesetzt. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in der Lage sein, Preise klar zu erkennen und zu vergleichen. Nur so können sie sich preisbewusst für ein Produkt entscheiden. Um diese besser vor Irreführung und Täuschung zu schützen, brauchen wir eine klare, belastbare Rechtsgrundlage, die Preistransparenz gewährleistet", so Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff. Seit April 2009 sind die gesetzlichen Vorgaben für Packungsgrößen und Füllmengen von Lebensmitteln nach der Fertigpackungsverordnung (FPackV) weitgehend aufgehoben.„Ein schneller Preisvergleich anhand…
(BPP) „Steigende Überalterung, Landflucht der Jugend oder der Wegfall wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur sind nur einige der Herausforderungen, vor die uns der Demografische Wandel im ländlichen Raum stellt. Doch statt das Sterben der Dörfer zu beklagen, wollen wir den Wandel als Chance zur Entwicklung begreifen. An diesem Samstag haben wir zentrale Problemstellungen aufgegriffen und kreative Handlungsansätze diskutiert“, so Landesvorstandssprecherin Britta Steck.„Der Demografische Wandel ist zwar ein schleichender Prozess, aber er ist in vollem Gange. Daher besteht bereits jetzt Handlungsbedarf. Wir müssen jetzt die Weichen stellen und Verkrustungen aufbrechen. Starre Systeme können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen Konzepte nicht…
(BPP) Auf der gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand einstimmig die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen der TLG FaireWohnen beschlossen.„Dieser Beschluss war uns eine Herzensangelegenheit. Er verdeutlicht, dass DIE LINKE nicht nur Forderungen nach einer sozial-gerechteren Gesellschaft aufstellt, sondern auch bereit ist eher unkonventionelle Wege zu gehen, um diese auch außerhalb des Parlaments durchzusetzen.“ so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender.„Auch für uns in den westlichen Teilen der Republik ist es wichtig, dieses Projekt zu unterstützen. Die TLG FaireWohnen verdeutlicht nur ein allgemeines Übel, nämlich dass in vielen Großstädten, auch in Rheinland-Pfalz, bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Aus diesem Grunde tritt der Landesverband der LINKEN RLP im…
(BPP) „Eine hohe Auszeichnung für mich persönlich, eine Bestätigung der erfolgreichen Zusammenarbeit beider Regionen“, so Landtagspräsident Joachim Mertes, der im Rahmen des Festaktes 50 Jahre Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Burgund in Dijon die Ehrenbürgerschaft der Region Burgund von Francois Patriat, dem Präsidenten des Regionalrates von Burgund, verliehen bekommen hat.   Die Mertes überreichte Medaille, ein Replikat des Siegels Karls des Kühnen, trägt die Aufschrift: Sigillum Korali, Dei gracia Burgundie, Lotharingie, Brabancie, Limburgiie et Lucembugie ducis, Flandrie, Arthesii, Burgundie palatini, Hannonie, Hollandie, Zeelandie et Namuci comitis, Sacri imperii marchianis, domini, de Salinis et Mechlinio. Wenn Sie dies übersetzen, wissen Sie wie groß die Region…
(BPP) Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag in Ludwigshafen haben die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Pfalz der Piratenpartei turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jochen Schäfer (42) aus Schifferstadt wurde mit 17 von 18 möglichen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Schäfer möchte sich im kommenden Jahr im Kreisverband - der die Städe Ludwigshafen und Frankenthal, sowie den Rhein-Pfalz Kreis umfasst - darauf konzentrieren, die PIRATEN fit zu machen für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Kommunalebene.  "Mit fast 100 Piraten im Kreis werden wir die politische Landschaft in der Vorderpfalz umpflügen und unseren Politikstil auch auf lokaler Ebene einbringen."In einem eigenen…
(BPP) Der Landesvorsitzende der rheinland- pfälzischen SPD, Kurt Beck, Ministerpräsident, gratuliert der norddeutschen SPD- Politikerin Anke Fuchs zu ihrem heutigen 75. Geburtstag. „Anke Fuchs ist nicht nur ein Vorbild für Frauen in der Politik, sondern für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland. Ihr jahrzehntelanges Engagement in der Partei, ihre beispielhafte politische Karriere, aber auch ihr unermüdlicher Einsatz für sozial benachteiligte Menschen aus aller Welt verdient meine höchste Anerkennung. Ich wünsche ihr zu ihrem heutigen Geburtstag alles Gute“, erklärt Kurt Beck.Anke Fuchs, Tochter des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Paul Nevermann, ist mit der Politik groß geworden. Bei Besuchen wie von Kurt Schumacher…
(BPP) „Wie können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich begegnen?“ – Diese Frage ist Kern der Jahreskampagne der CDU Rheinland-Pfalz „Zusammenhalt der Generationen“. Fest steht: Demografischer Wandel ist vor Ort spürbar. Aus diesem Grund hat die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, heute das Mehrgenerationenhaus in Ingelheim am Rhein besucht. „Das Mehrgenerationenhaus in Ingelheim ist ein zentraler Begegnungsort für junge und alte Menschen. Hier wird das Miteinander der Generationen aktiv gelebt“, so Julia Klöckner während ihres Besuches. Mehr als 100 Angebote für das Alter 0-99 werden angeboten. Täglich kommen zahlreiche Ingelheimer in der offenen Einrichtung zusammen. Das…
(BPP) „Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz- gelben Bundesregierung", erklärt der rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretär Alexander Schweitzer."Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert Alexander Schweitzer den Umstand, dass der Bundesregierung heute von den eigenen Leuten die Gefolgschaft im Deutschen Bundestag verweigert wurde.„Die Gesetzesinitiative war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie sollte jetzt zurück genommen werden“, so Schweitzer.Quelle: spd-rlp.deBild-Quelle: spd-rlp.de
(BPP) Die LINKSFRAKTION Trier unterstützt das Anliegen des offenen Briefes der Freien Träger in der Stadt Trier und teilt die Sorgen zu den geplanten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die geplanten Einsparungen seitens der Stadt betragen 5% (1,9 Mio. Euro) im laufenden Haushalt und werden sich in den nächsten Haushaltjahren fortsetzen.Die Vorgaben der ADD und die Sparvorschläge im Jugend- und Sozialbereich, sind unter der Voraussetzung zu lesen, dass die Stadt Trier in Verhandlungen steht, dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) beizutreten.Es dürfte niemanden wundern, wenn man im „Leitfaden Kommunaler Entschuldungsfond“ liest, zu Maßnahmen auf der Auszahlungsseite: „Ersatzlose Schließung von Dauerzuschussbetrieben (freiwillige kommunale…