Schwarz und Wehner: EU-Pflanzrechteregelung nicht gegen den Willen der Weinbau treibenden EU-Mitgliedstaaten aufweichen

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(BPP) Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sehen die von der hochrangigen Expertengruppe auf EU-Ebene vorgelegten Vorschläge zur Zukunft der EU-Pflanzrechteregelung mit Skepsis. Viele Fragen seien weiterhin noch offen. Eine Freigabe der Pflanzrechte werde zudem von den Weinbau treibenden EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Mit einem Systemwechsel stelle sich die EU-Kommission gegen den erklärten Willen aller EU-Mitgliedstaaten mit Weinbau.

Die Expertengruppe "Pflanzrechte", die von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş eingesetzt worden war und im April 2012 zum ersten Mal tagte, hat am 14. Dezember 2012 ein Abschlussdokument vorgelegt. Danach soll der Weinanbau in der Europäischen Union über 2015 hinaus im Rahmen eines neuen Systems zwar reglementiert bleiben; das neue Regelungssystem einer "Pflanzautorisierung" soll aber eine deutlich größere Flexibilität zur weiteren Ausdehnung der Rebfläche beinhalten.

Alleine in Rheinland-Pfalz bestehen ungenutzte Pflanzrechte für rund 2.500 Hektar bei den Erzeugern bei einer Gesamtfläche von 64.000 Hektar bewirtschafteter Rebfläche im Land. Bei einer Freigabe der Pflanzrechte durch die EU-Kommission könnten in der Konsequenz auf allen klimatisch geeigneten Flächen des Landes Wein angebaut werden. Und selbst bei einer nationalen Beschränkung der Neuanpflanzungen könnten nicht genutzte Pflanzrechte von anderen Regionen ohne bisherigen traditionellen Weinanbau genutzt werden, was zu einer Steigerung der Gesamtmenge alleine zugunsten von Konzernen oder großer Abfüller führen könnte.

Die SPD-Landtagsfraktion werde beantragen, dass der aktuelle Stand und das im Auftrag der EU-Kommission von der hochrangigen Expertengruppe vorgelegte Abschlussdokument zum EU-Pflanzrechtesystem im Landtag behandelt werden, so die Parlamentarier.

SPD-Landtagsfraktion
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