Rheinland-Pfalz baut Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien aus

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Rheinland-Pfalz baut Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien aus Sabine Bätzing Lichtenthäler - msagd.rlp.de
(BPP) Der Ministerrat hat heute im Grundsatz die Änderung einer Landesverordnung gebilligt, welche die Anerkennung von Angeboten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen bei Pflegebedürftigkeit erleichtert. „Wir unterstützen die vielen pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz, die zuhause leben. Und gleichzeitig entlasten wir auch ihre Angehörigen. Diese engagieren sich häufig mit bewundernswertem Einsatz bei der häuslichen Versorgung. Wir wollen ihnen unter die Armen greifen und sie vor Überforderung schützen“ erläuterte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen zählen zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag, die von der Pflegeversicherung über den Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist eine Anerkennung der Angebote durch das Land. Durch die Änderung der Verordnung werden zusätzliche hauswirtschaftliche und alltagsunterstützende Angebote entstehen. Damit kann die bestehende Nachfrage besser bedient werden.

Die erleichterten Anforderungen an die Anerkennung sollen bei Angeboten für hauswirtschaftlichen Dienstleistungen gelten, die in einem geringen Umfang erbracht werden. Hierzu zählen insbesondere Nachbarschaftshilfen, Freundschaftsdienste oder Minijobs. Die Änderung der Landesverordnung sieht bei solchen Angeboten vor, die persönlichen Anforderungen an die ausführenden Personen deutlich abzusenken. Darüber hinaus, soll das Anerkennungsverfahren für diese Angebote vereinfacht werden: Das Prüfverfahren mit Anerkennungsbescheid soll durch eine bürokratiearme Registrierung mit Vorprüfung ersetzt werden.

Auf die Grundsatzbilligung des Ministerrats wird zunächst ein Beteiligungsverfahren folgen. Die Verordnung soll im April 2020 in Kraft treten.

„Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich, so lange wie möglich zu Hause zu leben. Es ist mir ein großes Anliegen, ihre Versorgung so optimal wie möglich zu gestalten“, erläuterte die Ministerin abschließend.

Quelle: MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ

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