Klöckner schadet einer europäischen Lösung

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Klöckner schadet einer europäischen Lösung Daniel Köbler - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
(BPP) Zum Streit in der CDU äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Gestern noch hat Julia Klöckner Österreichs Außenminister Kurz herzlich empfangen,  heute attackiert Kurz die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Bestrebungen, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Wird hier der Anti-Merkel-Pakt geschmiedet?

Frau Klöckner hat Deutschland einen Bärendienst erwiesen, indem sie die Verhandlungsposition der Bundesregierung für eine solidarische europäische Lösung extrem geschwächt hat.

Zudem gefährdet dieses unüberlegte Wahlkampfmanöver die europäische Idee und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grenzschließungen wären das Ende der europäischen Freizügigkeit. Der Dauerstreit in der Union verunsichert die Bürgerinnen und Bürgern und treibt den Vereinfachern von der AfD die Wähler in die Arme. Dabei hat Julia Klöckner vergangenes Jahr selbst noch festgestellt, dass Obergrenzen inhuman und mit dem Grundrecht auf Asyl nicht vereinbar sind.

Rheinland-Pfalz braucht Politikerinnen und Politiker, die verantwortungsvoll mit der Zukunft des Landes und Europas umgehen. Und nicht solche, die je nach vermeintlicher Stimmung die Meinung ändern. Man kann es mit den Worten von Heiner Geißler auf den Punkt bringen: ‚Wer Grenzen dicht machen will, ist selber nicht dicht.‘“

Quelle: gruene-rlp.de

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