Registrierung von Flüchtlingen / Aktionismus kann Versäumnisse nicht überdecken

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Registrierung von Flüchtlingen / Aktionismus kann Versäumnisse nicht überdecken Adolf Kessel - cdu-fraktion-rlp.de
(BPP) Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, sie wolle jetzt verstärkt Asylsuchende im Land registrieren. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Von Vorreiterrolle kann keine Rede sein, wenn fast 20 000 Menschen in Rheinland-Pfalz nicht erfasst sind. Andere Bundesländer – wie auch unser direkter Nachbar, das Saarland – haben vergangenes Jahr in Eigenregie alle Flüchtlinge noch in der Erstaufnahme registriert.

Rheinland-Pfalz hat viel zu spät reagiert und erst in der zweiten Jahreshälfte mit der Registrierung begonnen. Viel Zeit ist verstrichen. Viele unregistrierte Flüchtlinge werden auch kaum mehr auffindbar sein. Sich angesichts einer solchen Bilanz noch rühmen zu wollen, ist völlig deplatziert.

Hätte die rot-grüne Landesregierung nicht eine Einrichtung von Grenzzentren und damit eine flächendeckende Registrierung direkt an den deutschen Grenzen blockiert, wären diese Maßnahmen im Übrigen überflüssig.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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