(BPP) Beim Antrittsbesuch der Generalkonsulin von Israel Sandra Simovich in der Staatskanzlei hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel bekräftigt. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass der deutsche Freundeskreis der Friedensinitiative Givat Haviva vor mehr als 20 Jahren in Mainz gegründet worden sei. Sie selbst habe im vergangenen Jahr als Präsidentin des Bundesrats Israel besucht und dort hochrangige politische Gespräche geführt. „In allen Gesprächen haben wir über den weiteren Ausbau des Austauschs zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gesprochen: in der Jugendbegegnung, bei den Schulen, den Hochschulen, der beruflichen Bildung und auch der Lehrerfortbildung.“ Noch in diesem Monat werde Bildungsministerin…
(BPP) Eine aktuelle Studie im Auftrag des ZDF hat bundesweit die Lebensqualität in allen deutschen Kreisen und Städten miteinander verglichen. Dabei ging es um die Themenbereiche Arbeit und Wohnen, Freizeit und Natur sowie Gesundheit und Sicherheit. Zwölf rheinland-pfälzische Gebiete kommen in dem Ranking unter die Top-100. Unter den besten 50 Gebieten finden sich drei rheinland-pfälzische Landkreise: Südliche Weinstraße (Platz 17), Bernkastel-Wittlich (Platz 37) und Mainz-Bingen (Platz 40). Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Wir haben uns diese Studie genau angeschaut und sind über das Ergebnis wirklich glückllich. Nicht nur, weil es belegt, dass der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz attraktiv…
(BPP) Zur sechsten Kommunalen Flüchtlingsrunde hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute gemeinsam mit Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder sowie dem Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kern, Vertreter und Vertreterinnen der rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte getroffen. Die Ministerpräsidentin dankte den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen für die bisherige gute Zusammenarbeit und versicherte, dass die Landesregierung auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen reagieren werde. „Als Ministerpräsidentin ist es mir wichtig, dass wir den Kommunen bedarfsgerecht und schnell Hilfe leisten, wenn sich die Rahmenbedingungen und Problemlagen verändern. Dies haben wir bereits in der Vergangenheit getan und werden es auch in Zukunft so…
(BPP) In der heutigen Sitzung (16. Mai 2018) des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“ Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden…
(BPP) Zur Amtseinführung von Dieter Burgard als neuen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen erklärt Michael Hüttner, der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion: „Unter Malu Dreyer hat die rheinland-pfälzische Landesregierung als erste in Deutschland angekündigt, einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. Rheinland-Pfalz ist damit Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus. Dieter Burgard setzt sich seit vielen Jahren für Erinnerungsarbeit und den Erhalt jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz ein. Er wird das Amt gut ausfüllen können. Ihm kann es gelingen, Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention fortzuentwickeln sowie den Kontakt zu den jüdischen Gemeinden zu pflegen. Gut ist, dass er sich vorgenommen hat, besonders auf den Hass…
(BPP) Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag des Ökonomen und Philosophen Karl Marx zum 200. Mal. In einer umfassenden Gesamtschau werden Leben und Wirken des Trierers Marx gewürdigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt: „Philosoph, Ökonom, Provokateur: Wie kaum ein anderer prägte Karl Marx das Denken seiner Zeit, wurde kritisiert, interpretiert und adaptiert. Der Denker Marx polarisierte Zeit seines Lebens, und diese Polarisierung setzt sich bis heute fort. Im Jubiläumsjahr anlässlich seines 200. Geburtstags erfährt einer der wichtigsten Denker der Moderne eine umfassende kritische Würdigung. Unter veränderten Vorzeichen werden die großen gesellschaftspolitischen Fragen, die Marx in seinem philosophischen Werk aufwirft,…
„Ich danke dem Landesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft für seine unermüdliche und wertvolle Arbeit. Seit Jahrzehnten kümmert er sich auf sehr vorbildliche Weise um das Wohl der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Delegiertenversammlung der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Rheinland-Pfalz (DMSG) in Worms. „Aus diesem Grund unterstütze ich bereits seit zwölf Jahren das Engagement der Selbsthilfeorganisation als Schirmherrin und werde das auch weiterhin sehr gerne tun“, so die Ministerpräsidentin. „Denn durch seine Arbeit trägt der Verband dazu bei, die Lebensqualität der Erkrankten und der Angehörigen zu verbessern.“ Bei der Versorgung von MS-Kranken komme es…
(BPP) Mit einer gelungenen Auftaktveranstaltung im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen hat die SPD Rheinland-Pfalz am gestrigen Abend ihren Prozess der Interkulturellen Öffnung eingeläutet. Ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zur Erneuerung der SPD. Gemeinsam mit Malu Dreyer, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, und Daniel Stich, dem Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, haben rund 80 Besucherinnen und Besucher sowie Parteimitglieder diskutiert, wie Menschen mit Migrationshintergrund stärker am politischen Prozess beteiligt werden können. „Ich bin stolz, dass sich schon jetzt einige Menschen mit Migrationshintergrund in unserem SPD-Landesverband engagieren“, erklärt Malu Dreyer. „Doch es könnten noch mehr werden, wir wollen uns mit dem Status Quo nicht zufriedengeben.…
