Brück: Kooperationsverbot ist Hemmschuh der deutschen Bildungspolitik

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Brück: Kooperationsverbot ist Hemmschuh der deutschen Bildungspolitik Bettina Brück - spdfraktion-rlp.de - SPD Fraktion RLP - A. Heimann
(BPP) Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Bildungsgerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen - Kooperationsverbot aufheben“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Seit Jahren wird in Rheinland-Pfalz rund ein Viertel des Landeshaushalts in gute Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler investiert. Klar ist jedoch auch: Gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen verschreiben müssen. Das Kooperationsverbot, das es dem Bund bisher verbietet, sich finanziell an den Investitionen der Länder im Bereich der Bildung zu beteiligen, ist Hemmschuh der deutschen Bildungspolitik. Es stehen große bildungspolitische Aufgaben an, bei denen die Länder dringend Unterstützung des Bundes benötigen: Sanierungsstau in Schulen, digitale Bildung, Inklusion, Ausbau der Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Ausbau der Ganztagsschulen, Investitionen in frühkindliche Bildung – all dies sind Bereiche, in denen die gesamte Gesellschaft Verantwortung trägt. Für die bestmögliche Bildung unserer Kinder müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund verfügt über die notwendigen Mittel, er sollte sie sinnvoll in gute Bildung investieren können“, so Brück.
 
Brück weiter: „Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition die Abschaffung des Kooperationsverbots festgeschrieben. Mit einer Bundesratsinitiative treibt die SPD-geführte Landesregierung dieses Vorhaben nun mit Nachdruck weiter voran. Die Bundesratsinitiative, die am morgigen Freitag Gegenstand der Beratungen des Bundesrats ist, hat die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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