Landeselternausschuss / „Unzulässige Wahlwerbung für Rot-Grün durch den Landeselternausschuss muss umgehend gestoppt werden“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Landeselternausschuss / „Unzulässige Wahlwerbung für Rot-Grün durch den Landeselternausschuss muss umgehend gestoppt werden“ Alexander Licht - cdu-fraktion-rlp.de
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, erwartet von der Landesregierung umgehend Aufklärung zur mutmaßlich unzulässigen Wahlwerbung mit Steuermitteln durch den Landeselternausschuss (LEA):

„Es ist bezeichnend, mit welchen Methoden gearbeitet wird, um uns zu diskreditieren. Der Vorsitzende des Landeselternauschusses, gleichzeitig SPD-Mitglied, Herr Winheller, hat einen Flyer zu verantworten, der mit falschen Informationen und sinnentstellenden Formulierungen offen Wahlkampf für Rot-Grün macht. Die SPD weiß davon und hat von Beginn an das Flugblatt auf ihren Parteiseiten beworben. Und das trotz des Verbotes, Materialien, die durch Steuermittel finanziert sind, als Partei im Wahlkampf zu verwenden. An dieser Stelle muss die SPD schnell aufklären und Konsequenzen ziehen.

Das Familienministerium weiß laut LEA seit Beginn der Flugblattaktion über den Inhalt Bescheid, hat aber nicht gehandelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass es allein der Initiative des Landeswahlleiters zu verdanken ist, dass das Flugblatt gestoppt wurde. Was sind die Gründe für die Untätigkeit des Ministeriums? War es Schlampigkeit oder Absicht? Und was sagt Frau Dreyer dazu? Was die rot-grüne Landesregierung?

Das Verhalten des Landeselternausschusses ist nicht mehr nachvollziehbar. Er will an der Weiterverbreitung festhalten. Das würde bedeuten, dass er auch die Internetseite, die vermutlich mit Steuermitteln finanziert wird, weiterhin für Wahlkampfzwecke missbrauchen will. Gleichzeitig will der LEA die parteipolitische Neutralität öffentlicher Einrichtungen weiterhin ignorieren.

Hier stellen sich zahlreiche Fragen: Wer hat bisher den Druck und die Verbreitung des Flugblattes bezahlt? Werden die falsch verwendeten Steuermittel an den Landeshaushalt zurückgeführt? Verzichtet der Landeselternausschuss nun auf sämtliche Mittel aus dem Landeshaushalt, um für Rot-Grün Wahlkampf zu machen? Fakt ist, der LEA setzt sich über die Anordnung des Ministeriums und des Landeswahlleiters hinweg und hält an der Verbreitung fest. Das ist ein starkes Stück.

Um die vielfältigen Ungereimtheiten und Fragen klären zu können, wird die CDU-Landtagsfraktion die verdeckte Wahlkampffinanzierung im kommenden Innenausschuss am 11. Februar zum Thema machen.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.