Anke Beilstein: Innenminister Lewentz will Kommunen erneut in die Tasche greifen

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(BPP) Anstatt den hochverschuldeten Gemeinden in Rheinland-Pfalz wirklich zu helfen, will die Landesregierung ihnen erneut in die Taschen greifen. Dies erklärte heute die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die Landesregierung will Kosten der Landesstraßen auf die Gemeinden abwälzen. Nach dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 sollen die Kommunen künftig „Kostenerstattung für die Durchführung des Winterdienstes in Ortsdurchfahrten“ in Höhe von erst 6, dann 7 Millionen Euro jährlich zahlen. Das geht aus dem Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfes hervor. Zusätzlich hat die Landesregierung nach Presseberichten angekündigt, Landesstraßen in Kreisstraßen umzuwandeln. Außerdem können Landesstraßen auch aufgegeben und zurückgebaut werden.

„Die Landesregierung hat für sich in Anspruch genommen, mit diesem Doppelhaushalt und dem neuen Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich wichtige Schritte zur Entlastung der extrem hoch verschuldeten Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu tun. Das ist aber nicht glaubhaft, wenn zugleich Kosten für die Landesstraßen auf die Gemeinden abgewälzt werden sollen.“

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM), zuständig für die Landesstraßen, habe selbst fast 2 Milliarden Euro Schulden angehäuft, so Beilstein weiter. „Seit seiner Gründung hat der LBM die Investitionen für die Landesstraßen zu hundert Prozent mit neuen Schulden bezahlt. Er braucht  jedes Jahr sogar einen zweistelligen Millionenbetrag an Bankkrediten, um seine Personal- und Verwaltungskosten zu finanzieren.“ Für die Landesregierung sei Innenminister Lewentz sowohl für die Gemeinden wie für den LBM verantwortlich.

„Herr Lewentz will die Schulden des LBM mindern, indem er die Schulden der Gemeinden erhöht. Damit ist niemandem geholfen. Es ist ein Beweis von Hilflosigkeit. Solide Landesfinanzen sind auf diesem Weg nicht zu erreichen.“

Es könne auch keine Rede davon sein, dass bestimmte Landesstraßen überflüssig seien. Die Pläne des Innenministers gingen zu Lasten des Ländlichen Raumes. „Das ist keine Politik für die Zukunft unseres Landes.“

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