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Jahreskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragen: Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

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(BPP) Das Thema der Integration von Flüchtlingen stand im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Bremen zu Ende gegangen ist. Die Beauftragten begrüßten Gesetzesänderungen des Bundes, die Flüchtlingen den  Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Der Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Miguel Vicente, sagte: „Es ist richtig, Asylsuchenden bereits drei Monate nach ihrer Antragsstellung die Arbeitsaufnahme zu erlauben – wenngleich die Ideallösung wäre, dass diese Menschen am dem ersten Tag arbeiten dürfen. Dies würde auch die Kommunen, die neben den Ländern für die Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge einstehen, erheblich entlasten.“

Damit Integration tatsächlich gelingt, müssten die Flüchtlinge außerdem Zugang zu Integrationskursen und zu Qualifizierungen bekommen, die das Sozialgesetzbuch bietet. Die Landesbeauftragten bitten daher den Bund, die entsprechende Bundesratsinitiative zur Öffnung der Integrationskurse so rasch wie möglich umzusetzen.

Hinsichtlich der langen Bearbeitungszeiten in den Asylverfahren fordern die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außerdem auf, die Verfahrenszeit deutlich zu reduzieren. „Wir begrüßen die Initiative des Bundes für Menschen aus Ländern, in die nicht abgeschoben werden kann, ein verkürztes Asylverfahren einzuführen“, erklärte Vicente abschließend.

Birgit Jahns
Pressestelle
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