CDU-Wählen heißt Seehofer-Wählen

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CDU-Wählen heißt Seehofer-Wählen Daniel Stich - spd-rlp.de
(BPP) Am Sonntag hat Martin Schulz seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit der Forderung einer Investitionsverpflichtung des Staates hat Martin Schulz wieder einmal gezeigt, dass er eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands hat. Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in schnelles Internet, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie in Kitas, Schulen und Hochschulen. Horst Seehofer hingegen beweist mit dem Bayernplan nur Eines: Dass er ohne Rücksicht auf Verluste seinen eigenen Willen gegen die Kanzlerin durchdrücken will. Gerade in zentralen Fragen der Asylpolitik ist die Union heillos zerstritten. Angela Merkel lehnt die Obergrenze ab, Horst Seehofer macht sie zum Ziel. Kommt die Obergrenze am Ende also genau wie die Maut, die Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl ebenso kategorisch ausgeschlossen hat? Und wer setzt sich bei Mütterrente oder Volksentscheiden auf Bundesebene durch?  

Fakt ist: Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für einen rückwärtsgewandten und investitionsfeindlichen Horst Seehofer. Die Union muss endlich akzeptieren: Der 24. September ist keine bayerische Landtagswahl!“

Quelle: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

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