Klöckner gegen Merkel - Bundesregierung weist Panikpapier zurück

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Klöckner gegen Merkel - Bundesregierung weist Panikpapier zurück Daniel Köbler - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
(BPP) Das Panikpapier von Klöckner und Wolf sorgt auch CDU-intern für viel Kritik. Die CDU-geführte Bundesregierung gab heute bekannt, den Vorstoß nicht aufgreifen zu wollen. Dazu äußern sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:

Daniel Köbler:
„Kaum 24 Stunden auf dem Markt, schon kloppt Angela Merkel das Klöckner/Wolf-Pamphlet in die Papiertonne. Und da gehört es auch hin. Wenn wir eine solidarische Lösung in Europa wollen – und wir GRÜNE wollen das – dann gilt es die Kanzlerin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um die Herausforderungen, die wir in der EU derzeit haben, anzupacken. Julia Klöckner jedoch schwächt Angela Merkel in aller Öffentlichkeit und besonders auf europäischer Bühne. Wie steht denn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende vor den EU-Partnern da, wenn ihr ihre Stellvertreterin zu Hause in den Rücken fällt?“

Eveline Lemke:
„Die Reaktion von Merkels Regierung drei Wochen vor den Landtagswahlen ist eine offene Klatsche für Julia Klöckner und Guido Wolf. Das Verhalten der beiden kann man in einem Wort zusammenfassen: Panik. Es geht ihnen um ihre fallenden Umfragewerte und um nichts anderes. Mit ihrem Panikpapier riskieren sie aber nicht nur ihren innerparteilichen Frieden und erschweren die Bemühungen von Angela Merkel, zu einer europäischen Lösung zu kommen, sie schüren auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Klöckner hat bereits Seehofers Platz eingenommen, wenn es darum geht, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. Doch wenn es ein Thema gibt, das sich nicht für den kurzfristigen Wahlkampf eignet, dann ist es die Situation der Flüchtlinge.“

Quelle: gruene-rlp.de

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