Landesregierung lässt Kommunen und Flüchtlinge im Stich

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(BPP) Die Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen keine zusätzlichen Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. "Wer die Unterbringung von Flüchtlingen zu einem alleinigen Problem der Städte und Gemeinden machen will, handelt verantwortungslos", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Eine umfassende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen sei ein überfälliger Schritt, der durch die zahlreichen neu ankommenden Flüchtlinge noch dringlicher geworden sei, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Er erinnerte daran, dass die rot-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden bereits bei der Inklusion und dem Kita-Ausbau zusätzliche Ausgaben zugemutet habe, so dass die Grenze der finanziellen Belastbarkeit für die rheinland-pfälzischen Kommunen erreicht sei. "Wenn die Kommunen die Flüchtlinge angemessen unterbringen und versorgen sollen, muss die Landesregierung ihnen auch die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen", so Wissing.

Er warf SPD und Grünen vor, die rheinland-pfälzischen Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Stich zu lassen. Die Politik der rot-grünen Landesregierung gehe zu Lasten hilfsbedürftiger Menschen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden", forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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1 Kommentar

  • Meier

    Liebe Freunde der Abgeordneten des Bundestages,,,,,,

    ich bezeichne mich als gebildet mit einem Abschluß´als M.ENG und umfangreichen Kenntnissen nach 50 jahren Wirtschaftstätigkeit u n d politischer Mitwirkung.
    Keiner spricht von Menschenhaß n u r alle sind entrüstet durch das TUN vonPersonen die wir nicht als Kanzler gewählt haben ! Ein Chaos wurde angerichtet und 10000 tausende Bürger sitzen im Dreck , müssen sich zu 100 eine Toilette teilen und einem Schnarcher kann man nicht ausweichen !!!! Dann soll beim Volk gespart werden ???????? In Thüringen will man Steuern erhöhen, eine Wasserabgabe einführen ?????? Wann werden DIÄTEN gekürzt und Beamtenpensionen abgeschafft , zu normalen Rentnern geordnet und nicht die zur Kasse gebeten die den Laden in ein Chaos bringen ????? Endlich sollten die Bürger sich besinnen und daran denken das wir das Volk sind und nicht 657 Personen in der Reichstagspromenade-dort ist Platz für 1000ende Flüchtlinge, Kantine alles da...-die eben gewählt wurden...Wenn dann die Bürger sich in der Wortwahl vergreifen will man sie als kriminelle einstufen???????? Wo bleibt die Mitbestimmung ?????

    Meier Dienstag, 15. September 2015 11:17 Kommentar-Link

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