(BPP) „Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat auf Drängen von Rheinland-Pfalz und weiteren Ländern seinen Beschluss noch einmal überarbeitet. Einen Kahlschlag, wie von manchen befürchtet, wird es nach der Entscheidung des G-BA in Rheinland-Pfalz aber nicht geben“, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Allerdings enthalte auch der aktuelle Beschluss weiterhin Vorgaben, die eine genaue Prüfung erforderlich machen. Eine bundesweite Regelung von Notfallversorgungsstufen kann dazu beitragen, dass die qualitativen Standards in der Notfallversorgung im Krankenhaus vereinheitlicht werden und damit auch der Patientensicherheit gedient wird. „Allerdings muss dies so gestaltet werden, dass die Sicherheit der Versorgung in allen Regionen des Landes gesichert ist.…
(BPP) Gestern Abend hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, in Berlin sein Konzept für das Zukunftsvorhaben #SPDerneuern vorgestellt. Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der SPD ein Papier für den Erneuerungsprozess auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: „Ich freue mich, dass das Projekt #SPDerneuern jetzt auch bundesweit vorangetrieben wird. Die Pläne von Lars Klingbeil sind gut und richtig. Wenn die SPD in Zukunft bestehen will, braucht sie eine grundlegende organisatorische, personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Ich sichere dafür meine Unterstützung und die des gesamten Landesverbandes zu: Wir hier in Rheinland-Pfalz erneuern die SPD gerne mit!…
(BPP) Anlässlich der heutigen Meldung, dass acht weitere Schulen in Rheinland-Pfalz zu Ganztagsschulen in Angebotsform ausgebaut werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Rheinland-Pfalz ist auf einem sehr guten Weg: 15 Jahre nach der Einführung der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Angebote für die Kinder und Jugendlichen. In Rheinland-Pfalz wird an den Schulen nicht nur auf Betreuung, sondern auch auf pädagogisch sinnvolle Angebote gesetzt. Das Ziel ist: Der klassische Unterricht, die Lern- und Übungszeiten sowie die Förder-, Projekt- und Freizeitangebote können abwechselnd stattfinden. Wünschenswert ist daher auch, mittel- und langfristig mehr verpflichtende Ganztagsschulen zu schaffen. Solche…
(BPP) Die Landesregierung fördert die Schaffung barrierefreier Wohnungen und neuer Wohnformen wie zum Beispiel Wohn-Pflege-Gemeinschaften oder Mehrgenerationen-Wohnprojekte. Eine wichtige Säule dieser Förderung ist auch 2018 die Beratungsarbeit. Für die Landesberatungsstelle Neues Wohnen Rheinland-Pfalz bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) hat das Land dieses Jahr 190.000 Euro bewilligt. Die Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen mit 13 Beratungsorten landesweit, die von der Verbraucherzentrale getragen wird, erhält 155.000 Euro. „Die Wohnsituation entscheidet oft maßgeblich darüber, wie lange wir im vertrauten Umfeld bleiben können, auch mit Pflegebedarf“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aktuell zum Abschluss der Zielvereinbarungen mit den Trägern der Beratungsstellen.…
(BPP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz mit einem Besuch des Hambacher Schlosses und der Staatskanzlei in Mainz begonnen. „Ich freue mich sehr, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unser Land besucht. Wer Rheinland-Pfalz bereist, erlebt die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie. Wir sind sehr stolz auf unsere zahlreichen Orte der Demokratie wie das Hambacher Schloss, das Mainzer Gutenberg-Museum oder das Raiffeisenhaus in Flammersfeld“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die zweitägige Reise durch Rheinland-Pfalz stehe unter der Überschrift „Orte der Demokratie“. Diese erinnerten an die kulturellen Errungenschaften und gemeinsamen Traditionen der deutschen Geschichte und zugleich an die Zerbrechlichkeit…
(BPP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat heute die neue Homepage „Menschen pflegen“ vorgestellt, die nun auch auf dem Handy und dem Tablet komfortabel abrufbar ist. „Menschen pflegen“ ist eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz und bietet mit seiner neuen nutzerfreundlichen Homepage eine umfangreiche Plattform für Informationen und Hilfestellungen rund um das Thema Pflege an. „Ich freue mich sehr, dass ich die Homepage ‚Menschen pflegen‘ jetzt mit einem Klick zum Startbildschirm meines Smartphones hinzufügen kann“, erklärte die Ministerin. „So ist es möglich, jederzeit über dieses Icon auf die vielen unterschiedlichen Informationen zuzugreifen.“ Über die Homepage können Interessierte erfahren, wo sie wohnortnah…
(BPP) Rheinland-Pfalz setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative, die auf das Land Berlin zurückgeht, für die Abschaffung der Eigenbeteiligung bei der Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Den entsprechenden Antrag auf Gesetzesänderung hat der Ministerrat heute bewilligt. „Die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe. Das gemeinsame Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen fördert eine regelmäßige ausgewogene Ernährung und die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Integration“, begründete Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Initiative. Ziel des Gesetzesantrags ist die Übernahme der gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Bezug von…