Antrittsbesuch / Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel

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Antrittsbesuch / Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel Malu Dreyer - media.rlp.de - Staatskanzlei - Elisa Biscotti
(BPP) Beim Antrittsbesuch der Generalkonsulin von Israel Sandra Simovich in der Staatskanzlei hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel bekräftigt. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass der deutsche Freundeskreis der Friedensinitiative Givat Haviva vor mehr als 20 Jahren in Mainz gegründet worden sei. Sie selbst habe im vergangenen Jahr als Präsidentin des Bundesrats Israel besucht und dort hochrangige politische Gespräche geführt. „In allen Gesprächen haben wir über den weiteren Ausbau des Austauschs zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gesprochen: in der Jugendbegegnung, bei den Schulen, den Hochschulen, der beruflichen Bildung und auch der Lehrerfortbildung.“ Noch in diesem Monat werde Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig im Rahmen der Kultusministerkonferenz nach Israel reisen und eine Kooperationsvereinbarung mit ihrem Amtskollegen Naftali Bennett und der Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem unter anderem über Lehrkräftefortbildungen unterzeichnen.

Thema des Gesprächs mit Generalkonsulin Sandra Simovich war auch die aktuelle politische Situation in Israel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte ihre Sorge zum Ausdruck über die jüngste Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen im Umfeld der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem. „Als Regierungschefin eines deutschen Landes liegen mir Israel und die Region sehr am Herzen. Umso mehr schmerzen mich die Nachrichten darüber, wie die Hamas die Menschen aufwiegelt und deren Tod billigend in Kauf nimmt, aber auch die heftige Reaktion der israelischen Militärbefehlshaber. Ich weiß  ebenso von vielen Stimmen in Israel, die diesen Einsatz deutlich kritisieren. Auch unsere Freunde in der Friedenseinrichtung Givat Haviva befürchten, dass die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ immer weiter in die Ferne rückt“, bedauerte die Ministerpräsidentin. Die Generalkonsulin erläuterte, dass die Botschaften ausschließlich in West-Jerusalem angesiedelt würden. Selbstverständlich kenne sie den Vorwurf der Gewaltspirale. Aber auf palästinensischer Seite sei weiterhin kein verbindlicher Verhandlungspartner zu erkennen. Die radikal-islamische Hamas habe - wie gesehen - weiter großen Einfluss.  

Beide Gesprächspartnerinnen betonten, es  sei wichtig, auch hierzulande ein differenziertes Bild von Israel  zu vermitteln, am besten über direkte  Kontakte. „Von Seiten der Landesregierung unterstützen wir gerne die Weiterentwicklung von Bildungs- und Austauschprogrammen sowie Studiengängen“, so die Ministerpräsidentin. Die Generalkonsulin begrüßte die Amtsaufnahme von Dieter Burgard als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Die nächste Begegnung zwischen Generalkonsulin Sandra Simovich und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist schon terminiert: Mitte Juni treffen sich beide zu einer gemeinsamen Abendveranstaltung in Oppenheim. Anlass ist der 70. Geburtstag des Staates Israel.

Quelle: stk.rlp.de

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